Jenseits des Rechts: von der Leyen, Spahn, Brosius-Gersdorf – Boehringer bei Politik im Fokus
https://www.youtube.com/watch?v=w4n7kj5d6jo

00:51 Maskendeals von Minister Spahn und Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen
10:10 Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommission zu Corona: was können sie leisten?
12:50 Welche Richterinnen der Bundestag ins Bundesverfassungsgericht wählen wollte …
21:40 Beeinflussung eines Parteiverbot der AfD durch befangene SPD-Richter am BVerfG
23:35 Wenn eine Bundesministerin gegen Recht und Volk agiert …
26:19 Grüne in Berlin laden Sachverständige von Besprechung aus!

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Boehringer: Die EU braucht keine neuen Steuern
https://afdbundestag.de/die-eu-braucht-keine-neuen-steuern

Berlin, 15. Juli 2025. Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten zahlreiche neue Abgaben vorgesehen, etwa eine neue EU-Tabaksteuer, eine Abgabe auf Elektroschrott, eine Erhöhung der Plastiksteuer, zusätzliche CO2-Abgaben sowie eine Steuer auf die Umsätze großer Unternehmen. Die AfD-Fraktion warnt schon lange vor diesem Vorhaben (DS 20/10065).

Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:

„Die zahlreichen neuen Abgabenideen aus Brüssel kommen nicht überraschend, denn die EU will schon lange ein eigenes Besteuerungsrecht. Vorgeblich sollen zusätzliche ‚Eigenmittel‘ stets erhoben werden, um den EU-Haushalt abzusichern, doch das entspricht schlicht nicht der Wahrheit: Denn die Höhe der Zahlungen an die EU ist in jedem Fall garantiert. Die Mitgliedstaaten tragen einen einmal beschlossenen EU-Haushalt völlig unabhängig davon, wie viele EU-Steuerarten es gibt.
In Wahrheit geht es der EU darum, ihr eigenes Besteuerungsrecht Schritt für Schritt auszubauen und damit immer mehr zu einem Bundesstaat zu werden, der sie aber nicht ist und auch nicht sein darf. In Wahrheit ist es eine Frage um Souveränität zwischen Mitgliedstaaten und Kommission, bei der der eigentliche Souverän, die Völker der Nationalstaaten, auf der Strecke bleibt. Denn unabhängig davon wie die Gelder letztlich zwischen Brüssel, Berlin und Madrid verschoben werden: Fällig werden die zusätzlichen Steuern in jedem Fall. Bürger und Unternehmen müssen somit mehr an Brüssel abführen, ohne dass die schwarz-rote Koalition deswegen eine Steuererhöhung verkünden müsste.“

Bürgerdialog für Kurzentschlossene:
Heute, 16. Juli, 18:30 Uhr, Landsberg / Lech.
Sportzentrum, Hungerbachweg 1

17. Juli 2025
+++Pressemitteilung+++
Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal

Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Danach will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro ausgeben. Außerdem will die Kommission mehr Kontrolle über Verausgabung und Verteilung der Mittel.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Schon vor drei Jahren erhöhte sich die EU ihr genehmigtes Budget von gut einer Billion Euro mit ‚einmaligen‘ Corona-Sonderschulden um 800 Milliarden Euro. Aktuell werden über die EU weitere hunderte Milliarden für Ukraine und Rüstung aktiviert. All das wurde uns als große Ausnahme präsentiert. Nun hat man sich in der EU anscheinend an diese Finanzspielräume gewöhnt und will sie für weitere sieben Jahre fortschreiben und zum neuen Normalzustand machen.
Dieser Vorschlag der Kommission zeigt, dass sie jedes Maß und jeden Kontakt zur Realität verloren hat. In einer Zeit, in der es in der EU – nicht zuletzt aufgrund der EU-Politik – kaum noch Wachstum gibt und alle Welt sparen muss, sattelt Ursula von der Leyen kräftig obendrauf. Der gesamte Entwurf zeigt überdies, dass es der EU maßgeblich darum geht, die eigene Einflusssphäre zu erweitern. Die Kommission will die Gelder, die sie verwaltet, nach Gutdünken und Wohlverhalten der Mitgliedstaaten zurückhalten können und sich auch von Rat und Parlament immer weniger kontrollieren lassen.
Dabei wäre der gegenteilige Weg der richtige. Man müsste das Budget der EU dringend reduzieren, den Regulierungswahn, die Verschwendungssucht und die Intransparenz abstellen und stattdessen die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten wieder stärken. Wer dies versäumt, könnte seine Souveränität ganz verlieren. Denn die EU zwingt die Mitgliedstaaten mit diesem Haushaltsplan immer mehr in eine finanzielle und politische Abhängigkeit. Vermutlich ist das gerade das Ziel.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-eu-macht-ausnahmezustand-zum-neuen-normal/

Via Argo Nerd.

t.me/Rosenbusch