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#Informationsfreiheitsgesetz #Union
Rechtsanwalt Jochen Steinhöfel kritisiert die Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.
„Das fügt sich ein in eine sich seit vielen Jahren abzeichnende Tendenz, regierungs- und staatskritische Äußerungen mehr und mehr zu kriminalisieren.“
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Rechtsanwalt Jochen Steinhöfel kritisiert die Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.
„Das fügt sich ein in eine sich seit vielen Jahren abzeichnende Tendenz, regierungs- und staatskritische Äußerungen mehr und mehr zu kriminalisieren.“
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