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Verfassungswidrige Landtagsmandate der NRW-Grünen: Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt

Die Beschwerde liegt jetzt beim Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Foto:Imago)

Wiederholt berichtete Ansage über die verfassungswidrigen Zweitstimmenmandate der Grünen in NRW (siehe etwa hier, hier, hier oder hier). Nachdem der Wahleinspruch der Beschwerdeführer gegen die eigentlich klar ungültigen Grünen-Zweitstimmenmandate im Düsseldorfer Landtag von Mai zurückgewiesen wurde, hat der mit der juristischen Durchsetzung der Angelegenheit betraute renommierte Staatsrechtler…

https://ansage.org/verfassungswidrige-landtagsmandate-der-nrw-gruenen-wahlpruefungsbeschwerde-eingelegt/
Die Beschwerde liegt jetzt beim Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Foto:Imago)Wiederholt berichtete Ansage über die verfassungswidrigen Zweitstimmenmandate der Grünen in NRW (siehe etwa hier, hier, hier oder hier). Nachdem der Wahleinspruch der Beschwerdeführer gegen die eigentlich klar ungültigen Grünen-Zweitstimmenmandate im Düsseldorfer Landtag von Mai zurückgewiesen wurde, hat der mit der juristischen Durchsetzung der Angelegenheit betraute renommierte Staatsrechtler Professor…

https://ansage.org/verfassungswidrige-landtagsmandate-der-nrw-gruenen-wahlpruefungsbeschwerde-eingelegt/
Erkennen wir zunächst einmal die Ausgangslage nüchtern an: Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD in fast allen Bundesländern teils erhebliche Zuwächse im Vergleich zu ihren letzten Wahlergebnissen verbuchen kann. Dies gilt vor allem für Ostdeutschland, wo sie vielerorts stärkste oder zweitstärkste Partei ist. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern läge sie, wären jetzt Wahlen, bei über 30…

https://journalistenwatch.com/2022/12/12/faesers-panikattacke-uebernimmt-die-afd-in-sachsen-bald-die-macht/
Die Mogelpackung Energiewende zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht nur zu ungeheuerlichen Mehrkosten für die Bürger führt, sondern paradoxerweise nicht ansatzweise den „Dekarbonisierungseffekt“ hat, sprich: zu irgendeiner Einsparung von CO2 führt, die ständig angepriesen wird. So gehört zu den kaum bekannten Aspekten der allseits gepriesenen Windkrafttechnologie auch der absurde Begleitumstand, dass die Rotorblätter der…

https://journalistenwatch.com/2022/12/12/die-fake-energiewende-beheizte-windraeder-und-ineffiziente-e-autos/
Im Focus: Viel Falsches zum Faschismus

Geschichtlich grotesk schiefe Vergleiche im „Focus“ (Collage:Jouwatch)

Auf ein unglaublich niedriges geistiges Niveau hat sich die Zeitschrift „Focus” in ihrer neuesten Druck-Ausgabe hinunterbegeben: Fast die Hälfte der Regierungen Europas, darunter die Schwedens und Italiens, werden da in Verbindung mit Mussolini und Hitler gebracht, während an der Mainstream-Politik kein einziges Problem erkannt wird. Der Text beginnt…

https://ansage.org/im-focus-viel-falsches-zum-faschismus/
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Geschichtlich grotesk schiefe Vergleiche im „Focus“ (Collage:Jouwatch)Auf ein unglaublich niedriges geistiges Niveau hat sich die Zeitschrift „Focus” in ihrer neuesten Druck-Ausgabe hinunterbegeben: Fast die Hälfte der Regierungen Europas, darunter die Schwedens und Italiens, werden da in Verbindung mit Mussolini und Hitler gebracht, während an der Mainstream-Politik kein einziges Problem erkannt wird. Der Text beginnt mit…

https://ansage.org/im-focus-viel-falsches-zum-faschismus/
Zu den angeblich brandgefährlichen Akteuren des gerontischen Operettenputsches, die letzte Woche angeblich nur unter Aufbietung quasi der gesamten Staatsmacht gerade noch rechtzeitig vom Umsturz der bundesrepublikanischen Ordnung abgehalten werden konnten, gehört auch der frühere Bundeswehr-Stabsfeldwebel Andreas Meyer. Mit seinen 58 Jahren dürfte er zwar noch zu den Jungspunden unter den vermeintlichen Revolutionären gehören, seine Vita…

https://journalistenwatch.com/2022/12/12/aus-impfkritikern-werden-putschisten-faesers-operetten-staatsstreich/
Europa im Abwärtsstrudel sozialistischer Korruptionsskandale

Für dieses sozialistische Powerpärchen hat sich die EU „gelohnt“: Korruptes Power-Pärchen Eva Kaili (r.), die zurückgetretene Parlamentsvize, mit Boyfriend Francesco Giorgi (Foto:Imago)

In Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien wurde die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden, eine von 14 EU-Parlamentsvizepräsidenten und -präsidentinnen. Bereits am letzten Freitag gab es 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden dabei…

https://ansage.org/europa-im-abwaertsstrudel-sozialistischer-korruptionsskandale/
Für dieses sozialistische Powerpärchen hat sich die EU „gelohnt“: Korruptes Power-Pärchen Eva Kaili (r.), die zurückgetretene Parlamentsvize, mit Boyfriend Francesco Giorgi (Foto:Imago)In Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien wurde die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden, eine von 14 EU-Parlamentsvizepräsidenten und -präsidentinnen. Bereits am letzten Freitag gab es 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden dabei festgenommen,…

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In einem sehr sehenswerten Interview erklärt Douglas Macgregor, weshalb die totale Zerstörung der Ukraine unausweichlich ist. Sein Gesprächspartner ist Andrew Napolitano.

von Max Erdinger

Zu den beiden Gesprächspartnern: Colonel Douglas Macgregor war als US-Botschafter für Deutschland vorgesehen und sollte den zum 1. Juni 2020 zurückgetretenen Richard Grenell ersetzen. Nominiert worden war er 2020 von Donald…

https://journalistenwatch.com/2022/12/12/hochrangiger-ex-us-militaer-es-wird-keine-ukraine-mehr-geben/
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Sie ist mit ihrer ideologischen Amtsführung die gefährlichste Ministerin der Ampel-Regierung: Nancy Faeser.
Die Innenministerin sagte im Bundestag, die Beweislastumkehr abzuschaffen, um Beamte schneller loswerden zu können. Es gibt kaum eine größere Grausamkeit, als Menschen ohne Beweise zu beschuldigen und sie dann zu zwingen, ihre Unschuld zu beweisen. Es ist nahezu unmöglich, zu beweisen, was…

https://journalistenwatch.com/2022/12/12/razzien-beweislastumkehr-deutschland-angstland/
Berlin – Komisch, irgendwie spielt die „Reichs-Razzia“ gerade den anti-demokratischen Kräften in die Hand:

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat angesichts der jüngsten Razzien in der „Reichsbürger“-Szene, die sich auch gegen ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr richteten, mehr Tempo und Entschlossenheit bei Maßnahmen gegen offensichtlich rechtsextremistische Soldaten gefordert. „Verstöße müssen…

https://journalistenwatch.com/2022/12/13/hoegl-will-kurzen-prozess-fuer-rechte/
Brüssel – Der Korruptions-Skandal bei den EU-Bonzen weitet sich immer mehr aus: Jetzt hat im Zuge der Korruptionsaffäre um angebliche Einflussnahme Katars die Staatsanwaltschaft am Montagnachmittag auch Räume im EU-Parlament in Brüssel durchsucht. Bereits am Freitag waren mehrere einflussreiche Personen aus Brüsseler Politikkreisen festgenommen worden, allen voran Eva Kaili, bis dahin noch Vize-Präsidentin des EU-Parlaments.…

https://journalistenwatch.com/2022/12/13/korrupter-sauhaufen-jetzt-auch-durchsuchungen-im-eu-parlament/
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Die Klimaschau informiert über Neuigkeiten aus den Klimawissenschaften und von der Energiewende. Themen der 137.
Ausgabe: 0:00
Begrüßung 0:18
Korallen kommen mit den Bleichen besser zurecht als gedacht 10:59 Kinder als Klimaproblem

https://journalistenwatch.com/2022/12/13/korallenwunder-korallen-kommen-mit-marinen-hitzewellen-besser-zurecht-als-gedacht-klimaschau-137/
Der Ukraine-Krieg und die Russland-Sanktionen sowie in deren Gefolge die Wirtschaftskrise in Europa, speziell in Deutschland, haben eine lange und dunkle Vorgeschichte. Die Krisengewinnler sitzen an der WallStreet und lassen die Champagner-Korken knallen, die Verlierer der Krise sind wieder einmal in Europa zu finden und sitzen zwischen den Stühlen.

https://journalistenwatch.com/2022/12/13/ukraine-krieg-russland-sanktionen-die-gewinner-sitzen-in-den-usa-gerald-grosz/
Köln – Bekanntlich wünscht sich Olaf Scholz ja einen Anstieg der Bevölkerung auf 90 Millionen – die sich dann natürlich alle ein Dach über dem Kopf wünschen. Wer das dann alles bezahlen soll, das weiß er wohl selber nicht. Der Wohnungsmarkt auf jeden Fall ist gerade am Zusammenbrechen:

Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft…

https://journalistenwatch.com/2022/12/13/nanu-mieten-steigen-schneller-als-bisher-bekannt/
„Wütende Fahrgäste“ zerren einen S-Bahnlokführer auf Gleis und schlagen ihn krankenhausreif. Grund für die „Entrüstung“: Der Bahnangestellte forderte die beiden „Männer“ auf, aus dem Türbereich zu treten, damit diese schließen und der Zug weiterfahren könne. Ach ja! Natürlich hat auch diese Gewalttat nichts, aber auch gar nichts mit der Herkunft der Täter zu tun!

„Hässliche…

https://journalistenwatch.com/2022/12/13/wuetende-fahrgaeste-schlagen-s-bahnlokfuehrer-krankenhausreif/
Guter und böser Generalverdacht

Trauer in Illerkirchberg um die ermordete 14-jährige Ece S.: Die Opfer werden alleingelassen, der Staat sorgt sich rührend um die Täter (Foto:Imago)

Seit langem frage ich mich, wie es für Migranten sein muss, welche sich in Deutschland aus eigener Kraft um Integration und Eigenständigkeit bemühen, wenn sie einen Blick auf die derzeitige deutsche Asylpolitik werfen,…

https://ansage.org/guter-und-boeser-generalverdacht/