Impressionen vom gestrigen Treffen der Deutschsprachigen #Gemeinschaft 🇭🇺 #Ungarn in Kehidakustány.
Herzlichen Dank an jeden Einzelnen der dabei war 👌🏻💙
Herzlichen Dank an jeden Einzelnen der dabei war 👌🏻💙
❤59👏12💩4
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Vorbereitung auf den 3. Weltkrieg? #Nato
🤮165🤬19💩4🙏4🤯3❤2👎1🤔1🌚1🤣1🫡1
Forwarded from MT News - Deutsch
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Rheinland-Pfalz: Einstellungsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst
Rheinland-Pfalz will künftig keine Mitglieder der AfD mehr in den öffentlichen Dienst übernehmen. Bewerber müssen laut Innenministerium schriftlich versichern, in den vergangenen fünf Jahren keiner rechtsextremen Organisation angehört zu haben. Innenminister Michael Ebling (SPD) begründete das Vorhaben damit, dass eine AfD-Mitgliedschaft "nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" sei.
Der Bundesverfassungsschutz verzichtet nach einer gerichtlichen Stillhaltezusage derzeit darauf, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen; Rheinland-Pfalz will die Partei dennoch in seine Landesliste extremistischer Organisationen aufnehmen.
Kritik kam von der Opposition: CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sprach von "parteipolitischem Kalkül", AfD-Politiker Gunnar Lindemann warnte vor einem "Berufsverbot".
Ein Meinungsartikel: https://rtde.press/meinung/250357-warum-mainzer-ampel-jetzt-berufsverbote/
[Auszug aus den RT DE Nachrichten live am 10. Juli 2025]
@MTnews_Deutsch
Rheinland-Pfalz will künftig keine Mitglieder der AfD mehr in den öffentlichen Dienst übernehmen. Bewerber müssen laut Innenministerium schriftlich versichern, in den vergangenen fünf Jahren keiner rechtsextremen Organisation angehört zu haben. Innenminister Michael Ebling (SPD) begründete das Vorhaben damit, dass eine AfD-Mitgliedschaft "nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" sei.
Der Bundesverfassungsschutz verzichtet nach einer gerichtlichen Stillhaltezusage derzeit darauf, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen; Rheinland-Pfalz will die Partei dennoch in seine Landesliste extremistischer Organisationen aufnehmen.
Kritik kam von der Opposition: CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sprach von "parteipolitischem Kalkül", AfD-Politiker Gunnar Lindemann warnte vor einem "Berufsverbot".
Ein Meinungsartikel: https://rtde.press/meinung/250357-warum-mainzer-ampel-jetzt-berufsverbote/
[Auszug aus den RT DE Nachrichten live am 10. Juli 2025]
@MTnews_Deutsch
🤮138😍11🖕5❤3😈3👍2🙏2🤔1💩1
Forwarded from MT News - Deutsch
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Rheinland-Pfalz: AfD-Abgeordneter sagt Scheitern des "Berufsverbots" vor Gericht voraus
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner wirft der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor, mit ihrem geplanten Einstellungsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst "rein politische Motive" zu verfolgen. Die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz sei eine weisungsgebundene Entscheidung des SPD-geführten Innenministeriums und solle lediglich den Machterhalt sichern, sagte Schattner.
Er zog Parallelen zu den Berufsverboten der 1970er-Jahre und prognostizierte, das Vorhaben werde wie damals vor Gericht scheitern. Die SPD versuche, verlorene Wähler "durch den Kampf gegen die AfD" zurückzugewinnen, werde dafür jedoch bei den kommenden Wahlen "abgestraft", so der Abgeordnete im Interview.
Artikel zum Thema: https://rtde.press/inland/250334-bundesland-rhein-land-pfalz-will/
[Auszug aus den RT DE Nachrichten live am 10. Juli 2025]
@MTnews_Deutsch
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner wirft der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor, mit ihrem geplanten Einstellungsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst "rein politische Motive" zu verfolgen. Die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz sei eine weisungsgebundene Entscheidung des SPD-geführten Innenministeriums und solle lediglich den Machterhalt sichern, sagte Schattner.
Er zog Parallelen zu den Berufsverboten der 1970er-Jahre und prognostizierte, das Vorhaben werde wie damals vor Gericht scheitern. Die SPD versuche, verlorene Wähler "durch den Kampf gegen die AfD" zurückzugewinnen, werde dafür jedoch bei den kommenden Wahlen "abgestraft", so der Abgeordnete im Interview.
Artikel zum Thema: https://rtde.press/inland/250334-bundesland-rhein-land-pfalz-will/
[Auszug aus den RT DE Nachrichten live am 10. Juli 2025]
@MTnews_Deutsch
🤡61👍35🙏8🤮7🤔2❤1👏1😈1
Forwarded from CheckMateNews ♟
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
🤮151💩11❤4🤡2😈1