Rheinland-Pfalz: AfD-Abgeordneter sagt Scheitern des "Berufsverbots" vor Gericht voraus 🧐

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner wirft der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor, mit ihrem geplanten Einstellungsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst "rein politische Motive" zu verfolgen. Die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz sei eine weisungsgebundene Entscheidung des SPD-geführten Innenministeriums und solle lediglich den Machterhalt sichern, sagte Schattner.

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BRiD 2025 wäre trefflicher ... 🧐

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🇨🇳 Während in Taiwan gerade die Han-Kuang-Übung stattfindet, veröffentlichte das chinesische Militär kürzlich ein Video, das eine Übung mit ZTD-05-Amphibienangriffsfahrzeugen zeigt. Offiziell wird behauptet, dass die Übung von einer Brigade in einem Gebiet im Süden der Provinz Fujian durchgeführt wurde. Tatsächlich wurde sie jedoch von der 14. oder 91. kombinierten Brigade der 73. Gruppenarmee der chinesischen Landstreitkräfte ausgeführt. Die 73. Gruppenarmee ist eine „Frontlinieneinheit“ für Operationen gegen Taiwan und ist in Xiamen stationiert.

Das Video wurde auf der Insel Dongshan aufgenommen, die traditionell als Übungsgelände für amphibische Operationen genutzt wird.

#China
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#EILMELDUNG

Bundestag: Die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter im Bundestag wurde endgültig von der heutigen Tagesordnung gestrichen. Grund: SPD und CDU konnten sich nicht auf die von der SPD vorgeschlagene extrem linke Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einigen…

In Kürze mehr beim Deutschland-Kurier…

RICHTERWAHL ABGESAGT: CDU gefangen in der eigens geschaffenen Brandmauer 🧐

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Pah... der bekommt auch nichts gebacken! 🧐

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Es ist einfach nur noch unglaublich! Wie gehen arbeiten, dass andere auf der Welt in Luxus leben können! Die Milliarden-Verschwender: Wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen. 🧐

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