Mit Beschluss vom 31.05.2024 hat das VG Potsdam das Einreiseverbot gegen Martin Sellner außer Vollzug gesetzt.

Unsere Auffassung, wonach Sellner die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet, fand somit gerichtliche Bestätigung.
Damit schloss sich das Gericht unserer Auslegung der streitentscheidenden Normen an. § 6 FreizügigG/EU setzt grundsätzlich einen Bezug zu strafrechtlich relevantem Vorverhalten voraus. Ein zwingendes Ausweisungsinteresse ohne strafrechtliche Verurteilung besteht nur in besonderen Ausnahmefällen.

Hintergrund

Nach dem sog. „Geheimtreffen“ sollte dem Zeitgeist entsprechend klare Kante gegen Rechts gezeigt werden, indem einem Unionsbürger aufgrund wahrheitswidriger Berichterstattung die Einreise für mehrere Jahre ausländerrechtlich verweigert werden sollte.
Ein Sieg für Martin Sellner und den Rechtsstaat gegen die Willkür einer kommunalen Behörde, die sich unter Missachtung des geltenden Rechts zur Hüterin der Verfassung und der Sicherheit des Staates aufschwang. Zwar wurde nur im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, jedoch steht damit die Auffassung des VG Potsdam fest.

Der von der Stadt Potsdam geführte „Kampf gegen Rechts“ ist im Kern ein Kampf gegen das Recht.

https://www.kanzlei-mandic.de/pressemitteilung/fall-martin-sellner/martin-sellner-sieg-vor-dem-vg-potsdam/

Michael Stürzenberger, dem die Messerattacke in Mannheim in erster Linie galt, wurde auch von deutschen Behörden als Feind markiert. Für ihn schuf der Bayerische "Verfassungsschutz" eigens die neue Kategorie der »verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit«. Zwischen 2013 und 2022 wurde er unter dieser Rubrik im Bayerischen Verfassungsschutzbericht genannt — seit 2023 nicht mehr.

Als Begründung dafür wurde beispielsweise seine Forderung zitiert, daß »Flüchtlinge« aus Afghanistan auf ihre Einstellung zum Islam überprüft werden müßten. Im Zusammenhang mit den in Verbindung zum Nahostkonflikt stehenden antisemitischen Protesten forderte sogar Innenministerin Nancy Faeser ähnliches: Nach ihrem Willen sollen beim Einbürgerungstest in Zukunft gezielt nach den Einstellungen gegenüber dem Judentum gefragt werden, damit Antisemiten keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Michael Stürzenberger ging bei seiner Islamkritik immer differenziert vor. Bei der Veranstaltung in Mannheim war ein Plakat mit der Aufschrift »Die Kritik richtet sich nicht gegen Moslems, sondern gegen den politischen Islam« aufgestellt. Allerdings klärte er darüber auf, daß der Islam im Koran einen universalistischen politischen Anspruch erhebt und man diese Tatsache nicht einfach ignorieren kann. Diese Differenzierung unterschlug der sogenannte Verfassungsschutz systematisch und behauptete in seinem Bericht das Gegenteil. Durch die bewußt verzerrende Darstellung machten sie aus einem Islamkritiker einen »Feind des Islam«. Was das bedeutet, wissen wir nicht erst seit dem Anschlag in Mannheim.

Es hat seine Gründe, warum Journalisten wie Constantin Schreiber, sich nicht mehr über den Islam äußern wollen und Islamkritiker, wie Hamed Abdel-Samad oder Sabatina James, sich nicht mehr ohne Personenschutz bewegen können. Die Messerattacke auf Salman Rushdie liegt keine zwei Jahre zurück.

Islamisch motivierter Terrorismus war auch der ganz persönliche Auslöser für Stürzenbergers Engagement: 2011 kam sein enger Vertrauter Ralph Burkei bei einem Terroranschlag im südindischen Mumbai (166 Tote) ums Leben.

Durch die Verbreitung der Videoaufnahmen des Messerangriffs konnten die öffentlich-rechtlichen Medien den Vorfall nicht mehr vertuschen. Nach dem tragischen Tod des Polizisten gab es viele Beileidsbekundungen, auch von Regierungsmitgliedern. Dabei fällt auf, daß allgemeine Floskeln überwiegen, etwa daß Gewalt im unserer Gesellschaft zunimmt. Es ist weiter augenfällig, daß der Name Stürzenberger in den großen Meldungen vermieden wird und Herkunft sowie die naheliegenden möglichen Motive des Täters, der trotz der für alle sichtbaren Dokumentation des Tathergangs verharmlosend mit dem Adjektiv »mutmaßlich« versehen wird, kein Thema sind. Stattdessen wird pauschal von »Haß und Hetze« gesprochen, ein Kernelement des »Gegen-Rechts«-Narrativs. Und der fünfte Jahrestag von der Ermordung Walter Lübkes wird bemüht, um von den Gefahren der importierten Gewalt abzulenken.

👉🏻 Der Messerstecher von Mannheim heißt Suleiman A. und kam als »Flüchtling« aus Afghanistan nach Deutschland. Er wurde vor seiner Einreise nicht auf seine Einstellung zum Islam überprüft.

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Dresdener Montagsprotest am 03.06.2024

Radeberg, 03.06.2024

Siehste, einfach den Angreifer SIEZEN und schon ist alles in Butter...

... das nenne ich mal "QUALITÄTSJOURNALISMUS" 🤪🤣

Der Terrorist aus Mannheim wurde von allen gepampert, auch in Meissen gibt es Deppen, ehemalige Freunde, die den fernreisendenn Kulturbereicherern Kampfsport beibringen, naja, Lappen machen halt Lappensachen.

Berlin rüstet auf gegen rückkehrende Sylt-Urlauber.

Das ist Herr Prof. Dr. Andreas Heusch, ich bin gespannt was er demnächst beruflich macht, denn Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen und Honorarprofessor der Heinrich-Heine Universität in Düsseldorf, wird er mit diesen Aussagen nicht mehr lange sein. 🍿

+++ Wenn das Volk sich verändert, indem die Regierung weiter unbegrenzt Menschen aus demokratiefernen Kulturkreisen einströmen lässt, denen eine freiheitliche Ordnung nicht nur fremd ist, sondern die eine solche Ordnung ablehnen, dann gerät auch das Grundgesetz in Gefahr. Die öffentlichen Rufe für ein Kalifat dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Dass nach jüngsten Erhebungen für sehr viele muslimische Jugendliche in unserem Land die Scharia und nicht das Grundgesetz die leitende Ordnung ist, sollte jede Selbsttäuschung verbieten. +++

https://publicus.boorberg.de/heusch-eine-vitale-demokratie-lebt-von-der-offenen-rede-und-widerrede/

eilt +++ 💥 Reichsbürger-Razzia! Nach Mannheim benötigt das System dringend einen Themenwechsel. Hier ist er!

Antifa-Ministerin Nancy Faeser musste noch am Sonntag in Mannheim verbittert einem Opfer der Migrationspolitik gedenken. Widerwillig. Jetzt befahl sie ihrem Staatsapparat einen neuen "Nazi-Skandal" loszutreten... Das werden sie groß aufziehen. Wie vorhergesagt.

🔥🔥 Alles folgt der "Nazi-Schablone", wie am Freitag in einem Video klar dargelegt. Sie brauchen die "Nazi"-Paranoia, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

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Laut einer preisgekrönten ukrainischen Journalistin ist das die wahre Stimmung in der Ukraine.

Nachvollziehbar, denn die Ukrainer müssen jeden Tag die harte Realität erleben, während wir hier mit Propaganda abgefüttert werden.

Griechenland - Ein zugereister Juwelier holt die Kette einer Omi ab, wahrscheinlich um sie zu reinigen, serviceorientiert und fleißig, ein Hoch auf die bunte Vielfalt! 🎉

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