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November 20, 2024
🤓➡️ Grüne wählen Habeck zum „Kandidaten für die Menschen“ – und wollen weiterhin „Motor einer Regierung“ sein

Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden haben die Grünen erwartungsgemäß zum „Kandidaten für die Menschen“ gewählt. Derzeit geben Umfragen ihnen zwischen zehn und 12 Prozent, deshalb scheut man den Begriff des „Kanzlerkandidaten“. Um auch für die Union bündnisfähig zu bleiben, verzichtete der Parteitag unter anderem auf eine Absage an die Schuldenbremse.

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November 20, 2024
November 21, 2024
November 21, 2024
November 21, 2024
🚦🚦🚦UMBAU VON AMPELGESETZEN Union will 10 Ampelgesetze umbauen: Kernkraft, Bürgergeld, Heizungsgesetz

Cannabislegalisierung, Ausstieg aus Kernenergie, Bürgergeld – die Union plant die Rückabwicklung von Gesetzen aus der Ampelkoalition. Auch das Selbstbestimmungsgesetz soll fallen.

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November 21, 2024
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November 21, 2024
November 21, 2024
November 21, 2024
🌎🇺🇸 Trump plant „nationalen Notstand“ und Massenabschiebung mithilfe des Militärs

President-elect Donald Trump hat Berichte bestätigt, wonach er als designierter Präsident einen „nationalen Notstand“ ausrufen werde, um massenhafte Abschiebungen von undokumentierten Migranten umzusetzen. Bürgerrechtsgruppen und Migrationsexperten warnen vor hohen Kosten und rechtlichen Konflikten.

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November 21, 2024
November 21, 2024
❗️➡️ G20-Abschlusserklärung steht – Klimafinanzierung gescheitert

Kein Durchbruch zur Klimafinanzierung: Die G20-Staaten sind bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro gescheitert. Zwar sei Klimafinanzierung „aus allen Quellen von Millarden auf Billionen“ zu erhöhen. Woher das Geld kommen soll, erklären sie nicht.

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November 21, 2024
📰➡️ 900.000 Menschen – Moskau berichtet von hohen Verlusten Kiews

Zahlen über Opfer im Krieg sind mit Vorsicht zu genießen – nun hat das russische Verteidigungsministerium eine Zählung veröffentlicht. Die russischen Verluste wurden zuletzt von der NATO auf über 600.000 Tote und Verwundete beziffert.

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November 21, 2024
November 21, 2024
November 22, 2024
🟢 Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen des Statistischen Bundesamts in der Zeit zwischen der Bundestagswahl 2021 und August 2024 mindestens 805 Strafanzeigen gestellt. Damit ist er in diesem Feld einsamer Spitzenreiter unter allen Bundesministern.

Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat und Ex-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, stellte am 16. November auf seinem X-Kanal klar, dass er selbst trotz entsprechender Vorschläge stets darauf verzichtet habe, „beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen“.

Nur bei Morddrohungen gelte für ihn eine Ausnahme.

👉 Mehr zum Thema bei Epoch-Times
November 22, 2024
November 22, 2024