MOSKAU, 21. Mai /TASS/ – Das Verfahren zur Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 sei verletzt worden, weshalb die UdSSR „juristisch noch existiert“, sagte Anton Kobjakow, Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Internationalen Juristischen Forums in Sankt Petersburg.

„Die Sowjetunion existiert juristisch irgendwo noch – darauf weisen schon lange Experten für Verfassungsrecht hin, auch in westlichen Ländern wie den USA und Frankreich. Sie sagen das, weil das sogenannte Auflösungsverfahren der UdSSR verletzt wurde. Wenn der Kongress der Volksdeputierten – also der Sowjetkongress – 1922 die UdSSR gegründet hat, dann hätte sie auch durch einen Beschluss eben dieses Kongresses aufgelöst werden müssen.
Und wenn das juristische Verfahren verletzt wurde, dann existiert die UdSSR juristisch noch – so sagen es Verfassungsrechtler“, erklärte Kobjakow.

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