Der Rest... aus dem Dienst entlassen, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro-NRW“. Dabei sind Beamt*innen in rechten Parteien keine Seltenheit. Der Bundespolizist Markus Matzerath und die Sachbearbeiterin der Aachener Staatsanwaltschaft Mara Lux sind beispielsweise Mitglieder der AfD. In ganz Deutschland gibt es eine Vielzahl von Polizist*innen in verschiedensten Dienstgraden, die Mitglied bei der AfD sind und dort auch hohe Posten einnehmen.

Die Reaktion der bundesdeutschen Politik auf rechte Netzwerke in den Behörden ist, abgesehen von sogenannten „Extremismusbeauftragten“ für das Land NRW, gleich null. Das ist in Anbetracht der Enthüllungen rund um die Chatgruppe „Nordkreuz“ und den Verein „Uniter“, umso besorgniserregender. In diesen bundesweit agierenden rechten Netzwerken organisieren sich Elitesoldaten, Reservisten, Polizisten und Anwälte. Sie schmieden Umsturzpläne im Falle einer Krise („Tag X“) und horten hierfür Waffen, Sprengstoff, Munition und Leichensäcke. Viele dieser Materialien stammen aus Bundeswehr- und Polizeibeständen. Trotz großer Versprechen gibt es keine strukturellen Veränderungen, keine Transparenz und keinen Aufklärungswillen. Oft reicht eine Versetzung aus, um das Geschehene vergessen zu machen. Machtmissbrauch und struktureller Diskriminierung durch Polizeibeamte sind kaum Grenzen gesetzt und sie entziehen sich der öffentlichen Kontrolle. Wir fordern Aufklärung und Transparenz!

Extrem rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden haben in Deutschland eine lange Tradition. Das Versprechen der „Entnazifizierung“ – die Gesellschaft nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands 1945 ohne nationalsozialistische Einflüsse wieder aufzubauen – wurde nie eingelöst. Die Alliierten setzten zum Aufbau der neuen Sicherheitsbehörden der jungen BRD, wieder altgediente Nazi-Kader ein. Dies geschah beim Bundesnachrichtendienst, dem Verfassungsschutz, der Bundeswehr, der Justiz und eben auch bei der Polizei. Aufgearbeitet wurde dieses Vorgehen von staatlicher Seite nie, ebenso wenig wie die, durch die ehemaligen NS-Funktionäre eingebrachten, Ideologien und Traditionen in den Behörden.

Wir fordern die Entnazifizierung zu Ende zu bringen, fangen wir vor unserer Haustüre an!

Kommt deshalb zur Demo am 11. Juli 2020 um 14 Uhr zur Kasernenstr. Ecke Karmeliterstr. in Aachen!

Ennio Morricone ist tot.
Der Komponist der Filmmusik von "Spiel mit das Lied vom Tod", "Zwei glorreiche Halunken", "Für eine handvoll Dollar", "The Hateful Eight" uvm ist heute morgen in Rom von uns gegangen.

Auf dem Frankenbadplatz findet heute eine kleine Gedenkveranstaltung zu seinen Ehren statt (nur, wenn es trocken ist). Wer mit einem Bier und genügend Abstand einigen Klassikern des großen Meisters lauschen möchte, kann sich um 19:00 dort einfinden.

Hier sein Lied über die beiden italienischen Anarchisten Sacco und Vanzetti, die zu Unrecht in den USA hingerichtet wurden.
https://youtu.be/vp420cZZ0c4

#HorstÜbergabe

Lasst uns Horst dazu bringen, die Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibeamt:innen doch durchführen zu lassen!

http://chng.it/8QZgVn2cyS

Infos dazu:

Am Montag hat die rechtsextreme Splitterpartei "Der III. Weg" ihr erstes Parteibüro in NRW eröffnet, mitten in Siegen. Vorangegangen war dem schon eine Zunahme an Aktionen und Gewalt von Rechten in Siegen. Nazis tauchten bei den meisten linken Demos auf, um zu provozieren und Fotos zu machen.
Jetzt ist ein junges Bündnis entstanden und plant die erste Demo am Freitag, dem 10.07.2020, um 17:30 Uhr in der Nähe vom Bahnhof. Es gilt zu verhindern, dass diese Partei in NRW weiter Fuß fassen kann!
Fahren wir am Freitag zusammen nach Siegen, zur Auftaktdemo eines aktiven Kampfes gegen die ungestörte Etablierung extremrechter Strukturen.
Gemeinsam gegen den dritten Irrweg!

Die Facebook-Veranstaltung ist online:
Teilt die Veranstaltung und ladet Menschen ein.
Ladet nur Leute ein, die ihr kennt

https://www.facebook.com/events/292841712126005

Heutemorgen sagten die Cops dass es um eine Hausdurchsuchung geht, schon da war auffällig das sie Bauarbeiter*innen mitgenommen hatten... Gerade wurde bestätigt dass die Rigaer 94 geräumt wird: https://twitter.com/besetzenberlin/status/1281220544688463874

Hausdurchsuchung in Bremen
Getroffen hat es eine WG, gemeint sind wir alle! Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen! Achtet auf weitere Ankündigungen.

Am 8.7. um 6:00 wurden in Bremen ein Haus und eine Parzelle aufgebrochen und durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren gegen einen Genossen. Bei der Durchsuchung wurden von den Bullen Handys und Laptops geklaut. Die erneute Durchsuchung der WG wurde damit begründet, dass bei einer vorherigen Durchsuchung im letzten Winter keine Handys und Laptops gefunden wurden.

Hallo ihr Lieben! Wir mussten den Veranstaltungsort von "Siegen gegen Rechts" aufgrund polizeilicher Auflagen vom Scheinerplatz zum Siegerlandhalle-Parkplatz verlegen. Bewegt euch in Gruppen dorthin und passt aufeinander auf. Wir werden am Bahnhof und am Scheinerplatz bereitstehen, um Teilnehmende zum Veranstaltungsort zu weisen. Sagt euren Freund*innen und anderen Interessierten Bescheid!

‼️

Der Anfahrtsplan von Bonn nach Siegen sieht folgendermaßen aus:

Um 15:07 die 66 vom HBF nach Siegburg >
...
Um 15:45 die RE 9 von Siegburg zum HBF Siegen.

Um 17:30 Demo gegen den "III. Weg" in Siegen!

Wir lassen nicht locker und laden Euch ein:

Herkesin Meydani – Platz für Alle
Live Acts gegen Rassismus

Sonntag, 12. Juli 2020, 13 Uhr
Ecke Keupstraße/Schanzenstraße, Köln-Mülheim

Öffentliche Lesung und Musik
mit Esther Dischereit, Dogan Akhanli und Mehmet Akbas

An der Ecke Keupstraße/Schanzenstraße soll ein Mahnmal als Ort der Begegnung auf dem bislang unbebauten Areal des ehemaligen Güterbahnhofs entstehen. Die 6x24 Meter Betonplatte des Künstlerentwurfs entspricht eins zu eins dem Fundament des Friseursalons, vor dem 2004 die Nagelbombe des NSU explodierte. Diese Platte soll der physische Teil des Mahnmals werden der ergänzt wird von einem virtuellen: Filme, Fotos und Dokumente, die mit einer App auf dem Smartphone zu sehen sind erzählen die Geschichte dieses Orts aus der Perspektive der Betroffenen. Das Mahnmal wird kein statisches Gebilde sein. Es soll ein Ort der Solidarität, des Zusammenstehens, des Zuhörens, der Wut und des gemeinsamen Handelns sein.

Doch das Mahnmal ist bis heute umkämpft. Zwar hat sich die Kölner Oberbürgermeisterin kürzlich öffentlich zu der Idee bekannt, die Eigentümer*innen wollen der Stadtgesellschaft das Gelände aber dafür bisher nicht übereignen. Wir warten nicht, bis das Vorhaben an dem Ort, der von Nazi-Terroristen angegriffen wurde, realisiert wird. Wir schaffen dort schon jetzt einen Platz für Alle, der Rassismus anklagt und Solidarität ermöglicht.

Am 12. Juli findet als Auftakt von einer Vielzahl an geplanten Veranstaltungen eine Lesung mit Esther Dischereit und Dogan Akhanli und Musik von Mehmet Akbas statt.
Esther Dischereit ist Lyrikerin, Erzählerin, Essayistin, Theater- und Hörstückautorin. Dogan Akhanli ist Schriftseller und wurde wie Esther Dischereit mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet. Der Sänger Mehmet Akbas hat seinen Weg durch die kurdische Musik gefunden und singt in verschiedenen Sprachen.

Achtet auch auf weitere Veranstaltungsankündigungen und kommt zum Patz für Alle! Gemeinsam gegen Rassismus für eine solidarische Gesellschaft!

Initiative Herkesin Meydani - Platz für Alle
FB-Veranstaltung: https://facebook.com/events/s/live-acts-gegen-rassismus-irkc/3728590030491187/?ti=icl

🔥TWITTERSTORM - Heute🔥

Mit dem Hashtag #riseup4therevolution wird heute Abend auf Twitter nochmal mit hoher Moral zu den Aktionstagen am 18. und 19. Juli aufgerufen!

Zum 8. Jahrestag der Rojava-Revolution machen wir weltweit mit Aktionen auf die Revolution in Rojava aufmerksam, teilen unsere schönsten Momente, senden unsere Grüße an die Menschen in Rojava und gehen zu Tausenden auf die Straßen, um unsere Stimmen zu erheben!

Bereits geplante Aktionen/Demos/Kundgebungen in Deutschland teilen wir in den kommenden Tagen in diesem Kanal.
Auch rufen wir aber dazu auf, ebenfalls in euren Städten gemeinsam Aktionen zu planen und groß zu mobilisieren!

- JXK & YXK

Unsere Twitteracounts:
@JXKofficial & @YXK__official


Weitere Infos auf Twitter unter:
@r4r_Deutschland & @WomenDefendRoj1 & @GreenRojava

Lager für Geflüchtete evakuieren – in Köln, in Moria, in Libyen und überall!
Wohnungen für Geflüchtete – Corona-Schutz für Alle!

Kundgebung am Mo., 13. Juli 2020, 16 Uhr, vor dem Rathaus, Theo-Burauen-Platz, Köln

Am Montag, 13.7.2020, tagt im Rathaus ab 16.30 Uhr der Hauptausschuss des Rats der Stadt Köln. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Situation in den Sammelunterkünften für Geflüchtete in Köln, sowie die inhumane Praxis der nächtlichen Abschiebungen, wie sie in Köln in der Nacht vom 22.06. auf den 23.06. nach Albanien durchgeführt wurden.
Der jüngste Ausbruch von Corona in dem Lager für Geflüchtete in Porz-Lind, der am 10.7. durch die Presse ging, zeigt ein weiteres Mal, dass in diesen Unterkünften kein wirksamer Schutz vor Corona möglich ist. Statt die Menschen dezentral unterzubringen und ihnen eine menschenwürdige Wohnung anzubieten, reagiert die Stadt immer erst bei akuten Infektionen mit einzelnen Verlegungen und indem sie ganze Lager unter Quarantäne stellt. Die Gefahr von Corona zeigt nur, dass Lager schon immer eine unmenschliche und diskriminierende Form der Unterbringung waren. In Köln und überall auf der Welt hält die Staatsgewalt an diesen Lagern fest, um Menschen abzuschrecken und einzuschüchtern. Bewohner*innen der Sammelunterkunft in der Herkulesstraße in Köln, die mehrfach gegen ihre zwangsweise Unterbringung in diesem für Wohnzwecke völlig ungeeigneten alten Bürogebäude demonstriert hatten, wurden immer wieder durch die Quarantänemaßnahmen am Protest gehindert und rassistisch eingeschüchtert.
In seinen mittlerweile amtlichen „Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende“ warnt das Robert-Koch-Institut vor den gravierenden psychischen und sozialen Folgen einer Quarantäne für ganze Einrichtungen und rät den Gesundheitsämtern, sie unbedingt zu vermeiden. Daran muss sich nun auch das Kölner Gesundheitsamt messen lassen, das bisher bei Infektionsfällen wie in der Herkulesstraße mit solchen Kollektivquarantänen reagiert hat. Die Quarantäne ist keine Lösung, sondern verschärft nur die Isolation und Ausgrenzung dieser Menschen.

Lager evakuieren!
Abschiebungen stoppen!
#LeaveNoOneBehind

Kein Mensch ist illegal – Köln | Initiative Herkulesstraße
Die Kundgebung ist angemeldet. Bitte achtet durch Abstand und Mund-Nase-Schutz auf unsere Gesundheit.

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=21508
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/AE-GU/Aufnahmeeinrichtungen.html
https://www.ksta.de/koeln/porz/unterkunft-in-porz-gefluechtete-positiv-getestet---faelle-auch-im-post-verteilzentrum-36998070
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=781124&type=do&
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=781270&type=do&

Außerdem steht auf der Tagesordnung wie nächtliche unangekündigte Abschiebungen nach Albanien, ein Tag nach der Grenzöffnung zu rechtfertigen sind. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=781270&type=do&

New Indymedia Netzwerk "leftspace" Da (de.indymedia.org) seit längerer Zeit, immer wieder Ziel von DDOS Attacken wird, ist eine Platform geschaffen worden, welche jederzeit über das Darknet zu erreichen ist.

Einfach den #TorBrowser runterladen,👇 Link kopieren und lossurfen 🏴🏴 http://zf2r4nfwx66apco4.onion

Autonomie als Basis! Solidarität als Weg! Dezentralisierung als Ziel!

There is information that the next collective deportation to GEORGIA will take place on TUESDAY, 04 AUGUST. This means a whole airplane is chartered for this deportation. In the days before this date, police will try to take people who are on the list for deportation. If you are not sure if you currently can be deported, you can ask a lawyer or counseling.

Usually, police raids happen during nights at the place where you are registered. Occasionally they happen from Ausländerbehörde while renewing your papers. Take care of yourselves and each other. Feel free to spread this info to everyone who might be affected.
----------------------
Wahrscheinlich gibt es eine Sammelabschiebung nach GEORGIA am DIENSTAG, 04 AUGUST. Für eine Sammelabschiebung wird ein ganzes Flugzeug gebucht. Viele Menschen können so am gleichen Tag abgeschoben werden. Die Polizei versucht Leute festzunehmen – meistens in den Tagen oder der Nacht vor der Abschiebung. Du hast Angst vor einer Abschiebung? Such dir bitte Hilfe von einer Beratungsstelle oder von eine_r Anwält_in.

Meistens sucht die Polizei nachts im Wohnheim oder in ihrer Wohnung nach Personen meistens wo sie ihre offizielle Anmeldung haben. Manchmal aber auch in der Ausländerbehörde, wenn die Menschen dorthin gehen um einen neuen Ausweis / Duldung zu bekommen. Passt auf euch und aufeinander auf. Diese Information kann gerne weitergeleitet werden an Menschen, die vielleicht abgeschoben werden sollen.
-----------------------
არსებობს ინფორმაცია, რომ შემდეგი კოლექტიური დეპორტაცია საქართველოში უნდა მოხდეს სამშაბათს, 04 აგვისტოს. ეს ნიშნავს, რომ მთელი თვითმფრინავი დარეგისტრირებულია ამ დეპორტაციისთვის. ამ თარიღის წინა დღეებში პოლიცია შეეცდება წაიყვანოს ხალხი, ვინც სიაში არიან დეპორტაციისთვის. თუ არ ხართ დარწმუნებული, რომ შეგიძლიათ თუ არა დეპორტირება, შეგიძლიათ მიმართოთ ადვოკატს ან კონსულტაციას.

ჩვეულებრივ, პოლიციის დარბევა ხდება ღამით, იმ ადგილას, სადაც დარეგისტრირებული ხართ. ზოგჯერ ეს ხდება Ausländerbehörde– დან თქვენი გაზეთების განახლების დროს. იზრუნეთ საკუთარ თავზე და ერთმანეთზე. შეგიძლიათ უფასოდ გაავრცელოთ ეს ინფორმაცია ყველას, ვინც შეიძლება დაზარალდეს.