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🇪🇺 EU-Regierungschefs beschließen massive #Aufrüstung bis 2030
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag bei ihrem Frühjahrsgipfel entschieden, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken.
Dafür will die Behörde für Aufrüstungsprojekte EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen #EU-Schuldenregeln ausnehmen. So sollen dem Plan zufolge allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zudem ist unter anderem vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu lockern.
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Dafür will die Behörde für Aufrüstungsprojekte EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen #EU-Schuldenregeln ausnehmen. So sollen dem Plan zufolge allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zudem ist unter anderem vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu lockern.
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Trump weist EU-Vorschlag zur Abschaffung von Industrie-Zöllen zurück
Im Zollkonflikt mit der EU hat US-Präsident Donald #Trump den Vorstoß Brüssels zur Aufhebung aller gegenseitigen #Zölle auf Industriegüter abgelehnt. Auf die Frage, ob ein entsprechender Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihn ausreichend sei, sagte Trump am Montag vor Journalisten: „Nein, ist er nicht.“
Trump schlug stattdessen vor, dass die #EU-Staaten deutlich mehr Energie aus den #USA importieren sollten. Die europäischen Staaten müssten eine Menge an Energie erwerben, die dem derzeitigen Handelsdefizit der USA gegenüber der EU entspreche. Dieses Defizit würde durch entsprechende Energieimporte „schnell verschwinden“, fügte Trump hinzu.
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Im Zollkonflikt mit der EU hat US-Präsident Donald #Trump den Vorstoß Brüssels zur Aufhebung aller gegenseitigen #Zölle auf Industriegüter abgelehnt. Auf die Frage, ob ein entsprechender Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihn ausreichend sei, sagte Trump am Montag vor Journalisten: „Nein, ist er nicht.“
Trump schlug stattdessen vor, dass die #EU-Staaten deutlich mehr Energie aus den #USA importieren sollten. Die europäischen Staaten müssten eine Menge an Energie erwerben, die dem derzeitigen Handelsdefizit der USA gegenüber der EU entspreche. Dieses Defizit würde durch entsprechende Energieimporte „schnell verschwinden“, fügte Trump hinzu.
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❗️EU-Kommission soll sich nächste Woche einem Misstrauensvotum stellen
Die EU-Kommission von Ursula von der #Leyen muss sich nach übereinstimmenden Medienberichten in der kommenden Woche einem Misstrauensvotum im #EU-Parlament stellen. Initiiert wurde der Misstrauensantrag von einem rumänischen Abgeordneten.
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