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Bezüglich der kommenden Bundestagswahl und Vertrauen in Ankündigungen...ein Rückblick >>>
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Es gab nur eine Partei, die am 07.04.2022 im Bundestag jubelte, als klar war, dass der Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht gescheitert ist >>>
#BTW2025
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Jeder CDU-Wähler weiß heute, dass seine Stimme bei der Bundestagswahl potentiell zu einer Koalition mit den Grünen führen wird.
#BTW2025
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Markus Lanz:
„Also Sperre für Kimmich. Kimmich spielt dann nicht mehr.“
Friedrich Merz:
„Man kann ihm sagen: ‚Also, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder du lässt dich impfen, dann spielst du, oder du lässt dich nicht impfen, dann spielst du nicht.‘ Konsequent.“
#Bundestagswahl2025
„Also Sperre für Kimmich. Kimmich spielt dann nicht mehr.“
Friedrich Merz:
„Man kann ihm sagen: ‚Also, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder du lässt dich impfen, dann spielst du, oder du lässt dich nicht impfen, dann spielst du nicht.‘ Konsequent.“
#Bundestagswahl2025
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Söder hat sein Versprechen schon gebrochen >>>
Markus Söder, 22.02.2025:
„Damit ist es endgültig klar: KEINE Koalition mit den Grünen, liebe Freunde!“
Markus Söder, 23.02.2025:
„Also, ich würde mal sagen: Wenn es irgendwie geht, bleiben wir ganz klar dabei. Ich will dem Kanzlerkandidaten natürlich nicht jetzt hier was vorgeben. Das ist nicht meine Aufgabe.“
#Bundestagswahl2025
Markus Söder, 22.02.2025:
„Damit ist es endgültig klar: KEINE Koalition mit den Grünen, liebe Freunde!“
Markus Söder, 23.02.2025:
„Also, ich würde mal sagen: Wenn es irgendwie geht, bleiben wir ganz klar dabei. Ich will dem Kanzlerkandidaten natürlich nicht jetzt hier was vorgeben. Das ist nicht meine Aufgabe.“
#Bundestagswahl2025
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Emilia Fester, 24.02.2025 (via Instagram):
„Ihr Lieben, für mich hat es gestern leider nicht gereicht und ich werde nicht im neu gewählten Bundestag sitzen.“
Ein Rückblick >>>
„Ihr Lieben, für mich hat es gestern leider nicht gereicht und ich werde nicht im neu gewählten Bundestag sitzen.“
Ein Rückblick >>>
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Kubicki: Wahlabend vs. Der Tag danach
Der einzige Abschiebeflug nach Afghanistan im letzten Jahr fand am 30.08.2024 statt (28 Afghanen).
FOCUS, 30.08.2024:
„Maßgabe war den Informationen nach, dass die Abschiebung vor dem Wahlsonntag [Wahlen in Sachsen und Thüringen] geschehen solle.“
WELT, 25.02.2025:
„Wohl aus Wahlkampfgründen stornierte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zwei Ausreiseflüge von Afghanen nach Deutschland. Heute landete eine Maschine aus Islamabad in Berlin mit 155 Afghanen an Bord...“
FOCUS, 30.08.2024:
„Maßgabe war den Informationen nach, dass die Abschiebung vor dem Wahlsonntag [Wahlen in Sachsen und Thüringen] geschehen solle.“
WELT, 25.02.2025:
„Wohl aus Wahlkampfgründen stornierte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zwei Ausreiseflüge von Afghanen nach Deutschland. Heute landete eine Maschine aus Islamabad in Berlin mit 155 Afghanen an Bord...“
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Lars Klingbeil ist zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden, obwohl er das schlechteste SPD-Ergebnis in einer Bundestagswahl mitzuverantworten hat.
Lars Klingbeil:
„...ich hab angefangen mit Politik, weil ich mich gegen Rechts eingesetzt hab und in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“
Lars Klingbeil:
„...ich hab angefangen mit Politik, weil ich mich gegen Rechts eingesetzt hab und in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“
Die Union hat die 551 Fragen nur gestellt, weil sich Demos auch gegen die CDU oder gegen Merz gerichtet haben.
Die CDU hat kein Problem damit, dass Demos gegen die AfD mit Steuergeldern finanziert werden >>>
CDU-Haushaltsexperte Matthias Middelberg:
„Demonstrationen für Demokratie oder gegen Rechtsextremismus sind völlig okay. Problematisch wird es aber, wenn diese Demos, initiiert oder organisiert von gemeinnützigen Institutionen, jetzt auch gegen die CDU oder gegen unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Stimmung machen.“
Die CDU hat kein Problem damit, dass Demos gegen die AfD mit Steuergeldern finanziert werden >>>
CDU-Haushaltsexperte Matthias Middelberg:
„Demonstrationen für Demokratie oder gegen Rechtsextremismus sind völlig okay. Problematisch wird es aber, wenn diese Demos, initiiert oder organisiert von gemeinnützigen Institutionen, jetzt auch gegen die CDU oder gegen unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Stimmung machen.“
Angesichts der Aussage von Mathias Middelberg (CDU) kann ich mir gut vorstellen, dass die Union und die SPD heute einen Deal aushandeln, sodass Steuergelder weiterhin fließen, wenn es um Projekte oder Demos gegen Rechts geht (gegen die AfD).
Die Voraussetzung wäre, dass Projekte oder Demos, die mit Steuergeldern finanziert werden, sich nicht gegen die CDU/CSU richten dürfen >>>
Die Voraussetzung wäre, dass Projekte oder Demos, die mit Steuergeldern finanziert werden, sich nicht gegen die CDU/CSU richten dürfen >>>
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Ex-ARD-Redakteur Alexander Teske über die Tagesschau-Redaktion:
„Das war zum Beispiel die Geschichte in Chemnitz, den Mord an einen Deutschen und die anschließenden sogenannten „Hetzjagden“, die dann zum Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten geführt haben mit Demonstrationen und Konzert gegen Rassismus und so weiter.
Und da hatte ich auch schon eine innere, also so ein Störgefühl, eine innere andere Einstellung als die Redaktion, dass sie eben dann tatsächlich so gesagt haben 'Also Maaßen muss weg. Der ist untragbar' und 'Das Thema müssen wir am kochen halten', auch wenn eigentlich nichts mehr passiert ist.
Und, was ich natürlich vorher am Telefon einfach auch nicht sehen konnte, ist zum Beispiel, dass man dann in Kapuzenpullis rumläuft, wo Bands draufstehen, die im Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch eingeordnet werden und das eben kein Zufall ist, das genau in dieser Zeit zum Beispiel zu tragen. Das ist ein Statement…“
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ogvLFAl7_Kk
„Das war zum Beispiel die Geschichte in Chemnitz, den Mord an einen Deutschen und die anschließenden sogenannten „Hetzjagden“, die dann zum Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten geführt haben mit Demonstrationen und Konzert gegen Rassismus und so weiter.
Und da hatte ich auch schon eine innere, also so ein Störgefühl, eine innere andere Einstellung als die Redaktion, dass sie eben dann tatsächlich so gesagt haben 'Also Maaßen muss weg. Der ist untragbar' und 'Das Thema müssen wir am kochen halten', auch wenn eigentlich nichts mehr passiert ist.
Und, was ich natürlich vorher am Telefon einfach auch nicht sehen konnte, ist zum Beispiel, dass man dann in Kapuzenpullis rumläuft, wo Bands draufstehen, die im Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch eingeordnet werden und das eben kein Zufall ist, das genau in dieser Zeit zum Beispiel zu tragen. Das ist ein Statement…“
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ogvLFAl7_Kk