Abu Walaa gegen die Bundesrepublik: Wie der irakische Chef von ISIS in Deutschland gegen seine Abschiebung klagt

Der irakische Hassprediger Abu Walaa, einst zentrale Figur des Islamischen Staates in Deutschland, soll nach seiner Haftentlassung abgeschoben werden. Damit es dazu kommt, hat die Ausländerbehörde ihm den Aufenthaltstitel entzogen – gegen diesen Verwaltungsakt wehrt sich der Islamist nun juristisch.

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Nach Merz-Aussage: Deutschland als russisches Raketenziel? 🧐

Nach der Aussage von Merz zur Reichweitenbeschränkung deutscher Waffen droht eine Eskalation: Im russischen Hauptabendprogramm forderte Igor Korotschenko, Chefredakteur der Militärzeitschrift „Nationale Verteidigung“, einen direkten Angriff auf Deutschland. Konkret solle Russland mit einer Oreschnik-Langstreckenrakete mehrere nicht-nukleare Überschallgefechtsköpfe auf die Taurus-Fabrik in Schrobenhausen abwerfen. Das Gebiet nördlich von München sei nur dünn besiedelt, weshalb zivile Opfer begrenzt blieben, so der russische Militärexperte. Deutschland könne daraufhin für die nächsten fünf bis sieben Jahre keine Taurus-Marschflugkörper mehr produzieren.

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Verteilung versinkt in Chaos: Palästinenser überschwemmten die israelisch-amerikanischen Hilfseinrichtungen in Rafah, nachdem bewaffnete US-Unternehmen sich zurückgezogen hatten, weil sie die Verteilung nicht bewältigen konnten. 🧐

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Räumungsklage: Vermieter der AfD-Zentrale will die Partei jetzt gerichtlich rauswerfen

Weil die AfD ihre Bundestagswahlparty ohne Genehmigung gefeiert habe, hat die Partei jetzt eine Räumungsklage für ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf erhalten. Das bestätigte das Berliner Landgericht.

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Zuckerberg hat massenhaft rechte Konten gelöscht Meta führte auf allen seinen Plattformen, insbesondere auf Instagram, eine massive Säuberung rechtsgerichteter und nationalistischer Konten durch. Alle Konten mit Sitz in der EU, Großbritannien und den USA wurden gelöscht. 🧐

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Zeugenaussage bestätigt, dass die CIA ALLE Ermittlungen behindert und die Wahrheit darüber, wer JFK wirklich getötet hat, blockiert hat. 🧐

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Lawrow sagte, Russland werde es „nicht zulassen“, dass die Ukraine nach Kriegsende „nach den Gesetzen der Selenskyj-Junta“ regiert werde. 🧐

„Wenn die Selenskyj-Junta erwartet, dass es irgendwie zu einer Einigung kommt, die Feindseligkeiten beendet und die verbliebene Ukraine nach den von ihr verabschiedeten Gesetzen leben wird, dann ist das eine Illusion und kann unter keinen Umständen akzeptiert werden. Millionen Menschen in der Ukraine sprechen Russisch, es ist ihre Muttersprache, und sie unter die Führung einer Junta zu bringen, die sogar das Sprechen von Russisch verboten hat, wäre ein schweres Verbrechen. Das werden wir definitiv nicht zulassen“, sagte der Chef des russischen Außenministeriums. Russland wolle Wahlen in der Ukraine, bevor ein Friedensabkommen unterzeichnet werde, sagte Lawrow.

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Merz ist vorbei, wir haben schon fast Juni 🧐

Wer glaubt, mit Streichhölzern in der Munitionsfabrik Frieden zu stiften, gehört nicht ins Kanzleramt. Mit seinem Vorstoß jetzt Russland anzugreifen, hat Merz sich disqualifiziert – moralisch, strategisch und schlicht menschlich. Er verfolgt nicht die Interessen der Deutschen und deswegen braucht unser Land schnell Neuwahlen und eine Alternative zum Säbelrasseln – "Diplomatie"!

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Selenskyj in Berlin gelandet: Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand“ mit Russland gehen. 🧐

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Diese simple Frage kostet 2250 Euro Strafe: „Warum ist ‚Deutschland verrecke‘, legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?”

Weil er auf X und Facebook ein Sprechverbot kritisierte, musste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen inklusive Anwaltskosten rund 4000 Euro zahlen. Das Vergehen, für das er einen Strafbefehl erhielt: „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ in zwei Fällen.

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Was von Frankreich übrig blieb... und fast überall im Westen. 🧐

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