Korruption unter persönlicher Kontrolle: Proteste gegen Reform der Aufsichtsbehörden in der Ukraine

Am Dienstag unterzeichnete der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ein zuvor vom ukrainischen Parlament verabschiedetes Gesetz, mit dem die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) aufgehoben wird. Sie werden nun dem Generalstaatsanwalt der Ukraine unterstellt, der vom Präsidenten ernannt wird.

Diese Entscheidung löste in der ukrainischen Bevölkerung ein gemischtes Echo aus. Zum ersten Mal seit langer Zeit kam es in ukrainischen Großstädten zu Protesten. Die Demonstranten forderten, dass die Autonomie des NABU und des SAPO wiederhergestellt wird. Sie sind der Meinung, dass diese Änderungen eine Einschränkung darstellen und zu einer schwächeren Kontrolle der Korruption und der Geldausgaben führen werden.

Mehr dazu:
https://rtde.expert/europa/250751-korruptionsskandal-in-kiew-ministerium-einheit-bedroht-vize-premier-verdacht/

https://rtde.expert/europa/251374-kiew-tausende-demonstrieren-gegen-selenskijs/

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Dänemarks Einwanderungsminister: "Das europäische Asylsystem ist gescheitert"

Am Dienstag, dem 22. Juli 2025, hat in Kopenhagen ein informelles Treffen der EU-Innenminister stattgefunden, bei dem über Fragen der Migration und inneren Sicherheit beraten wurde. Im Vorfeld äußerte sich der dänische Einwanderungsminister Kaare Dybvad, dessen sozialdemokratische Partei eine Null-Asylbewerber-Politik betreibt.

Dybvad gab an, dass das europäische Asylsystem gescheitert sei und man über innovative Lösungen beraten müsse. Jeder zweite Asylbewerber werde abgelehnt aber nur jeder vierte in sein Herkunftsland zurückgeführt.

Mehr dazu: https://rtde.expert/europa/251316-kopenhagen-eu-gipfel-innenminister-beraet/

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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Alsópáhok

Donnerstag, 07. August 12 Uhr
Sziklakert Étterem
Alsópáhok, Dózsa György u. 65, 8394
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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Balatonújlak

Donnerstag, 14. August 12 Uhr
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"Ein echter Quantensprung" – Kabinett beschließt Turbo-Gesetz für Bundeswehrbeschaffung

"Schneller, schneller, schneller" war am Mittwoch die Devise in Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben nach der Kabinettssitzung das neue Gesetz zur beschleunigten Bundeswehrbeschaffung vorgestellt. Ziel: weniger Bürokratie, schnellere Direktvergaben, bessere Ausrüstung. Die bereits 2022 im Zuge der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen "Zeitenwende" eingeführten Sonderregelungen für vereinfachte Vergabeverfahren sollen nun bis zum Jahr 2035 gelten.

Ein zentraler Hebel sei, so Reiche, dass künftig ausnahmslos alle militärischen und zivilen Bedarfe der Bundeswehr nach vereinfachtem Verfahren beschafft werden könnten und die Truppe "technologisch auf der Höhe der Zeit" ausgestattet werde.

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Elmar Gehrke wegen Satire über Grüne Transe Tessa Ganserer zu 40 Tagessätzen à 30 € verurteilt! 🇭🇺 Ignaz Bearth auf Telegram: https://t.me/ignazbearth

Forrest Gump alias Papa Simeon Hammerbande T. läuft weiter.

#freewilli

Die USA wollen Selenskij loswerden!? #Ukraine Folgt 🇭🇺 Ignaz Bearth auf X:
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"Verbrechen auf höchster Ebene" – Trump attackiert Obama wegen Russland-Affäre

Die im Wahlkampf 2016 gegen Donald Trump erhobenen Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit Russland seien Teil einer beispiellosen Inszenierung gewesen. Vor kurzem freigegebene Dokumente sollen eindeutige Beweise dafür liefern.

Trump warf Obama am Dienstag im Weißen Haus vor Journalisten vor, versucht zu haben, die Wahlen zu manipulieren. Dabei sprach er von "Verrat" und "Verbrechen auf höchster Ebene" und kündigte Konsequenzen an. Auf seinen Social-Media-Kanälen hatte Donald Trump zuvor ein KI-generiertes Video veröffentlicht, in dem Obama verhaftet wird.

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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Rezi

Donnerstag, 18. September 12 Uhr
Gyöngyösi Betyárcsárda
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