pboehringer [Peter Boehringer]
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Der Telegram-Kanal von Peter Boehringer, MdB. Hier gibt es aktuelle Informationen im Klartext.
www.pboehringer.de
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"Wirklich extrem ist nicht die zweiterfolgreichste Partei AfD, sondern eure tödliche Politik der offenen Grenzen!" ... "Verschont uns mit eurer Moralpredigt!"

Der US-Außenminister Rubio und sein Vizeaußenminister Landau öffentlich an das absurde, Demokratie und Moral heuchelnde deutsche Außenministerium!

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Unbedingt lesenswert die vollständige Antwort von Landau an Baerbocks bzw bald Wadephuls AA-Beamte, hier:
https://x.com/ChrisLandauUSA/status/1918475081426120927?t=E4YcyJQHsUw9owKZMvOY8w&s=19
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Volkes Meinung (aktuell 88% gegen ein AfD-Einstufung / Verbot) versus Wanderwitz-Neurosen.

Das Zwischenergebnis ist eindeutig, man kann noch weiter abstimmen.
https://www.rtl.de/cms/afd-verbot-cdu-politiker-wanderwitz-sieht-gute-chancen-wegen-mega-problematik-5052153.html
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Forwarded from Manfred Lehmann
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Die CDU damals. Nach heutigen Maßstäben verfassungsfeindlich.
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Forwarded from Rainer Bolle
Was macht der VS gegen den gefährlichen Linksextremismus ? 


Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ruft zum Widerstand gegen den Kapitalismus auf. „Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, sagte Reichinnek der „
Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Der Sozialstaat werde „immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert“. Auch dadurch sei die Demokratie „ernsthaft bedroht“. „Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256066114/Linke-Demokratie-ernsthaft-bedroht-Heidi-Reichinnek-ruft-zu-Sturz-des-Kapitalismus-auf.html?source=puerto-reco-2_ABC-V46.0.B_max_engage
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Eilgerücht im Saal. Merz NICHT gewählt im 1. Wahlgang!
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Bestätigt eben durch BT-Präsidentin!
310 Stimmen.
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Noch haben Merz / Dobrindt entgegen den großsprecherischen Wahlversprechen zur Wiederherstellung deutscher Grenzen in den ersten 24h nach der Kanzlerschaft diese zentrale Weisung an die Bundespolizei nicht erteilt. Es ist (wäre...) die zwingende 180-Grad-Wende nach Merkels gegenteiliger Weisung im September 2015.

=> Gesellt sich zu Merz nun auch Dobrindt in die Pinocchio-Riege?! Noch haben sie heute sechs Stunden Zeit. Dann sind die 24h vorbei.
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Beleg: Merz-Rede vom 23. Januar 2025 (ab Minute 3:10):

"Erstens, ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Die europäischen Regeln Dublin, Schengen, Eurodac sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen."

https://www.youtube.com/watch?v=RdM62KpiLWU#t=3m10s
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Hat Dobrindt geliefert? Falls ja: AfD wirkt!
Wir werden Durchsetzung und Auswirkungen streng beobachten .

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Dobrindt ordnet sofortigen Einreisestopp an: Auch wer Asyl sagt, darf nicht mehr nach Deutschland
https://www.nius.de/nachrichten/news/dobrindt-einreisestopp-asyl-deutschland/2f846d45-48f2-42f5-bf88-ba8ddd1b43d3
Ist die Ära Merkel damit Geschichte?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Mittwoch mit sofortiger Wirkung einen umfassenden Asyl-Stopp an allen deutschen Landgrenzen verfügt. Asylsuchende ohne gültige Papiere werden künftig grundsätzlich zurückgewiesen. Die bisherige Praxis, nach der auch Personen ohne Identitätsnachweis unter Berufung auf das Asylrecht einreisen durften – eingeführt unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – ist damit beendet. ...
Gleichzeitig widerrief der neue CSU-Innenminister eine mündliche [sik!] Anweisung seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich. Seit zehn Jahren galt: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“ Eigentlich müssen die Asylbewerber direkt an der Grenze abgewiesen werden, weil Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Die Aussetzung soll nun aufgehoben werden.
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Forwarded from Ronald Gläser
Bis heute hat die AfD-Bundestagsfraktion keinen Saal zugewiesen bekommen, in dem sie VOLLZÄHLIG tagen kann.

Alle anderen Fraktion nutzen Räumlichkeiten.

Die Beschneidung fundamentaler Grundrechte für Oppositionelle hierzulande ist real.

Der uns zustehende Saal wird von der kleinen SPD weiterhin besetzt gehalten.
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