Klingbeil (SPD) / Reiche (CDU): "Bürgerentlastung kann nicht kommen, weil Versprechungen im Koalitionsvertrag auf die finanzielle Wirklichkeit treffen"

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Von Schwarz-Rot versprochene Senkung der Stromsteuer für alle kommt doch nicht
24.6.25 https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-in-deutschland-aktuelle-news-im-ticker_e9c2d8cd-9425-49b8-90ec-dc908ab0ff80.html
Finanzmin. Klingbeil schraubt die Schulden im Bundeshaushalt hoch. Die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für alle kommt allerdings nicht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, hier treffe Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit. [!] … In seinem Haushalt für dieses Jahr plant Klingbeil Ausgaben von 503 Mrd Euro. 81,8 Mrd Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden, dazu kommen mehr als 60 Mrd Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Auch im kommenden Jahr sind hohe Kredite eingeplant. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP anwachsen.

„[…] Schwarz-Rot wird dem Haushaltsausschuss wichtige Berichte über die Regierungsausgaben vorenthalten – vor allem aus dem Verteidigungsministerium. Das geht aus Unterlagen aus dem Ausschuss hervor, die WELT vorliegen. Einen entsprechenden Antrag haben Union und SPD am Mittwochabend im Haushaltsausschuss gegen die Stimmen der Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linkspartei beschlossen.

[…]

Ebenfalls dazu gehört – einige Nummern größer und relevanter – der Bericht über die „Abgabe von Material und Gerät der Bundeswehr an die Ukraine, Ausbildungsunterstützung“. Oder der Bericht des Verteidigungsministeriums „zur Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr“. Nicht vorgelegt wurde bislang auch der jüngste Rüstungsbericht; in einem öffentlichen und einem als vertraulich gestempelten Teil gibt er den Haushältern im Bundestag Übersicht über die Vorgänge im Verteidigungsministerium innerhalb eines Jahres.

[…]

Auf dieser fehlen nun aus Oppositionssicht allerhand bedeutende Bereiche, die somit der Kontrolle des Haushaltsausschusses entzogen werden. Darunter etwa ein Bericht mit Bezug auf Cum-Ex-Geschäfte. Oder einer namens „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“. Besonders auffällig zudem: Alle Berichte mit Rüstungsbezug sind von der schwarz-roten Liste verschwunden. Der gesamte Verteidigungsbereich fehlt – auch der wichtige Rüstungsbericht.
Den schwarz-roten Antrag kann man sogar so verstehen, dass es überhaupt keinen Rüstungsbericht mehr geben soll. […]“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256306018/opposition-empoert-schwarz-rot-verweigert-haushaltsausschuss-berichte-ueber-ruestungsausgaben.html

https://x.com/elliotstabler92/status/1937925527416734134?s=46

https://youtu.be/gw7Y2YoL0T4?si=fea3XBG75h_1l7Fw 👈

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Vorwärts immer - rückwärts nimmer: Bulgarien bereichert Eurozone | Boehringer im Bundestag 26.6.2025
https://www.youtube.com/watch?v=T7tmlQUUpEM

Script bzw. Redetext hier. Es gilt das gesprochene Wort: https://www.pboehringer.de/vorwaerts-immer-rueckwaerts-nimmer-bulgarien-bereichert-eurozone

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Der AfD- Bundesfachausschuss "Euro, Geld- und Währungspolitik" heute in einer Pause unserer sehr konstruktiven Sitzung zu Grundsatzthemen sowie Freiheits- und Überwachungsthemen wie Digi-Euro, Vermögensregister und AMLA.
Ich leite dieses Gremium nun seit genau zehn Jahren und wurde heute für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.
Danke erneut an alle Kollegen, die ihren Samstag eingebracht haben. Nur die AfD gestaltet einen sehr basisnahen und doch professionellen Programmprozess.

Rüstung in Nachhaltigkeitsfonds!
Kaum etwas demonstriert besser die absolute Heuchelei der politischen korrekten Geldinstitute als solche Meldungen! Die planwirtschaftlich-gutmenschelnden Schwätzer der "Environmental & Social" / "ESG"-Anlagenorm und der EU sind dabei, Waffen als "nachhaltige" Anlageform umzudefinieren!
Dabei gibt es sowohl bei der Herstellung und natürlich erst recht in der Anwendung nichts Destruktiveres, Menschen und Umwelt Zerstörenderes, als Waffen. Gar Nuklearwaffen...
Wir erleben die satanisch-orwellianische Verdrehung aller Wortbedeutungen.

N. Häring kommentiert dazu: "Kriegstüchtig: Die Fondstochter DWS der Deutschen Bank [wird] einige Nachhaltigkeitsfonds für Waffenproduzenten öffnen, einschließlich Atomwaffen, mutmaßlich weil sich die Erde besonders nachhaltig vor Überhitzung schützen lässt, indem man die Menschheit auslöscht und die Atmosphäre verdunkelt."

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0279

Endlich wahre Nachhaltigkeit!
Was könnte nachhaltiger sein als ein Krater, der noch in 10.000 Jahren strahlt – quasi ein Mahnmal für grüne Geldanlagen.

Und überhaupt: Wenn erst alle Ressourcen verstrahlt, sämtliche Städte planmäßig "dekarbonisiert" und die Menschheit auf ein ökologisch verträgliches Minimum reduziert ist – dann hat der Planet endlich wieder Ruhe. Das ist Klimaschutz mit Langzeitwirkung!

Vielleicht sollte man ESG einfach umbenennen in:
Explosive Strategien zur Gebietsentleerung.

Währungsreform am Horizont? Sechzehn Entwicklungen pro Gold – Boehringer Klartext (250)
https://www.youtube.com/watch?v=SMuYaQ8ftxc

00:00 Intro
01:15 1.) Schuldenbesoffenheit – exponentielles Wachstum des (Fiat-)Geldes
03:12 2.) Verschuldungsstand der USA: 125% vom BIP geht nur mit dem Dollar als noch anerkannter Weltleitwährung
08:16 3.) Trump: Anders als frühere Präsidenten hat Trump mächtige Feinde in der Finanzindustrie
08:39 4.) Zölle funktionieren nicht und vermindern den Wohlstand der Welt
10:42 5.) Ende des Goldpreis-„Managements“, bzw. der Goldpreismanipulation
11:24 6.) Ende der Goldleihen und des Kampfs gegen die Finanz-Realitäten
12:14 7.) Mutmaßliche Mehrfacheigentümerschaften bei Großbeständen enden
12:18 8.) Buchhalterische Fehlbestände müssen aufgefüllt werden
14:57 9.) Laufende große physische Goldkäufe u.a. aus China / BRICs
15:29 10.) Wachsender Vertrauensverlust – mögliche alternative Weltleitwährung
16:44 11.) Aktuelle und zT endlose (US-) Kriege, u.a. in der Ukraine
17:25 12.) Kriegsgefahren und Spannungen mit bspw. Taiwan, Iran, China
18:07 13.) Zinsen und Kriegsausgaben sind unproduktiv und schüren Inflation
19:54 14.) China reduziert US-Staatsanleihen in Dollar
20:17 15.) Waffendeckung des US-Dollar sinkt der US-militärische Nimbus sinkt
21:34 16.) Allgemeine Unsicherheit macht sich in der (Finanzmarkt-)Welt breit

«Absolut unmöglich»: Spaniens Vert.ministerin stellt sich weiterhin gegen das 5-Prozent-Ziel der Nato

„Spanien stellt sich weiterhin offen gegen das von den USA unterstützte Vorhaben, die Verteidigungsausgaben aller Nato-Mitglieder auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. «Das ist absolut unmöglich – für jedes Land», sagte Verteidigungs- Ministerin Robles vor dem Verteidigungsausschuss des Senats in Madrid (…)

«Wir können sagen, was wir wollen, aber es gibt schlicht keine Industrie, die das verkraftet», so Robles – weder 5 noch 3,5 Prozent. Besonders problematisch seien fehlendes Fachpersonal und Rohstoffe.“ …“

https://weltwoche.ch/daily/absolut-unmoeglich-spaniens-verteidigungsministerin-stellt-sich-weiterhin-gegen-das-fuenf-prozent-ziel-der-nato/?utm_source=telegram&utm_medium=social&utm_campaign=ReviveOldPost

Ex-ARD-Redakteur Frank Wahlig: Die Wahrheit über Corona-Demos kam nie im Fernsehen an
Was wir 2020 über Corona-Demos in den Nachrichten sahen, hatte mit der Realität oft wenig zu tun. Frank Wahlig, ehemaliger Redakteur der ARD, spricht nun Klartext: Es ging nicht um neutrale Berichterstattung – sondern um gezielte Stimmungsmache.

Hintergrund:
In einem Interview berichtet Frank Wahlig, wie Berichte über Demonstrationen manipuliert wurden.

Seine Aussagen im Überblick:
- Die tatsächliche Teilnehmerzahl in Berlin-Mitte wurde auf ein Zehntel geschätzt – obwohl „alle sehen konnten“, dass es weit mehr waren.
- Beiträge wurden im dritten Stock geschnitten – auf Distanz zur Realität.
- Volontäre wurden losgeschickt, um mit Kamera und langer Angel einzelne schrille Teilnehmer zu finden.
- Man fragte so lange, bis man eine absurde Antwort bekam – die dann im Beitrag landete.

Das Ziel:
Nicht die Wahrheit zeigen, sondern ein Bild erzeugen: „Diese Demonstranten sind Spinner.“ Nicht informieren, sondern framen.

Die Methoden, die Wahlig beschreibt, offenbaren ein tiefes Problem: Wenn Journalismus nicht mehr aufklärt, sondern Framing betreibt, geht das Vertrauen verloren – und die Demokratie verliert an Boden.

Deshalb ist dieses Video so wichtig:
- Es zeigt, warum viele Menschen sich abgewendet haben.
- Es erklärt, warum alternative Medien entstanden sind.
- Und es ruft uns alle auf: genau hinzuschauen.

Für Medienmündigkeit, Aufklärung und ein neues Bewusstsein:
Teile das Video, spreche darüber, bilde dir deine eigene Meinung.

Alle hirntot, nur Udo nicht.

t.me/Rosenbusch

Der Friedenssänger u. UdSSR-Versteher Lindenberg kämpft nun maximal gegen Russland
Einer der Käuflichsten von allen Künstlern. Udo L war einer derjenigen, die sich der kommunistischen DDR u. der UdSSR an den Hals geworfen hat. In "Der Sonderzug nach Pankow" hat UL neben Schleimerei in Richtung Honecker gar eine RUSSISCHE Liedzeile mit eingebaut. Und heute will er gegen den angeblichen Wiedergänger der UdSSR maximalmöglich Krieg führen.
Man erkennt an solchen Schoten, dass die linke Friedensszene damals käuflich war - und heute immer noch.
Nur die Parole von Oben hat sich um 180 Grad gedreht.

Lindenberg 1983:
Entschuldigen Sie, ist das der Sonderzug nach Pankow?
Ich hab'n Fläschchen Cognac mit und das schmeckt sehr lecker
Das schlürf ich dann ganz locker mit dem Erich Honecker ...
Honey, ich glaub, du bist doch eigentlich auch ganz locker
Ich weiß, tief in dir drin, bist du doch eigentlich auch 'n Rocker
Tоварищ Эрих, между прочим, Верховный Совет
Не имеет ничего против гастролей господина Линденберга в ГДР

+++ Großes Treffen der bayerischen AfD-Mandatsträger in Berlin, Brüssel und München im Maximilianeum +++

Zahlreiche bayerische Abgeordnete trafen sich gestern auf Einladung der AfD-Landtagsfraktion zu einem Vernetzungstreffen im Maximilianeum. Die Kollegen aus dem Bundestag sowie dem EU-Parlament nutzten die Gelegenheit zu einem Austausch mit den bayerischen Landtagsabgeordneten in entspannter Atmosphäre. Dabei wurde eine Resolution zur Stärkung der bayerischen Städte und Gemeinden unter dem Titel „Kommunen entlasten – Remigration jetzt“ verfasst. Im Anschluss fand ein Presseempfang statt.

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag dankt allen Kolleginnen und Kollegen, die an dieser gelungenen Veranstaltung teilgenommen haben!

Justiz- u. Politskandal Ballweg-Anklage:
Der neun Monate wegen "Spenden-Veruntreuung" und "Steuerhinterziehung" inhaftierte Michael Ballweg wird nun voraussichtlich 200.000 Euro vom Finanzamt ZURÜCKbekommen!!

Posts von Prof. Homburg und einer Prozessbeobachterin "Angie B" unten verlinkt. Sehr lesenswert.

Das Gericht hatte angeordnet, dass das Finanzamt endlich mal eine Berechnung der angeblichen "Steuerhinterziehung" anstellen solle. Und das kam damit zurück, dass das Finanzamt Michael Ballweg 200.000 Euro schuldet!!! Ein Wahnsinn, aber natürlich auch eine Megasensation!

Eine Einstellung des Verfahrens gegen M. Ballweg hat unterdessen IMMER noch nicht stattgefunden. Homburg dazu:
"Die StA will das Verfahren vermutlich so lange hinausziehen, bis ihre eigenen Straftaten verjährt sind."

https://x.com/SHomburg/status/1940259862069293114?t=W-YEk0R8VaXIzcsR2SkerQ&s=19
und
https://x.com/who_cares_2021/status/1940267573884379147?t=zWePpVPPqeeDl6UKmccaEg&s=19

Dokumentation eines Kampfes: AfD gegen GG-Änderung als "Rechtsgrundlage" für 850 Milliarden Euro Neuverschuldung
https://www.pboehringer.de/dokumentation-eines-kampfes

Friedrich Merz und Lars Klingbeil werden kommende Woche eine Finanzplanung 2025-2029 in den Bundestag einbringen, die sagenhafte 850 Milliarden Euro Neuverschuldung für Deutschland vorsieht! Wie wir länger wussten und heute auch belegt ist, war dieser Bruch aller Merz´schen Stabilitätsversprechen lange vor der Wahl vorbereitet worden. Fast unmittelbar nach der BT-Wahl vom 23. Februar 2025 wurde der finanzielle Staatsstreich dann vollzogen: Schon am 18. März 2025 verabschiedete noch der alte, bereits seit Wochen abgewählte 20. Deutsche Bundestag in seiner allerletzten Sitzung gleich drei Grundgesetz-Änderungen mit weitreichenden, zum Teil irreversiblen Vorgaben zu nach oben offenen Staatsschulden für nationale und internationale „Verteidigungsausgaben“ sowie zu faktischen Staatszielen wie einer nicht definierten und naturwissenschaftlich gar nicht erreichbaren „Klimaneutralität“ und sogar einer mit absoluter Sicherheit niemals in den künftigen Welt-Konflikten leistbaren deutschen „[Militär-]Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.“
Der parlamentarische, mediale und juristische Kampf gegen diesen finanziellen Staatsstreich eines u.E. nicht mehr legitimierten Bundestags in Billionenhöhe wurde von der AfD sehr hart und intensiv und damit einzig angemessen geführt. Einen Höhepunkt erreichte der Widerstand in einer Sondersitzung des federführenden Haushaltsausschusses am Sonntag, den 16. März 2025. In einer fünfstündigen Sitzung mit nur diesem einen Tagesordnungspunkt „GG-Änderungen“ führte ich das Wort für die AfD-Fraktion als deren Haushaltspolitischer Sprecher.
Ich dokumentiere hier aus dem gegebenem Anlass der Haushaltsdebatte in der kommenden Woche ab dem 8. Juli 2025 anhand meiner Aufzeichnungen die wichtigsten Passagen unserer Argumentation in der Sitzung von März – damals gegen harten, u.E. sogar die Geschäftsordnung verletzenden Widerstand des Vorsitzenden Helge Braun von der damaligen „Oppositions“-Partei CDU und der damaligen Regierungsfraktionen SPD und Grüne. Dieser Text ist nicht das einzige – aber quantitativ eines der wichtigsten Zeitdokumente, wie die BRD-Finanzen von den Altparteien systematisch zugrunde gerichtet wurden und werden. Mit schlimmen Folgen für alle kommenden Generationen!

[Bitte weiterlesen im Link: https://www.pboehringer.de/dokumentation-eines-kampfes ]

„Anna-Lena Wadephul“ bestätigt: Weitere 2400 Afghanen werden eingeflogen

Merz Bundesaußenminister Johann Wadephul führt die verehrende grüne Politik von Baerbock weiter und bestätigt, dass weitere Afghanen nach Deutschland eingeflogen und vom deutschen Steuerzahler zu verhalten sind. In Pakistan warten derzeit rund 2.400 Afghanen auf ihre Einreise nach Deutschland. Die Aufnahmezusagen seien verbindlich, behauptet „Anna-Lena Wadephul“. Wir lernen: Verbindliche Zusagen an die Wähler und Bürger,…

https://journalistenwatch.com/2025/07/04/anna-lena-wadephul-bestaetigt-weitere-2400-afghanen-werden-eingeflogen/

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Die Kampf-BILD bringt Enten, um wieder mal anlassfrei Streit in die AfD zu tragen:

Es hat zur Zeit Methode auch im CDU-nahen Mainstream, über Lügen Streit in die AfD zu tragen, um von den Lügen und Wahlversprechens-Brüchen von Merz abzulenken. Hierzu ist zu sagen:

1. Wir schreiben erst 2026 ein neues Grundsatz-Programm der Partei!

2. Die Fraktion wird heute -wie eben üblich bei Klausuren- auf EINER Seite einen kleinen aktuellen politischen Forderungskatalog mit zeitlich und thematisch begrenztem Horizont formulieren.

3. Die gespielte und kalkulierte Hyperventilierung der BLÖD-Zeitung ist absurd, nur weil nicht ALLE Begriffe eines aktuell 70-seitigen Grundsatzprogramms in einem einseitigen Klausurflyer auftauchen...

Wir beurteilen die BILD ja auch nicht danach, welche hochgeistigen Ergüsse früher einmal im Springer-Kampfblatt standen - und heute nicht mehr. Etwa "Zwei-Staaten-Lösung für Palästina!" oder "Historisch einmaliger Hitzesommer über 40 Grad 1953 / 1975 / 2003" oder "Nessie lebt!"...

PS: Auch "Wir lieben D" oder "Mut zur Wahrheit" oder "Kein Wort ist illegal, keine Zensur" oder "Corona war so gefährlich wie die Grippe" oder "Die Altparteien agieren kartellartig" oder "Deutsche Interessen zuerst" usw usw steht im heutigen Positionspapier alles nicht drin. Trotzdem gilt das bei AfD alles selbstredend weiterhin!

Das ist nur ein BRUCHTEIL der wahren u wichtigen "Schlüsselslogans" der AfD. Und nein, wir können auch diese nicht alle jedesmal in jedem einseitigen Flyer unterbringen.

Die "Remigration" ist übrigens in gutem Deutsch drin in Form der sehr klaren Forderung nach einer "Abschiebeoffensive".

Und das uralte Wort von Roland Koch bzw Bassam Tibbi von der "Leitkultur" bringen wir manchmal, ist aber nicht original AfD, sondern CDU 1990er. Es gehört nicht zu den "Schlüsselworten", die wir ständig wörtlich bringen müssten. Ebenso wie "Remigration" steckt das bei uns ständig implizit drin. Explizit braucht man es nicht ständig.

Fazit: Die BILD macht aus Nichts ein "Skandalon". Uns in der Fraktion ist nie ein Papier bekannt geworden, aus dem nun etwas "gestrichen" wurde. Fallen Sie bitte nicht drauf herein, danke.

„Söder berichtete, Österreichs Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker habe ihm im persönlichen Gespräch verraten, welche Bedingungen die FPÖ bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen gestellt habe – darunter auch „einen Austritt Österreichs aus der NATO“.“

https://apollo-news.net/gar-nicht-mitglied-der-organisation-sder-wirft-fp-vor-einen-austritt-sterreichs-aus-der-nato-anzustreben/

t.me/Rosenbusch