Wegen Aktualität und Bedeutung ein weiterer Upload dieses Interviews auf dem PB-eigenen YT-Kanal:

Klimakampf und Kriegskosten halten Einzug ins Grundgesetz | AUF1
https://youtu.be/sPP7bl4j_lk?si=cE-IwHgsGvTJTsrS

Ein voraussichtlich trauriger Tag für D wird gerade hier bereitet. Darum heute in Schwarz im Plenum. Die Altparteien bügeln Argumente u Prozesse einfach ab. Wider besseren Wissens. Aus reinem Machtopportunismus.
Nicht vergessen, wählen Sie sie bald ab!

Die erste Folge der präzedenzlosen
Wahlbetrügereien von Merz ist dieses Umfrage-Beben:

AfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union!

Die Milliarden-Finanzpakete, die im Bundestag zur Abstimmung stehen, verändern die politische Lage in Deutschland. Laut RTL/ntv-Trendbarometer verliert die Union an Zustimmung, während die AfD immer näher kommt.

► Die Union büßt einen Punkt ein und kommt auf 27 Prozent. Bei der Bundestagswahl holten CDU und CSU noch 28,5 Prozent der Stimmen.

► Zulegen kann dagegen die AfD: Sie gewinnt einen Punkt hinzu und stellt damit ihr Allzeithoch von 23 Prozent ein. Die AfD rückt damit bis auf vier Punkte an die Union heran. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar erreichte sie 20,8 Prozent.

Willsch war nicht der Schlimmste der Union, wirklich nicht. Aber wenn die noch Verträglichen den Skrupellosen bei der Union derart peinlich gegen die eigene Überzeugung NICHTS entgegensetzen, ist das Verdikt "Erbärmlich!" gerechtfertigt.
Wegen solcher Salonwiderständler geht D unter. Mindestens ebenso wie wegen den Haupttätern.

Nicht, dass uns das noch überraschen würde. Bei Pinocchio-Merz kommt es auf solche "Petitessen" nach den Lügen der letzten Tage nicht mehr an. Hier geht es ja nur um einige Millionen Hausbesitzer mit milliardenteuren, gut funktionierenden aber demnächst trotzdem zu verschrottenden Heizungsanlagen...

Aiwanger als Mahnmal einer politischen Epoche des Versagens und der Feigheit.

Pistorius' neue Wege: "Keine US-Waffen mehr"

Vom sklavischen Transatlantizismus unter Biden, Obama und Clinton schwenkt die BuReg nun auf einen antiamerikanischen Kurs um! Man legt sich mit Ost und West zugleich an - und wundert sich dann, wenn keine Waffensysteme funktionieren und wenn man ein Vielfaches an Geld "für Verteidigung" braucht, weil man NULL Euro oder Minuten in Diplomatie investiert. Oder auch nur ins reine NACHDENKEN, denn selbstredend kann sich EUropa auf absehbare Zeit nie alleine verteidigen. Darum sollte man sich sowohl mit den Nachbarn als auch mit dem wichtigsten NATO-Partner gut stellen! Pistorius macht das Gegenteil. Diese Scharfmacher sind alle als Geisterfahrer auf dem Weg in die Kriegs(un)tüchtigkeit unterwegs!

PS: Der Arbeitskreis Haushalt der AfD war übrigens aus zwei Gründen SELBST immer gegen den Kauf der F35:
a) zu teuer
b) technisch unausgereift bis gefährlich für den Piloten
c) abschaltbar von Washington aus (was auch schon VOR Trump tatsächlich ein Problem war - aber bis 2024 hatte genau denselben Pistorius das nie gestört!)

+++++
Angesichts der Zweifel an der Verlässlichkeit von US-Präsident Donald Trump plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht zufolge eine Krisenberatung zu US-Waffensystemen

"Der SZ zufolge plant der Minister eine vertrauliche Runde mit ranghohen Generälen, Ministeriumsexperten und Vertretern des Beschaffungsamts. Dabei soll es auch um die Zuverlässigkeit von F-35-Kampfjets gehen, wovon die Bundeswehr mindestens 35 Stück kaufen will. (…) Hintergrund solcher Überlegungen ist eine Debatte über den Kauf von US-Waffensystemen, die die Abhängigkeit Deutschlands von den USA erhöhen. Es besteht die Sorge, dass sich die USA unter Trump mehr und mehr zu einem geopolitischen Gegenspieler entwickeln. US-Waffensysteme könnten im schlechtesten Fall dann nutzlos sein."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255748422/Boris-Pistorius-plant-offenbar-Krisengipfel-zu-US-Waffen-Trump-hat-die-Seiten-gewechselt.html

Keine Zweckentfremdung der Schuldenbillion! | Boehringer im Deutschlandfunk 18.3.2025
https://www.youtube.com/watch?v=jSBcpMpBNNM

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+++ 21. März 2025 Pressemitteilung AfD-Fraktion +++
Peter Boehringer: Altparteien wollen im alten Bundestag nochmals weitere Kriegsmilliarden ausgeben

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben werden. Der geplante Lieferzeitraum reicht bis ins Jahr 2029.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Auf den allerletzten Metern der Wahlperiode will die unerklärte, aber reale Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP weitere Waffenmilliarden auf den Weg bringen. Für einen Krieg, der nicht der unsere ist – und auf dem Weg in eine Kriegswirtschaft, den die Altparteien ohne uns beschreiten. Es ist dies der Epilog zu einer eigentlich schon beendeten 20. Wahlperiode, die die Altparteien um jeden Preis verlängern wollen, weil es anscheinend bequemer ist, mit den alten, eingespielten Mehrheiten zu arbeiten als mit den neuen, frisch legitimierten.

Es hätte auch keinen Geschäftsordnungs-Zwang gegeben, eine solche Sitzung noch einzuberufen. Zudem gibt der nach oben offene neue Verschuldungsrahmen aus der Grundgesetzänderung ja ohnehin jeder neuen Regierung die Möglichkeit, beliebige Mittel für die Ukraine zu finanzieren. Für dringliche ‚außer- und überplanmäßige Ausgaben‘ gibt es keinen Grund. Union und SPD tun es einfach, weil sie es können und weil die ach-so-pazifistische Pseudo-Opposition ‚Die Linke‘ – im Gegensatz zur AfD-Fraktion – sich nicht für die längst überfällige Einberufung des 21. Bundestags einsetzt.

Die Logik hinter den geplanten Waffenlieferungen ist schwer nachzuvollziehen, wenn man bedenkt, dass dieser Krieg sich ebenfalls auf den letzten Metern befindet und ein Friedensschluss zunehmend absehbar wird. Wieso also wollen die Altparteien Verpflichtungen bis einschließlich ins Jahr 2029 eingehen? Man kann es nur so erklären, dass es explizit die Absicht gibt, diesen Krieg weiterzuführen, auch wenn die USA sich zurückziehen. Anstatt endlich ein diplomatisches Angebot zu formulieren, beschreiten die EU-Ideologen von Union, SPD, Grünen und FDP unter tätiger Mithilfe der Linken einen internationalen Sonderweg in die militärische Isolation. Die AfD-Fraktion wird sich dieser Kriegsagenda auch weiterhin entgegenstellen.“

https://afdbundestag.de/altparteien-wollen-im-alten-bundestag-nochmals-weitere-kriegsmilliarden-ausgeben

Und Aiwanger hat JA gesagt...
#Bundesrat #schuldenbremse #schuldenpaket #nurnochAfD #deshlabAfD

Die (theoretisch-legal) neutral agierende und unbeirrbare und unbedrohbare neue BT-Präsidentin hinterlässt einen ersten Arbeitsnachweis.
Drohungen der 11%-Partei "Die Grünen" (offiziell "Opposition", faktisch offenbar Überregierung) hinterlassen Eindruck - und Weisungen der Grünen an die designierte Präsidentin werden befolgt.
Die 21. Legislatur fängt gut an... 🙄

https://apollo-news.net/nach-ultimatum-der-grnen-klckner-wird-sich-doch-nicht-der-afd-vorstellen/

Die 1. Sitzung des 21. Deutschen Bundestags startet schlecht mit einem "Präsidenten" Gysi von der SED - 35 Jahre nach vermeintlicher Überwindung deren Verbrechen.
Die gute Nachricht: ich sitze ebenso wie viele anderen Kollegen auf einem Sitz, auf dem vor einer Woche bei den unsäglichen GG-Änderungen mit abgewählten Mehrheiten noch ein CDU-Abgeordneter gesessen hatte. Blau wird im neuen Bundestag optisch und bei Abstimmungen doppelt so stark sein.

Seit heute: "AfD = Oppositionsführer!"

Evtl. etwas zu kleines YouGov-online-Panel und nicht zwingend hoch belastbare Umfrage. Aber die Richtung stimmt. Bei der AfD - und auch bei der CDU-CSU!
Zur Erinnerung: Merz wollte "halbieren". UNS, soweit bekannt... 😉

Die neue Oppositionsführerschaft der AfD im Bundestag | Boehringer beim D-Kurier 25.3.2025
https://www.youtube.com/watch?v=KMms3WONAnc

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Auszug aus dem kommenden Gruselkatalog namens (schwarz)roter Koalitionsvertrag!
Ihr habt die "wirtschaftsfreundlichen Mittelstands- und Steuersenkungs- Parteien" CDU-CSU gewählt.
Ihr bekommt enteignenden Sozialismus.

+++ 27. März 2025 Pressemitteilung AfD-Fraktion +++
Dirk Brandes: SPD-Todesstoß für Bitcoin verhindern
https://afdbundestag.de/spd-todesstoss-fuer-bitcoin-verhindern

Die SPD will die Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne aus dem Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen abschaffen. Das geht aus Papieren aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hervor. Für den Krypto-Standort Deutschland wäre das ein schwerer Schlag. Anleger und deren Sparvermögen würden massiv zusätzlich belastet werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes teilt dazu mit:

„Die bislang geltende Regelung ermöglicht es Krypto-Investoren, ihre Gewinne steuerfrei zu halten, wenn sie ihre Kryptowährungen über ein Jahr lang halten. Die Pläne der SPD, diese Regelung zu kippen und Gewinne zukünftig wie konventionelle Kapitaleinkünfte mit bis zu 30 Prozent zu besteuern, stellen einen massiven Eingriff in die Finanzfreiheit der Bürger dar.
Ohne Rücksicht auf die Konsequenzen, scheinen die Sozialdemokraten eine neue Einnahmequelle zur Finanzierung ihrer linksideologischen Umverteilungsphantasien entdeckt zu haben. Betrügerischerweise waren diese Pläne im SPD-Wahlprogramm nicht explizit aufgeführt. Der internationale Wettlauf um attraktive Krypto-Steuerregelungen spielt eine zentrale Rolle bei der Standortwahl für Investitionen von Kryptounternehmen. Deutschland könnte mit dieser Maßnahme seine Attraktivität als Krypto-Finanzplatz aufs Spiel setzen.
Im Wettbewerb der Währungen versucht die SPD den Bitcoin als begrüßenswerten Kandidaten für ein staatsfreies Geld zu verdrängen. Im Gegensatz zu CDU und SPD wird sich die AfD-Fraktion an das halten, was vor der Wahl versprochen wurde. Die Steuerfreiheit von Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen nach der einjährigen Haltefrist muss beibehalten werden. Außerdem werden wir das Recht verteidigen, Bitcoin zu minen, und sicherstellen, dass jeder Deutsche das Recht hat, seine digitalen Vermögenswerte selbst zu verwalten und frei von staatlicher Überwachung und Kontrolle damit Transaktionen durchzuführen.“

+++ 27. März 2025 Pressemitteilung +++
Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft
https://www.afd.de/peter-boehringer-die-spd-will-den-totalen-steuerstaat-es-droht-das-ende-der-sozialen-marktwirtschaft

Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. Eine Einigung könnte schwer werden – und vor allem teuer für die Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Sondierungspapiere zwischen Union und SPD zeigen, wie weit die Koalitionspartner in spe noch auseinanderliegen. Während die Union den einen oder anderen Steuersenkungswunsch äußert, dabei aber weit hinter dem nötigen und möglichen Entlastungsvolumen zurückbleibt, geht die SPD in die Vollen und versucht die sozialistischen Träume des äußersten linken Rands in die Tat umzusetzen. Denn sie weiß: Die Union befindet sich in einer selbstgestellten Zwickmühle. Nachdem sie beim Thema Schuldenbremse grundgesetzliche Fakten geschaffen hat und der Vertrauensverlust bereits eingetreten ist, wäre die Fallhöhe im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen vor allem für die Union immens.
Und so reicht der Katalog der SPD-Forderungen von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes über die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die verstärkte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Bitcoin und Immobilien bis hin zur Erhöhung des Abgeltungssteuersatzes und Aufweichung des Ehegattensplittings, um mit all diesen Einkünften großzügig die eigene Klientel, von Kindergeldempfängern im In- und Ausland bis hin zu den links-hörigen Nichtregierungsorganisationen zu versorgen. Erich Honecker hätte seine helle Freude.
Dass die SPD mit diesen Maßnahmen auch die letzten Leistungsträger aus dem Land treiben dürfte, dass sie die ohnehin grassierende Kapitalflucht aus Deutschland befeuern würde, dass sie auch die Bürokratie weiter ausbauen würde, dürfte den Verhandlern durchaus bewusst sein. Doch es geht eben nicht darum, dieses Land zukunftsfähig zu machen, sondern so viel wie möglich umzuverteilen: Sozialstaat statt Wirtschaftsstandort und ein Leben von der Substanz bis in den Untergang. Das ist es, was auf uns zukommt, wenn diese Maßnahmen Realität werden.
Die AfD stellt sich seit Jahren gegen jede Form der Substanzbesteuerung und plädiert für eine gänzliche Abschaffung von Grundsteuer, Vermögensteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer, da der Erhebungsaufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zum Steueraufkommen steht. Das wäre Entbürokratisierung, die wir brauchen. Ferner spricht sich die AfD für eine drastische Reduzierung der Einkommensteuer aus, für eine Abschaffung der CO₂-Abgaben und nicht zuletzt für die Beendigung des Solidaritätszuschlags. Von all diesen Dingen findet sich in den Sondierungspapieren kein Wort.“

😡 Danke, Annalena.

Die syrischen Frauen stehen tief in deiner Schuld.

📂 Quelle

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Orwell lebt. Art. 5 GG ist dagegen tot.

Wenn CDU und SPD das Lügen verbieten wollen, dann müssten beide Parteien verboten werden. Denn darin sind sie Großmeister.

Aber nein, es soll die Bürger treffen.

Denn die Altparteien entscheiden künftig, was "falsche Tatsachen- Behauptungen" sind und damit, was man sagen darf und was nicht, etwa:
- "CO2 ist nicht monokausal an Klima-/ Temperaturveränderungen schuld."
- "Steuerfinanzierte NGOs sind GOs!"
- "Die Menschheit stirbt auch ohne Lockdowns u Covid- Impfung nicht aus!"
- "Die Merz-CDU lügt, sie wird die Grenzen gegen Illegale nicht schließen."
- "RotSchwarz gefährdet die Meinungsfreiheit und bricht so das Grundrecht des Art 5 GG!"

=> Die Meinungsfreiheit ist am Ende!

https://www.bild.de/politik/inland/medien-papier-von-union-und-spd-neue-koalition-will-luegen-verbieten-67e52f80ccbc941ec01faddc

https://x.com/grobedrfrank/status/1905469005680226450?s=52&t=i_ArksYWXI1T50YXPAEi8g