Politische Verfolgung von M Ballweg wird immer klarer.
Und die Aufarbeitung der gesetzesvergessenen Faeser´schen Zeit als IM immer „spannender“:
Zunächst gibt es auch nach drei Jahren gerichtlicher Untersuchung keinerlei haltbaren Vorwürfe gegen Michael Ballweg – es gibt keine einzige Person, die sich wegen dessen angeblicher „Spendenveruntreuung“ betrogen fühlt! Und gestern kam nun auch in einem WEITEREN Klagepunkt („Steuerhinterziehung“) gerichtlich heraus, dass die Anklage samt Hausdurchsuchung, Festnahme und neunmonatiger Haft gegen Michael Ballweg EINDEUTIG rein politisch motiviert war, um einen Corona-Maßnahmenkritiker endlich mundtot zu bekommen.
Übrigens stand ich schon im (ebenfalls Faeser´schen) Verfassungsschutz-„Gutachten“ von 2023 für eine Weiterleitung (sic) eines Posts von RA Markus Haintz, der als selbstredend zulässige Meinungsäußerung vom „politischen Gefangenen“ Ballweg geschrieben hatte! Eine inzwischen praktisch belegte wahre Tatsachenbehauptung von Haintz. Die Weiterleitung dieser Wahrheit befand VS-Haldenwang damals als „Delegitimierung des [Faeser-]Staates“!
Normalerweise müsste man in klarem Umgangsdeutsch „Bananenrepublik“ sagen. Da der VS aber in der Vergangenheit auch dieses Wort schon wieder als „Delegitimierung“ umgedichtet hatte (sic), sprechen wir einfach von der nun zum Glück vergangenen „Faeser´schen institutionenkollusiven Kreativrechts-Regierung".
+++++++
Bombe im Ballweg-Prozess
https://x.com/SHomburg/status/1923022559764787480 15.5.2025
Heute sagte eine Zeugin aus, vor der Durchsuchung bei @Michael_Ballweg hätte es eine Besprechung von Polizei und Fahndung gegeben. Wenn die Steuerfahndung aber so früh begann, hätte Ballweg laut § 393 AO keine Steuerhinterziehung begangen.
Hintergrund: Sobald gegen einen ermittelt wird, hat man das Recht zu schweigen. Man muss auch keine Steuererklärung mehr abgeben. Folglich kann man keine Steuerhinterziehung durch verspätete Abgabe begehen.
Bei der heutigen Zeugenaussage einer Rechtspflegerin erstarrte die Staatsanwaltschaft zur Salzsäule, und zwar aus guten Gründen:
1. Zunächst wurde behauptet, die Steuerfahndung sei nur wegen ihrer IT-Kenntnisse an der Durchsuchung beteiligt worden. Dies wurde von den Fahndern selbst bestritten, war also eine Schutzbehauptung.
2. Dann hieß es, die Steuerfahnder hätten nur Amtshilfe durch mechanische Hilfstätigkeiten geleistet. Dies bestritt wiederum ein Polizeibeamter.
3. Schließlich wurde behauptet, es habe keine Vorbesprechung von Polizei und Steuerfahndung gegeben. Ein anderer Zeuge relativierte, er könne sich an Teilnehmer und Einzelheiten nicht erinnern.
4. Und nun sagt die Rechtspflegerin klipp und klar aus, wann und mit wem die Vorbesprechung stattgefunden habe: Mit Polizeibeamten UND Steuerfahndern.
Es ist erstaunlich, in welche Lügengebäude sich StA und Steuerfahndung verstricken, um einer politischen Verfolgung zum Erfolg zu verhelfen.
Nunmehr steht fest: Die Steuerfahndung begann nicht erst am 6. September 2022, nachdem die Erklärungsfrist abgelaufen war. Sondern schon im Juni 2022. Damit scheidet eine Steuerhinterziehung aus.
Und die Aufarbeitung der gesetzesvergessenen Faeser´schen Zeit als IM immer „spannender“:
Zunächst gibt es auch nach drei Jahren gerichtlicher Untersuchung keinerlei haltbaren Vorwürfe gegen Michael Ballweg – es gibt keine einzige Person, die sich wegen dessen angeblicher „Spendenveruntreuung“ betrogen fühlt! Und gestern kam nun auch in einem WEITEREN Klagepunkt („Steuerhinterziehung“) gerichtlich heraus, dass die Anklage samt Hausdurchsuchung, Festnahme und neunmonatiger Haft gegen Michael Ballweg EINDEUTIG rein politisch motiviert war, um einen Corona-Maßnahmenkritiker endlich mundtot zu bekommen.
Übrigens stand ich schon im (ebenfalls Faeser´schen) Verfassungsschutz-„Gutachten“ von 2023 für eine Weiterleitung (sic) eines Posts von RA Markus Haintz, der als selbstredend zulässige Meinungsäußerung vom „politischen Gefangenen“ Ballweg geschrieben hatte! Eine inzwischen praktisch belegte wahre Tatsachenbehauptung von Haintz. Die Weiterleitung dieser Wahrheit befand VS-Haldenwang damals als „Delegitimierung des [Faeser-]Staates“!
Normalerweise müsste man in klarem Umgangsdeutsch „Bananenrepublik“ sagen. Da der VS aber in der Vergangenheit auch dieses Wort schon wieder als „Delegitimierung“ umgedichtet hatte (sic), sprechen wir einfach von der nun zum Glück vergangenen „Faeser´schen institutionenkollusiven Kreativrechts-Regierung".
+++++++
Bombe im Ballweg-Prozess
https://x.com/SHomburg/status/1923022559764787480 15.5.2025
Heute sagte eine Zeugin aus, vor der Durchsuchung bei @Michael_Ballweg hätte es eine Besprechung von Polizei und Fahndung gegeben. Wenn die Steuerfahndung aber so früh begann, hätte Ballweg laut § 393 AO keine Steuerhinterziehung begangen.
Hintergrund: Sobald gegen einen ermittelt wird, hat man das Recht zu schweigen. Man muss auch keine Steuererklärung mehr abgeben. Folglich kann man keine Steuerhinterziehung durch verspätete Abgabe begehen.
Bei der heutigen Zeugenaussage einer Rechtspflegerin erstarrte die Staatsanwaltschaft zur Salzsäule, und zwar aus guten Gründen:
1. Zunächst wurde behauptet, die Steuerfahndung sei nur wegen ihrer IT-Kenntnisse an der Durchsuchung beteiligt worden. Dies wurde von den Fahndern selbst bestritten, war also eine Schutzbehauptung.
2. Dann hieß es, die Steuerfahnder hätten nur Amtshilfe durch mechanische Hilfstätigkeiten geleistet. Dies bestritt wiederum ein Polizeibeamter.
3. Schließlich wurde behauptet, es habe keine Vorbesprechung von Polizei und Steuerfahndung gegeben. Ein anderer Zeuge relativierte, er könne sich an Teilnehmer und Einzelheiten nicht erinnern.
4. Und nun sagt die Rechtspflegerin klipp und klar aus, wann und mit wem die Vorbesprechung stattgefunden habe: Mit Polizeibeamten UND Steuerfahndern.
Es ist erstaunlich, in welche Lügengebäude sich StA und Steuerfahndung verstricken, um einer politischen Verfolgung zum Erfolg zu verhelfen.
Nunmehr steht fest: Die Steuerfahndung begann nicht erst am 6. September 2022, nachdem die Erklärungsfrist abgelaufen war. Sondern schon im Juni 2022. Damit scheidet eine Steuerhinterziehung aus.
👍228🤬25🔥11💯7❤4❤🔥2😢2
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Die Stasi wäre stolz auf diesen Verfassungsschutz!
https://www.nius.de/kommentar/news/die-stasi-waere-stolz-auf-diesen-verfassungsschutz/e64973c9-7c3c-45e3-a534-8c38f72ac783
Die beiden großen politischen Lügen beim Geheimgutachten des Verfassungsschutzes über die AfD lauten „Geheim“ und „AfD“.
1. Nichts in dem Gutachten ist geheim. Es handelt sich ausschließlich um eine Sammlung öffentlicher Äußerungen.
2. Es geht in diesem Gutachten des Grauens nicht um die AfD. Es geht um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und uns alle. Die AfD wird lediglich vorgeschoben, um vollkommen legitime Äußerungen der Macht- und Regierungskritik für immer zu kriminalisieren und unmöglich zu machen.
Anschlag auf die Meinungsfreiheit
Es ist kein Gutachten, sondern eine pseudo-juristische Kampfschrift, mit den Mitteln der staatlichen Willkür, um Widerspruch zu unterdrücken. Wir werden Zeugen des gefährlichsten und skrupellosesten Anschlags auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik.
Das Gutachten sollte geheim bleiben, damit Sie nicht merken, dass es gar nicht wirklich um die AfD geht, sondern um Ihr heiligstes Grundrecht.
https://www.nius.de/kommentar/news/die-stasi-waere-stolz-auf-diesen-verfassungsschutz/e64973c9-7c3c-45e3-a534-8c38f72ac783
https://www.nius.de/kommentar/news/die-stasi-waere-stolz-auf-diesen-verfassungsschutz/e64973c9-7c3c-45e3-a534-8c38f72ac783
Die beiden großen politischen Lügen beim Geheimgutachten des Verfassungsschutzes über die AfD lauten „Geheim“ und „AfD“.
1. Nichts in dem Gutachten ist geheim. Es handelt sich ausschließlich um eine Sammlung öffentlicher Äußerungen.
2. Es geht in diesem Gutachten des Grauens nicht um die AfD. Es geht um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und uns alle. Die AfD wird lediglich vorgeschoben, um vollkommen legitime Äußerungen der Macht- und Regierungskritik für immer zu kriminalisieren und unmöglich zu machen.
Anschlag auf die Meinungsfreiheit
Es ist kein Gutachten, sondern eine pseudo-juristische Kampfschrift, mit den Mitteln der staatlichen Willkür, um Widerspruch zu unterdrücken. Wir werden Zeugen des gefährlichsten und skrupellosesten Anschlags auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik.
Das Gutachten sollte geheim bleiben, damit Sie nicht merken, dass es gar nicht wirklich um die AfD geht, sondern um Ihr heiligstes Grundrecht.
https://www.nius.de/kommentar/news/die-stasi-waere-stolz-auf-diesen-verfassungsschutz/e64973c9-7c3c-45e3-a534-8c38f72ac783
NiUS.de
Die Stasi wäre stolz auf diesen Verfassungsschutz! | NIUS.de
💯212👍40🔥7❤5👏5👌2
Forwarded from Manfred Lehmann
Die Einstufung "Faeser-Gutachten" trifft die Sache im Kern. Das im Auftrag der ehemaligen Innenministerin verfertigte Elaborat sagt alles über Faeser und ihre Spezies beim Verfassungsschutz, nichts über die AfD. https://weltwoche.de/daily/verfassungsschutz-bericht-ueber-die-afd-im-innenministerium-spricht-man-nur-noch-von-faeser-gutachten/
Die Weltwoche
Verfassungsschutz-Bericht über die AfD: Im Innenministerium spricht man nur noch von «Faeser-Gutachten»
Dieser Beitrag ist zuerst auf dem Nachrichtenportal Nius erschienen. Mit der Meldung, dass der Verfassungsschutz die AfD als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» einstuft, hat die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Nachfolger…
👍185🔥14😁6❤3❤🔥2
Heute ganztägige Sitzung der Bundesprogrammkommission der AfD.
Wichtige, zT schwierige Sicherheits-, Militär- und Grundsatzdebatten im zuständigen Gremium.
Die AfD arbeitet als einzige große Partei programmatisch (auch) in basisnahen Fachausschüssen, die sich natürlich mit den Fraktionen austauschen.
Wichtige, zT schwierige Sicherheits-, Militär- und Grundsatzdebatten im zuständigen Gremium.
Die AfD arbeitet als einzige große Partei programmatisch (auch) in basisnahen Fachausschüssen, die sich natürlich mit den Fraktionen austauschen.
❤149👍90🕊6💯3
Orwell Faeser: "Gesichert legal ist vorwerfbar!"
Folgender wörtlich zitierte Satz aus dem sog. "Gutachten" des VS gegen die AfD ist ein wichtiger aber im Volk und bei den Medien leider noch nicht immer verstandener Schlüssel zum Unrechtsmaßstab, den der Faeser'sche Regierungsschutz gegen die AfD anlegt. Man folgt dort seiner ganz eigenen Rechtswelt: Gesichert legal (das sind praktisch 100% der im "Gutachten" angeführten AfD-Zitate) führt bei den (juristisch) schlappen Hüten zu gesichert rechtsextrem. Extrem im Recht eben...:
Folgender wörtlich zitierte Satz aus dem sog. "Gutachten" des VS gegen die AfD ist ein wichtiger aber im Volk und bei den Medien leider noch nicht immer verstandener Schlüssel zum Unrechtsmaßstab, den der Faeser'sche Regierungsschutz gegen die AfD anlegt. Man folgt dort seiner ganz eigenen Rechtswelt: Gesichert legal (das sind praktisch 100% der im "Gutachten" angeführten AfD-Zitate) führt bei den (juristisch) schlappen Hüten zu gesichert rechtsextrem. Extrem im Recht eben...:
"Trotz der strafrechtlichen Bewertung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ["Legale Meinungsäußerung"] kann die Aussage im Kontext der hiesigen Prüfung berücksichtigt werden, da die verfassungsschutzrechtliche Würdigung anderen Maßstäben folgt." 😮
👍134🤣55❤7🤬5🥴4
Größenwahn führt zum Milliardengrab Aufrüstung | Boehringer bei WELT [Zweitausstrahlung]
https://www.youtube.com/watch?v=lIJeaELdgV0 (6 Min)
https://www.youtube.com/watch?v=lIJeaELdgV0 (6 Min)
👍157💯28❤1
Forwarded from Manfred Lehmann
Illegale Einreisen in die EU pflegen in der Bundesrepublik zu enden. Seit kurzem, wohl nur vorübergehend, werden einige Migranten an den Grenzen zurückgewiesen. Sven Giegold (Grüne) hat deshalb von der Leyen angerufen, sie soll gegen die Bundesregierung ein Verfahren wegen "Rechtsbruchs" eröffnen. Wer wählt eigentlich so eine Partei?
https://www.fr.de/politik/migration-gruenen-vize-fordert-eu-verfahren-wegen-zurueckweisungen-zr-93733144.html
https://www.fr.de/politik/migration-gruenen-vize-fordert-eu-verfahren-wegen-zurueckweisungen-zr-93733144.html
👍104😁39🔥18💯8🥴7🤬3❤2
Faeser´sche "Extremismus-" und "Verbotsphantasien" sind Geschichte!
Das kontrafaktische Narrativ von der unendlich bösen und verfassungsfeindlichen AfD ist nicht mehr zu halten!
Die Alt- und Kleinparteien geben nun auf, bevor der Schuss zum VÖLLIGEN medialen und juristischen Desaster wird!
Das kontrafaktische Narrativ von der unendlich bösen und verfassungsfeindlichen AfD ist nicht mehr zu halten!
Die Alt- und Kleinparteien geben nun auf, bevor der Schuss zum VÖLLIGEN medialen und juristischen Desaster wird!
👏185😁50👍10🔥5🤔3❤2
Rationale Europapolitik mit Blick auf deutsche Interessen!
Ich danke der AfD-Bundestagsfraktion für ihr Vertrauen bei meiner heutigen Wahl zum Europapolitischen Sprecher.
Meine und unsere Botschaft ist klar: Die AfD ist die einzige politische Kraft, die für eine souveräne deutsche Europapolitik im nationalen Interesse steht.
Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 ist auch in Deutschland klargestellt, dass jeder Versuch einer „Staatlichkeit“ der EU verfassungswidrig wäre. Die Praxis der von-der-Leyen-EU zeigt jedoch leider genau diese Tendenz. Die heutige EU hat mit den Grundgedanken der europäischen Zusammenarbeit bis etwa 1992 fast nichts mehr zu tun. Eine der wichtigsten Aufgaben im Europa-Ausschuss des deutschen Bundestags wird für eine rechtstreue AfD somit sein, diese so teuren, irrational-ideologischen, gefährlichen, übergriffigen, oft bellizistischen und fast immer planwirtschaftlichen EU-Planungen vom deutschen Bürger fernzuhalten.
Einzig die Personenfreizügigkeit und der Freihandel innerhalb eines Staatenbunds Europa sowie der unbedingte Schutz der europäischen Außengrenzen genau an diesen Außengrenzen sind genuine und erstrebenswerte Ziele einer europäischen Einigung.
Nationale Interessen gehören in Berlin wie in Brüssel wieder in den Mittelpunkt gerückt. Die nationalen Eigenarten müssen von Brüssel endlich wieder respektiert werden.
Erweiterungen in die EU sind kaum denkbar, weil so gut wie kein denkbarer Beitrittskandidat die rechtsverbindlichen (!) Kopenhagener Kriterien erfüllt, darunter neben wirtschaftlichen, politischen und juristisch-institutionellen Kriterien auch die Aufnahmefähigkeit der EU.
Wir kämpfen für ein selbstbewusstes Deutschland in einem europäischen Staatenbund, einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft eigenständiger und einzigartiger Nationen.
Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, 20. Mai 2025
* * *
Rational European policy making with a focus on German interests!
I would like to thank AfD Bundestag faction for today electing me as its Spokesman for European Affairs.
Our message is and will remain clear: AfD is the only political force which stands for a souvereign German European policy with a focus on national interests!
Already in 2009, the German Supreme Court has ruled that every attempt of a „EUropean state“ were unconstitutional. Today´s reality in von der Leyen´s Brussels is however headed exactly in this illegal direction. The current EU has hardly anything in common with the official EU contracts of 1992.
Genuine, desirable and legitimate objectives of European cooperation are solely free movement of people and goods within a loose federation of states and the protection of its common borders.
Peter Boehringer, AfD-Spokesman for European Affairs, 20 May 2025
https://www.pboehringer.de/rationale-europapolitik-mit-blick-auf-deutsche-interessen
Ich danke der AfD-Bundestagsfraktion für ihr Vertrauen bei meiner heutigen Wahl zum Europapolitischen Sprecher.
Meine und unsere Botschaft ist klar: Die AfD ist die einzige politische Kraft, die für eine souveräne deutsche Europapolitik im nationalen Interesse steht.
Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 ist auch in Deutschland klargestellt, dass jeder Versuch einer „Staatlichkeit“ der EU verfassungswidrig wäre. Die Praxis der von-der-Leyen-EU zeigt jedoch leider genau diese Tendenz. Die heutige EU hat mit den Grundgedanken der europäischen Zusammenarbeit bis etwa 1992 fast nichts mehr zu tun. Eine der wichtigsten Aufgaben im Europa-Ausschuss des deutschen Bundestags wird für eine rechtstreue AfD somit sein, diese so teuren, irrational-ideologischen, gefährlichen, übergriffigen, oft bellizistischen und fast immer planwirtschaftlichen EU-Planungen vom deutschen Bürger fernzuhalten.
Einzig die Personenfreizügigkeit und der Freihandel innerhalb eines Staatenbunds Europa sowie der unbedingte Schutz der europäischen Außengrenzen genau an diesen Außengrenzen sind genuine und erstrebenswerte Ziele einer europäischen Einigung.
Nationale Interessen gehören in Berlin wie in Brüssel wieder in den Mittelpunkt gerückt. Die nationalen Eigenarten müssen von Brüssel endlich wieder respektiert werden.
Erweiterungen in die EU sind kaum denkbar, weil so gut wie kein denkbarer Beitrittskandidat die rechtsverbindlichen (!) Kopenhagener Kriterien erfüllt, darunter neben wirtschaftlichen, politischen und juristisch-institutionellen Kriterien auch die Aufnahmefähigkeit der EU.
Wir kämpfen für ein selbstbewusstes Deutschland in einem europäischen Staatenbund, einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft eigenständiger und einzigartiger Nationen.
Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, 20. Mai 2025
* * *
Rational European policy making with a focus on German interests!
I would like to thank AfD Bundestag faction for today electing me as its Spokesman for European Affairs.
Our message is and will remain clear: AfD is the only political force which stands for a souvereign German European policy with a focus on national interests!
Already in 2009, the German Supreme Court has ruled that every attempt of a „EUropean state“ were unconstitutional. Today´s reality in von der Leyen´s Brussels is however headed exactly in this illegal direction. The current EU has hardly anything in common with the official EU contracts of 1992.
Genuine, desirable and legitimate objectives of European cooperation are solely free movement of people and goods within a loose federation of states and the protection of its common borders.
Peter Boehringer, AfD-Spokesman for European Affairs, 20 May 2025
https://www.pboehringer.de/rationale-europapolitik-mit-blick-auf-deutsche-interessen
Peter Boehringer
Rationale Europapolitik mit Blick auf deutsche Interessen! - Peter Boehringer
Rationale Europapolitik mit Blick auf deutsche Interessen! Ich danke der AfD-Bundestagsfraktion für ihr Vertrauen bei meiner heutigen Wahl zum Europapolitischen Sprecher. Meine und unsere Botschaft ist […]
👍208👏31❤21💯9
Wie im Hühnerstall – AfD beschwert sich über zu kleinen Tagungssaal im Bundestag (mit Video im Artikel) 20-5-2025
Entgegen jeder parlamentarischen Tradition erhält die AfD als zweitgrößte Bundestagsfraktion nicht den zweitgrößten Saal. Abgeordnete und Mitarbeiter stapeln sich wie die Sardinen.
Dicht an dicht gedrängt stehen, sitzen und gehen sie. Wer den Arm ausstreckt, berührt sofort einen Nebenmann. Szenen wie in der Deutschen Bahn, sobald die erste Schneeflocke fällt und für Chaos und Zugausfälle sorgt. Und das mitten im Bundestag – zu Lasten der größten Oppositionsfraktion im hohen Haus. Entgegen jeder parlamentarischen Tradition und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, bekommt mit der AfD die zweitstärkste Fraktion nicht den zweitgrößten Tagungssaal – weil die dezimierte SPD partout nicht ausziehen will. Das Ergebnis: ein viel zu kleiner Saal für viel zu viele Abgeordnete, Mitarbeiter und Pressevertreter.
„Ich verstehe nicht, warum darüber überhaupt gestritten werden muß“, sagt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland mit Blick auf die Debatte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. In einer Demokratie sei es „üblich, daß Säle nach der Größe der Fraktion verteilt werden“, betont Gauland. Mit dieser Kritik ist er nicht alleine. Selbst der ARD-Journalist Gabor Halasz schreibt auf X, die AfD habe recht mit ihren Beschwerden, der Sitzungssaal sei „zu klein für die Fraktion“.
Bliebe die größte Oppositionsfraktion in ihrem aktuellen Tagungsraum, hätte sie pro Abgeordneten 1,66 Quadratmeter zur Verfügung. Inklusive der 84 parlamentarischen Mitarbeiter käme bei voller Auslastung jeder AfDler auf etwa einen Quadratmeter. Zum Vergleich: Für die Haltung einer Mutterkuh sind bei besonders tiergerechter Haltung in einem Stall 5,5 Quadratmeter vorgesehen. Freilaufende Hühner bekommen vier Quadratmeter und dem Mastschwein aus ökologischer Haltung stehen mindestens 1,3 Quadratmeter und zusätzlich ein Quadratmeter Auslauf im Freien zu. Die SPD hat in ihrem viel zu großen Saal nun fast das Doppelte an Platz pro Abgeordnetem.
AfD kann überstimmt werden: Ob dieser Vorgang rechtens ist, ist unklar. Zuständig für die Verteilung der Räume an die Fraktionen ist der Ältestenrat des Parlaments. Er setzt sich aus der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), ihren Stellvertretern sowie 23 weiteren Mitgliedern zusammen, die von den Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis benannt werden. Die AfD kann hier also überstimmt werden.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wie-im-huehnerstall-afd-beschwert-sich-ueber-zu-kleinen-tagungssaal-im-bundestag
Entgegen jeder parlamentarischen Tradition erhält die AfD als zweitgrößte Bundestagsfraktion nicht den zweitgrößten Saal. Abgeordnete und Mitarbeiter stapeln sich wie die Sardinen.
Dicht an dicht gedrängt stehen, sitzen und gehen sie. Wer den Arm ausstreckt, berührt sofort einen Nebenmann. Szenen wie in der Deutschen Bahn, sobald die erste Schneeflocke fällt und für Chaos und Zugausfälle sorgt. Und das mitten im Bundestag – zu Lasten der größten Oppositionsfraktion im hohen Haus. Entgegen jeder parlamentarischen Tradition und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, bekommt mit der AfD die zweitstärkste Fraktion nicht den zweitgrößten Tagungssaal – weil die dezimierte SPD partout nicht ausziehen will. Das Ergebnis: ein viel zu kleiner Saal für viel zu viele Abgeordnete, Mitarbeiter und Pressevertreter.
„Ich verstehe nicht, warum darüber überhaupt gestritten werden muß“, sagt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland mit Blick auf die Debatte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. In einer Demokratie sei es „üblich, daß Säle nach der Größe der Fraktion verteilt werden“, betont Gauland. Mit dieser Kritik ist er nicht alleine. Selbst der ARD-Journalist Gabor Halasz schreibt auf X, die AfD habe recht mit ihren Beschwerden, der Sitzungssaal sei „zu klein für die Fraktion“.
Bliebe die größte Oppositionsfraktion in ihrem aktuellen Tagungsraum, hätte sie pro Abgeordneten 1,66 Quadratmeter zur Verfügung. Inklusive der 84 parlamentarischen Mitarbeiter käme bei voller Auslastung jeder AfDler auf etwa einen Quadratmeter. Zum Vergleich: Für die Haltung einer Mutterkuh sind bei besonders tiergerechter Haltung in einem Stall 5,5 Quadratmeter vorgesehen. Freilaufende Hühner bekommen vier Quadratmeter und dem Mastschwein aus ökologischer Haltung stehen mindestens 1,3 Quadratmeter und zusätzlich ein Quadratmeter Auslauf im Freien zu. Die SPD hat in ihrem viel zu großen Saal nun fast das Doppelte an Platz pro Abgeordnetem.
AfD kann überstimmt werden: Ob dieser Vorgang rechtens ist, ist unklar. Zuständig für die Verteilung der Räume an die Fraktionen ist der Ältestenrat des Parlaments. Er setzt sich aus der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), ihren Stellvertretern sowie 23 weiteren Mitgliedern zusammen, die von den Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis benannt werden. Die AfD kann hier also überstimmt werden.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wie-im-huehnerstall-afd-beschwert-sich-ueber-zu-kleinen-tagungssaal-im-bundestag
JUNGE FREIHEIT
Mit Video: Wie im Hühnerstall – AfD beschwert sich über zu kleinen Tagungssaal im Bundestag
Entgegen jeder parlamentarischen Tradition erhält die AfD als zweitgrößte Bundestagsfraktion nicht den zweitgrößten Saal. Abgeordnete und Mitarbeiter stapeln sich wie die Sardinen. Die JUNGE FREIHEIT war vor Ort.
🤬248🔥28👍11😱10💯5👎3❤2🤔2
Von wegen „faktisches Einreiseverbot“: 98 Prozent aller illegalen Migranten kommen nach Deutschland rein!
Friedrich Merz wollte am ersten Tag seiner Kanzlerschaft „ausnahmslos alle“ zurückweisen, die keine gültigen Einreisedokumente haben – explizit bezog er auch Asylbewerber in dieses Wahl-Versprechen ein. Er sprach von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach dem Hochfahren der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei ist jedoch mehr als ernüchternd:
Von 51 Menschen, die der Bundespolizei ins Netz gingen und die ein Asyl-Gesuch äußerten, sind in der ersten Woche der neuen Merz-Dobrindt-Kontrollen insgesamt 32 zurückgewiesen worden. Zeitgleich haben in Deutschland jedoch mehr als 1500 Menschen um Asyl gebeten. ... 🤨
https://www.nius.de/politik/news/friedrich-merz-cdu-faktisches-einreiseverbot-98-prozent-illegale-migranten-deutschland-thorsten-frei/41eb5017-ce4f-490f-819b-9005ba9ecdec
Friedrich Merz wollte am ersten Tag seiner Kanzlerschaft „ausnahmslos alle“ zurückweisen, die keine gültigen Einreisedokumente haben – explizit bezog er auch Asylbewerber in dieses Wahl-Versprechen ein. Er sprach von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach dem Hochfahren der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei ist jedoch mehr als ernüchternd:
Von 51 Menschen, die der Bundespolizei ins Netz gingen und die ein Asyl-Gesuch äußerten, sind in der ersten Woche der neuen Merz-Dobrindt-Kontrollen insgesamt 32 zurückgewiesen worden. Zeitgleich haben in Deutschland jedoch mehr als 1500 Menschen um Asyl gebeten. ... 🤨
https://www.nius.de/politik/news/friedrich-merz-cdu-faktisches-einreiseverbot-98-prozent-illegale-migranten-deutschland-thorsten-frei/41eb5017-ce4f-490f-819b-9005ba9ecdec
NiUS.de
Von wegen „faktisches Einreiseverbot“: 98 Prozent aller illegalen Migranten kommen nach Deutschland rein | NIUS.de
Die Wahrheit ist: Nicht nur der jetzige Fraktionschef der Union, Jens Spahn, auch die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatten im Wahlkampf von Grenzschließungen für Asylbewerber gesprochen.
🔥156😢12👍7🤬6❤3
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Weltgesundheitsversammlung
Kennedy ruft alle Mitgliedsstaaten zum WHO-Austritt auf und kritisiert Pandemieabkommen
Nachdem das Pandemieabkommen am Dienstag auf der 78. Weltgesundheitsversammlung angenommen worden war, hat sich US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Position gebracht.
Per Videoschalte forderte er die Mitgliedsstaaten auf dem Gesundheitsgipfel auf, die WHO zu verlassen, wie es bereits zuvor die USA und Argentinien getan hatten.
„Wir standen bereits in Kontakt zu gleichgesinnten Ländern und ermutigen andere zu erwägen, uns beizutreten“, sagte der Gesundheitsminister in der vorab aufgenommenen Videoschalte. Er deutete zwar an, dass er die WHO nicht komplett abschreibe, dafür aber eine Reform notwendig sei.
Bis dahin wollen die USA „die internationale Gesundheitszusammenarbeit aus der Zwangsjacke der politischen Einmischung durch korrumpierende Einflüsse der Pharmaunternehmen aus gegenüberstehenden Nationen und ihrer NGO-Vertreter befreien“, kündigte Kennedy an.
https://apollo-news.net/kennedy-ruft-alle-mitgliedsstaaten-zum-who-austritt-auf-und-kritisiert-pandemieabkommen/
Kennedy ruft alle Mitgliedsstaaten zum WHO-Austritt auf und kritisiert Pandemieabkommen
Nachdem das Pandemieabkommen am Dienstag auf der 78. Weltgesundheitsversammlung angenommen worden war, hat sich US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Position gebracht.
Per Videoschalte forderte er die Mitgliedsstaaten auf dem Gesundheitsgipfel auf, die WHO zu verlassen, wie es bereits zuvor die USA und Argentinien getan hatten.
„Wir standen bereits in Kontakt zu gleichgesinnten Ländern und ermutigen andere zu erwägen, uns beizutreten“, sagte der Gesundheitsminister in der vorab aufgenommenen Videoschalte. Er deutete zwar an, dass er die WHO nicht komplett abschreibe, dafür aber eine Reform notwendig sei.
Bis dahin wollen die USA „die internationale Gesundheitszusammenarbeit aus der Zwangsjacke der politischen Einmischung durch korrumpierende Einflüsse der Pharmaunternehmen aus gegenüberstehenden Nationen und ihrer NGO-Vertreter befreien“, kündigte Kennedy an.
https://apollo-news.net/kennedy-ruft-alle-mitgliedsstaaten-zum-who-austritt-auf-und-kritisiert-pandemieabkommen/
Apollo News
Kennedy ruft alle Mitgliedsstaaten zum WHO-Austritt auf und kritisiert Pandemieabkommen
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die WHO-Mitgliedsstaaten zum Austritt aus der UN-Organisation aufgerufen. Auf der Weltgesundheitsversammlung kritisierte er die Aufblähung und Politisierung der WHO und das neu beschlossene Pandemieabkommen.
👍280❤39👏18🤔2👎1
Armer Tropf am Infusions-Tropf...
Ab der Mitte dieses Artikels gute Infos und sogar eine "kreative" Idee von t-online: Was wäre, wenn die AfD etwa im extrem arbeitsintensiven Haushaltsausschuss auch noch den stellvertretenden Vorsitz beanspruchen würde? Fiele auch dieser Kandidat durch, "dürfte" wohl der dienstälteste Altparteiler im HHA alle Marathonsitzungen alleine leiten.
Wahrscheinlich müsste man den armen Tropf nach 10h im Vorsitzendensessel an den Infusions-Tropf hängen... 😉
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100733164/droht-jetzt-der-stillstand-afd-kandidatin-faellt-im-ausschuss-durch.html
… In den meisten Fällen gab es keine Probleme. Die Arbeit lief relativ geräuschlos, heißt es auch heute noch unter der Hand aus den anderen Fraktionen. … Mit dem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl im Februar war in der AfD eine zarte Hoffnung gewachsen, dass sich das unter der CDU wieder ändern könnte.
Man verwies auf Boehringer, dem damals eine gute Leitung attestiert worden war. Man betonte vor allem den Haushaltsausschuss und Schielke-Ziesing, die in der AfD als saubere Fachpolitikerin gilt. Und man pochte auf die neue Kraft der AfD: zweitstärkste Kraft, so relevant wie noch nie, gewählt von Millionen.
Einige in der Union schienen dieser Argumentation folgen zu wollen, zumindest was die administrative Arbeit im Parlament angeht. So löste vor einem Monat Jens Spahn, damals schon als neuer Unions-Fraktionschef gehandelt, eine breite Debatte aus. Mit Blick auf die Ausschussvorsitze sagte er: Man solle die AfD behandeln wie jede andere Partei. Es solle keine "Geschäftsordnungstricks" geben, sonst begebe sich die AfD ohnehin nur in die "Opferrolle". …
Der Diskussion um Ausschussvorsitze für die AfD setzte das Gutachten des Verfassungsschutzes Anfang Mai ein abruptes Ende. Es stufte die AfD hoch, …
Auf den Haushaltsausschuss kommen wie auf die anderen fünf Ausschüsse mit dieser Entscheidung Komplikationen zu. Der Vorsitzendenposten bleibt nun dauerhaft unbesetzt, vorerst übernimmt der dienstälteste Parlamentarier die Leitung. In der nächsten Woche soll ein Stellvertreter gewählt werden, der dann dem Ausschuss vorsteht. Die Arbeit, die sich zwei geteilt hätten, würde sich dann auf einen konzentrieren.
Wenn es gut läuft. Denn es kann auch noch anders kommen. Die Stellvertreterposten nämlich werden wieder nach demselben zweistufigen Prinzip vergeben wie schon die Vorsitzendenposten: Erst greifen die Parteien in einer Vorrunde darauf zu, dann müssen die Stellvertreter in den Ausschüssen gewählt werden.
Es ist unüblich, dass eine Partei nach dem Vorsitzenden und danach auch dem Stellvertreter greift. Es wäre im Bundestag ein Novum. Doch ebenso unüblich ist es, der stärksten Oppositionspartei den Haushaltsausschuss zu verweigern. Die AfD dürfte daher wenig davon abhalten, es zumindest zu versuchen – wenn es denn juristisch möglich ist. In der AfD wie in den anderen Parteien prüfen gerade Juristen, ob der doppelte Zugriff in dieser Form möglich ist. Das bestätigt t-online auch CDU-Politiker Körber.
Und was, wenn die AfD diesen Schritt geht? Und nun wieder nach denselben Ausschüssen greift wie schon bei den Vorsitzenden? Dann würden wohl auch ihre Stellvertreter nicht gewählt, dann blieben die zentralen sechs Ausschüsse, nach denen die AfD griff, zunächst führungslos. …
Ab der Mitte dieses Artikels gute Infos und sogar eine "kreative" Idee von t-online: Was wäre, wenn die AfD etwa im extrem arbeitsintensiven Haushaltsausschuss auch noch den stellvertretenden Vorsitz beanspruchen würde? Fiele auch dieser Kandidat durch, "dürfte" wohl der dienstälteste Altparteiler im HHA alle Marathonsitzungen alleine leiten.
Wahrscheinlich müsste man den armen Tropf nach 10h im Vorsitzendensessel an den Infusions-Tropf hängen... 😉
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100733164/droht-jetzt-der-stillstand-afd-kandidatin-faellt-im-ausschuss-durch.html
… In den meisten Fällen gab es keine Probleme. Die Arbeit lief relativ geräuschlos, heißt es auch heute noch unter der Hand aus den anderen Fraktionen. … Mit dem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl im Februar war in der AfD eine zarte Hoffnung gewachsen, dass sich das unter der CDU wieder ändern könnte.
Man verwies auf Boehringer, dem damals eine gute Leitung attestiert worden war. Man betonte vor allem den Haushaltsausschuss und Schielke-Ziesing, die in der AfD als saubere Fachpolitikerin gilt. Und man pochte auf die neue Kraft der AfD: zweitstärkste Kraft, so relevant wie noch nie, gewählt von Millionen.
Einige in der Union schienen dieser Argumentation folgen zu wollen, zumindest was die administrative Arbeit im Parlament angeht. So löste vor einem Monat Jens Spahn, damals schon als neuer Unions-Fraktionschef gehandelt, eine breite Debatte aus. Mit Blick auf die Ausschussvorsitze sagte er: Man solle die AfD behandeln wie jede andere Partei. Es solle keine "Geschäftsordnungstricks" geben, sonst begebe sich die AfD ohnehin nur in die "Opferrolle". …
Der Diskussion um Ausschussvorsitze für die AfD setzte das Gutachten des Verfassungsschutzes Anfang Mai ein abruptes Ende. Es stufte die AfD hoch, …
Auf den Haushaltsausschuss kommen wie auf die anderen fünf Ausschüsse mit dieser Entscheidung Komplikationen zu. Der Vorsitzendenposten bleibt nun dauerhaft unbesetzt, vorerst übernimmt der dienstälteste Parlamentarier die Leitung. In der nächsten Woche soll ein Stellvertreter gewählt werden, der dann dem Ausschuss vorsteht. Die Arbeit, die sich zwei geteilt hätten, würde sich dann auf einen konzentrieren.
Wenn es gut läuft. Denn es kann auch noch anders kommen. Die Stellvertreterposten nämlich werden wieder nach demselben zweistufigen Prinzip vergeben wie schon die Vorsitzendenposten: Erst greifen die Parteien in einer Vorrunde darauf zu, dann müssen die Stellvertreter in den Ausschüssen gewählt werden.
Es ist unüblich, dass eine Partei nach dem Vorsitzenden und danach auch dem Stellvertreter greift. Es wäre im Bundestag ein Novum. Doch ebenso unüblich ist es, der stärksten Oppositionspartei den Haushaltsausschuss zu verweigern. Die AfD dürfte daher wenig davon abhalten, es zumindest zu versuchen – wenn es denn juristisch möglich ist. In der AfD wie in den anderen Parteien prüfen gerade Juristen, ob der doppelte Zugriff in dieser Form möglich ist. Das bestätigt t-online auch CDU-Politiker Körber.
Und was, wenn die AfD diesen Schritt geht? Und nun wieder nach denselben Ausschüssen greift wie schon bei den Vorsitzenden? Dann würden wohl auch ihre Stellvertreter nicht gewählt, dann blieben die zentralen sechs Ausschüsse, nach denen die AfD griff, zunächst führungslos. …
t-online
AfD-Kandidatin fällt im Ausschuss durch: Droht jetzt Stillstand?
Alle sechs Kandidaten der AfD für die Vorsitze der Ausschüsse im Bundestag fallen am Mittwoch durch. Das könnte empfindliche Konsequenzen für die wichtigsten Gremien im Parlament haben.
🤬182🥴20❤12👍6
Altparteien schleifen Minderheitenrecht als Kernelement der Demokratie | Boehringer bei ETVC
https://www.youtube.com/watch?v=ofArTzM8KQ0
https://www.youtube.com/watch?v=ofArTzM8KQ0
YouTube
Altparteien schleifen Minderheitenrecht als Kernelement der Demokratie | Boehringer bei ETVC
Peter Boehringer im Gespräch mit Elijah Tee , ein Auszug von ETVC-live zu den jüngsten Entwicklungen im Bundestag am 21.5.2025.
Quelle/Vollversion: ETVC https://www.youtube.com/watch?v=wijcnCPN4J4
ETVC bei X/Twitter: https://x.com/etvideocontent
Mehr…
Quelle/Vollversion: ETVC https://www.youtube.com/watch?v=wijcnCPN4J4
ETVC bei X/Twitter: https://x.com/etvideocontent
Mehr…
👍155🔥35❤11❤🔥2🤬2
Mein Kollege im EU-Parlament, René Aust (ESN/AfD), hat hier natürlich völlig recht. Freihandel ist wohlstandsfördernd und Trump agiert hier falsch. Bei einem Handelskrieg verlieren immer beide Seiten. Auch die USA werden es niemals schaffen, sich über Zölle gegen die Welt zu entschulden, was bei 37 Billionen Dollar Staatsverschuldung tatsächlich erforderlich wäre.
Umgekehrt allerdings ist die notorische EUropäische Planwirtschaft ebenfalls weit weg von jedem Markt- und Freihandelsgedanken. Beide Seiten haben hier in Sachen Freihandel viel zu tun. Das berüchtigte TTIP-Abkommen, dessen 20.000 Seiten sogar für uns Bundestagsabgeordnete nur in der Geheimschutzstelle einsehbar waren, war allerdings auch keinerlei Basis für echt liberal-freiheitliche und damit wohlstandsfördernde gegenseitige Wirtschaftsbeziehungen!
Umgekehrt allerdings ist die notorische EUropäische Planwirtschaft ebenfalls weit weg von jedem Markt- und Freihandelsgedanken. Beide Seiten haben hier in Sachen Freihandel viel zu tun. Das berüchtigte TTIP-Abkommen, dessen 20.000 Seiten sogar für uns Bundestagsabgeordnete nur in der Geheimschutzstelle einsehbar waren, war allerdings auch keinerlei Basis für echt liberal-freiheitliche und damit wohlstandsfördernde gegenseitige Wirtschaftsbeziehungen!
🔥97👍76🤣20💯11👎7❤5🤔3
Voigt (CDU) negiert ungestraft (?) Grundrechte der Opposition auf Gleichbehandlung
Der von Linksextremen tolerierte Ministerpräsident von Thüringen begrüßt die Ungleichheit von Volksvertretern und sogar Menschen!
Zwischen guten und irgendwie "unwürdigen" Volksvertretern zu diskriminieren ist erstens offenkundig antidemokratisch - und zudem gegen Artikel 3 GG gerichtet (keine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen, erst recht nicht steuerfinanziert durch einen sich neutral zu verhaltenden Staat) und letztlich sogar gegen Art 1 (die Menschenwürde)!
Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?! Artikel 1 - Vorgänge werden beim VS doch sonst immer maximal sensibel interpretiert, wenn es um angebliche AfD-"Vergehen" geht...
Man wird sehen, ob CSU-Innenminister Dobrindt nun gegen seinen Unionskollegen vorgehen wird?!
Sonst ein klarer Fall von Ungleich- Behandlung! Ein solch unglaublicher Spruch gegen die FDGO wäre bei der AfD gnadenlos verfolgt worden!
Der von Linksextremen tolerierte Ministerpräsident von Thüringen begrüßt die Ungleichheit von Volksvertretern und sogar Menschen!
Zwischen guten und irgendwie "unwürdigen" Volksvertretern zu diskriminieren ist erstens offenkundig antidemokratisch - und zudem gegen Artikel 3 GG gerichtet (keine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen, erst recht nicht steuerfinanziert durch einen sich neutral zu verhaltenden Staat) und letztlich sogar gegen Art 1 (die Menschenwürde)!
Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?! Artikel 1 - Vorgänge werden beim VS doch sonst immer maximal sensibel interpretiert, wenn es um angebliche AfD-"Vergehen" geht...
Man wird sehen, ob CSU-Innenminister Dobrindt nun gegen seinen Unionskollegen vorgehen wird?!
Sonst ein klarer Fall von Ungleich- Behandlung! Ein solch unglaublicher Spruch gegen die FDGO wäre bei der AfD gnadenlos verfolgt worden!
🤬351🔥51👍21🥴8❤6😱6💯3😁1
Aus VT wird wieder mal nun verkündete Realität: Bei Bidens Senilität geben die Medien ihr "Versagen" ( = von Oben verordnetes Lügen durch Schweigen) jetzt zu. Bei allen anderen Themen noch nicht.
Im Rückblick einer irgendwann wieder objektiv-freien Geschichtsschreibung könnte ein (verallgemeinerter) Satz aus diesem Artikel als Standardlehrsatz zur Geschichte der Lügen- und Lückenmedien des frühen 21. Jahrhunderts verwendet werden:
"Hinweise auf <offenkundiges aber politisch inkorrektes Faktum> wurden bis zuletzt als 'rechte Propaganda' oder 'Verschwörungstheorie' abgetan. Wie amerikanische und deutsche Medien jahrzehntelang die Darstellung der Realität verhinderten."
Im Rückblick einer irgendwann wieder objektiv-freien Geschichtsschreibung könnte ein (verallgemeinerter) Satz aus diesem Artikel als Standardlehrsatz zur Geschichte der Lügen- und Lückenmedien des frühen 21. Jahrhunderts verwendet werden:
"Hinweise auf <offenkundiges aber politisch inkorrektes Faktum> wurden bis zuletzt als 'rechte Propaganda' oder 'Verschwörungstheorie' abgetan. Wie amerikanische und deutsche Medien jahrzehntelang die Darstellung der Realität verhinderten."
👏155💯51😁6👍5❤4🤣2🤔1