🇩🇪 AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ – Geheimniskrämerei beim BfV? 🤔

Hintergrund & Zeitplan
Kurz vor der Regierungsübergabe hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD insgesamt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Entscheidung wurde am 28. April in einem 1.100 Seiten starken Gutachten beschlossen – doch weder das Papier noch dessen zentrale Begründungen wurden je veröffentlicht.

Geheimpolitik kontra Transparenz
• Das Gutachten bleibt unter Verschluss, mit Verweis auf Schutz von Quellen und Auslandskontakten.
• Öffentlichkeit und Parlament haben keinen Einblick in die angeblichen Belege für Extremismus-Vorwürfe.
• Experten warnen: Eine demokratische Kontrolle erfordert Offenlegung – sonst riskiert der Staat, gegen sein eigenes Rechtsstaatsprinzip zu verstoßen.

Folgen der Einstufung
Ab jetzt darf das BfV Beobachtungen, Telefonüberwachung, V-Personen und Auswertung interner Dokumente gegen die AfD einsetzen. Bisher betraf die Extremismus-Sanktion nur AfD-Jugendorganisationen und drei Landesverbände (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen).

Kernvorwurf: Ethno-Begriff
Als Begründung führt das BfV ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ an, das Migrant:innen aus muslimisch geprägten Ländern als „zweite Klasse“ diskreditiere. Verfassungsexperten wie Prof. Dietrich Murswiek halten diese Argumentation jedoch für fehlgeleitet: Nach deutschem Grundgesetz ist kulturelle Zugehörigkeit keine verfassungswidrige Handlung.

Kritik & Ausblick
🛑 Ohne Einsicht in das Gutachten kann niemand überprüfen, ob das BfV-Verfahren rechtlich haltbar ist.
❓ Wie soll eine demokratische Debatte geführt werden, wenn die Fakten weiter unter Verschluss liegen?
▶️ Die Affäre wirft grundsätzliche Fragen zur Balance zwischen Geheimschutz und öffentlicher Rechenschaftspflicht auf.

🇸🇾🇹🇷🇮🇱⚡ Die israelische Luftwaffe bombadiert gerade massiv Damaskus.

Türkische Kampfjets fliegen weiter in Richtung Zentralsyrien

#Israel #Syrien #Türkei
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#EILMELDUNG 🚨

🇸🇾🇹🇷🇮🇱⚡ Warnungen & elektronische Kriegsführung: Türkei und Israel im syrischen Luftraum

Nach den nächtlichen Luftangriffen Israels auf SNA-Stellungen in Hama und Damaskus sowie türkischen Reaktionen steigen die Spannungen weiter an:

🚨 Türkische Warnsignale
– Türkische Kampfjets sollen wiederholt Warnsignale an israelische Maschinen ausgesendet haben, die in syrischem Luftraum operierten.
– Dies unterstreicht Ankara’s Entschlossenheit, seine proxy-Streitkräfte in Idlib und Umgebung zu schützen.

📡 GPS-Störungen in Zentralsyrien
– Piloten berichteten von starken GPS-Jamming-Signalen östlich von Hama.
– Die Störquelle wird türkischen oder SNA-eigenen Systemen zugeschrieben, um die Präzision israelischer Manöver zu beeinträchtigen.

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🚨🇾🇪🇮🇱 Die Huthi-Rebellen verkünden den Abschuss einer Hyperschallrakete auf Israel

Die Ansar-Allah-Bewegung erklärte Folgendes:

🔴 Bei dem Angriff auf eine israelische Militäreinrichtung südlich von Jaffa wurde eine ballistische Hyperschallrakete vom Typ „Palästina 2“ eingesetzt.

🔴 Die Rakete traf ihr Ziel erfolgreich, und die Luftabwehrsysteme konnten sie nicht abfangen. (Dafür gibt es keine OSINT Belege)

#Israel #Jemen
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🇺🇸 Die Trump-Regierung plant erhebliche Personalkürzungen bei der CIA und anderen wichtigen US-Spionageeinheiten.

Die Regierung beabsichtigt, die Belegschaft der CIA über mehrere Jahre hinweg um etwa 1.200 Mitarbeiter zu reduzieren und Tausende weitere Mitarbeiter aus anderen Teilen der US-Geheimdienstgemeinschaft, einschließlich der NSA, zu entlassen.

#USA
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🇺🇸‼️🇷🇺 Die USA planen schärfere Sanktionen gegen den russischen Energie- und Bankensektor, die sich gegen Gazprom und wichtige Finanzunternehmen richten - Reuters

Die Sanktionen müssen noch von Trump genehmigt werden. Das Paket könnte sekundäre Sanktionen gegen Exporte nach Indien und China umfassen.

#Russland #USA
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Was passiert, wenn alle ihre Arbeit niederlegen?

Chatgpt liefert die Antwort.

@arminius_erben

🚨🇾🇪🇮🇱 Die Huthi-Rebellen verkünden den Abschuss einer Hyperschallrakete auf Israel

Die Ansar-Allah-Bewegung erklärte Folgendes:

🔴 Bei dem Angriff auf eine israelische Militäreinrichtung südlich von Jaffa wurde eine ballistische Hyperschallrakete vom Typ „Palästina 2“ eingesetzt.

🔴 Die Rakete traf ihr Ziel erfolgreich, und die Luftabwehrsysteme konnten sie nicht abfangen. (Dafür gibt es keine OSINT Belege)

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🇺🇸🇲🇽 Mexikos Präsidentin Sheinbaum bestätigte, dass Trump die Entsendung von US-Truppen nach Mexiko zur Bekämpfung des Drogenhandels vorgeschlagen hatte, was sie jedoch ablehnte.

#Mexiko #USA
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