Forwarded from apolut.
Bundeskabinett hat [20.Dez.'23] das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen!
Damit soll der «Digital Services Act» der EU [#DSA] in nationales Recht übertragen werden. Angeblich will man «rechtswidrige Inhalte, Beleidigungen, Gewaltaufrufe, Identitätsmissbrauch und andere Gefahren im #Internet» verhindern. Mit anderen Worten: Der #Zensur der Meinungsfreiheit sind keine Grenzen mehr gesetzt.
@apolut via GETTR
Damit soll der «Digital Services Act» der EU [#DSA] in nationales Recht übertragen werden. Angeblich will man «rechtswidrige Inhalte, Beleidigungen, Gewaltaufrufe, Identitätsmissbrauch und andere Gefahren im #Internet» verhindern. Mit anderen Worten: Der #Zensur der Meinungsfreiheit sind keine Grenzen mehr gesetzt.
@apolut via GETTR
Telegraph
Bundesregierung verabschiedet Digitale-Dienste-Gesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen, mit dem die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt wird. Künftig gibt es in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle, die darüber wacht, dass Onlineplattformen…
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Bundeskabinett hat [20.Dez.'23] das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen!
Damit soll der «Digital Services Act» der EU [#DSA] in nationales Recht übertragen werden. Angeblich will man «rechtswidrige Inhalte, Beleidigungen, Gewaltaufrufe, Identitätsmissbrauch und andere Gefahren im #Internet» verhindern. Mit anderen Worten: Der #Zensur der Meinungsfreiheit sind keine Grenzen mehr gesetzt.
@apolut via GETTR
Damit soll der «Digital Services Act» der EU [#DSA] in nationales Recht übertragen werden. Angeblich will man «rechtswidrige Inhalte, Beleidigungen, Gewaltaufrufe, Identitätsmissbrauch und andere Gefahren im #Internet» verhindern. Mit anderen Worten: Der #Zensur der Meinungsfreiheit sind keine Grenzen mehr gesetzt.
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Bundesregierung verabschiedet Digitale-Dienste-Gesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen, mit dem die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt wird. Künftig gibt es in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle, die darüber wacht, dass Onlineplattformen…