Steuerzahlervereinigung TAE zum EU-Vermögensregister: „hätte totalitäre Züge!“
https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/141-tae-zum-eu-vermoegensregister-stoppt-die-enteignung-eu-vermoegensregister-hat-to
Die EU zeigt nun ihr wahres Gesicht: Mehr Regeln und mehr Kontrolle drohen, statt sich auf den Bürokratieabbau und die Stärkung der Wirtschaft in Europa zu konzentrieren. Konkret geht es um die Diskussion eines EU-weiten Vermögensregisters. „Das, was da jetzt kommen könnte, hätte totalitäre Züge“, so der Präsident der Europäischen Steuerzahlerorganisation Michael Jäger. „Wir fordern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, dieses Vorhaben sofort und endgültig zu begraben!“
Zur Erinnerung: Bereits 2021 wurde die Idee einer Machbarkeitsstudie für die Einführung eines europaweiten Vermögensregister diskutiert. Der öffentliche Widerstand war groß und es schien, dass dieses Thema vom Tisch wäre. Aber weit gefehlt! Nun liegt das Ergebnis dieser Machbarkeitsstudien zum EU-Vermögensregister vor und konkrete Pläne zur weiteren Umsetzung werden in den nächsten Wochen erwartet.
Will die EU-Kommission so zu sagen vom Ehering über das Bild an der Wand bis hin zum Auto und Eigenheim alles von uns wissen? Offiziell geht es um mehr Transparenz im Kampf gegen Finanzkriminalität durch die Schaffung und den Aufbau eines umfassenden Registers über die Wertsachen aller Bürgerinnen und Bürger in Europa. Letztendlich führt das aber dazu, die Menschen zu überwachen, zu beherrschen und in letzter Konsequent dann ihr Vermögen zu besteuern.
„Wenn das wirklich so kommen sollte, bekäme die EU damit die Fratze des Totalitarismus, laut Definition: Eine politische Herrschaft mit einem uneingeschränkten Verfügungsanspruch über die Beherrschten.“
Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) warnt ausdrücklich vor diesem Vorhaben und ruft alle Abgeordneten in den Länder- und Bundesparlamenten, sowie im Europaparlament auf, dagegen zu kämpfen! Steuerzahlerpräsident Michael Jäger: „Wenn dieses Vorhaben von der EU-Kommission weiterverfolgt wird, läuft sie Gefahr, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Es droht die totale Überwachung, der „gläserne Bürger“, ganz zu schweigen von der möglichen Willkür durch Behörden. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen sich einen derartigen Eingriff in ihre Freiheitsrechte und Verletzung ihres Datenschutzes nicht gefallen lassen werden. Wir werden, wenn nötig, eine Kampagne entfachen, um diesem Totalitarismus die rote Karte zu zeigen!“
Die Behörden haben schon heute ausreichend Möglichkeiten für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen oder zur Erfassung von besonderen Vermögen, wie beispielsweise von Russen. Dazu braucht es keine EU-Vermögensregister.
Eine Machbarkeitsstudie ist, wie der Name es sagt, dazu da, zu ermitteln und herauszubringen, wie weit man gehen kann. Was soll/kann alles erfasst werden? Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände, wertvolle Möbel, teure Kleidung, Autos, Wertpapiere, Münzsammlungen, Bargeld, Immobilien, Geschäftsanteile.
Was ist dann mit dem Schutz der Privatsphäre? Wo bleibt der Datenschutz? Wer erfasst dann die Vermögensgegenstände, der Eigentümer oder die Behörde? Wer bezahlt die Bewertung? Wie viele tausend Beamte sind dafür notwendig? Wie sind die Strafen bei Nicht- oder Falschdeklaration?
Ist den Verfechtern für ein EU-Vermögensregister überhaupt klar, wie viele Millionen Menschen davon betroffen wären bei über 448 Millionen Menschen in der EU? Wo bleibt hier die Gesetzesfolgenabschätzung?
Dazu Jäger: „Wofür braucht man das? Entweder zum Wegnehmen oder zum Besteuern. Bisher zählten Leistung und Fleiß zu den Tugenden in Europa, nun wird man dafür bestraft, etwas geschaffen zu haben. Und das von bereits versteuertem Geld. Wehret den Anfängen!“
Download als PDF (DE)
Brüssel/München
Taxpayers Association of Europe, Büro München:
Nymphenburger Strasse 118, D-80636 München
Tel.: +49 89 126 00 820 | Fax: +49 89 126 00 847
info@taxpayers-europe.org
https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/141-tae-zum-eu-vermoegensregister-stoppt-die-enteignung-eu-vermoegensregister-hat-to
Die EU zeigt nun ihr wahres Gesicht: Mehr Regeln und mehr Kontrolle drohen, statt sich auf den Bürokratieabbau und die Stärkung der Wirtschaft in Europa zu konzentrieren. Konkret geht es um die Diskussion eines EU-weiten Vermögensregisters. „Das, was da jetzt kommen könnte, hätte totalitäre Züge“, so der Präsident der Europäischen Steuerzahlerorganisation Michael Jäger. „Wir fordern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, dieses Vorhaben sofort und endgültig zu begraben!“
Zur Erinnerung: Bereits 2021 wurde die Idee einer Machbarkeitsstudie für die Einführung eines europaweiten Vermögensregister diskutiert. Der öffentliche Widerstand war groß und es schien, dass dieses Thema vom Tisch wäre. Aber weit gefehlt! Nun liegt das Ergebnis dieser Machbarkeitsstudien zum EU-Vermögensregister vor und konkrete Pläne zur weiteren Umsetzung werden in den nächsten Wochen erwartet.
Will die EU-Kommission so zu sagen vom Ehering über das Bild an der Wand bis hin zum Auto und Eigenheim alles von uns wissen? Offiziell geht es um mehr Transparenz im Kampf gegen Finanzkriminalität durch die Schaffung und den Aufbau eines umfassenden Registers über die Wertsachen aller Bürgerinnen und Bürger in Europa. Letztendlich führt das aber dazu, die Menschen zu überwachen, zu beherrschen und in letzter Konsequent dann ihr Vermögen zu besteuern.
„Wenn das wirklich so kommen sollte, bekäme die EU damit die Fratze des Totalitarismus, laut Definition: Eine politische Herrschaft mit einem uneingeschränkten Verfügungsanspruch über die Beherrschten.“
Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) warnt ausdrücklich vor diesem Vorhaben und ruft alle Abgeordneten in den Länder- und Bundesparlamenten, sowie im Europaparlament auf, dagegen zu kämpfen! Steuerzahlerpräsident Michael Jäger: „Wenn dieses Vorhaben von der EU-Kommission weiterverfolgt wird, läuft sie Gefahr, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Es droht die totale Überwachung, der „gläserne Bürger“, ganz zu schweigen von der möglichen Willkür durch Behörden. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen sich einen derartigen Eingriff in ihre Freiheitsrechte und Verletzung ihres Datenschutzes nicht gefallen lassen werden. Wir werden, wenn nötig, eine Kampagne entfachen, um diesem Totalitarismus die rote Karte zu zeigen!“
Die Behörden haben schon heute ausreichend Möglichkeiten für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen oder zur Erfassung von besonderen Vermögen, wie beispielsweise von Russen. Dazu braucht es keine EU-Vermögensregister.
Eine Machbarkeitsstudie ist, wie der Name es sagt, dazu da, zu ermitteln und herauszubringen, wie weit man gehen kann. Was soll/kann alles erfasst werden? Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände, wertvolle Möbel, teure Kleidung, Autos, Wertpapiere, Münzsammlungen, Bargeld, Immobilien, Geschäftsanteile.
Was ist dann mit dem Schutz der Privatsphäre? Wo bleibt der Datenschutz? Wer erfasst dann die Vermögensgegenstände, der Eigentümer oder die Behörde? Wer bezahlt die Bewertung? Wie viele tausend Beamte sind dafür notwendig? Wie sind die Strafen bei Nicht- oder Falschdeklaration?
Ist den Verfechtern für ein EU-Vermögensregister überhaupt klar, wie viele Millionen Menschen davon betroffen wären bei über 448 Millionen Menschen in der EU? Wo bleibt hier die Gesetzesfolgenabschätzung?
Dazu Jäger: „Wofür braucht man das? Entweder zum Wegnehmen oder zum Besteuern. Bisher zählten Leistung und Fleiß zu den Tugenden in Europa, nun wird man dafür bestraft, etwas geschaffen zu haben. Und das von bereits versteuertem Geld. Wehret den Anfängen!“
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Brüssel/München
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www.taxpayers-europe.org
TAE zum EU-Vermögensregister: Stoppt die Enteignung! EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge!
Die TAE ist ein Zusammenschluss zahlreicher nationaler Steuerzahlerorganisationen in Europa mit dem Ziel, die Steuerlast zu begrenzen und die Bürger vor wachsenden Steuerforderungen des Staats zu schützen.
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Ampel-Aufnahmeprogramm
„Zusagen sind Zusagen“ – Stegner will weiter Afghanen einfliegen
Ralf Stegner pocht auf die Einhaltung von Aufnahmezusagen gegenüber afghanischen „Ortskräften“. Trotz gefälschter Papiere und politischer Vorbehalte sollen weitere Afghanen nach Deutschland kommen – das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/zusagen-sind-zusagen-stegner-will-weiter-afghanen-einfliegen/
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Einhaltung der Aufnahmezusagen für Afghanen angemahnt. „Zusagen sind Zusagen. Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“, sagte er der Rheinischen Post.
Für Deutschland sei es „kein gangbarer Weg“, bestehende Zusagen zu ignorieren. Besonders mit Blick auf Afghanistan bestehe eine „humanitäre Verpflichtung“.
Stegner wandte sich damit auch an die künftigen Koalitionspartner CDU und CSU. „Eine Partei, die das ,C‘ als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewußt sein“, meinte der Sozialdemokrat.
Die Afghanen, um die es gehe, seien keine Terrorverdächtigen, sondern besonders bedrohte Personen, die ihr Hab und Gut zurückgelassen hätten und nun in Pakistan auf ihre Ausreise warteten.
„Zusagen sind Zusagen“ – Stegner will weiter Afghanen einfliegen
Ralf Stegner pocht auf die Einhaltung von Aufnahmezusagen gegenüber afghanischen „Ortskräften“. Trotz gefälschter Papiere und politischer Vorbehalte sollen weitere Afghanen nach Deutschland kommen – das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/zusagen-sind-zusagen-stegner-will-weiter-afghanen-einfliegen/
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Einhaltung der Aufnahmezusagen für Afghanen angemahnt. „Zusagen sind Zusagen. Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“, sagte er der Rheinischen Post.
Für Deutschland sei es „kein gangbarer Weg“, bestehende Zusagen zu ignorieren. Besonders mit Blick auf Afghanistan bestehe eine „humanitäre Verpflichtung“.
Stegner wandte sich damit auch an die künftigen Koalitionspartner CDU und CSU. „Eine Partei, die das ,C‘ als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewußt sein“, meinte der Sozialdemokrat.
Die Afghanen, um die es gehe, seien keine Terrorverdächtigen, sondern besonders bedrohte Personen, die ihr Hab und Gut zurückgelassen hätten und nun in Pakistan auf ihre Ausreise warteten.
JUNGE FREIHEIT
Ampel-Aufnahmeprogramm: „Zusagen sind Zusagen“ – Stegner will weiter Afghanen einfliegen
Ralf Stegner pocht auf die Einhaltung von Aufnahmezusagen gegenüber afghanischen „Ortskräften“. Trotz gefälschter Papiere und politischer Vorbehalte sollen weitere Afghanen nach Deutschland kommen – das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.
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Forwarded from Götz Frömming MdB, AfD-Fraktion im Bundestag
Nicht „die Ausländer“ sind das Problem. Wir müssen uns schon die Mühe machen, genauer hinzuschauen.
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Goldreserven: Jahrzehntelang vertuschter Status | Boehringer bei Kettner
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Goldreserven: Jahrzehntelang vertuschter Status | Boehringer bei Kettner
Peter Boehringer mit einem Gastbeitrag bei Dominik Kettner am 23.4.2025
Mehr von Peter Boehringer hier:
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+++ 29. April 2025 Pressemitteilung AfD-Fraktion +++
Peter Boehringer: Alte Bundesregierung opfert Deutschlands Kreditwürdigkeit
https://afdbundestag.de/alte-bundesregierung-opfert-deutschlands-kreditwuerdigkeit
Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung der Ukraine und zum Kampf gegen Russland.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Es ist ungehörig, dass die alte Bundesregierung, die nur noch wenige Tage im Amt sein wird, einen derart weitreichenden Antrag bei der EU-Kommission stellt. Sie schafft damit Fakten, die weit über ihre Amtszeit hinauswirken, wo gleichzeitig keinerlei Eilbedürftigkeit besteht. In jedem Fall hätte ein solcher Antrag auch noch zwei Wochen warten können.
Noch schwerwiegender als die Legitimationsfrage ist jedoch die Signalwirkung, die von diesem Vorgehen ausgeht. Deutschland war bis vor kurzem, so muss man es wohl sagen, der letzte und wichtigste Stabilitätsanker in der EU. Völlig zurecht hatte sich Kukies‘ Vorgänger für den Bestand von Fiskalregeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingesetzt. Selbst wenn er dabei noch zu viele Zugeständnisse gemacht hatte, so war Deutschland doch immer der Faktor in der EU, der wenigstens verbal auf Stabilität gepocht hatte. Diese Zeiten sind nun vorbei. Deutschland geht voran in die Schuldenunion und man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die anderen Länder gerne folgen werden.
Diese Bundesregierung opfert damit einen der letzten Trümpfe Deutschlands, nämlich seine herausragende Kreditwürdigkeit, auf dem Altar der Kriegs- und Verschuldungspolitik, weil zu echten Reformen die Kraft fehlt. Am Ende dieses langen Gangs in den EU-Zentralismus werden Gemeinschaftsschulden, Bail-Outs und Inflation stehen. Hieran zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit dieser Politik.“
Peter Boehringer: Alte Bundesregierung opfert Deutschlands Kreditwürdigkeit
https://afdbundestag.de/alte-bundesregierung-opfert-deutschlands-kreditwuerdigkeit
Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung der Ukraine und zum Kampf gegen Russland.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Es ist ungehörig, dass die alte Bundesregierung, die nur noch wenige Tage im Amt sein wird, einen derart weitreichenden Antrag bei der EU-Kommission stellt. Sie schafft damit Fakten, die weit über ihre Amtszeit hinauswirken, wo gleichzeitig keinerlei Eilbedürftigkeit besteht. In jedem Fall hätte ein solcher Antrag auch noch zwei Wochen warten können.
Noch schwerwiegender als die Legitimationsfrage ist jedoch die Signalwirkung, die von diesem Vorgehen ausgeht. Deutschland war bis vor kurzem, so muss man es wohl sagen, der letzte und wichtigste Stabilitätsanker in der EU. Völlig zurecht hatte sich Kukies‘ Vorgänger für den Bestand von Fiskalregeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingesetzt. Selbst wenn er dabei noch zu viele Zugeständnisse gemacht hatte, so war Deutschland doch immer der Faktor in der EU, der wenigstens verbal auf Stabilität gepocht hatte. Diese Zeiten sind nun vorbei. Deutschland geht voran in die Schuldenunion und man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die anderen Länder gerne folgen werden.
Diese Bundesregierung opfert damit einen der letzten Trümpfe Deutschlands, nämlich seine herausragende Kreditwürdigkeit, auf dem Altar der Kriegs- und Verschuldungspolitik, weil zu echten Reformen die Kraft fehlt. Am Ende dieses langen Gangs in den EU-Zentralismus werden Gemeinschaftsschulden, Bail-Outs und Inflation stehen. Hieran zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit dieser Politik.“
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alte Bundesregierung opfert Deutschlands Kreditwürdigkeit - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin, 29. April 2025. Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung der Ukraine und zum…
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Forwarded from Manfred Lehmann
Wer die Union wählt, erhält die linksextremistische AA-Stiftung, die bis vor kurzem von einer ehemaligen Agentin der Stasi geleitet wurde.
https://x.com/Alice_Weidel/status/1916842819748077638
https://www.achgut.com/artikel/im_victoria_geht_in_rente
https://www.achgut.com/artikel/verbreitet_anetta_kahane_verschwoerungstheorien
https://x.com/Alice_Weidel/status/1916842819748077638
https://www.achgut.com/artikel/im_victoria_geht_in_rente
https://www.achgut.com/artikel/verbreitet_anetta_kahane_verschwoerungstheorien
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Forwarded from MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
⚫️ Die iberische Halbinsel erlebte am Wochenende den schwersten Stromausfall ihrer Geschichte.
Was viele nicht wissen (oder nicht wissen sollen):
Bereits im Februar warnte der spanische Netzbetreiber Red Eléctrica intern vor genau diesem Szenario – ausgelöst durch zu viel Solarstrom.
🔻 Im internen Risikobericht war von akuten Gefahren durch Überproduktion erneuerbarer Energien die Rede.
🔻 Auch die Abschaltung konventioneller Kraftwerke (Kohle, Gas, Kernkraft) wurde als direkter Risikofaktor genannt.
🔻 Trotzdem erklärte man öffentlich noch am 9. April: „Keine Blackout-Gefahr.“ Drei Wochen später war das Netz tot.
Spanische Medien wie El Mundo und El Confidencial berichten nun offen, was europäische Medien verschweigen:
🔌 Der spanische Netzbetreiber Red Eléctrica muss als börsennotiertes Unternehmen Investoren warnen – und tat es.
Doch gegenüber der Bevölkerung wurde die Gefahr schöngeredet oder abgestritten.
🤔 Und bei uns?
In Deutschland wächst der Anteil erneuerbarer Energien ebenso rasant.
Unser Netz ist auf zentrale Einspeisung ausgelegt – nicht auf Hunderttausende unkontrollierte Einspeiser.
Immer öfter muss massiv eingegriffen werden, um den Kollaps zu verhindern.
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✝️🔽 DIE LETZTE MESSE DER EKD IST GELESEN – BUNT, QUEER, GOTTLOS
🤡 FEST DER WOKEN BLABLABLA-AGENDA | HANNOVER, 30.04 – 04.05.
👉 Der 39. Evangelische Kirchentag markiert endgültig den Wandel der EKD:
Von einer protestantischen Kirche hin zur ideologisch gleichgeschalteten Bastion des woken Totalitarismus.
👉 Mit Programmpunkten wie Dragqueen-Show, „Genderqueere Heilige“, „Die Bibel queer gelesen“ und „Queere Tiere auf der Arche“ hat sich diese Kirche so weit von ihren Wurzeln entfernt, dass eine Rückkehr kaum mehr möglich ist.
👉 Die EKD predigt Globohomo-Agenda nach innen – und fördert gleichzeitig die Einwanderung islamischer Gesellschaftsentwürfe, die exakt das Gegenteil verkörpern.
Ein selbstmörderischer Kurs, der die ganze Gesellschaft mit in den Abgrund reißt.
👉 Das Ende der EKD ist vorprogrammiert. Sie wird sich im Zuge der Massenmigration selbst auflösen. Die neuen Herren im Land werden mit dieser bunten Sekte kurzen Prozess machen.
👉 Normale lutherische Gemeinden wird es weiter geben – aber ohne jeden Bezug zu dieser institutionellen Geisterfahrt.
📌 Das Programm zum Kirchentag findest du hier:
👉 lokalkompass.de/bochum/...
📍 Hilfe beim Kirchenaustritt gibt’s beim Amtsgericht/Standesamt (Je nach Bundesland)
Quelle
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HTTPS://T.ME/KACHELKANAL
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👉 Der 39. Evangelische Kirchentag markiert endgültig den Wandel der EKD:
Von einer protestantischen Kirche hin zur ideologisch gleichgeschalteten Bastion des woken Totalitarismus.
👉 Mit Programmpunkten wie Dragqueen-Show, „Genderqueere Heilige“, „Die Bibel queer gelesen“ und „Queere Tiere auf der Arche“ hat sich diese Kirche so weit von ihren Wurzeln entfernt, dass eine Rückkehr kaum mehr möglich ist.
👉 Die EKD predigt Globohomo-Agenda nach innen – und fördert gleichzeitig die Einwanderung islamischer Gesellschaftsentwürfe, die exakt das Gegenteil verkörpern.
Ein selbstmörderischer Kurs, der die ganze Gesellschaft mit in den Abgrund reißt.
👉 Das Ende der EKD ist vorprogrammiert. Sie wird sich im Zuge der Massenmigration selbst auflösen. Die neuen Herren im Land werden mit dieser bunten Sekte kurzen Prozess machen.
👉 Normale lutherische Gemeinden wird es weiter geben – aber ohne jeden Bezug zu dieser institutionellen Geisterfahrt.
📌 Das Programm zum Kirchentag findest du hier:
👉 lokalkompass.de/bochum/...
📍 Hilfe beim Kirchenaustritt gibt’s beim Amtsgericht/Standesamt (Je nach Bundesland)
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"Staatlich gedeckte Schleusung, vertuschte NGO-Netzwerke und ein Verfassungsgericht, das brav abnickt: Was hier als Flüchtlingshilfe etikettiert wird, ist ein Anschlag auf die parlamentarische Kontrolle. Ein AfD-Abgeordneter fragt, die Regierung mauert – und Karlsruhe segnet das ab. Willkommen im grünen Autoritarismus."
=> Vielfach-Skandal von Baerbocks AA , nun dank eines politisierten Gerichts sogar "legal" vertuscht!
PS in Richtung VS: Nein, Kritik an (Fehl-)Urteilen des BverfG ist keine allgemeine Systemdelegitimierung, sondern speziell in einem so krassen Fall schlicht die Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit sowie notwendige mediale Hygiene in einer pluralen und theoretisch gewaltengeteilten Gesellschaft!
++++++
Geheim! Das Einschleusen und Einfliegen von fragwürdigen Personen aus Afghanistan und Pakistan darf nicht mal von Abgeordneten hinterfragt werden. Transparenz? Kontrolle der Regierung? Doch nicht in Deutschland....
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-ngo-einreise-afghanen/
=> Vielfach-Skandal von Baerbocks AA , nun dank eines politisierten Gerichts sogar "legal" vertuscht!
PS in Richtung VS: Nein, Kritik an (Fehl-)Urteilen des BverfG ist keine allgemeine Systemdelegitimierung, sondern speziell in einem so krassen Fall schlicht die Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit sowie notwendige mediale Hygiene in einer pluralen und theoretisch gewaltengeteilten Gesellschaft!
++++++
Geheim! Das Einschleusen und Einfliegen von fragwürdigen Personen aus Afghanistan und Pakistan darf nicht mal von Abgeordneten hinterfragt werden. Transparenz? Kontrolle der Regierung? Doch nicht in Deutschland....
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-ngo-einreise-afghanen/
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Jetzt reicht's mir!
💥Merz beleidigt 84 Millionen Bürger!
+ Strippenzieherin Merkel wieder im Bundestag!
Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=iSEgNpiSpSY
💥Merz beleidigt 84 Millionen Bürger!
+ Strippenzieherin Merkel wieder im Bundestag!
Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=iSEgNpiSpSY
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Die Entscheidung, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, wurde von der abgewählten IM Faeser auf den letzten Metern getroffen – gestützt auf ein geheim gehaltenes Gutachten. Wie immer. Es ist mittelalterlich. Dem Angeklagten wird nicht offengelegt, wessen u warum er eigentlich bezichtigt wird...
Ein solcher Vorgang ist ein beispielloser Missbrauch staatlicher Macht. Eine Regierung, der die Wähler das Vertrauen entzogen haben, erklärt die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz.
Das hat mit Verfassungsschutz nichts mehr zu tun. Das ist der Versuch, demokratische Konkurrenz mit geheimdienstlichen Mitteln auszuschalten.
Gerichtlich ist noch nicht einmal die vorherige Einstufung der AfD durch den VS als "Verdachtsfall" rechtskräftig. Frau Faeser wollte ihren Nachfolger noch vor dessen Amtsübernahme am kommenden Dienstag vor vollendete Tatsachen stellen.
Ein solcher Vorgang ist ein beispielloser Missbrauch staatlicher Macht. Eine Regierung, der die Wähler das Vertrauen entzogen haben, erklärt die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz.
Das hat mit Verfassungsschutz nichts mehr zu tun. Das ist der Versuch, demokratische Konkurrenz mit geheimdienstlichen Mitteln auszuschalten.
Gerichtlich ist noch nicht einmal die vorherige Einstufung der AfD durch den VS als "Verdachtsfall" rechtskräftig. Frau Faeser wollte ihren Nachfolger noch vor dessen Amtsübernahme am kommenden Dienstag vor vollendete Tatsachen stellen.
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Nun belegt: Faesers VS bricht Recht
Der gesichert linksextremistische Politprofessor W. Schroeder von der ebenso linksextremistischen Uni Kassel sagte eben (12.15 Uhr) im phoenix-Interview wörtlich:
"Ich konnte das VS-Gutachten jetzt [vor unserem Interview] auf die Schnelle natürlich noch nicht ganz lesen ..."
=> Es ist damit belegt, dass der Prof die offenbar 1200 Seiten starke neuerliche Materialschlacht des VS von wie immer aus dem Kontext gerissenen Einzelzitaten von oftmals unwichtigen oder ausgetretenen Nicht-Funktionsträgern der AfD bereits vorliegen hat!
Das ist ein (erneuter) und mE durchaus justiziabler Zusatzskandal, völlig unabhängig vom selbstredend absurden AfD-Verdikt der Noch-IM Faeser als oberster VS-Entscheiderin!
Ausgewählte linke Profs, Publizisten u. Journalisten kennen (teilweise seit Wochen) die letzten Entwürfe des sog. "Gutachtens". Der AfD dagegen wurde und wird es vorenthalten! Es ist mittelalterlich. Dem Angeklagten wird nicht offengelegt, wessen er eigentlich bezichtigt wird!
Der gesichert linksextremistische Politprofessor W. Schroeder von der ebenso linksextremistischen Uni Kassel sagte eben (12.15 Uhr) im phoenix-Interview wörtlich:
"Ich konnte das VS-Gutachten jetzt [vor unserem Interview] auf die Schnelle natürlich noch nicht ganz lesen ..."
=> Es ist damit belegt, dass der Prof die offenbar 1200 Seiten starke neuerliche Materialschlacht des VS von wie immer aus dem Kontext gerissenen Einzelzitaten von oftmals unwichtigen oder ausgetretenen Nicht-Funktionsträgern der AfD bereits vorliegen hat!
Das ist ein (erneuter) und mE durchaus justiziabler Zusatzskandal, völlig unabhängig vom selbstredend absurden AfD-Verdikt der Noch-IM Faeser als oberster VS-Entscheiderin!
Ausgewählte linke Profs, Publizisten u. Journalisten kennen (teilweise seit Wochen) die letzten Entwürfe des sog. "Gutachtens". Der AfD dagegen wurde und wird es vorenthalten! Es ist mittelalterlich. Dem Angeklagten wird nicht offengelegt, wessen er eigentlich bezichtigt wird!
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PS: Ja, ALLES gegen die AfD wird vom VS vorab durchgestochen. Wäre es aber für JEDEN und KOMPLETT öffentlich, könnten auch wir die Lächerlichkeiten im "Gutachten" öffentlich zitieren und einordnen und fast alles fiele medial in zwei Tagen in sich zusammen.
So wabern jetzt nur das Ergebnis ("AfD ist gesichert rechtsextrem") und einzelne winzige "Begründungs"-Versatzstücke durch die Medien.
Bis entweder "Netzpolitik"-Portale das Ganze illegal öffentlich machen oder bis wir es selbst vor Gericht freiklagen.
Und nie vergessen: "Gesichert rechtsextrem" ist keine belegte Tatsache, sondern eine Meinungsäußerung des gesichert linksextremen (Meinung PB) Amtes der IM Faeser. Eine Meinung allerdings, die nun Dobrindt am Dienstag als neuer Innenminister erben wird.
So wabern jetzt nur das Ergebnis ("AfD ist gesichert rechtsextrem") und einzelne winzige "Begründungs"-Versatzstücke durch die Medien.
Bis entweder "Netzpolitik"-Portale das Ganze illegal öffentlich machen oder bis wir es selbst vor Gericht freiklagen.
Und nie vergessen: "Gesichert rechtsextrem" ist keine belegte Tatsache, sondern eine Meinungsäußerung des gesichert linksextremen (Meinung PB) Amtes der IM Faeser. Eine Meinung allerdings, die nun Dobrindt am Dienstag als neuer Innenminister erben wird.
👍223💯51❤15🤬15
Diese Abmahnung mit Unterlassungserklärung wurde soeben von der AfD an das BfV (VS, politisch weisungsgebundene Unterbehörde des Faeser'schen Innenministeriums) versendet. Das pdf mit dem Volltext unten als separater Post. Im Gegensatz zu Faeser hat die AfD nichts intransparent geheimzuhalten.
+++++
A B M A H N U N G
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Doktor Willems,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Selen,
wir kommen zurück auf die bekannte Auseinandersetzung der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Bundesverband und Ihnen, dem Bundesamt für Ver fassungsschutz.
Grund unseres Schreibens ist der Umstand, dass Sie am 02.05.2025 öffentlich bekanntgegeben haben, dass Sie unsere Mandantin nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft haben.
Sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands sind offensichtlich rechtswidrig.
Gleiches gilt für Ihre abermaligen Indiskretionen, da Medien bereits etwa die Anzahl der Seiten Ihres „Gutachtens“ kennen oder hieraus sogar zitieren. Zur Vermeidung eines (weiteren) Gerichtsverfahrens geben wir Ihnen daher hiermit die Möglichkeit zur außergerichtlichen Bereinigung dieser Angelegenheit.
Im Einzelnen: ...
[48 Seiten Begründung und Anlagen]
+++++
A B M A H N U N G
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Doktor Willems,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Selen,
wir kommen zurück auf die bekannte Auseinandersetzung der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Bundesverband und Ihnen, dem Bundesamt für Ver fassungsschutz.
Grund unseres Schreibens ist der Umstand, dass Sie am 02.05.2025 öffentlich bekanntgegeben haben, dass Sie unsere Mandantin nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft haben.
Sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands sind offensichtlich rechtswidrig.
Gleiches gilt für Ihre abermaligen Indiskretionen, da Medien bereits etwa die Anzahl der Seiten Ihres „Gutachtens“ kennen oder hieraus sogar zitieren. Zur Vermeidung eines (weiteren) Gerichtsverfahrens geben wir Ihnen daher hiermit die Möglichkeit zur außergerichtlichen Bereinigung dieser Angelegenheit.
Im Einzelnen: ...
[48 Seiten Begründung und Anlagen]
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"GESICHERT RECHTSEXTREM"? | Boehringer bei ETVC
https://www.youtube.com/live/wUgkHSPuZLQ?si=r8J8OVA3QklNpoDY&t=4771
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https://www.youtube.com/live/wUgkHSPuZLQ?si=r8J8OVA3QklNpoDY&t=4771
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https://t.me/pboehringer
YouTube
🟥 "GESICHERT RECHTSEXTREM"? | AfD über FAESER-Skandal | inkl. TINO vs. NANCY | #SONDERSendung
NANCY FAESERs Behörde meint, die AfD sei "gesichert rechtsextrem". Das Gutachten dafür liefert sie der Presse, aber nicht den Beschuldigten selbst. Wie geht die AfD damit um? Die Frage stellte ich AfD-Abgeordneten PETER BOEHRINGER, MARTIN SICHERT, MARTIN…
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