Rechtsanwälte und Verfassungsrechtler melden sich zu Wort zum #CompactVerbot.
Tenor: Rechtswidriges Verbot, Verfassungsbruch, brandgefährlich. Vereinsrecht kann man nicht gegen Presse ins Feld führen.
https://32521.seu.cleverreach.com/m/14820899/0-f681e2febfcd40afc6610b22d1c65833eda5f923f89dc655af08f79e72d9390f6db66c5f1c32438822f2c9fc0520f61d
Tenor: Rechtswidriges Verbot, Verfassungsbruch, brandgefährlich. Vereinsrecht kann man nicht gegen Presse ins Feld führen.
https://32521.seu.cleverreach.com/m/14820899/0-f681e2febfcd40afc6610b22d1c65833eda5f923f89dc655af08f79e72d9390f6db66c5f1c32438822f2c9fc0520f61d
#CompactVerbot rechtswidrig.
Juristische Einschätzungen.
Freiheit der Meinung ist konstituierend für Demokratie.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-vereinsverbot-pressefreiheit-bmi-faeser-elsaesser-verein-verbot/
Juristische Einschätzungen.
Freiheit der Meinung ist konstituierend für Demokratie.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-vereinsverbot-pressefreiheit-bmi-faeser-elsaesser-verein-verbot/
Legal Tribune Online
Ist das Compact-Verbot rechtswidrig?
Nancy Faeser geht mit einem Vereinsverbot gegen 'geistige Brandstifter' von 'Comeact' vor. Doch erlaubt das Vereinsrecht ein Komplettverbot von Medien?
TV.berlin Hans-Georg Maaßen: #CompactVerbot ist rechtswidrig und verfassungsfeindlich
https://youtu.be/ySTlsXzrPEY
https://youtu.be/ySTlsXzrPEY
YouTube
tv.berlin Spezial - Compact Verbot: Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Was bedeutet das Compact-Verbot für unsere Meinungsfreiheit?
Darüber sprechen Frank Henkel und der Vorsitzende der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, in der heutigen Ausgabe von tvberlin Spezial.
Darüber sprechen Frank Henkel und der Vorsitzende der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, in der heutigen Ausgabe von tvberlin Spezial.
TV.berlin: ehemaliger Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum #CompactVerbot:
"Das was die Bundesregierung hier macht, ist ein Angriff auf die Freiheitlich Demokratische Grundordnung".
(Laufzeit 0:12:50 )
https://youtu.be/ySTlsXzrPEY
"Das was die Bundesregierung hier macht, ist ein Angriff auf die Freiheitlich Demokratische Grundordnung".
(Laufzeit 0:12:50 )
https://youtu.be/ySTlsXzrPEY
YouTube
tv.berlin Spezial - Compact Verbot: Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Was bedeutet das Compact-Verbot für unsere Meinungsfreiheit?
Darüber sprechen Frank Henkel und der Vorsitzende der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, in der heutigen Ausgabe von tvberlin Spezial.
Darüber sprechen Frank Henkel und der Vorsitzende der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, in der heutigen Ausgabe von tvberlin Spezial.