🇷🇸🔥🇧🇦 Was ist in Bosnien zuvor passiert?

Die Gründe für den Haftbefehl gegen Milorad Dodik und andere führende Politiker der Republika Srpska sind vielschichtig und basieren auf mehreren Handlungen, die als Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung Bosnien und Herzegowinas gewertet werden:

📝 Verabschiedung verfassungswidriger Gesetze

Im Februar 2025 verabschiedete das Parlament der Republika Srpska in einer Sondersitzung vier Gesetze, die darauf abzielten, die Tätigkeit zentralstaatlicher Institutionen in der Republika Srpska zu verbieten. Diese Gesetze betrafen:

- Die Staatsanwaltschaft
- Das Gericht von Bosnien und Herzegowina
- Den Hohen Justiz- und Staatsanwaltsrat
- Die staatliche Polizeiagentur SIPA

Diese Gesetze stellen einen klaren Verstoß gegen die Verfassung dar, da sie die Autorität des Gesamtstaates untergraben

🏛 Missachtung des Verfassungsgerichts

Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina setzte diese Gesetze durch eine vorläufige Entscheidung außer Kraft. Dodik und seine Mitstreiter ignorierten jedoch diese Entscheidung und setzten die Gesetze trotzdem in Kraft

🛃 Aufforderung zum Gesetzesbruch

Dodik forderte alle serbischen Staatsbediensteten auf, ihre Arbeit in den zentralstaatlichen Institutionen niederzulegen. Den Beamten, die weiterhin für diese Institutionen arbeiten würden, drohten laut den neuen Gesetzen Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren

🇺🇳 Missachtung des Hohen Repräsentanten

Dodik hatte sich bereits zuvor den Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UN, Christian Schmidt, widersetzt. Im Jahr 2023 hatte er Gesetze unterzeichnet, die Urteile des Verfassungsgerichts und Entscheidungen des Hohen Repräsentanten außer Kraft setzen sollten

🚫 Sezessionsbestrebungen

Dodik betreibt seit Jahren eine Politik, die auf eine Abspaltung der Republika Srpska vom bosnischen Gesamtstaat abzielt. Er hat mehrfach mit einer Abspaltung gedroht und eine mögliche Angliederung an Serbien in Aussicht gestellt

Diese Handlungen werden von der Staatsanwaltschaft als massiver Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung Bosnien und Herzegowinas gewertet und bilden die Grundlage für den Haftbefehl gegen Dodik und andere führende Politiker der Republika Srpska.

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