Die Meinungsfreiheit – in den USA geschützt durch den ersten Verfassungszusatz – soll weg. Hochrangige US-Demokraten sprechen das nun offen aus, sie verbergen ihren Wunsch nach mehr Zensur nicht mehr.

„Wenn Menschen Ihnen sagen, wer sie sind, sollten Sie ihnen glauben“, schreibt der ehemalige New York Times Journalist Alex Berenson aktuell auf seinem Blog. Denn in den letzten Stunden, seit Freitag, sind außergewöhnliche Statements erschienen. Das erste ist von John Kerry, seines Zeichen Kandidat für das das Amt des Präsidenten im Jahr 2004. Das andere stammt von Bill Gates. Zusammen mit George Soros ist er der wichtigste Oligarch der Demokraten.
Ruf nach Zensur

Kerrys Video dauert nur zwei Minuten. Das von Gates dauert kaum 30 Sekunden. Berenson: „Und beide sollten jeden erschrecken, der an die Meinungsfreiheit glaubt. Beide zeigen, dass die Spitze der amerikanischen Linken den Ersten Verfassungszusatz inzwischen ausdrücklich ablehnt.“

Das Video, in dem Kerry zu sehen ist, stammt von einer Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (natürlich) am vergangenen Mittwoch. Gegen Ende des Videos wurde Kerry zu seiner Skepsis gegenüber dem Klimawandel befragt.

Aber er antwortete viel allgemeiner. Kerry griff zunächst die sozialen Medien an und sagte: „Die Abneigung gegen und die Angst vor dem Klimawandel: Die Abneigung gegen und die Angst vor den sozialen Medien wird immer größer. Das ist Teil unseres Problems, insbesondere in Demokratien, wenn es darum geht, einen Konsens zu einem bestimmten Thema zu finden.“

Bevor er zu einem noch umfassenderen Angriff auf die verfassungsmäßigen Grundrechte überging:

„Es gibt jetzt eine Menge Diskussionen darüber, wie man diese Entitäten einschränken kann, um zu garantieren, dass man eine gewisse Rechenschaftspflicht in Bezug auf Fakten usw. hat… unser erster Verfassungszusatz ist ein wichtiger Block, um sie [die abweichende Meinung] einfach aus der Welt zu schaffen.“

John Kerry calls for a Ministry of Truth:

„The 1st Amendment stands as a major roadblock for us right now“ pic.twitter.com/1mtpjjxeM7

— End Wokeness (@EndWokeness) September 29, 2024

Für Kerry ist der (für viele US-Amerikaner heilige) Erste Verfassungszusatz also ein „Hindernis“. Ein Fehler. Ein Problem.

Gates, nennt in einem aktuellen CNBC-Interview gleich ein konkreteres Beispiel: „Impf-Skepsis“. Diese müsse bekämpft werden, und zwar mit Zensur:

„Wir sollten Redefreiheit haben, aber wenn man zu Gewalt aufruft, wenn man Menschen dazu bringt, sich nicht impfen zu lassen, wissen Sie, wo sind die Grenzen, für die sogar die USA Regeln haben sollten.“