Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Beschluss_OVG.pdf
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💥Das ist das Ergebnis der Corona-Rechtsprechung💥
Gerichte können willkürlich, völlig argumentationsfrei entscheiden. Das Versammlungsrecht wird immer weiter ausgehöhlt.
Die Ordnungsbehörde darf willkürlich eine Zahl von Trommlern auf einer Versammlung festlegen. Es kommt nicht darauf an, einen Lärmgrenzwert einzuhalten, sondern darauf, mit welchem Mittel Lärm erzeugt wird. Lautsprecher, Megaphone, Trillerpfeifen - alles erlaubt. Nur Trommeln sind verboten.
Wir machen noch einen Versuch beim Bundesverfassungsgericht. Auch hier gilt: Entweder die Willkür wird aufgehoben oder sie wird offensichtlich.
Das OVG sagt, dass die Begrenzung der Trommeln eine "Konkretisierung" der Lärmschutzauflage sei. Diesen - mit Verlaub - Quatsch hat das VG Hannover in einer Entscheidung deutlich zerrissen. Denn so greift der Staat unzulässig in die Wahl der Demonstrationsmittel ein, ohne dadurch einen höheren Schutz zu erreichen.
Hier betätigen sich Richter grundrechtswidrig als Politiker .
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Gerichte können willkürlich, völlig argumentationsfrei entscheiden. Das Versammlungsrecht wird immer weiter ausgehöhlt.
Die Ordnungsbehörde darf willkürlich eine Zahl von Trommlern auf einer Versammlung festlegen. Es kommt nicht darauf an, einen Lärmgrenzwert einzuhalten, sondern darauf, mit welchem Mittel Lärm erzeugt wird. Lautsprecher, Megaphone, Trillerpfeifen - alles erlaubt. Nur Trommeln sind verboten.
Wir machen noch einen Versuch beim Bundesverfassungsgericht. Auch hier gilt: Entweder die Willkür wird aufgehoben oder sie wird offensichtlich.
Das OVG sagt, dass die Begrenzung der Trommeln eine "Konkretisierung" der Lärmschutzauflage sei. Diesen - mit Verlaub - Quatsch hat das VG Hannover in einer Entscheidung deutlich zerrissen. Denn so greift der Staat unzulässig in die Wahl der Demonstrationsmittel ein, ohne dadurch einen höheren Schutz zu erreichen.
Hier betätigen sich Richter grundrechtswidrig als Politiker .
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Forwarded from Stiftung für Wahrheit und Frieden
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Geht wie Björn mit in den Verein!
Kontoverbindung: Treuhänder Anderkonto
Förderverein für Frieden, Freiheit und Demokratie im Reiwerle i.G.
Sparkasse Niederlausitz
Überweisung:
Gemeischaftsprojekt
IBAN: DE85 1805 5000 0380 0304 70
Sparkasse Niederlausitz
Für die Mitgliedschaft im Förderverein bitte Überweisungsträger mit allen persönlichen Daten an folgende Email-Adresse:
Foerderverein-Reiwerle@web.de
https://t.me/FVFFFD
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Forwarded from Stiftung für Wahrheit und Frieden
Einladung zur Großdemonstration mit bundesweiter Beteiligung
Auch wir sind mit dabei!
Europa Qual der Wahl 🔥
🗓 Samstag, 25.05.2024
⏰ 13:00 Uhr
📍 Frankfurt Opernplatz, (inkl. Aufzug)
Unsere Themen:
🔴 Juristische Aufarbeitung von Korruption & Filz
🔴 Digitaler Euro & Zentralbankwährungen
🔴 WHO-Pandemievertrag & Agenda 2030
🔴 Gängelung der Landwirtschaft & Enteignung
🔴 Vorstellung alternativer EU-Wahlkandidaten
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Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
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👉 Video zu dem X-Post
Haare dab für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit.
#HaareAbFürFrieden #HaareAbFürMenschlichkeit
@songuelschluerscheid
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Forwarded from Rolf Kron
🍀‼️🍀‼️🍀
Rairda mystic voice
Open-air Konzert im wunderschönen Biergarten des Reiwerle in Annweiler (Pfalz).
Am Freitag, den 14. Juni 2024 dürfen wir wieder Rairda und Rolf Kron in unserem wunderschönen Biergarten begrüßen. (Bei Regenwetter indoor!)
Im Dez.2023 gab uns das Duo Rairda mit ihrer unvergesslichen mystischen Stimme an zwei aufeinander folgenden Abenden die Ehre. Beide Abende waren ausverkauft.
Konzert-Beginn 19:30 Uhr
👨🍳 Wer lecker essen möchte, bitte ab 17 Uhr kommen! 👨🍳
Ort: Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler (Pfalz)
Anmeldungen erwünscht unter info@reiwerle.de oder
Tel: 0 6346 929 362
Einttitt auf Spendenbasis (Richtwert 25 Euro)
https://t.me/TobyInfomiert
Rairda mystic voice
Open-air Konzert im wunderschönen Biergarten des Reiwerle in Annweiler (Pfalz).
Am Freitag, den 14. Juni 2024 dürfen wir wieder Rairda und Rolf Kron in unserem wunderschönen Biergarten begrüßen. (Bei Regenwetter indoor!)
Im Dez.2023 gab uns das Duo Rairda mit ihrer unvergesslichen mystischen Stimme an zwei aufeinander folgenden Abenden die Ehre. Beide Abende waren ausverkauft.
Konzert-Beginn 19:30 Uhr
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Forwarded from Toby informiert
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Ein wirklich schönes und tolles Musikvideo!
Am Tag finden in Deutschland im Schnitt 2 Gruppenvergewaltigungen statt!
Jede Menge Gewalt auf unseren Straßen!
Die deutsche Wirtschaft wird abgewickelt!
Usw.
Lasst euch bitte nicht ablenken und teilt gerne dieses Video!
s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung
Buchbestellung unter: reiwerle.de/shop
Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler
Mail: info@reiwerle.de
Tel: 0 6346 929 362
Für Unterstützung:
DE98 5485 0010 1700 2261 35
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Am Tag finden in Deutschland im Schnitt 2 Gruppenvergewaltigungen statt!
Jede Menge Gewalt auf unseren Straßen!
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Gastronomie-Krise: Jede zehnte Gaststätte hat 2023 aufgegeben | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gaststaetten-sterben-gastronomie-krise-insolvenzen-100.html
Schwurbler am Herd
s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung
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Restaurant s'Reiwerle
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tagesschau
Jede zehnte Gaststätte hat 2023 aufgegeben
Im vergangenen Jahr hat jedes zehnte Unternehmen in der Gastronomie die Segel gestrichen. Experten zufolge hat das Gaststättensterben damit aber erst begonnen. Die Insolvenzen treffen vor allem kleine und junge Firmen.
Forwarded from Demos in NRW & Deutschland weit (Flyer & Videos)
Stoppt die politisch gewollte Diffamierung von Andersdenkenden!
Solidaritätsdemonstration für das sReiwerle
Wann? 15. Juni 2024
Wo? Landau in der Pfalz
*weitere Informationen folgen nach der Rücksprache mit der Behörde.
Das sReiwerle steht kurz vor der Schließung und braucht dringend unsere Unterstützung!
Die dauerhafte Diffamierung sorgt seit vier Jahren dafür, dass das s`Reiwerle kaum noch Gäste außerhalb der Bewegung bekommt.
Toby und Meli hatten immer für alle ein offenes Ohr und haben Ihr Restaurant als Begegnungsstätte zur Verfügung gestellt. Deswegen waren sie dauerhaft einer starken Diffamierung ausgesetzt.
Sie haben uns immer unterstützt, unterstützen wir nun sie! 🤍
s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020 Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung
Buchbestellung unter: reiwerle.de/shop
Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler
Mail: info@reiwerle.de
Tel: 0 6346 929 362
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Wann? 15. Juni 2024
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Die dauerhafte Diffamierung sorgt seit vier Jahren dafür, dass das s`Reiwerle kaum noch Gäste außerhalb der Bewegung bekommt.
Toby und Meli hatten immer für alle ein offenes Ohr und haben Ihr Restaurant als Begegnungsstätte zur Verfügung gestellt. Deswegen waren sie dauerhaft einer starken Diffamierung ausgesetzt.
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Samstag 8.6.2024
Thekenalarm!
s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung
Buchbestellung unter: reiwerle.de/shop
Restaurant s'Reiwerle
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Geht wählen!!!!
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Alle drei Minuten schließt ein Betrieb in Deutschland!
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Wir freuen uns über jeden Gast!
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Alles liebe und Gute zum Geburtstag!
Dirk Sattelmaier ist heute ca. 28 Jahre alt geworden.
Bitte sagt das auf gar keinen Fall weiter!
Ich bin froh und stolz einen solchen Menschen als meinen Freund bezeichnen zu dürfen!
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Rechtsanwälte Sattelmaier & Richter
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Ich hoffe ihr habt demokratisch gewählt!
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