JUST IN - United States issues strongly worded letter concerning the ongoing Islamist massacres of minorities in Syria.

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Finanzieller Staatsstreich! Die 1-Billion-Euro-Verschwörung von Merz und Klingbeil!

https://www.youtube.com/watch?v=bnehgWZmDH0

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Kalkulierter Wahlbetrug: „Stern“-Recherche enthüllt, dass Merz seinen Schulden-Putsch seit Herbst plante

Angeblich hat die Weltlage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und dessen Abkehr vom woken Europa Friedrich Merz (CDU) quasi über Nacht zu seinem großen Schulden-Wortbruch gezwungen. So jedenfalls geht das Propaganda-Narrativ von Union im Verbund mit ARD/ZDF und Mainstream-Medien. Recherchen des in diesem Fall unverdächtigen, weil linksgrünen „Stern“, lassen an dieser Version noch mehr Zweifel aufkommen als bisher. Mehr auf deutschlandkurier.de

Der Staatsstreich von Merz gegen Geldbeutel und Grundgesetz - Boehringer Klartext (243)
https://www.youtube.com/watch?v=Bcgu2GY1VIY

- Alter BT soll jenseits seiner demokr. Legitimität entscheiden
- Kriegsrüstung, Klima und divers nutzbares Sondervermögen…
- … Geld für alle politischen Vorhaben von FDP bis SPD und Grüne
- Es gibt nur EINEN Haushalt, unabhängig von Nebenhaushalten
- 30.000 Euro neue Schulden pro Familie in D (ohne Zinsen)
- Durchregieren ohne Geldsorgen mit verdoppelten Geldmitteln
- Friedensdividende gibt es bei schlechter (Kriegs-)Politik nicht!
- AfD gibt keinen Billionen-Blankoscheck für antidiplomatische Kriegswirtschaft

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Alle Klageoptionen gegen Merz' Billionen-Plan – Boehringer Klartext (244)
https://www.youtube.com/watch?v=ayByMFjx24s

- Die drei von Merz geplanten folgenschweren Grundgesetzeingriffe
- Sieben denkbare Klagemöglichkeiten dagegen durchdekliniert
- 20. Bundestag ist formfehlerhaft gegen den GG-Wortlaut einberufen worden
- Der 21. Bundestag hätte einberufen werden können …
- … und müssen, denn er wird in seinen Rechten verletzt
- Der 20. Bundestag ist nicht mehr legitimiert für solche Entscheidungen
- Werden künftige Haushaltsgesetzgeber gebunden? Praktisch ja, rechtlich nein…
- Klage nach Muster „Heilmann“ wegen zu wenig Lese- und Beratungszeit für MdB
- „Vorläufige Haushaltsführung“: wird in der Praxis geheilt werden können
- §108a StGB „Wählertäuschung“: theoretisch richtig – wird aber nicht angewendet

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BOEHRINGER: "Merz-SCHULDEN ein Verfassungsbruch mit ANSAGE!" | #INTERVIEW

PETER BOEHRINGER der haushaltspolitische Sprecher der AfD attestiert FRIEDRICH MERZ' Plan, Schulden in nie-da-gewesener Höhe mit dem AUFGELÖSTEN Bundestag aufzunehmen, ein mangelndes Demokratie-Verständnis. Gleich VIER Klagen laufen in Karlsruhe gegen den Vielleicht-Kanzler. Im ETVC-INTERVIEW erklärt er, warum jede einzelne davon das Potential hat, MERZ einen Strich durch die Rechnung zu machen.

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Boehringer, Brandner und Baumann gegen die Billionen im Bundestag | Pressekonferenz 12.3.2025
https://www.youtube.com/watch?v=_mJTbWMCnyo

Pressekonferenz (Auszug) der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit Peter Boehringer, Stephan Brandner und Bernd Baumann am 12.3.2025.

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Schulden-Orgie der CDU: Der Wähler-Betrug war geplant!

CDU-Chef Friedrich Merz will seine eventuelle Kanzlerschaft mit einer gigantischen Schuldenlast beginnen!

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Peter Boehringer erklärt im Interview mit dem Deutschland-Kurier die brisanten Hintergründe.

Schuldenbremse KNACKEN – Wer zahlt welche Rechnung? | Boehringer bei Politik im Fokus
https://www.youtube.com/watch?v=jOpYjgRiMS4

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Das BVerfG hat die Anträge des BSW auf Neuauszählung vor Wahlprüfung (dauert ca. 2 Jahre) und Wahlbeschwerde (dauert danach ca ein weiteres Jahr) abgelehnt. Damit scheint der Weg geebnet, daß die Bundeswahlleitung morgen um 10 Uhr das endgültige Ergebnis verkündet. Damit, mit der definitiven Feststellung aller Bundestagsabgeordneten, dürfte der neue Bundestag endgültig konstituierbar sein und weitere Tagungen des alten Bundestags unzulässig.  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-024.html?nn=68112

„Sie fressen eine Billion VORAUS, die andere nachhungern müssen“ | Boehringer im Bundestag 13.3.2025
https://www.youtube.com/watch?v=OFSBFy3h0uY

Script bzw. Redetext hier. Es gilt das gesprochene Wort: https://www.pboehringer.de/boehringer-sie-fressen-eine-billion-voraus-die-andere-nachhungern-muessen

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AfD-Fraktion beantragt bei BT-Präs. Bas die unverzügliche Einberufung des 21. (statt des 20.) Dt. Bundestags.
Aber ja: Wir stellen alleine nicht das gem. GG erforderliche Drittel an Abgeordneten. Andere MdB / Fraktionen im neuen BT müssten sich ein Herz fassen...
Man wird sehen, ob es noch andere ehrliche / echte Opposition gibt.

"Klima"-Geld als "Verteidigungsausgabe"!Genau das hatte ich in der Wochen-PK der AfD-Fraktion voraus-befürchtet. Nun werden sie es tatsächlich tun!

++++
Es kommt noch schlimmer: Durch die "Erweiterung des Verteidigungsbegriffs um den Bevölkerungsschutz" zählt Klimaschutz jetzt auch ganz offiziell als Verteidigungsausgabe. Verrückte Klimaprojekte können als Verteidigungsausgabe deklariert werden. Friedrich Merz hat auch den Verteidigungsetat der Grünen Ideologie ausgeliefert. Er hat unumkehrbar alles hergeschenkt, wenn diese Abstimmung durchgeht. Einfach alles.