Tichy: "Offizieller dt. Bundes-Haushalt wird bedeutungslos"
=> In dieser Totalität sehr hart formuliert von Roland Tichy - aber seit gestern nicht mehr gänzlich falsch. Auch ich werde darum meine erfolgreich aufklärende politische Tätigkeit im bislang sehr wichtigen Haushalts-Ausschuss des Bundestages zumindest teilweise in künftig dann relevantere Bereiche verlagern! Dazu more to come.
++++++
"... Machen wir uns nichts vor: Der kommende 21. Bundestag, ist keinen Pfifferling wert. Er wurde entmachtet, noch ehe er sich konstituiert hat.
Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments – so heißt es seit dem Kampf um die Magna Charta, der Geburtsstunde der Demokratie. In Deutschland gilt das nicht mehr. Ein abgewähltes Parlament hat seinen Nachfolger so finanziell entleert, dass dieser nur noch die Schulden verwalten, aber politisch nichts mehr gestalten kann."
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/wer-hat-noch-nicht-genug-milliarden-wer-will-noch-mehr/
=> In dieser Totalität sehr hart formuliert von Roland Tichy - aber seit gestern nicht mehr gänzlich falsch. Auch ich werde darum meine erfolgreich aufklärende politische Tätigkeit im bislang sehr wichtigen Haushalts-Ausschuss des Bundestages zumindest teilweise in künftig dann relevantere Bereiche verlagern! Dazu more to come.
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"... Machen wir uns nichts vor: Der kommende 21. Bundestag, ist keinen Pfifferling wert. Er wurde entmachtet, noch ehe er sich konstituiert hat.
Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments – so heißt es seit dem Kampf um die Magna Charta, der Geburtsstunde der Demokratie. In Deutschland gilt das nicht mehr. Ein abgewähltes Parlament hat seinen Nachfolger so finanziell entleert, dass dieser nur noch die Schulden verwalten, aber politisch nichts mehr gestalten kann."
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Hier nun exklusiv u ganz frisch der Änderungstext zum GG, der uns nun seit wenigen Minuten vorliegt. Mit den Sauereien zur Klimaneutralität, zum "Bevölkerungsschutz" (= Klimagedöns) und der nach oben offenen Unterstützung von "angegriffenen" Staaten!
Wer hier zustimmt, ist ein ... <Selbstzensur>
Merz verrät ALLES an die Grünen. Vor allem aber unser Deutschland.
***
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Z.K. hier mein Protestbrief als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag an den Vorsitzenden des (bei diesen GG-Änderungen federführenden) Haushaltsausschusses, H. Braun, sowie an die Präsidentin des 20. Dt. Bundestags, B. Bas.
+++++++
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Braun /
im cc: auch die Präsidentin des 20. DBT,
Der nun vor wenigen Minuten verteilte "Änderungsantrag" von CDU-CSU, SPD und Grünen ist in seiner Reichweite enorm und bis morgen keinesfalls analysierbar und abschätzbar. Das ist ein faktisch neuer (!) Gesetzesansatz mit fundamental neuen (und selbstredend auch in keiner Weise "dringlichen") Regelungen sogar zum "Klima", die bislang in KEINER Weise im Gesetzentwurf enthalten waren!
In zeitlich langfristigen / dauerhaften / irreversiblen Folgedimensionen und in Betragsgrößenordnungen vergleichbar nur mit ganzen Bundeshaushalten! So etwas erfordert insbesondere bei verfassungsändernden Gesetzen monatelange, umfassende und komplexe Folge-Debatten.
Jenseits unserer ohnehin weiter bestehenden grundsätzlichen Legalitätsbedenken von Beschlüssen mit abgewählten Mehrheiten noch des 20. DBT und seiner Ausschüsse kommt damit nun endgültig auch noch ein Zeitproblem hinzu.
Wir beantragen schon heute die Abberaumung (ersatzweise Vertagung um mindestens acht Tage) der für morgen (So, 16.3.) angesetzten Sitzung mit offenbar final (!) geplanten Beschlussfassungen des HHA nach kaum 24-stündiger Lese-, Analyse- und Beratungszeit. Alles andere wäre hier absurd.
Zudem fordern wir im Falle der Nichtabsetzung schon im Vorfeld eine GO-Debatte und Abstimmung(en) hierzu morgen zu Beginn der Sitzung.
Nur vorsorglich sei darauf verwiesen, dass das BVerfG nur die einschlägigen EILanträge verworfen hat - es mithin keine endgültige Rechtssprechung zu den sich stellenden und von uns schon früh artikulierten Verfassungsbedenken gibt. Der 21. DBT könnte sich sofort konstituieren und ggf. in allen diesen Belangen mit den durch die BTW legitimierten neuen Mehrheiten handeln. Bei existenziellen und viele künftige Generationen belastenden Gesetzen ist das geradezu zwingend.
Peter Boehringer
für die Fraktion der AfD im Haushaltsausschuss des nur noch kommissarisch amtierenden 20. DBT
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Sehr geehrter Herr Vorsitzender Braun /
im cc: auch die Präsidentin des 20. DBT,
Der nun vor wenigen Minuten verteilte "Änderungsantrag" von CDU-CSU, SPD und Grünen ist in seiner Reichweite enorm und bis morgen keinesfalls analysierbar und abschätzbar. Das ist ein faktisch neuer (!) Gesetzesansatz mit fundamental neuen (und selbstredend auch in keiner Weise "dringlichen") Regelungen sogar zum "Klima", die bislang in KEINER Weise im Gesetzentwurf enthalten waren!
In zeitlich langfristigen / dauerhaften / irreversiblen Folgedimensionen und in Betragsgrößenordnungen vergleichbar nur mit ganzen Bundeshaushalten! So etwas erfordert insbesondere bei verfassungsändernden Gesetzen monatelange, umfassende und komplexe Folge-Debatten.
Jenseits unserer ohnehin weiter bestehenden grundsätzlichen Legalitätsbedenken von Beschlüssen mit abgewählten Mehrheiten noch des 20. DBT und seiner Ausschüsse kommt damit nun endgültig auch noch ein Zeitproblem hinzu.
Wir beantragen schon heute die Abberaumung (ersatzweise Vertagung um mindestens acht Tage) der für morgen (So, 16.3.) angesetzten Sitzung mit offenbar final (!) geplanten Beschlussfassungen des HHA nach kaum 24-stündiger Lese-, Analyse- und Beratungszeit. Alles andere wäre hier absurd.
Zudem fordern wir im Falle der Nichtabsetzung schon im Vorfeld eine GO-Debatte und Abstimmung(en) hierzu morgen zu Beginn der Sitzung.
Nur vorsorglich sei darauf verwiesen, dass das BVerfG nur die einschlägigen EILanträge verworfen hat - es mithin keine endgültige Rechtssprechung zu den sich stellenden und von uns schon früh artikulierten Verfassungsbedenken gibt. Der 21. DBT könnte sich sofort konstituieren und ggf. in allen diesen Belangen mit den durch die BTW legitimierten neuen Mehrheiten handeln. Bei existenziellen und viele künftige Generationen belastenden Gesetzen ist das geradezu zwingend.
Peter Boehringer
für die Fraktion der AfD im Haushaltsausschuss des nur noch kommissarisch amtierenden 20. DBT
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 📱 Eva Herman @EvaHermanEx_ARD
‼️DEUTSCHLANDS KRIEGSWIRTSCHAFT: RHEINMETALL JETZT MEHR WERT ALS VOLKSWAGEN
"Deutschlands führender Rüstungskonzern Rheinmetall hat Volkswagen im Marktwert überholt, da Europa die Militärproduktion beschleunigt. Seit November hat sich die Rheinmetall-Aktie verdreifacht, angetrieben von der Erwartung rekordhoher Verteidigungsausgaben angesichts der Unsicherheit in der NATO.
Das Unternehmen erwägt den Kauf des Volkswagen-Werks in Osnabrück, um die Panzerproduktion zu erweitern, was der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger als kosteneffizienten Schritt bezeichnet.
Unterdessen kämpft Volkswagen mit sinkender Nachfrage, steigenden Kosten und einer schleppenden Umstellung auf Elektrofahrzeuge. Da die EU einen 840 Milliarden Dollar schweren Aufrüstungsschub plant und Deutschland über ein 1,3 Billionen Dollar schweres Ausgabenpaket debattiert, verlagert sich der industrielle Schwerpunkt des Landes von Autos auf Rüstung."
https://x.com/MarioNawfal/status/1901050779764400260
https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/1901056595171176521
‼️DEUTSCHLANDS KRIEGSWIRTSCHAFT: RHEINMETALL JETZT MEHR WERT ALS VOLKSWAGEN
"Deutschlands führender Rüstungskonzern Rheinmetall hat Volkswagen im Marktwert überholt, da Europa die Militärproduktion beschleunigt. Seit November hat sich die Rheinmetall-Aktie verdreifacht, angetrieben von der Erwartung rekordhoher Verteidigungsausgaben angesichts der Unsicherheit in der NATO.
Das Unternehmen erwägt den Kauf des Volkswagen-Werks in Osnabrück, um die Panzerproduktion zu erweitern, was der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger als kosteneffizienten Schritt bezeichnet.
Unterdessen kämpft Volkswagen mit sinkender Nachfrage, steigenden Kosten und einer schleppenden Umstellung auf Elektrofahrzeuge. Da die EU einen 840 Milliarden Dollar schweren Aufrüstungsschub plant und Deutschland über ein 1,3 Billionen Dollar schweres Ausgabenpaket debattiert, verlagert sich der industrielle Schwerpunkt des Landes von Autos auf Rüstung."
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"Stop!" den Kriegstreibern, die der Diplomatie keine Chance lassen. Auszug aus meiner BT-Rede vom 13. März:
++++
Wer Feindschaften und Krieg fahrlässig geradezu HERBEIREDET, kann natürlich keine Friedensdividende mehr einstreichen.
Die künftigen Verschuldungsrelationen gab es früher nur in Kriegszeiten! Die von Pistorius, Merz und von der Leyen geforderte „Kriegstüchtigkeit“ soll ergänzt werden durch eine Kriegsfinanzierung ohne Krieg!
„Wer GEGEN Schulden ist, ist FÜR russische Panzer in Deutschland“: Das ist Ihre perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt.
Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie! Wir werden dann Dutzende Milliarden weniger fürs Militär brauchen!
Man gibt nicht unbegrenzt Geld in eine Maschine, die noch nicht einmal einen GRUNDPLAN hat!
Wir werden Ihnen hier keinen 13-stelligen Blankoscheck geben. Den Weg in die Kriegswirtschaft gehen Sie ohne uns!
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Wer Feindschaften und Krieg fahrlässig geradezu HERBEIREDET, kann natürlich keine Friedensdividende mehr einstreichen.
Die künftigen Verschuldungsrelationen gab es früher nur in Kriegszeiten! Die von Pistorius, Merz und von der Leyen geforderte „Kriegstüchtigkeit“ soll ergänzt werden durch eine Kriegsfinanzierung ohne Krieg!
„Wer GEGEN Schulden ist, ist FÜR russische Panzer in Deutschland“: Das ist Ihre perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt.
Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie! Wir werden dann Dutzende Milliarden weniger fürs Militär brauchen!
Man gibt nicht unbegrenzt Geld in eine Maschine, die noch nicht einmal einen GRUNDPLAN hat!
Wir werden Ihnen hier keinen 13-stelligen Blankoscheck geben. Den Weg in die Kriegswirtschaft gehen Sie ohne uns!
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Historische Ausschusssitzung läuft
Im BT läuft heute seit 13 Uhr die sowohl formal als auch verfassungsjuristisch als auch inhaltlich und haushaltsmateriell sehr harte und intensive Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss!
Leider ließ der Vorsitzende ein von uns getragenes und mit erreichten 25% erfolgreiches (!) Minderheitsbegehren auf erneute Anhörung wegen angeblicher Unzulässigkeit ins Leere laufen!
U.E. GO-widrig, da faktisch schlicht FALSCH behauptet wurde, die völlig neuen Verwendungszwecke der Billionen-Gelder von gestern ("für Klimaneutralität", "für Hilfe für angegriffene Staaten") seien KEINE fundamental neuen Aspekte im GE. Darum gebe es nun keine neue Anhörung. Darum droht nun am heutigen So-Abend die Endabstimmung im Ausschuss!
Wir kämpfen sehr hart dagegen an. Für Deutschland.
Im BT läuft heute seit 13 Uhr die sowohl formal als auch verfassungsjuristisch als auch inhaltlich und haushaltsmateriell sehr harte und intensive Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss!
Leider ließ der Vorsitzende ein von uns getragenes und mit erreichten 25% erfolgreiches (!) Minderheitsbegehren auf erneute Anhörung wegen angeblicher Unzulässigkeit ins Leere laufen!
U.E. GO-widrig, da faktisch schlicht FALSCH behauptet wurde, die völlig neuen Verwendungszwecke der Billionen-Gelder von gestern ("für Klimaneutralität", "für Hilfe für angegriffene Staaten") seien KEINE fundamental neuen Aspekte im GE. Darum gebe es nun keine neue Anhörung. Darum droht nun am heutigen So-Abend die Endabstimmung im Ausschuss!
Wir kämpfen sehr hart dagegen an. Für Deutschland.
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Historische Ausschusssitzung läuft
Im BT läuft heute seit 13 Uhr die sowohl formal als auch verfassungsjuristisch als auch inhaltlich und haushaltsmateriell sehr harte und intensive Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss!
Leider ließ der Vorsitzende ein von uns getragenes und mit erreichten 25% erfolgreiches (!) Minderheitsbegehren auf erneute Anhörung wegen angeblicher Unzulässigkeit ins Leere laufen!
U.E. GO-widrig, da faktisch schlicht FALSCH behauptet wurde, die völlig neuen Verwendungszwecke der Billionen-Gelder von gestern ("für Klimaneutralität", "für Hilfe für angegriffene Staaten") seien KEINE fundamental neuen Aspekte im GE. Darum gebe es nun keine neue Anhörung. Darum droht nun am heutigen So-Abend die Endabstimmung im Ausschuss!
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Im BT läuft heute seit 13 Uhr die sowohl formal als auch verfassungsjuristisch als auch inhaltlich und haushaltsmateriell sehr harte und intensive Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss!
Leider ließ der Vorsitzende ein von uns getragenes und mit erreichten 25% erfolgreiches (!) Minderheitsbegehren auf erneute Anhörung wegen angeblicher Unzulässigkeit ins Leere laufen!
U.E. GO-widrig, da faktisch schlicht FALSCH behauptet wurde, die völlig neuen Verwendungszwecke der Billionen-Gelder von gestern ("für Klimaneutralität", "für Hilfe für angegriffene Staaten") seien KEINE fundamental neuen Aspekte im GE. Darum gebe es nun keine neue Anhörung. Darum droht nun am heutigen So-Abend die Endabstimmung im Ausschuss!
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Wort zum Sonntag "live" aus dem Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=o0JNgrfquz0
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Wort zum Sonntag "live" aus dem Bundestag
Weitere Statements zum Thema: https://www.youtube.com/watch?v=-1RynSgJlZU
Mehr von Peter Boehringer hier:
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Forwarded from Beatrix von Storch
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja wird nicht für Merz Schulden-Horror stimmen. Ich appelliere an alle anderen Unionsabgeordneten ihm darin zu folgen. Nehmen Sie die historische Schuld an diesem Wahlbetrug nicht auf sich. Stoppen Sie den Schulden-Wahnsinn. Das ist die letzte Chance Ihre Glaubwürdigkeit zu behalten. Sonst wird die CDU bei den nächsten Wahlen dort landen, wo die SPD heute schon ist. Denn eine solche Lüge werden die Wähler Ihnen nicht vergeben.
👍262💯64👏10❤5🔥5🤣4😁2😢1
Boehringer zur fehlenden Produktivität eines Schulden-, Zinsen- und Rüstungshaushalts
https://www.youtube.com/watch?v=kznd4Pg7M5M
Zeitmarken:
00:29 Was bedeutet ein Aufwuchs der Staatsschuld in Deutschland um eine Billion Euro?
02:51 Die Haltung der CDU zur Schuldenbremse VOR und NACH der Wahl...
05:26 Wie wird der Markt Deutschland und seine Schulden in Zukunft bewerten?
06:24 Wird Deutschland unter Druck gesetzt mehr Schulden aufzunehmen?
08:01 Rolle der EU dabei?
09:41 Wie wurde das 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr ausgegeben?
11:08 Sind schlagkräftige Bundeswehr und bessere Landesverteidigung wirklich alleine mit mehr Geld erreichbar?
***
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Boehringer zur fehlenden Produktivität eines Schulden-, Zinsen- und Rüstungshaushalts
Peter Boehringer im Interview mit Blaue Töne, dem Insiderpodcast der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am Freitag 14.3.2025.
Zeitmarken:
00:00 Intro
00:29 Was bedeutet ein Aufwuchs der Staatsschuld in Deutschland um eine Billion Euro?
02:51 Die Haltung…
Zeitmarken:
00:00 Intro
00:29 Was bedeutet ein Aufwuchs der Staatsschuld in Deutschland um eine Billion Euro?
02:51 Die Haltung…
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Kiesewetter: Wenn wir offen gesagt hätten was wir vorhaben, hätte uns im Osten keiner gewählt!
Genau dagegen sind die Menschen 89 auf die Straße gegangen
https://x.com/Theresa_Finn_/status/1901522697206509599?t=RVBMLgHmNjMO5K7z8HIKLA&s=35
Genau dagegen sind die Menschen 89 auf die Straße gegangen
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"Trump erklärt 'autopen'-Unterschriften Bidens für unwirksam"!
Der aufgedeckte US-Regierungssumpf der letzten vier Jahre wird immer größer. Die USA wurden seit 2021 von UNBEKANNTEN regiert, die sogar die Unterschrift "von Biden" auf existenziellen Direktiven durch einen "Auto-Pen" herbeibetrogen haben!!
Damit könnten wahrsch x weitere von Biden bzw vom Autopen unterzeichnete wichtige Dokumente bis hin zu Milliarden-schweren Budgetentscheidungen für nichtig erklärt werden!
Und der EUropäische Sumpf ist kaum weniger betrügerisch als der US-Sumpf! Das ist der Grund, warum sich Sumpfkreaturen weltweit gegen ihr Auffliegen mit allen Mitteln wehren.
Wildeste "Verschwörungstheoretiker" hätten sich diese hier nun bewiesene VerschwörungsREALITÄT (!) auf höchster US-Ebene nicht vorstellen können!
Hier die Übersetzung des Textes von Trump (X-Link unten):
+++++
Die „Begnadigungen“, die der schläfrige Joe Biden dem „Unselect Committee“ politischer Schläger und vielen anderen gewährt hat, werden hiermit für UNGÜLTIG, GEGENSTANDSLOS UND OHNE WEITERE WIRKUNG ODER RECHTSKRAFT erklärt, da sie mit einer Autopen-Maschine ausgeführt wurden.
Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht selbst unterzeichnet und, noch wichtiger, er wusste nichts darüber!
Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden weder erklärt noch von ihm genehmigt. Er wusste nichts davon, und die Personen, die das taten, könnten möglicherweise eine Straftat begangen haben.
Daher sollten diejenigen im „Unselect Committee“, die während ihrer zweijährigen Hexenjagd gegen mich und viele andere unschuldige Menschen sämtliche Beweise vernichtet und gelöscht haben, sich darüber im Klaren sein, dass sie auf höchster Ebene strafrechtlich untersucht werden.
Die Wahrheit ist, dass sie wahrscheinlich für die Dokumente verantwortlich sind, die in ihrem Namen unterzeichnet wurden, ohne das Wissen oder die Zustimmung des schlechtesten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes – des korrupten Joe Biden!
https://x.com/TrumpDailyPosts/status/1901495483471970545
Der aufgedeckte US-Regierungssumpf der letzten vier Jahre wird immer größer. Die USA wurden seit 2021 von UNBEKANNTEN regiert, die sogar die Unterschrift "von Biden" auf existenziellen Direktiven durch einen "Auto-Pen" herbeibetrogen haben!!
Damit könnten wahrsch x weitere von Biden bzw vom Autopen unterzeichnete wichtige Dokumente bis hin zu Milliarden-schweren Budgetentscheidungen für nichtig erklärt werden!
Und der EUropäische Sumpf ist kaum weniger betrügerisch als der US-Sumpf! Das ist der Grund, warum sich Sumpfkreaturen weltweit gegen ihr Auffliegen mit allen Mitteln wehren.
Wildeste "Verschwörungstheoretiker" hätten sich diese hier nun bewiesene VerschwörungsREALITÄT (!) auf höchster US-Ebene nicht vorstellen können!
Hier die Übersetzung des Textes von Trump (X-Link unten):
+++++
Die „Begnadigungen“, die der schläfrige Joe Biden dem „Unselect Committee“ politischer Schläger und vielen anderen gewährt hat, werden hiermit für UNGÜLTIG, GEGENSTANDSLOS UND OHNE WEITERE WIRKUNG ODER RECHTSKRAFT erklärt, da sie mit einer Autopen-Maschine ausgeführt wurden.
Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht selbst unterzeichnet und, noch wichtiger, er wusste nichts darüber!
Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden weder erklärt noch von ihm genehmigt. Er wusste nichts davon, und die Personen, die das taten, könnten möglicherweise eine Straftat begangen haben.
Daher sollten diejenigen im „Unselect Committee“, die während ihrer zweijährigen Hexenjagd gegen mich und viele andere unschuldige Menschen sämtliche Beweise vernichtet und gelöscht haben, sich darüber im Klaren sein, dass sie auf höchster Ebene strafrechtlich untersucht werden.
Die Wahrheit ist, dass sie wahrscheinlich für die Dokumente verantwortlich sind, die in ihrem Namen unterzeichnet wurden, ohne das Wissen oder die Zustimmung des schlechtesten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes – des korrupten Joe Biden!
https://x.com/TrumpDailyPosts/status/1901495483471970545
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Forwarded from COMPACT-Magazin
Gerichtsprozess: Michael Ballweg vor dem Sieg 🥳
🟥 Er war monatelang inhaftiert, wurde unter absurden Vorwürfen auf die Anklagebank gebracht, doch jetzt hat der Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg eine spektakuläre Wendung genommen.
🟥 Die Stuttgarter Richter schlugen vor, das Verfahren gegen den Querdenken-Gründer einzustellen, die Schuld sei allenfalls gering.
🟥 Doch die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gibt nicht auf, will Ballweg verurteilt sehen - es ist deshalb wohl nur ein Etappensieg, die Behörden geben noch nicht auf.
▶️ Hier den ganzen Beitrag lesen: https://www.compact-online.de/gerichtsprozess-michael-ballweg-vor-dem-sieg/
COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen! 👉 t.me/CompactMagazin
🟥 Er war monatelang inhaftiert, wurde unter absurden Vorwürfen auf die Anklagebank gebracht, doch jetzt hat der Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg eine spektakuläre Wendung genommen.
🟥 Die Stuttgarter Richter schlugen vor, das Verfahren gegen den Querdenken-Gründer einzustellen, die Schuld sei allenfalls gering.
🟥 Doch die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gibt nicht auf, will Ballweg verurteilt sehen - es ist deshalb wohl nur ein Etappensieg, die Behörden geben noch nicht auf.
▶️ Hier den ganzen Beitrag lesen: https://www.compact-online.de/gerichtsprozess-michael-ballweg-vor-dem-sieg/
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👍151🔥42❤14👏10💯5
2_5386701515392053249.pdf
388.3 KB
Weitere Eilklage von AfD MdBs in KA
Christian Wirth (MdB, AfD) hat basierend auf der Eidesstattlichen Erklärung (als Beteiligter und Zeuge) von Peter Boehringer, MdB zum leider "bemerkenswerten" Ablauf der gestrigen 102. Sitzung des Haushaltsausschusses eine weitere Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Ablauf hin zu den für morgen geplanten Schlussabstimmungen im Dt. Bundestag zu drei GG-Änderungen eingereicht.
Es ist natürlich eine EILklage, die bis morgen Vormittag von KA bereits vorläufig beschieden sein muss, soll sie nicht (ebenso wie unser Recht auf Anhörung, siehe dazu das angehängte Dokument) ins Leere laufen...
Erläuterungen dazu in Videoform hier im Kanal etwas später heute.
Christian Wirth (MdB, AfD) hat basierend auf der Eidesstattlichen Erklärung (als Beteiligter und Zeuge) von Peter Boehringer, MdB zum leider "bemerkenswerten" Ablauf der gestrigen 102. Sitzung des Haushaltsausschusses eine weitere Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Ablauf hin zu den für morgen geplanten Schlussabstimmungen im Dt. Bundestag zu drei GG-Änderungen eingereicht.
Es ist natürlich eine EILklage, die bis morgen Vormittag von KA bereits vorläufig beschieden sein muss, soll sie nicht (ebenso wie unser Recht auf Anhörung, siehe dazu das angehängte Dokument) ins Leere laufen...
Erläuterungen dazu in Videoform hier im Kanal etwas später heute.
👍180👏17❤10💯8
Klimadiktatur im Grundgesetz: Diese Auswirkungen müssen wir alle kennen
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/klimadiktatur-im-grundgesetz-diese-auswirkungen-muessen-wir-alle-kennen
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Klimadiktatur im Grundgesetz: Diese Auswirkungen müssen wir alle kennen
Am Sonntag beriet der Haushaltsausschuss des Bundestages über die geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Mitglieder sahen dabei erstmals den endgültigen Antrag - mit dem nun die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert wird. Jedoch nicht als Staatsziel.…
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EIL!!! So will die AfD Merz noch stoppen!
https://www.youtube.com/watch?v=-31uazNYKr0&t
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EIL!!! So will die AfD Merz noch stoppen!💥
Er hat doch so große Töne gespuckt. Noch nicht einmal im Amt und schon muss sich Friedrich Merz wegen Wortbruch-Vorwürfe verteidigen. Fakt ist: Seine Wahlversprechen haben keine 24 Stunden gehalten. Was kann die Opposition und insbesondere die AfD daraus…
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Vosgerau und Boehringer zu Billionenschulden | Expertenanhörung im Bundestag, 13.3.2025
https://www.youtube.com/watch?v=uIO0-0t9ZeQ
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Vosgerau und Boehringer zu Billionenschulden | Expertenanhörung im Bundestag, 13.3.2025
Quelle: Deutscher Bundestag
Vollversion: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-pa-haushaltsausschuss-1056668
Mehr von Peter Boehringer hier:
✅ PBoehringer ► https://www.pboehringer.de
✅ Facebook ► https://www.facebook.com/Peter.BoehringerCom…
Vollversion: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-pa-haushaltsausschuss-1056668
Mehr von Peter Boehringer hier:
✅ PBoehringer ► https://www.pboehringer.de
✅ Facebook ► https://www.facebook.com/Peter.BoehringerCom…
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Tabula rasa des politisierten BVerfG gegen ALLE sechs noch anhängigen Verfahren im letzten Moment vor der morgigen BT-Sitzung. Letztlich wurden alle Klagen verworfen OHNE JEDE ausreichende inhaltliche Erwägung (!). Einfach nur Verweise auf "Folgeabschätzungen", was immer ein Stück Willkür impliziert...
Es ist sehr gut möglich, dass diese Klagen in der Hauptsache Erfolg haben werden. Aber eben erst in Jahren, wenn das Geld ausgegeben und D ruiniert sein wird. finanziell und juristisch...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-027.html
Es ist sehr gut möglich, dass diese Klagen in der Hauptsache Erfolg haben werden. Aber eben erst in Jahren, wenn das Geld ausgegeben und D ruiniert sein wird. finanziell und juristisch...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-027.html
www.bundesverfassungsgericht.de
Weitere erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am…
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