"Es gab gewissermaßen zwei Lothar Wielers" - reitschuster.de
https://reitschuster.de/post/es-gab-gewissermassen-zwei-lothar-wielers/

Belogen und betrogen werden, wir kennen es nicht anders von der Politikerbagage!
#VerbrecherAufDieAnklagebank #LauterbachLuegt #MerktEuchDieNamen #KeinVergessen

"...
Was im Zuge der neuen Enthüllungen bekannt wurde, ist ungeheuerlich. So kam heraus, dass der Krisenstab der Regierung von Schulschließungen abgeraten hatte. Schon am 4. Dezember 2020 hatte der Krisenstab des RKI Zahlen aus dem Ausland analysiert, etwa auch aus Spanien, Finnland, Frankreich und Irland. Fünf Tage später vermerkte der Stab im Protokoll, dass „Schulen nicht das Mittel sind, um die Pandemie einzudämmen“.
Doch die Merkel-Regierung und die Länder pfiffen darauf. Sie schlossen die Schulen. „Natürlich ist es so, dass das Geschehen in die Schulen getragen wird“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler damals: „Und auch aus den Schulen rausgetragen wird.“
„Focus Online“ fasst die Chronologie wie folgt zusammen: „Am 13. Dezember legte dann schließlich der Bund-Länder-Gipfel fest, dass Kinder ‚wann immer möglich zu Hause betreut werden‘ sollten. Bis zum 10. Januar seien ‚die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt‘. Am 19. Januar wurde dieser Beschluss sogar bis zum 14. Februar verlängert. Offenbar vertraute die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Urteil der eigenen Experten nicht.“
Was für ein dreister Betrug der Menschen in diesem Land!
..."

Geheimdienst-Kontrolleur darf AfD-Gutachten nicht einsehen

Die AfD in Sachsen ist „erwiesen rechtsextrem“ – sagt der Landesverfassungsschutz. Doch nicht einmal das Gremium des Landtags, das den Inlandsgeheimdienst kontrolliert, bekommt das Gutachten dazu zu sehen. Was hat der Innenminister zu verstecken?

DRESDEN. Die sächsische Landesregierung hat sich geweigert, der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag Einblick in ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD zu gewähren. „Eine Einsichtnahme eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission in einen amtsinternen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vermerk“ sei nicht zulässig, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.

Konkret geht es um ein internes Behördengutachten, das der Verfassungsschutz unter Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) als Begründung dafür nimmt, die AfD im Freistaat als „erwiesen rechtsextrem“ einzustufen. Es ist bis heute geheim. Die AfD klagt derzeit auf Herausgabe des Papiers.

Ein dubioses, geheimes Gutachten des #Regierungsschutz („#Verfassungsschutz„) über die #AfD soll uns als „erwiesen #rechtsextrem“ überführen.@armin_schuster, rücken Sie dieses Gutachten endlich raus! @Huetter_Carsten #Sachsen #Demokratie https://t.co/tFDrBsC4S0 pic.twitter.com/LKoTNYx8xp

— AfD-Fraktion Sachsen (@AfD_SLT) March 26, 2024

AfD-Abgeordneter vermutet politische Motivation

Auch die gesamte Kontrollkommission habe kein Recht auf Akteneinsicht, heißt es von der sächsischen Staatsregierung weiter. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. Ihr gehört auch der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter an.

Der zeigte sich empört über das Vorgehen der Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen. „Zu den Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört es, daß der Beschuldigte erfährt, was ihm konkret vorgeworfen wird. Aus diesem Grund verlange ich weiterhin die unverzügliche Einsichtnahme des gesamten Gutachtens“, sagte Hütter. Besser wäre es, wenn das gesamte Gutachten veröffentlicht würde. Hütter vermutet, das Gutachten sei „inhaltlich jedoch derart substanzlos, daß es die AfD entlasten würde“. Damit würde die Einstufung als „erwiesen rechtsextrem“ dann als „politisch motiviert auffliegen“.

Quelle

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Nancy Faeser vs. Nancy Faeser

#aufdiestrasse #mundaufmachen #gesichtzeigen
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Wird die Dresdner Oberbürgermeisterwahl wiederholt? Oberverwaltungsgericht sieht schwere Wahlfehler bei Hilberts Zulassung!

Die Landesdirektion und das Verwaltungsgericht Dresden sahen es als unbedenklich an, dass Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) trotz schweren Formfehlern überhaupt erneut zur Oberbürgermeisterwahl 2022 antreten durfte. Anders sieht es jetzt das Oberverwaltungsgericht, das die Fehler als gravierend eingestuft hat. Möglicherweise darf Dresden nun auf eine Wiederholung der gesamten Oberbürgermeisterwahl hoffen - eine Entscheidung dazu will das Gericht in Kürze verkünden.

Wir sind gespannt auf die "Unabhängigkeit der Justiz". Und würden uns natürlich nach den jüngsten Eskapaden von Dirk Hilbert (z.B. die Denkmalentfernung auf dem Altmarkt und die Entfernung des Feuer-Mahnmals vor der Frauenkirche) darüber freuen, wenn die Bürger noch einmal entscheiden können, ob das wirklich ihr Oberbürgermeister ist.

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Trains disrupted in London as yet another stabbing this afternoon on board.

This is transport in our capital whilst the Sadiq Khan is busy decorating the streets with Ramadan lights and photo ops with drag Queen's.

Kann man das schon als #FriendlyFire bezeichnen?🤔

https://telegra.ph/MiG-31-hindert-US-Bomber-an-Verletzung-des-russischen-Luftraums-%C3%BCber-Barentssee-03-27

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

Tod im Bunker in der Ukraine ???

BREAKING ⚡️🇵🇱🇺🇦🇷🇺 Es wird behauptet, dass Brigadegeneral Adam Marczak, Kommandeur der 25. Luftangriffsbrigade der polnischen Armee, infolge russischer Luftangriffe in Charkow, Ukraine, getötet wurde.

https://twitter.com/UKR_Report/status/1772712365278036031

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Migrants smash up Charles de Gaulle Airport in Paris in an effort to stop another migrant from getting deported from France.

Deport them all.

https://telegra.ph/Wie-Lauterbach-Dahmen--Co-samt-Corona-Staatsmedien-versuchen-die-RKI-Files-herunterzuspielen-03-28

Kommt @inSvensWelt und macht mit im @SvenLiebichChat

Kriminalstatistik für Dresden: So viele Straftaten gab es 2023 | Sächsische.de
https://www.saechsische.de/dresden/lokales/polizei-dresden-kriminalstatistik-fuer-2023-5981600-plus.html

Aufarbeitung

LAUTERBACH -
Einer der Haupttäter der Coronapolitik und Wisser um den Inhalt der RKI-Files ist natürlich gegen eine parlamentarische Aufarbeitung. Diese sei für ihn nur ein "Ideologiekampf rechter Gruppen".

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https://t.me/DasGesundheitswesen

Der Schatten eines 3. Weltkrieges liegt über Europa!

Unser Oster-Friedensmarsch startet am 01.04.24 um 11.00 Uhr am Postplatz in Dresden.

Mit unserem Oster-Friedensmarsch 2024 demonstrieren wir für:
- die Beendigung aller Kriegshandlungen. Denn jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit!
- die Stärkung der Friedensfähigkeit unseres Landes. Denn nur im Frieden kann sich eine gerechte Gesellschaft entwickeln.
- entschieden mehr Investitionen in den sozialen Bereichen. Denn alle haben Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben.
- die Ächtung aller Atomwaffen und Verhandlungen über generelle Abrüstung. Denn Abrüstung ist effektiver Umweltschutz.

Setzen wir der Kriegslogik unsere Überzeugung entgegen, dass unsere Welt nur im Frieden gedeihen kann!

„Keinem vernünftigen Menschen würde es einfallen, Tintenflecken mit Tinte oder Ölflecken mit Öl wegwischen zu wollen. Aber Blut soll mit Blut abgewaschen werden.“ [ Bertha von Suttner]

Wird hier etwa geschwurbelt?

Na klar! Und auch hier sind WIR Schuld! Wer sonst!
Auf die Idee, dass jemand, der sich in einem fremden Land ein neues Leben aufbauen will, dafür alle Kraft und eigenes Engagement aufbringen MUSS, kommt wohl keiner?


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