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Ende der Ära von der Leyens? Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin

Das Europäische Parlament hat ein Misstrauensvotum gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission eingeleitet. Die Abstimmung über den Antrag gegen Ursula von der Leyen ist für Donnerstag angesetzt. Der Antrag kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen werden. In diesem Fall würde nicht nur von der Leyen, sondern die gesamte EU-Kommission entlassen.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: mangelnde Transparenz bei den Impfstoffverträgen, umstrittene Rüstungsprojekte ohne parlamentarische Kontrolle sowie der Verdacht auf politische Einflussnahme in Rumänien. Besonders brisant: Die EU-Kommission weigert sich weiterhin, SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla offenzulegen.
Mehr dazu: https://rtde.press/europa/250249-time-to-go-orban-stellt/

[Auszug aus den RT DE Nachrichten live am 9. Juni 2025]

@MTnews_Deutsch
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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Buzsák

Donnerstag, 31. Juli 12 Uhr
Hársfa Étterem
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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
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Donnerstag, 07. August 12 Uhr
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Forwarded from Freies Thüringen
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💚 Deutschland im Sommer

Ein Junge fährt Fahrrad.
Andere Jungs – mit offensichtlich anderem kulturellen Hintergrund – stellen sich ihm in den Weg, geben ihm eine Backpfeife. Dann noch eine.
Der Junge beginnt zu weinen.
Sie lachen.

Und wir fragen:
Ist das die neue Realität auf unseren Straßen?
Ist das das Zusammenleben, das ihr euch für eure Kinder wünscht?
Oder ist das die bittere Folge jahrzehntelanger Fehlentscheidungen, die man euch als Vielfalt verkauft hat?

@t.me/JensKestner

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Forwarded from News von TKP
Die EU-Staaten sollen sich Vorräte anschaffen, um für die nächste „Pandemie“ und auf die angeblich kommende russische Invasion vorbereitet zu sein.

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https://tkp.at/2025/07/10/eu-kommission-praesentiert-neue-kriegsvorbereitungen/
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Beste Grüsse aus 🇭🇺 Kehidakustány! 🤗
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Deutschsprachige #Gemeinschaft 🇭🇺 #Ungarn heute in Kehidakustány! 👌🏻💙
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Forwarded from Dr. David Lütke
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Gegen Alice Weidel sieht die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung argumentativ irgendwie schlecht aus...

https://x.com/DrLuetke/status/1942879740240830561
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Forwarded from RABBIT RESEARCH
jetzt kapiert's wirklich jeder
🤦🏻‍♂️ Meloni verteidigt Ursula von der Leyen bei Misstrauensvotum


Es ist zum 327. Mal offiziell: Giorgia Meloni, Hoffnungsträgerin der europäischen Rechten, verrät ihre Wählerschaft 🫠

Während polnische und rumänische ECR-Kollegen die Misstrauens-Motion gegen von der Leyen pushen – hält Melonis Truppe die schützende Hand über die Kommissionspräsidentin.

👉 Nicola Procaccini, Melonis Mann im EU-Parlament, nennt die Misstrauens-Motion ein „politisches Geschenk“ – und statt die EU zu kritisieren, macht er sich lieber über seine eigenen Fraktionskollegen lustig („Holt das Popcorn!“).

👉 Die italienische ECR-Delegation zeigt sich „neutral bis positiv“ gegenüber der Kommission. Euractiv schreibt: „Italiener verteidigen Kommission.“

‼️ Meloni will Einfluss in der nächsten EU-Kommission wenn Ursula bleibt, könnten die „Brüder Italiens“ ihren ersten Kommissar stellen. Ein Deal hinter verschlossenen Türen wäre da sehr verlockend.
Und: Ein Sturz von der Leyens würde Chaos in Brüssel auslösen – und Meloni will lieber ein berechenbares EU-Gefüge, um in Italien weiter durchregieren zu können. Ein Deal mit Ursula garantiert Ruhe von EU-Seite.

👉 und ja, ich sag's nochmal: Der linke und der rechte Flügel gehören zum selben Vogel- glaubt es oder nicht 🤷🏻
(wenn du diese Phrase bei mir oben im Kanal beim 🔍-Symbol eingibst, kommen mehr als 20 Beiträge zu dem Thema)

Quellen:
euronews
euractiv
politico

dazu passend:
🍯 Wie sich die italienische Hard-Linerin als Honeypot entpuppte

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Forwarded from Team Bystron
Misstrauensantrag: Linke halten Von der Leyen im Amt

31,6 % stimmten für den Abgang von Ursula Von der Leyens Kommission. 65,1 % dagegen: Die CDU paktiert mit Sozialisten und Grünen.

Die Rechte bleibt stabil: Gegen Korruption, LGBTQ und Green Deal!

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Gewissensfrage: Von Storch konfrontiert Merz wegen Kandidatin für Bundesverfassungsgericht

In der Befragung der Bundesregierung wurde Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch mit der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin konfrontiert.

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin ist eine bekannte Abtreibungsbefürworterin. Laut Brosius-Gersdorf sollen Abtreibungen bis zum 9. Monat legalisiert werden.

Entgegen scharfer Kritik aus den eigenen Reihen hat die Union die Nominierung von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin akzeptiert.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch fragte Merz bei der Regierungsbefragung, "ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist". Der Kanzler antwortete glasklar mit "Ja".

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"Habe zwei Botschaften" – Merz appelliert an Putin und Trump

Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Donnerstag zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom eingetroffen. Der CDU-Politiker hat dabei seine volle Unterstützung für die Ukraine und ihren EU-Beitritt bekräftigt. Zudem hat er eine Warnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen: "Wir werden nicht aufgeben." An den US-Präsidenten Donald Trump richtete Merz hingegen eine Bitte: "Bleiben Sie bei uns und bei den Europäern."
 
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🇭🇺 „Die EU und die Ukraine haben diesen Krieg bereits verloren

...und in diesem bitteren Moment werden europäische Führer zugeben müssen, dass sie eine falsche Strategie verfolgt haben.“

Diese Erklärung gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview auf dem YouTube-Kanal Patrióta, wie das Portal Hirado berichtet.

„Krieg kann nicht an der Front gewonnen werden, er kann nur durch Diplomatie beendet werden, und weitere Verluste können reduziert oder verhindert werden.

Wir haben dieses Ziel noch nicht erreicht, aber inzwischen haben wir bereits etwa hundert Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben, und sie wollen noch mehr ausgeben, ohne einen rationalen, beschreibbaren Weg zum Sieg zu haben, der militärischer und politischer Logik entspricht.

Ich denke, wir hätten diesen Weg nicht einschlagen sollen, und jetzt sollten wir so schnell wie möglich das Tempo verlangsamen, anhalten, den Generälen für ihre Arbeit danken, die Diplomaten und Außenminister zurück an den Verhandlungstisch bringen und anfangen, am Frieden zu arbeiten“, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Weitere Aussagen Orbáns aus dem Interview:

„Alle Probleme Europas resultieren aus dem ukrainisch-russischen Krieg.

Was wir heute in Europa sehen: Stagnation, Inflation, steigende Lebensmittelpreise, hohe Energiepreise – all das ist eine Folge des Krieges.“


„Beim ukrainischen Präsidenten hat sich eine neue Art von politischer Persönlichkeit herausgebildet. Vielleicht kann man ihn als einflussreichen Politiker oder Schauspieler-Politiker bezeichnen, eine Persönlichkeit, deren Vergangenheit ihm nicht half, das zu tun, was er später tun sollte, besonders im Krieg. Und doch entschied er sich, diese Rolle zu übernehmen und praktisch die Rolle des Präsidenten zu spielen. Als ich versuchte, mit ihm ausführlicher über diese Zusammenhänge zu sprechen, sah ich, dass es nicht funktioniert. Und dass ich hier praktisch vor einer Komödie stehe oder sitze.“

„Um Frieden zu erreichen, müssen alle zustimmen, dass dies der Weg nach vorne ist. Aber Europäer und Ukrainer wollen den Krieg fortsetzen, und die Russen glauben, dass er auch ohne Abkommen weitergehen wird.

Immer mehr interessieren sich für den Krieg und immer weniger für den Frieden. Wir können schnell einen Waffenstillstand und Frieden erreichen, wenn ein persönliches Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der USA stattfindet.

Andernfalls könnte sich dieser Prozess über viele Monate hinziehen...

Heute diktieren in Europa die Kriegsbefürworter die Politik, sowohl in der Wirtschaft als auch im militärischen Bereich, was ein ernstes Problem ist, da es schlecht für Europa ist.“

„Es ist sehr schwierig, über Verteidigungskrieg in einem Land zu sprechen, in dem täglich Hunderte oder Tausende Menschen sterben. Ich denke, die Ukraine hat das Recht, selbst über ihre Zukunft und ihr Schicksal zu entscheiden. Wenn Frieden, dann Frieden, wenn Krieg, dann Krieg. Das Einzige, worum sie uns nicht bitten kann, ist, ihr in dieser falschen Strategie zu helfen.

Aber ich denke, dass die Fortsetzung des Krieges, zu der sie das Recht hat, schlecht für Europa ist und schreckliche Folgen für Ungarn haben kann.“


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