Aspekte des staatlichen Kampfes gegen Haß und Hetze.

Wegen aktueller Nachfragen hier nochmals den Link zu einem (langen aber wichtigen) "Klartext"-Interview von 2022 zur leider gut getarnten Dubiosität und zur Heuchelei des Julian Reichelt:

„Achtung, ACHTUNG, Reichelt“ – Klartext (#182 von 2022)

+++++ KLARTEXT von 2022 +++++
Ein wichtiges „Klartext“-Video. Überlänge deshalb, weil wir die Scheinheiligkeit und die vorsätzlichen Auslassungen des Herrn Reichelt anhand Dutzender Beispiele genau aufgearbeitet haben. Danach sollten Sie keine Illusionen mehr zum Kanal „Achtung, REICHELT“ haben, auch wenn er mit 80% seiner Aussagen recht hat (die aber allesamt AfD-Sprech sind – unter Auslassung der AfD als Originalquelle). Darum gilt bitte erstens breit TEILEN – und zweitens: „Achtung, ‘ACHTUNG, Reichelt‘ “:

„Achtung, ACHTUNG, Reichelt“– Boehringer Klartext (182)
https://www.youtube.com/watch?v=ZprUZKVmd3U

Erfüllt Julian Reichelt seinen Anspruch: „Der härteste Gegner von Scheinheiligkeit“?
- 80% der Wahrheiten bei Reichelt sind AfD-Analyse, -Forderungen oder -Programm
- Reichelt darf Staat und Regierung „delegitimieren“ ohne VS-Beobachtung
- Reichelt darf BRD-Zustände mit DDR und 3. Reich vergleichen – ohne VS-Beobachtung
- Reichelt ist „gleicher“ als andere und darf ungestraft 80% der Wahrheit aussprechen
- Reichelt darf ARD-Restle und Lauterbach klar beleidigen – folgenlos ohne Anzeigen
- Reichelt darf „Finanzeliten“ kritisieren ohne „VT-“ oder „Antisemitismus-“ Vorwürfe
- Reichelt-Gäste dürfen von „Globalisten, die eine schlimme Agenda haben“ sprechen
- Reichelt darf pauschale Islamkritik bringen – ohne VS-Beobachtung
- Reichelt darf ethnischen Volksbegriff verwenden – ohne VS-Beobachtung
- Reichelt legt Wahrheiten zur Zuwanderung in die Sozialsysteme nur der CDU in den Mund
- Reichelt darf Wahrheiten zur Kriminalität von Zuwanderern pauschal aussprechen
- Reichelt verschweigt jahrelange Verfehlungen und Auslassungen von BILD und CDU …
- … bei der Zuwanderung, der CO2-Religion, der Kernkraft(abschaltung), …
- … bei LINKEN Verfassungsfeinden und linksgrünen „Kinderliebhabern“
- Reichelt darf Verbindung von Pädophilie/Kinderschändung und Transsexualität ziehen …
- … ohne als „homo-/transphob“ oder gar „rassistisch“ vom VS beobachtet zu werden
- Reichelt darf Grünen „Totalitarismus“ vorwerfen, ohne von Medien u. VS zerrissen zu werden
- Reichelt darf bei Gewaltdebatte auf Unterscheidung von Islamismus und Islam verzichten
- Reichelt darf nun die Corona-Lüge kritisieren – als BILD-Chef galt noch: „Corona ist die Pest“
- Reichelt darf die öffentlich-rechtlichen Medien knallhart-delegitimierend kritisieren
- Reichelt darf Impfwirkung in Frage stellen – die BILD hat es gegen CDU-Spahn nie getan
- Heuchelei von Reichelt speziell bei Corona ist unerträglich
- Reichelt exkulpiert und hyped dubiose Experten
- Reichelt hyped permanent die CDU und unterschlägt frühere Anträge der AfD
- Reichelt kritisiert heute die CO2-Religion und das EEG – für die BILD hat er es nie getan
- Reichelt räsoniert über heutige Nutzung von „Nazi“-Sprache – aber keine Anklage nach 130 StGB
=> Julian Reichelt ist mit seinem Kanal „ACHTUNG, Reichelt“ gute – aber genehmigte Opposition
=> Schauen Sie bitte „ACHTUNG, Reichelt“ – und wählen dann umso überzeugter AfD!

NACH dem Dreh dieses Videos wurde am 26.10.22 noch ein weiteres „Achtung, Reichelt!“-Video veröffentlicht. In diesem fordert Julian Reichelt die Menschen nun ernsthaft zum NICHTWÄHLEN auf! Auch dieses Video zeigt wieder : Reichelt ist entweder unlogisch und inkonsistent unterwegs; und/oder Reichelt ist extern gesteuerte oder zumindest genehmigte Opposition mit Ziel, die AfD klein zu halten; sogar durch Appelle, notfalls GAR NICHT zu wählen, wenn man schon nicht CDU/CSU wählen will...

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Als politisches Zeitdokument der ausgehenden deutschen Zivilisation des 21. Jhdts. veröffentlichen wir hier unkommentiert ein Werbevideo der FDP - gesprochen vom Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, höchstpersönlich.
Ein Muss also: Der Werbespot der "Freien Denglischen Partei". 😉
https://www.tiktok.com/@fdpbt/video/7428499227178749216?_r=1&_t=8qmj3mGRivx
PS: Wenn Sie nicht alles verstehen, liegt es nicht an Ihrem Englisch. Sie sind dann einfach nur nicht cool genug. Mindestens 1-2 Prozent der Deutschen verstehen das - und wählen das auch.

Präsidentensimulant van der Bellen beerdigt die Demokratie

Ein weiteres Zeitdokument, falls das kein KI-Fake ist (dann erbitte ich Mitteilung). Es ist unglaublich, mit welchen Lügen und Vorurteilen dieser rein repräsentative Verwalter hier in die Demokratie eingreift! Er hat den Wählerwillen nicht in dieser absurden Form zu kommentieren. Er hat als Bundespräsident keine abwegige Meinung wie ein x-beliebiger Privatbürger abzugeben. Nein, seine Worte haben WIRKUNG, denn er vergibt hier mit übler Nachrede gegen die FPÖ einen Regierungsauftrag an die Wahlverlierer! Der Wahlgewinner FPÖ darf nun wegen der hier in 40 absurden Sekunden dargelegten "Gründe" nicht einmal den VERSUCH machen, eine Regierungsmehrheit zu zimmern. Der Präsidentensimulant unterbindet faktisch ernsthafte Verhandlungen für die relative Mehrheit der Österreicher, indem er solche schon vor dem Start brutal abmoderiert! Das ist fast noch unglaublicher als antidemokratische Fehlentwicklungen in Deutschland.

=> So sterben Demokratien.

Neue EU-weite Social Media-Vorschriften verbieten auch nicht-strafbaren „Hass“

Neue Vorschriften für Social Media-Konzerne, die von der irischen Medienaufsicht Coimisiún na Meán erlassen wurden, könnten in der gesamten EU einschneidende Folgen für die Meinungsfreiheit im Netz haben. Denn fast alle der großen Tech-Konzerne haben ihren EU-Sitz in Irland, etwa X, Facebook, Instagram, YouTube und TikTok.

Ein neuer „Online Safety Code“ der irischen Behörden verpflichtet die Plattformen, bestimmte Inhalte zu zensieren, selbst wenn diese gar nicht unbedingt strafrechtlich verboten sind. Grundlage für den „Online Safety Code“ ist die „Audiovisual Media Services Directive“ der EU.

https://apollo-news.net/neue-eu-weite-social-media-vorschriften-verbieten-auch-nicht-strafbaren-hass/

Baerbock will deutsche Soldaten für Schutztruppe im Gaza-Streifen

HANEBÜCHENE PARALLELEN DER „VÖLKERRECHTLERIN“

Zum zweiten Mal spricht Baerbock von einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe. Dabei zieht sie hanebüchene Parallelen. Gibt es denn im Auswärtigen Amt niemanden, der die Interviews der selbsternannten „Völkerrechtlerin“ gegenliest?

Deutschland spielt außenpolitisch keinerlei Rolle mehr: nicht in China, nicht in Russland, nicht in den USA, nicht in der Türkei, schon gar nicht im Nahen Osten. Das hat viel mit der seit Dezember 2021 amtierenden „Chefdiplomatin“ Annalena Baerbock (Grüne) zu tun.

Sie mag noch zehnmal in den Nahen Osten fliegen, sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu oder Palästinenser-Chef Mahmud Abbas treffen: Es interessiert keinen.

Sie mag täglich betonen, dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist, es nimmt ihr niemand ab, wenn sie den deutschen UN-Vertreter (kaum anders übrigens als in Merkels Zeiten) permanent gegen Israel abstimmen oder sich bei Anträgen gegen Israel der Stimme enthalten lässt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/baerbock-deutsche-soldaten-schutztruppe-gaza-streifen/

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+++PM der AfD-Fraktion+++
Boehringer / Gottschalk: Steuerschätzung zeigt den Ernst der Lage

Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:

„Es ist besorgniserregend, dass die Steuereinnahmen auf breiter Front einbrechen. Geradezu absurd wird die Situation jedoch dadurch, dass für den Bund 2025 ein Mini-Plus von 0,7 Milliarden Euro prognostiziert wird – aber das ist kein wirkliches Plus. Dieser Betrag ergibt sich lediglich aufgrund geänderter Abführungen an die EU, was die tatsächliche finanzielle Lage verschleiert. Es ist paradox, dass der Bund vermeintlich besser dasteht, obwohl die finanzielle Realität nicht im Haushalt, sondern in den Verrechnungen mit der EU begründet liegt. Dieser Scheinüberschuss kann keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass die Steuerbasis in Deutschland unter unser aller Augen erodiert, was in ganz erheblichem Maße das Resultat der desaströsen Politik der Ampel-Koalition ist.“

Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:

„Es ist im hohen Maße Zeit für einen Politikwechsel, der die entscheidenden Politikfelder wie etwa die Energiepolitik oder die Migrationspolitik angeht. Trotz der Steuerschätzung hat Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn wir in der Ausgabenpolitik umsteuern, wären sogar immer noch Steuersenkungen für mittlere und kleine Einkommen möglich. Diese könnten dem privaten Konsum auf die Sprünge helfen – und damit auch der schwächelnden Konjunktur einen Schub verleihen. Die finanzpolitischen Leitlinien der AfD-Bundestagsfraktion geben einen detaillierteren Überblick über den von uns geforderten Maßnahmenkatalog. Es ist höchste Zeit, die Staatsschulden abzubauen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen, um die Zukunft unserer Wirtschaft und Währung zu schützen.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-kay-gottschalk-die-steuerschaetzung-zeigt-den-ernst-der-lage

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❗️Die Maskenpflicht ist zurück im Gerichtssaal❗️

Das OLG München hat in seiner gestrigen Verhandlung im Rechtsstreit der ehemaligen Eisschnellläuferin Pechstein gegen den Eislaufweltverband im Rahmen einer sitzungspolizeilichen folgende Anordnung erlassen:

„III. FFP2-Maskenpflicht

Im Sitzungssaal gilt für alle Anwesenden (Prozessbeteiligte, Pressevertreter, Zuhörer etc.) eine FFP2-Maskenpflicht. Die Maske darf von jeweils einem Prozessbeteiligten aus Gründen der Verständlichkeit für den Zeitraum vorübergehend abgenommen werden, in dem er während der Verhandlung das Wort hat.“

(Quelle 👉 www.justiz.bayern.de)

Man fühlt sich zurückversetzt in längst vergangene Zeiten.

Ganz offenbar wird das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen vor Gericht mittlerweile als selbstverständlich erachtet. Auch und vor allem von der Justiz, obwohl es ein ausdrückliches Vermummungsverbot gem. § 176 Abs.2 GVG gibt.

Möglich machen dies einige Entscheidungen in der Coronazeit, die contra legem ergangen sind und die nach wie vor vorhandene Angst in der Richterschaft vor jedweden Krankheiten.

Dabei sind die Ausnahmeregelungen des IfSG gar nicht in Kraft und mehr noch:

Das Vermummungsverbot des § 176 Abs.2 GVG wurde erst im Dezember 2019 eingeführt und nach dem Willen des Gesetzgebers wurden Ausnahmen aus gesundheitlichen Gründen ausdrücklich nicht aufgenommen.

Damit ist jede entsprechende Anordnung - zumindest im Jahre 2024 - rechtswidrig.

Es zeigt sich, dass die (juristische) Aufarbeitung nach wie vor dringend notwendig ist.

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Siehe Post eben zur UNGLAUBLICHEN Verfügung des OLG München zu einer Maskenpflicht im Jahr 2024(!):
Es ist offenbar wirklich höchste Zeit für den U-Ausschuss Corona, der u.a. dieses antwissenschaftliche Unrecht aufarbeiten - und vor allem für alle Zukunft verhindern soll!

Genau ein solcher U-Ausschuss wurde eben durch unserere sächsische LT-Fraktion erfolgreich durch- und eingesetzt:

++++
EILMELDUNG: Landtag beschließt AfD-Antrag zu U-Ausschuss Corona!

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik beschlossen.

Trust the Science. Nun also doch Eiszeit, wie es die Forscher noch bis zur Gründung des Weltklimarats in den 1980ern vorausgesagt hatten. Wir müssen nun also ganz dringend viel mehr CO2 erzeugen, um den Kältetod der Welt noch zu verhindern! Kohle, Öl und Gas, her damit! Sagt die unbestechliche und unfehlbare "Wissenschaft"...

++++
Führende Klimaforscher warnen jetzt (2024) vor einer Eiszeit in Europa, in Großbritannien könnten die Temperaturen um 15°C sinken. ... Jedenfalls fordert man Maßnahmen, um das neue Horrorszenario abzuwenden. 🙄

https://www.wetter.at/wetter/ozeane-vor-dem-kollaps-wissenschaftler-warnen-vor-eiszeit/610261896

CDU verkauft ihre nicht existente Seele | Boehringer im D-Kurier-Interview
https://www.youtube.com/watch?v=33OJ_DyGAd4

01:19 Wie konnte es zum Niedergang Deutschlands kommen?
03:00 Ist Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr realistisch?
04:33 Wie konnte es zu den Wirtschafts-Problemen kommen?
06:40 Welche Schuld hat die die EU – welche deutsche Regierungen?
08:24 Haushalt der Schulden, Falschausgaben u. -veranschlagungen
13:25 Steigende Preise: durch GrünRotGelb und EU politisch gewollt?
16:26 Was muss dem laufenden Abstieg polit. entgegenges. werden?
18:28 Sind vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene zu erwarten?
20:20 Was ist der moralische und demokrat. Zustand der CDU/CSU?
21:46 Verbotsverfahren gegen AfD: Willkür u. Fakten-Umkehrung

Erstausstrahlung Sep. 2024 hier: https://www.youtube.com/watch?v=eQfORxutIFw

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Die einzige „Überraschung“ in dieser Überschrift ist, dass der „Focus“ eine „Überraschung“ darin sieht, dass es gemäß dieser Langzeitstudie KEINERLEI AfD-affine Journalisten gibt, dagegen aber einen riesigen grünroten Bias. Alleine daran erkennt man die weltferne u. linksgrün konditionierte Blasennatur des Mainstreams.

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Umfrage-Überraschung: Über 40 Prozent der Journalisten stehen Grünen nahe, AfD taucht gar nicht auf
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-taucht-gar-nicht-auf-umfrage-%C3%BCberraschung-%C3%BCber-40-prozent-der-journalisten-stehen-gr%C3%BCnen-nahe/ar-AA1t95mz

Überraschende [ :-P ] Umfrageergebnisse unter Journalisten. Über 40 Prozent geben an, den Grünen nahezustehen: Grüne: 41%, SPD: 16%, Linke: 6%, CDU: 8%
Grüne in Journalisten-Umfrage stark überrepräsentiert, AfD taucht nicht auf
Die Langzeitstudie „Journalismus und Demokratie“ 2024 zeigt, dass 41 Prozent der befragten 525 Journalisten in Deutschland den Grünen nahestehen. Auf Platz zwei folgt „Keine Partei“ mit 23 Prozent. Während die SPD (16 Prozent) und FDP (3 Prozent) im Vergleich zu aktuellen bundesweiten Umfragen nahezu korrekt repräsentiert sind, sind die Grünen und Linke (6 Prozent) extrem überrepräsentiert. CDU (8 Prozent) und BSW (1 Prozent) sind dagegen stark unterrepräsentiert. Die AfD taucht in der Studie gar nicht auf.

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Freiheitlich-national: die Repräsentationslücke im Bundestag | Boehringer im Interview mit Politik-Spezial
https://www.youtube.com/watch?v=uLTb2Bni8l4

00:30 Klimawandel oder Wetterhysterie?
06:36 Die Lebenslügen von Wertunion und anderen…
10:32 Definitionen: Was ist „radikal“, „rechts“, „links“, „liberal“?
13:56 Nation vs. Weltgemeinschaft – die Gretchenfrage der Liberalen
16:06 Wo ist der hist. Nationalsozialismus politisch einzuordnen?
18:26 Politisches Minimalziel für Deutschland: Fallhöhe gering halten!
19:28 Was bedeutet innere, was äußere Immigration?
20:46 Machtfrage kann realistisch nur im Parlament gestellt werden.

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Peter Boehringer (AfD): „Trump entlarvt die großen Lebenslügen des woken Westens!“
 
Die US-Wahl hat begonnen: Donald Trump hat gute Chancen, erneut US-Präsident zu werden! 
Im Falle seiner Wahl dürfte sich in der Weltpolitik einiges ändern - mit noch unabsehbaren Folgen für Deutschland und Europa. „Trump entlarvt die großen Lebenslügen des woken Westens!“, analysiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, in diesem Video für den Deutschland-Kurier.

Heute wurde mein wichtiger Beschlussantrag in der AfD-BT-Fraktion angenommen. Die anderen Fraktionen wollen dagegen diesen absurden Aufwuchs. Politico dazu:

„Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer, sorgt sich über die Liegenschafts-Erweiterungen des Bundestags: Denn ab dem kommenden Jahr ist eine Umsetzung des Vier-Raum-Konzepts geplant, durch das jeder Abgeordnete Anspruch auf vier statt bislang drei Büroräume hat. Dies würde bedeuten, dass – obwohl der Bundestag durch die Wahlrechtsreform schrumpft – mehr Räume benötigt werden. Die damit verbundenen Baumaßnahmen seien eine milliardenschwere Belastung für den Bundeshaushalt, kritisiert Boehringer. Er fordert deshalb in einem Beschlussantrag, dass der AfD auch künftig drei Büroräume pro Abgeordneten ausreichen und die Fraktion alle Baumaßnahmen ablehnt, die der Umsetzung des Vier-Raum-Konzepts dienen.“

https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2024/11/04/TOP-5-Beschlussantrag-Positionierung-zu-Bundestagsbaumasnahmen-1.pdf

Die Ampel krallt an der Macht. Steuergeld darf dabei keine Rolle spielen. Demokratie auch nicht. Lauterbach zeigt die Fratze der kalten Machtgier derer, die in Deutschland schon lange keine eigene Mehrheit mehr haben - das aber nicht akzeptieren können. Ebensowenig wie sie die (große) demokratische Mehrheit Trumps in den USA akzeptieren.
=> So sind sie, die "großen Demokraten" des rotgrüngelbwoken Nihilismus bzw. der impfgeilen Aggressivität.

https://x.com/Karl_Lauterbach/status/1854074165013139615?t=e8a7agYvuyu7So50AuG_dQ&s=08

Ein Klartext aus gleich ZWEI aktuellen Anlässen. Erstausstrahlung gestern auf „D-Kurier“:

USA und Ampel am Scheideweg – Boehringer spricht Klartext (235)
https://www.youtube.com/watch?v=U9I7DQl_Crg

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