Harald Martenstein: »Eine Art bundesweites DDR-Comeback bahnt sich an: Nicht-Linke werden als „Faschisten“ diffamiert, die Wirtschaft wird Enteignungsfantasien geopfert, über Meldestellen werden Bürger denunziert. Damit es mit dem realen Sozialismus klappt, muss aber noch die AfD weg…

Drei Parallelen zwischen DDR und deutscher Gegenwart sind offensichtlich. Als Erstes die weitverbreitete Markierung politischer Gegner als „Faschisten“, das Wort „Rechte“ wird beinahe synonym verwendet. Hinzu kommen der wirtschaftliche Niedergang in Kombination mit einem Sozialetat, der sich nur noch durch immer höhere Schulden finanzieren lässt. Das Dritte ist der Aufbau von Meldestellen, die Abweichler aufspüren und sich auf Zuträger aus der Bevölkerung stützen. Im Gegensatz zur alten BRD und ähnlich wie die DDR funktioniert dieses Land heute nicht mehr gut. Es produziert immer weniger Wohlstand. Stattdessen produziert es Repression.
Ein Verbot der AfD wäre ein weiterer großer Schritt zur DDR-Werdung Ganzdeutschlands.

In den 70ern war ein Zitat des Theologen Martin Niemöller populär: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“…

An der Stelle, wo bei Niemöller „Kommunisten“ steht, setze ich „AfD“ ein. An die Stelle, wo bei Niemöller „Sozialdemokraten“ steht, gehört heute „CDU/CSU“. Glaubt die Union wirklich, man ließe sie in Ruhe, wenn sie statt der AfD auf einmal die rechteste legale Partei ist, also in der Geisterbahn der Geschichtsblinden die neue Fratze des Faschismus?

Während ich dies schreibe, bereitet die Berliner SPD ein Enteignungsgesetz vor. Überall in Deutschland diskutieren Unternehmer und bürgerliche Elemente darüber, wo man hingehen könne. Nicht speziell wegen eines AfD-Verbots, eher generell wegen des drohenden realen Sozialismus. Bei mir ist enteignungsmäßig wenig zu holen, aber im realen Sozialismus sind sie auch mit wenig zufrieden. Jede kleine Enteignung hilft irgendwo einem NGO-Spitzel, seine Miete zu bezahlen.«

https://www.welt.de/politik/deutschland/harald-martenstein/plus68820fcbc1ef6365168b8e02/neben-der-spur-mit-einem-afd-verbot-in-die-ddr-werdung-ganzdeutschlands.html

Die Unser-Demokraten spielen König: Beleidigung ist NICHT gleich Beleidigung! – Boehringer Klartext (252)
https://www.youtube.com/watch?v=eLMUEKYf3bA

00:55 Fast kein Wort ist illegal. Persönliche Beleidigung als eine Ausnahme …
05:15 … aber die Majestätsbeleidigung nach § 188 StGB ist antiquiertes Herrscherrecht
08:48 Staatsanwaltschaft bietet AfD-Funktionären „Klagefalle“ bei Beleidigung an

Die britische Islampartei Labour wickelt den Rechtsstaat in atemberaubender Geschwindigkeit ab. Noch ist unklar, ob Großbritannien oder Frankreich der erste islamische Staat in Europa wird, der dritte wird die Bundesrepublik.

https://apollo-news.net/britisches-regierungsportal-bewirbt-stellenanzeige-fuer-scharia-richter-und-sorgt-fuer-empoerung/#google_vignette

AfD PM Boehringer:
Das Handelsabkommen mit den USA ist eine Bankrott-Erklärung für die EU

Berlin, 28. Juli 2025. Am gestrigen Sonntagabend ist das lange erwartete Handelsabkommen zwischen den USA und der EU geschlossen worden. Die Einigung sieht vor, dass die US-Zölle auf EU-Waren weitgehend auf 15 Prozent abgesenkt werden, wobei jedoch Stahl und Aluminium weiterhin mit 50 Prozent belastet bleiben. Gleichzeitig darf die EU jedoch keine Zölle mehr auf US-Waren erheben und muss zusätzlich 600 Milliarden Dollar Direktinvestitionen für die USA garantieren, für 750 Milliarden Dollar teures amerikanisches LNG-Gas abnehmen und weitere hunderte Milliarden für US-Rüstungsgüter zugunsten der Ukraine aufbringen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Selten ist ein Staatenbund in Handelsgesprächen so über den Tisch gezogen worden wie in diesem Fall die EU. Hier noch von einem ‘Deal‘ zu sprechen, ist im Grunde genommen verharmlosend, denn diese Vereinbarung ist nicht weniger als ein Diktat seitens der USA. Sicherlich hat die deutsche Wirtschaft unter den extremen Zöllen der Trump-Regierung gelitten, sicherlich gab es Handlungsbedarf, aber was hier vorgelegt wurde, ist die vollständige Preisgabe einer eigenständigen Handelspolitik.

Bislang haben selbst EU-Skeptiker die Handelspolitik als ein weitgehend legitimes Betätigungsfeld der EU angesehen, doch nach dem gestrigen Tag muss auch diese Position hinterfragt werden. Um kurzfristig eine Erleichterung im Handelskrieg zu erreichen, ist Ursula von der Leyen offensichtlich bereit, eine langfristige Ungleichbehandlung im transatlantischen Handel in Kauf zu nehmen und diesen ‘Gnadenakt‘ der USA auch noch mit annähernd zwei Billionen Dollar zu honorieren. Diese Zahlungen bedeuten Auftragsausfälle in gleicher Höhe für EU-ansässige Unternehmen.

Die Abhängigkeiten Deutschlands und der EU gegenüber den USA sind offensichtlich sehr hoch, anders kann man sich ein solches Abkommen nicht erklären. Doch diese Abhängigkeiten nun noch weiter zu verfestigen, ist der falsche Weg. Vielmehr müsste Europa endlich wieder eine interessengeleitete Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik zugunsten der Bürger verfolgen. Die EU scheint das nicht zu wollen, sondern arbeitet weiter auf eine Deindustrialisierung hin.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-das-handelsabkommen-mit-den-usa-ist-eine-bankrott-erklaerung-fuer-die-eu

Eilmeldung: Haushaltslücke des Bundes bis 2029 auf 172 Mrd. Euro gestiegen. Und das trotz historischer Rekordverschuldung von 850 Mrd. Euro bei gleichzeitiger Verdoppelung der Zinslast auf 60 Mrd. Euro. Schwarz-Rot führt uns in die Finanzkatastrophe. Die AfD muss bereit sein für den Tag, an dem diese Chaostruppe auseinanderbricht, auch wenn wir wissen, dass die uns einen Trümmerhaufen hinterlassen.

Wo bleibt der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

Quelle:
https://www.instagram.com/p/DMp9z7WO37M/?igsh=N3Q0emc4OWZkeGEw oder
https://www.facebook.com/photo/?fbid=1199077502264985 oder
https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/jette-nietzard-zu-jakob-augstein-ehrlich-ich-finde-den-acab-pulli-nicht-bloed

💥"Die EU gibt zu, dass sie das Versprechen von 600 Milliarden Dollar an Trump nicht garantieren kann.

Die zusätzlichen Investitionen, die im Rahmen des Handelsabkommens zugesagt wurden, kämen von privaten Unternehmen, die Brüssel nach eigenen Angaben nicht kontrollieren kann."

Aber das macht doch nichts. Die EUDSSR arbeitet ja schon fleißig daran, alle Unternehmen zu kontrollieren. Selbst politische Weggefährten sind entsetzt über den schlechtesten Deal aller Zeiten. Vielleicht rudern sie auch deswegen zurück, indem sie "zugeben", dass sie die 600 Milliarden gar nicht garantieren können.

‼️👉 Jette ist kein Einzelfall: Linke Gewalt gegen die AfD wird seit Jahren geduldet und gefeiert


„Ich will niemandem die Illusionen nehmen, aber dass die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, nun über den Widerstand mit Waffen gegen die AfD sinniert, ist weder überraschend noch ein losgelöstes Phänomen. Vielmehr gehört es im linken Parteienspektrum zum guten Ton, dass Militanz klargeht, wenn es die AfD (ergo: „Faschos“) trifft. Diese Entwicklung zeichnet sich seit Jahren ab.“ …“


https://www.nius.de/kommentar/news/jette-ist-kein-einzelfall-linke-gewalt-gegen-die-afd-wird-seit-jahren-geduldet-und-gefeiert/6328bd31-54d4-485d-8521-df112bb35911

Homburg weiter:

„All diese undemokratischen Vorgänge spielten sich in nur einer Woche ab, vor dem Hintergrund seit Jahren verweigerter Ausschussvorsitze und Vizepräsidentenposten.

Und vor dem Hintergrund des Festhaltens an fragwürdigen Kandidatinnen für das @BVerfG, deren Positionen zu Spätabtreibungen, Klimadiktatur und Enteignungen zwar nicht in den Wahlprogrammen standen, die aber in Sachen Oppositionsverbot als sichere Bank erscheinen: Erst AfD, dann BSW, dann Union.“

t.me/Rosenbusch