Forwarded from HAINTZ.media
Diese Abstimmungsergebnisse machen doch Mut, oder? Wobei ich gegen Zölle bin.
Bild-Umfrage. Man kann noch teilnehmen.
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👍212💯21🤔3👎1
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
DEUTSCHLAND IST KRANK!
💥Aschaffenburg: Darum trägt die CDU/CSU die Hauptschuld!
Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=0OlercO1mv0
💥Aschaffenburg: Darum trägt die CDU/CSU die Hauptschuld!
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😢109👍35
Forwarded from Tim K.
Man könnte sofort die Grenzen schließen und eine Wende in der Migrationspolitik durchsetzen, wenn man es nur wollte.
Man will es jedoch nicht.
Aufgrund einer kranken Ideologie opfert man weitere Menschen.
Diesen Heuchlern geht es niemals um das eigene Land!
#Aschaffenburg
Man will es jedoch nicht.
Aufgrund einer kranken Ideologie opfert man weitere Menschen.
Diesen Heuchlern geht es niemals um das eigene Land!
#Aschaffenburg
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"Aschaffenburg ist und bleibt bunt"
Die papageienhaft dargebotene Realitätsignoranz dieses verblendeten Tätervorfelds bzw. dieser erkenntnisunfähigen Helfershelfer ist wirklich erschreckend und fatal.
https://m.facebook.com/aburgbunt/
Die papageienhaft dargebotene Realitätsignoranz dieses verblendeten Tätervorfelds bzw. dieser erkenntnisunfähigen Helfershelfer ist wirklich erschreckend und fatal.
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💯144🤬84🔥20👎7👍5❤2😁2
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🌈 Das ist die Diversity-Rede von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die das BMVg geheim halten wollte
"Während Trump in den USA alle Mitarbeiter von Diversity-Abteilungen nach Hause schickt, rüstet die deutsche Bundeswehr bei der Diversität auf. Auf der Diversity-Konferenz der Bundeswehr sprach sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für mehr Diversität aus und forderte, dass „alle Geschlechter“ angesprochen werden müssten. ..."
https://www.nius.de/politik/news/das-ist-die-diversity-rede-von-verteidigungsminister-boris-pistorius-die-das-bmvg-geheim-halten-wollte/352b9388-7b4e-4edf-a295-b74713c6830f
"Während Trump in den USA alle Mitarbeiter von Diversity-Abteilungen nach Hause schickt, rüstet die deutsche Bundeswehr bei der Diversität auf. Auf der Diversity-Konferenz der Bundeswehr sprach sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für mehr Diversität aus und forderte, dass „alle Geschlechter“ angesprochen werden müssten. ..."
https://www.nius.de/politik/news/das-ist-die-diversity-rede-von-verteidigungsminister-boris-pistorius-die-das-bmvg-geheim-halten-wollte/352b9388-7b4e-4edf-a295-b74713c6830f
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NiUS.de
Das ist die Diversity-Rede von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die das BMVg geheim halten wollte | NIUS.de
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Hauptpunkte des AfD-Bundestags-Wahlprogramms
(Flyer 2-seitig, Webversion):
https://wahlkampf.afd.de/wp-content/uploads/2025/01/AfD_BTW25_A4_Kernforderungen_2025_01_24_web.pdf
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Forwarded from MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
🔪 DIE MIGRANTISCHEN MESSSERMORDE IN ASCHAFFENBURG ZWINGEN DIE UNION ZUM SCHWUR
🖥 In der kommenden Woche stehen die letzten Sitzungen vor der Bundestagswahl an – die letzte Chance, unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen Gesetzesvorschläge zur Abstimmung zu bringen.
Die Union hat drei konkrete Gesetzesvorlagen ausgearbeitet, die eine konsequente Schließung der Außengrenzen und die Zurückweisung von nicht Asylberechtigten vorsehen würden. Und das bedeutet klar und unmissverständlich: Jeder Asylbewerber, der über den Landweg nach Deutschland kommt, wäre davon betroffen.
Eine breite Mehrheit im Bundestag für diese Vorhaben wäre aktuell möglich – allerdings nur mit den Stimmen der AfD. Doch Unions-Chef Friedrich Merz hat sich entschieden, diese Vorschläge nicht einzubringen. Der Grund? Die sogenannte "Brandmauer". Merz lehnt es bisher kategorisch ab, Stimmen der AfD zu nutzen, selbst wenn es der Umsetzung seiner eigenen Forderungen dienen würde. Er spricht von "Zufallsmehrheiten", die er vermeiden möchte – auch auf Kosten seiner Glaubwürdigkeit.
Das Kalkül von Merz ist ebenso durchsichtig wie ernüchternd: Er weiß genau, dass er in der nächsten Legislaturperiode entweder mit der SPD, den Grünen oder beiden gemeinsam regieren wird. Und diese Parteien werden niemals für solche Maßnahmen stimmen.
Die Konsequenz ist absehbar: Wird die Schließung der Grenzen für nicht Asylberechtigte in der kommenden Woche nicht beschlossen, bleibt dieses Zeitfenster für Jahre geschlossen. Und dann? Dann bleibt von den vollmundigen Ankündigungen der Union nichts weiter als heiße Luft.
👎 Jetzt kommt es auf den entscheidenden Moment an: Will die Union zeigen, dass sie es ernst meint, muss sie ihre Entwürfe zur Abstimmung stellen – koste es, was es wolle. Tut sie es nicht, beweist sie endgültig, dass sie bloß ein Sammelbecken für Maulhelden ist, die sich nicht zu ihren eigenen Prinzipien bekennen.
🥇 Lob gebührt an dieser Stelle dem Portal Nius.de, das den Finger genau in diese Wunde legt und die Tatsachen in aller Deutlichkeit anspricht.
🔈 Kommentar:
In der kommenden Woche wird die sogenannte Brandmauer der Union fallen. Denn sollte die Union ihre eigenen Gesetzesvorlagen nicht zur Abstimmung bringen, wird die AfD vergleichbare Anträge vorlegen. Wenn die Ampel-Koalition und die Union diese dann nicht einmal auf die Tagesordnung setzen und damit eine Grenzschließung verhindern, wäre das ein politisches Waterloo für die etablierten Parteien – spätestens am 23. Februar.
Der geringere Schaden für die Union besteht darin, in der kommenden Woche ihre Gesetzesvorlagen selbst zur Abstimmung zu stellen und eine Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Für die Merz-Truppe wäre das zwar ein Dilemma, aber immer noch das kleinste Übel.
Quelle
-
ABO:
HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS
HTTPS://T.ME/KACHELKANAL
-
Die Union hat drei konkrete Gesetzesvorlagen ausgearbeitet, die eine konsequente Schließung der Außengrenzen und die Zurückweisung von nicht Asylberechtigten vorsehen würden. Und das bedeutet klar und unmissverständlich: Jeder Asylbewerber, der über den Landweg nach Deutschland kommt, wäre davon betroffen.
Eine breite Mehrheit im Bundestag für diese Vorhaben wäre aktuell möglich – allerdings nur mit den Stimmen der AfD. Doch Unions-Chef Friedrich Merz hat sich entschieden, diese Vorschläge nicht einzubringen. Der Grund? Die sogenannte "Brandmauer". Merz lehnt es bisher kategorisch ab, Stimmen der AfD zu nutzen, selbst wenn es der Umsetzung seiner eigenen Forderungen dienen würde. Er spricht von "Zufallsmehrheiten", die er vermeiden möchte – auch auf Kosten seiner Glaubwürdigkeit.
Das Kalkül von Merz ist ebenso durchsichtig wie ernüchternd: Er weiß genau, dass er in der nächsten Legislaturperiode entweder mit der SPD, den Grünen oder beiden gemeinsam regieren wird. Und diese Parteien werden niemals für solche Maßnahmen stimmen.
Die Konsequenz ist absehbar: Wird die Schließung der Grenzen für nicht Asylberechtigte in der kommenden Woche nicht beschlossen, bleibt dieses Zeitfenster für Jahre geschlossen. Und dann? Dann bleibt von den vollmundigen Ankündigungen der Union nichts weiter als heiße Luft.
👎 Jetzt kommt es auf den entscheidenden Moment an: Will die Union zeigen, dass sie es ernst meint, muss sie ihre Entwürfe zur Abstimmung stellen – koste es, was es wolle. Tut sie es nicht, beweist sie endgültig, dass sie bloß ein Sammelbecken für Maulhelden ist, die sich nicht zu ihren eigenen Prinzipien bekennen.
In der kommenden Woche wird die sogenannte Brandmauer der Union fallen. Denn sollte die Union ihre eigenen Gesetzesvorlagen nicht zur Abstimmung bringen, wird die AfD vergleichbare Anträge vorlegen. Wenn die Ampel-Koalition und die Union diese dann nicht einmal auf die Tagesordnung setzen und damit eine Grenzschließung verhindern, wäre das ein politisches Waterloo für die etablierten Parteien – spätestens am 23. Februar.
Der geringere Schaden für die Union besteht darin, in der kommenden Woche ihre Gesetzesvorlagen selbst zur Abstimmung zu stellen und eine Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Für die Merz-Truppe wäre das zwar ein Dilemma, aber immer noch das kleinste Übel.
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Forwarded from Beatrix von Storch
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Herr Merz kündigt faktische Einreisesperren an? Hören Sie auf zu reden und HANDELN Sie! Ich fordere
Sie auf: Machen Sie es JETZT. SOFORT! Mit rot oder grün ist es unmöglich. Die Mehrheiten sind JETZT da. SONDERSITZUNG Bundestag.
Sie auf: Machen Sie es JETZT. SOFORT! Mit rot oder grün ist es unmöglich. Die Mehrheiten sind JETZT da. SONDERSITZUNG Bundestag.
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Wir testen Merz' Ernsthaftigkeit. Und sind sehr gespannt auf die CDU-CSU kommende Woche im Dt. Bundestag!
+++++
Weidel bietet Merz einen schnellen Asyl-Deal an
Nach der Bluttat von Aschaffenburg kündigt Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ein Knallhart-Sofortprogramm an:
„Die Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen.“ Faktisch also: einen Asylstopp!
Die Reaktion kam prompt!
AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel bietet Merz in einem offenen Brief (liegt BILD vor) Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an.
Weidel an Merz: „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.“ Die nächste Bundestagssitzung ist am kommenden Mittwoch.
In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.“
https://www.bild.de/politik/inland/offener-brief-weidel-bietet-merz-einen-schnellen-asyl-deal-an-67924fa723a6d90ce11bfa98
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Weidel bietet Merz einen schnellen Asyl-Deal an
Nach der Bluttat von Aschaffenburg kündigt Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ein Knallhart-Sofortprogramm an:
„Die Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen.“ Faktisch also: einen Asylstopp!
Die Reaktion kam prompt!
AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel bietet Merz in einem offenen Brief (liegt BILD vor) Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an.
Weidel an Merz: „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.“ Die nächste Bundestagssitzung ist am kommenden Mittwoch.
In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.“
https://www.bild.de/politik/inland/offener-brief-weidel-bietet-merz-einen-schnellen-asyl-deal-an-67924fa723a6d90ce11bfa98
bild.de
Offener Brief: Weidel bietet Merz einen schnellen Asyl-Deal an
AfD-Chefin Alice Weidel bietet CDU-Chef Friedrich Merz in einem offenen Brief einen schnellen Asyl-Deal an.
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Maischberger manipuliert
Ein Funktionär der Grünen Jugend [sic!] wurde exakt so im Publikum plaziert, dass sein ständiges Kopfschütteln und seine mimischen Auffälligkeiten ein optisch negatives Dauerframing von Alice Weidels Antworten darstellten. In Echtzeit und akribisch per exakter Kameraeinstellung vorsätzlich vorausgeplant und inszeniert.
Wie übel können die Methoden der Öffentlich-Restlichen noch werden?
Ein Funktionär der Grünen Jugend [sic!] wurde exakt so im Publikum plaziert, dass sein ständiges Kopfschütteln und seine mimischen Auffälligkeiten ein optisch negatives Dauerframing von Alice Weidels Antworten darstellten. In Echtzeit und akribisch per exakter Kameraeinstellung vorsätzlich vorausgeplant und inszeniert.
Wie übel können die Methoden der Öffentlich-Restlichen noch werden?
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Die Entlarvung der CDU als Heuchelpartei ging wirklich superschnell [Teil 1]: Merz wartet die Debatten kommende Woche im Bundestag gar nicht erst ab - und lehnt schon nach Stunden das AfD-Angebot zur Sicherung der Grenzen ab!
"Es bedarf nicht der vergifteten Angebote der AfD" 🙄
=> So schallt es, wenn wir sogar Original-CDU-Anträgen, die seit Monaten in den Bundestag eingebracht werden könnten, bei der letzten Chance der Legislatur kommende Woche einfach nur ZUSTIMMEN würden. Diese Vorschläge gehen zwar nicht weit genug - aber für Deutschlands Sicherheit würden wir JETZT zustimmen anstatt mindestens bis April und dann auf die rotgrünen Godots zu warten, die ein massiv verwässertes Gesetz dann im April vielleicht mit einem noch mehr domestizierten Kanzler Merz von rotgrünen Gnaden einbringen würden!
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"Es bedarf nicht der vergifteten Angebote der AfD" 🙄
=> So schallt es, wenn wir sogar Original-CDU-Anträgen, die seit Monaten in den Bundestag eingebracht werden könnten, bei der letzten Chance der Legislatur kommende Woche einfach nur ZUSTIMMEN würden. Diese Vorschläge gehen zwar nicht weit genug - aber für Deutschlands Sicherheit würden wir JETZT zustimmen anstatt mindestens bis April und dann auf die rotgrünen Godots zu warten, die ein massiv verwässertes Gesetz dann im April vielleicht mit einem noch mehr domestizierten Kanzler Merz von rotgrünen Gnaden einbringen würden!
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Die Entlarvung der CDU als Heuchelpartei ging wirklich superschnell [Teil 2]: CDU macht nur wenige Stunden nach Merz' Ankündigung, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben, das glatte Gegenteil! Nur wenige km entfernt vom Berliner Adenauer-Haus, in Potsdam. Chapeau, CDU. 🙄
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"CDU, SPD und BSW haben am Donnerstag im Brandenburger Landtag einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben."
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"CDU, SPD und BSW haben am Donnerstag im Brandenburger Landtag einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben."
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Es gibt inzwischen Schlaglichter der Realität in Deutsch-Absurdistan, die man niemals erfinden könnte, weil die Phantasie nicht ausreichen würde: "Der afghanische Messer-Killer von Aschaffenburg saß NICHT im Knast, weil er ZU KRIMINELL war."
=> Was soll man da noch kommentieren? Wo ist der Irrenarzt, wenn man ihn braucht? Wo ist Ministerpräsident Söder, um den obersten bayerischen Polizeichef, Innenminister Herrmann (CSU), abzusetzen? Und wo ist der VS, wenn man ihn braucht, um seine eigene oberste Chefin Faeser zu beobachten und als gefährliche, notorisch untätige Extremistin gegen die Abschiebung Krimineller zu brandmarken?
https://www.bild.de/politik/inland/messer-killer-von-aschaffenburg-er-sass-nicht-im-knast-weil-er-zu-kriminell-war-67910f99f5321c67eb243f99
=> Was soll man da noch kommentieren? Wo ist der Irrenarzt, wenn man ihn braucht? Wo ist Ministerpräsident Söder, um den obersten bayerischen Polizeichef, Innenminister Herrmann (CSU), abzusetzen? Und wo ist der VS, wenn man ihn braucht, um seine eigene oberste Chefin Faeser zu beobachten und als gefährliche, notorisch untätige Extremistin gegen die Abschiebung Krimineller zu brandmarken?
https://www.bild.de/politik/inland/messer-killer-von-aschaffenburg-er-sass-nicht-im-knast-weil-er-zu-kriminell-war-67910f99f5321c67eb243f99
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Eine neue Entwicklung hier? Einerseits scheint dies den Aussagen von Thorsten Frei (CDU) von gestern Abend zu widersprechen. Andererseits könnte es sich hier erneut um Rosstäuscherei der CDU handeln: Es ist denkbar, dass die Union nun nicht ihre ALTEN Anträge (die schon in erster Lesung waren und die nun sofort im BT endabgestimmt werden könnten), sondern NEUE einbringt in eine dann ERSTE Lesung. Die würden dann wohl vor der BTW nicht mehr endabgestimmt - und alles wäre nur Show!
=> Der Lackmustest der Glaubwürdigkeit der CDU-CSU ist also, dass sie noch VOR der BTW ihre bereits abstimmungsreifen Anträge zur Abstimmung bringt!
=> Der Lackmustest der Glaubwürdigkeit der CDU-CSU ist also, dass sie noch VOR der BTW ihre bereits abstimmungsreifen Anträge zur Abstimmung bringt!
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Ganz aktuell kann ich vermelden nach den heutigen Sitzungen der Wahlausschüsse ALLER 16 Bundesländer:
Die nun vollständige Zulassung aller unserer AfD-Listenkandidaten in allen Bundesländern!
Von dieser Seite her kann uns also nichts mehr stoppen.
GEHT bitte wählen! Wir sind nicht perfekt. Aber es gibt keine bessere Alternative zum Altparteien-Irrsinn bzw. zur vielfach korrupt-arrogant-woken Kriminalität der aktuellen Regenten!
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Die nun vollständige Zulassung aller unserer AfD-Listenkandidaten in allen Bundesländern!
Von dieser Seite her kann uns also nichts mehr stoppen.
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+++ 24. Jan. 2025 Pressemitteilung +++
Peter Boehringer: Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs
https://www.afd.de/peter-boehringer-bundesbankpraesident-nagel-verlaesst-zur-freude-der-altparteien-den-stabilitaetskurs
Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärte Bundesbankpräsident Nagel, dass Deutschland die Schuldenbremse umfassend „reformieren“ müsse.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Die Bundesbank war seit ihrer Gründung ein Hort der finanziellen und damit auch der gesellschaftlichen Stabilität. Nun ist es damit vorbei. Joachim Nagel ist der erste Bundesbankpräsident, der den Stabilitäts-Kurs sogar offiziell verlässt und gar noch die Politik bei der Verschuldung anfeuert. Das Diktat der EZB und der Euro-Südländer war zwar faktisch schon seit der Euro-Finanzkrise nahezu total: Die Bundesbank hat sich seit fast 15 Jahren über ‘Rettungsvehikel‘, Gemeinschaftsanleihen und direkte Staatsanleihenkäufe auf einen französisch-italienischen Weichwährungs-Kurs eingelassen. Gegenüber Gold ist die Kaufkraft des Euro seit seiner Einführung um fast 90 Prozent gefallen! Die Inflation ist seitdem nicht ansatzweise im Griff, wie es Nagel eben faktenfern im Spiegel verkündet hat.
Nun aber betätigt sich Präsident Nagel (SPD) mit der ganzen Reputation seines Amtes als Stichwortgeber der Altparteien: Die SPD fordert ebenso wie Grüne, BSW, LINKE und schon sehr bald auch CDU/CSU die Abschaffung der Schuldenbremse, was allerdings rhetorisch immer verschämt als ‘Reform‘ verkauft wird. Nagel nutzt nicht zufällig exakt die Begriffe und Forderungen der Altparteien: ‘Rüstungsausgaben sind teuer, nicht über Haushalt finanzieren‘, ‘Deutschland braucht für die Aufgaben der Zukunft mehr Geld‘, ‘mehr Flexibilität für Investitionen‘, ‘unsere Schuldenquote ist [zu] gering‘, ‘Schuldenbremse sollte reformiert werden‘.
Diese Wortmeldung jetzt ist kein Zufall: Sie wird sofort nach der Bundestagswahl den schwarz-rot-grünen Verhandlern helfen, bereits 2025 die Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag bis zur Unkenntlichkeit zu ‘reformieren‘. Bei der geplanten Herausnahme der riesigen künftigen Rüstungsausgaben und der [sehr auslegungsfähig definierten] ‘investiven‘ Haushaltstitel aus der Schuldenbremse werden die entsprechenden Artikel 109 und 115 GG faktisch abgeschafft – die Schuldenbremse wäre damit fast völlig unterlaufen!
Nagel nimmt dabei in Kauf, dass die offiziell immer noch unabhängige Bundesbank ohne jede Not zum willfährigen, abhängigen Sprachrohr für Ausgabewünsche der kriegswilligen und CO2-besoffenen Altparteien wird. Zudem rät er, die Verschuldungsobergrenze von 60% des BIP, die Deutschland heute schon überschreitet, zu ignorieren, was einen Bruch des nach wie vor geltenden Maastricht-Vertragsrechts bedeutet. Euro-Gemeinschaftsanleihen hat die Bundesbank entgegen dem Gebot des Artikel 125 der EU-Verfassung (AEUV) ja ohnehin seit Jahren zugestimmt.
Die Bundesbank geht somit unter Nagel ihren gefährlichen und fatalen Weg weiter: immer abhängiger von der Politik und immer weiter weg von Verträgen und Rechtsvorgaben, die für den Euro einst konstitutiv waren. Am Ende stehen Nagel und Merz damit aber nur in unseliger Tradition aller Bundesbankpräsidenten seit Tietmeyer und aller Kanzler und Finanzminister seit Kohl und Waigel. Die Deutschen wurden und werden zum ‘stabilen‘ Euro seit Jahrzehnten chronisch angelogen. “
* * *
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Peter Boehringer: Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs
https://www.afd.de/peter-boehringer-bundesbankpraesident-nagel-verlaesst-zur-freude-der-altparteien-den-stabilitaetskurs
Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärte Bundesbankpräsident Nagel, dass Deutschland die Schuldenbremse umfassend „reformieren“ müsse.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Die Bundesbank war seit ihrer Gründung ein Hort der finanziellen und damit auch der gesellschaftlichen Stabilität. Nun ist es damit vorbei. Joachim Nagel ist der erste Bundesbankpräsident, der den Stabilitäts-Kurs sogar offiziell verlässt und gar noch die Politik bei der Verschuldung anfeuert. Das Diktat der EZB und der Euro-Südländer war zwar faktisch schon seit der Euro-Finanzkrise nahezu total: Die Bundesbank hat sich seit fast 15 Jahren über ‘Rettungsvehikel‘, Gemeinschaftsanleihen und direkte Staatsanleihenkäufe auf einen französisch-italienischen Weichwährungs-Kurs eingelassen. Gegenüber Gold ist die Kaufkraft des Euro seit seiner Einführung um fast 90 Prozent gefallen! Die Inflation ist seitdem nicht ansatzweise im Griff, wie es Nagel eben faktenfern im Spiegel verkündet hat.
Nun aber betätigt sich Präsident Nagel (SPD) mit der ganzen Reputation seines Amtes als Stichwortgeber der Altparteien: Die SPD fordert ebenso wie Grüne, BSW, LINKE und schon sehr bald auch CDU/CSU die Abschaffung der Schuldenbremse, was allerdings rhetorisch immer verschämt als ‘Reform‘ verkauft wird. Nagel nutzt nicht zufällig exakt die Begriffe und Forderungen der Altparteien: ‘Rüstungsausgaben sind teuer, nicht über Haushalt finanzieren‘, ‘Deutschland braucht für die Aufgaben der Zukunft mehr Geld‘, ‘mehr Flexibilität für Investitionen‘, ‘unsere Schuldenquote ist [zu] gering‘, ‘Schuldenbremse sollte reformiert werden‘.
Diese Wortmeldung jetzt ist kein Zufall: Sie wird sofort nach der Bundestagswahl den schwarz-rot-grünen Verhandlern helfen, bereits 2025 die Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag bis zur Unkenntlichkeit zu ‘reformieren‘. Bei der geplanten Herausnahme der riesigen künftigen Rüstungsausgaben und der [sehr auslegungsfähig definierten] ‘investiven‘ Haushaltstitel aus der Schuldenbremse werden die entsprechenden Artikel 109 und 115 GG faktisch abgeschafft – die Schuldenbremse wäre damit fast völlig unterlaufen!
Nagel nimmt dabei in Kauf, dass die offiziell immer noch unabhängige Bundesbank ohne jede Not zum willfährigen, abhängigen Sprachrohr für Ausgabewünsche der kriegswilligen und CO2-besoffenen Altparteien wird. Zudem rät er, die Verschuldungsobergrenze von 60% des BIP, die Deutschland heute schon überschreitet, zu ignorieren, was einen Bruch des nach wie vor geltenden Maastricht-Vertragsrechts bedeutet. Euro-Gemeinschaftsanleihen hat die Bundesbank entgegen dem Gebot des Artikel 125 der EU-Verfassung (AEUV) ja ohnehin seit Jahren zugestimmt.
Die Bundesbank geht somit unter Nagel ihren gefährlichen und fatalen Weg weiter: immer abhängiger von der Politik und immer weiter weg von Verträgen und Rechtsvorgaben, die für den Euro einst konstitutiv waren. Am Ende stehen Nagel und Merz damit aber nur in unseliger Tradition aller Bundesbankpräsidenten seit Tietmeyer und aller Kanzler und Finanzminister seit Kohl und Waigel. Die Deutschen wurden und werden zum ‘stabilen‘ Euro seit Jahrzehnten chronisch angelogen. “
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Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs - Alternative für Deutschland
Berlin, 24. Januar 2025. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärte Bundesbankpräsident Nagel, dass Deutschland die Schuldenbremse umfassend „reformieren“ müsse. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der [...]
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Und die nächste (erwartbare, siehe Post von heute früh hier) Wende:
Wenn es so kommt, wie Roland Tichy herausgefunden haben will, dann kann man nur sagen:
"Q.e.d." - Was zu beweisen war!
=> Merz will dann nur SHOW machen - aber keinesfalls mit der AfD für das Richtige stimmen! Er arbeitet GEGEN Deutschland.
https://x.com/RolandTichy/status/1882813601335202098
Wenn es so kommt, wie Roland Tichy herausgefunden haben will, dann kann man nur sagen:
"Q.e.d." - Was zu beweisen war!
=> Merz will dann nur SHOW machen - aber keinesfalls mit der AfD für das Richtige stimmen! Er arbeitet GEGEN Deutschland.
https://x.com/RolandTichy/status/1882813601335202098
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