Vorfälle am 17.01.22 in Worms, Speyer und Bitburg

Es sind ungeheuerliche Aufnahmen, die gestern aus Bitburg (https://t.me/fp_live/1084), Speyer (https://t.me/fp_live/1011) und Worms (https://t.me/fp_live/1092) eingesendet wurden. Sollten diese sich bestätigen und wenn es um Gewalt gegenüber alten oder benachteiligten und Menschen mit Behinderung geht, dann ist endgültig eine letzte Linie überschritten.

Die Menschen im Land fordern nun zu Recht eine sofortige und lückenlose Aufklärung, sowie direkte Konsequenzen für die Verantwortlichen. Es darf in solchen Fällen kein Verstecken und Zeitspiel mehr geben, wie es beispielsweise in Landau oder Altenkirchen im Dezember der Fall war. Es ist endgültig genug mit Hinhalten und Versanden lassen, wenn es um solche Ausmaße von Polizeigewalt geht. Gegen friedliche Bürger, die einzig und allein ihre grundgesetzlich verankerten Rechte in Anspruch nehmen, sind zuletzt Schnellverfahren mit erheblichen Strafen geführt worden. Wenn so etwas möglich ist, dann sollte dies bei Staatsdienern, die skrupellos psychische und physische Gewalt gegenüber Menschen mit Benachteiligung anwenden, erst Recht der Fall sein.

Wir bitten daher, dass sich Zeugen der Geschehnisse von gestern, aber auch vom 13.12.2021 in Landau sowie vom 27.12.2021 in Altenkirchen an den Sonderbeauftragen der UN für Folter (Herrn Nils Melzer, sr-torture@ohchr.org) mit Bildmaterial und Schilderungen wenden, damit der Druck erhöht werden kann, diese Geschehnisse sofort aufzuklären und die Verantwortlichen einer gerechten Strafe zuzuführen. Die Zeit des Kuschelkurses gegenüber Gewalttätern in Uniform muss endlich beendet werden. Ebenso gehören „Polizisten“ sofort vom Dienst freigestellt, die zuschauen während „Kollegen“ sich an behinderten Menschen vergehen.

Entscheidet euch, auf wessen Seite ihr steht. Wollt ihr wieder im Dienste der Bevölkerung arbeiten oder weiter gehorsam für diese verbrecherische Politik? Hört endlich auf diese menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Befehle auszuführen. Gewalt gegenüber friedlichen und benachteiligten Menschen darf niemals toleriert werden! Wenn ihr euch weiter daran beteiligt, dann seid ihr keine Polizisten, sondern Söldner eines Unrechtsregimes!

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