Ein Sieg für Compact? Ein Jurist erklärt das heutige Urteil

Der Mann vom Fach analysiert für uns die Bedeutung der Aussetzung des »Sofortvollzugs« und beleuchtet die Erfolgsaussichten in diesem Fall.

🟠 Außerdem stellt er die Frage, ob die angeschlagene Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgrund dieses Urteils möglicherweise zurücktreten muss.

➡️ Alles hier nachzulesen!


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Was ist dran an der »Gewalt gegen Politiker«?

Die »heiße Phase« des Wahlkampfs kann gefährlich sein: Politiker und ihre Wahlkampfhelfer werden zur Zielscheibe. Der Fall eines SPD-Politikers, der in Dresden angegriffen wurde, scheint dies deutlich zu machen. Der Aufschrei, der dieser Attacke folgte, verschleiert die reale Gefahr: Denn die meisten Angriffe erfolgen auf rechte Politiker und ihre Unterstützer. Die Politik versucht nun, den Spieß herumzudrehen – und den Rechten die Schuld in die Schuhe zu schieben. Marie macht diesem Spuk ein Ende.

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Wie sieht eigentlich ein Thüringen aus, in dem die AfD regiert❓🤔

In diesem Video skizzieren wir, wie sich das Leben in Thüringen verbessert, wenn wir regieren und unser Regierungsprogramm umsetzen können. 🇩🇪

Schaut rein und überzeugt euch selbst von den positiven Auswirkungen eines AfD regierten Thüringens auf das Leben eines jeden Einzelnen! 📺🤝🏼

#derOstenmachts

Shlomo in Haft: Solifonds hilft!

Der patriotische Streamer »Die vulgäre Analyse« aka. »Shlomo Finkelstein« sitzt in Haft. Viele Details sind noch im Unklaren, doch offenbar hat er den Volksverhetzungsparagraphen zu spüren bekommen. Martin Sellner arbeitet die wichtigsten Punkte zum Fall hier heraus.

👉 Wenn der Staat patriotische Stimmen ausschalten will, dürfen wir das nicht hinnehmen. Viele haben uns gebeten, mit dem Solifonds hier einzuspringen, juristische Hilfe anzubieten und anfallende Kosten zu kompensieren. Genau dafür ist der Solifonds da.

🟠 Wenn ihr helfen wollt, nutzt dieses Konto:

Kontoinhaber: EIN PROZENT E.V.
IBAN: DE97 8505 0300 0221 2132 60
BIC: OSDDDE81XXX
Verwendungszweck: DVA

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Das Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist jetzt online. Es enthält einige wichtige Klarstellungen gegen die aktuelle Verbots- und Repressionspolitik der Bundesregierung.

👉 Es gibt in der Bundesrepublik kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot, auch wenn Faeser und Haldenwang uns das einreden wollen.

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Der Solifonds war in den vergangenen Tagen stark gefordert, aber genau dafür ist er da!

➡️ Nach einem Teilerfolg im Eilverfahren darf das Compact-Magazin wieder erscheinen. Wir haben die nötige technische Ausrüstung bereitgestellt, um das Team arbeitsfähig zu machen.

➡️ #FreeShlomo: Der Streamer »Shlomo Finkelstein« wurde wegen angeblicher Meinungsverbrechen auf offener Straße verhaftet und muss ein Jahr ins Gefängnis. Wir versuchen zu helfen und ihn aus dem Knast zu holen.

➡️ Sieg gegen FitONE: Die Fitnessstudio-Kette hat Kunden aufgrund ihrer privaten Aktivitäten in »rechtsgerichteten Kreisen« gekündigt. Dank unserer Unterstützung verlor die Kette den Prozess.

🟠 Der Solifonds ist eine einmalige Einrichtung, die für Gerechtigkeit und Solidarität kämpft. Jeder von uns könnte der Nächste sein. Alle Details zu den drei Fällen findet ihr in unserem aktuellen Artikel.

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Der Täter von Solingen hätte abgeschoben werden müssen

Nach dem Scheitern seiner Abschiebung erhielt der 26-jährige Syrer subsidiären Schutz – das »Allheilmittel« des BAMF, um Personen im Land zu halten.

🟠 Der subsidiäre Schutz, eine Vorgabe der EU, steht nicht im Zusammenhang mit dem Recht auf Asyl im Grundgesetz. Hunderttausendfache Abschiebungen wären rechtlich absolut machbar.

➡️ Wir erklären auf dem Blog die rechtliche Lage. Remigration ist möglich – und schützt Leben!

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Warum es auch mit der CDU keine Asyl-Wende geben wird.

Eine Schleuserbande treibt ihr Unwesen, holt dutzende Ausländer ins Land und schmiert die Behörden, um Aufenthaltsgenehmigungen für ihre »Kunden« zu erhalten. Verbindungen der Schleuser weisen zur regierenden CDU, zu Innenminister Herbert Reul, der sich gern als »Law and Order«-Politiker inszeniert. Und nicht zuletzt wäre da der Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach, zu nennen. Abseits aller Sprüche nach dem Anschlag von Solingen: Solche Politiker sind nicht in der Lage, unser Land vor weiteren Attacken zu schützen!

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Wie geht eigentlich Wahlbeobachtung?

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen werden wichtig. Jede Stimme zählt. Umso größer ist auch die Bedeutung unserer Wahlbeobachtungskampagne.

➡️ Doch wie wird man eigentlich Wahlbeobachter? Und was hat man dann für Aufgaben?

🟠 Das wollen wir euch heute erklären. Via Zoom. Seid dabei – meldet euch per Mail an wahlbeobachter@einprozent.de.

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Wahllokal: Was tun, wenn es Probleme gibt?

➡️ Kontaktdaten der Kreiswahlleiter aus Sachsen und Thüringen!

Wir sind morgen für euch da und über mehrere Telefonleitungen und andere Wege erreichbar. Ihr habt ein Problem – wir helfen!

Sollte es im Wahllokal Probleme geben, geht ihr folgendermaßen vor:

1️⃣ Sprecht den Wahlvorstand an und bittet ihn, das Problem zu beheben.

2️⃣ Reagiert der Wahlvorstand nicht, kontaktiert euren regionalen Wahlleiter (Kreiswahlleiter).

➡️ Kontakt zu den Kreiswahlleitern in Thüringen.

➡️ Kontakt zu den Kreiswahlleitern in Sachsen.

3️⃣ Sollte auch der Kreiswahlleiter untätig bleiben oder nicht erreichbar sein, informiert die Polizei, damit das Problem festgestellt und idealerweise behoben wird.

4️⃣ Meldet den Vorfall an „Ein Prozent“!

Alle Infos und Hilfen zur Wahlbeobachtung findet ihr hier: https://www.wahlbeobachtung.de

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📢 Alles Wichtige zur Wahlbeobachtung in Sachsen & Thüringen!

Heute sind wir wieder in Thüringen und Sachsen im Einsatz, unterstützt von vielen Helfern aus anderen Bundesländern.

Am Wahltag stehen unsere Experten wie gewohnt für euch bereit – ob per Telefon, WhatsApp, Telegram, X/Twitter oder E-Mail. Falls Probleme auftreten, meldet euch bei uns.

Hilfsmittel wie unseren Leitfaden fürs Wahllokal oder die Kontaktdaten eures Kreiswahlleiters findet ihr hier:
https://www.einprozent.de/blog/wahlbeobachtung/wahlbeobachtung-alle-infos-alle-quellen/3216

Alle relevanten Informationen haben wir in einem Podcast für euch zusammengefasst. Hört ihn euch hier an: https://www.einprozent.de/blog/wahlbeobachtung/wahlbetrug-verhindern-so-geht-es/3199

Wir freuen uns, euch heute bestmöglich zu unterstützen! Gemeinsam retten wir unzählige Wählerstimmen.

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Abstand von Wahlwerbung zum Wahllokal: Die ersten Anfragen kommen rein, daher hier die Regeln.

📍 Thüringen: Genau geregelt – 100 m im Umkreis vom Wahllokal verboten. Gesetz: ThürLWG § 33 Unzulässige Wahlbeeinflussung

📍 Sachsen: Keine genaue Regelung – das Gesetz sagt „unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude“, was meist 20-50 m bedeutet. Gesetz: SächsWahlG § 31
Unzulässige Wahlbeeinflussung

Bei Verstößen: Wendet euch an den Wahlvorstand – die können unzulässige Wahlwerbung entfernen lassen. Lasst eure Beschwerde in der Niederschrift vermerken.

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Heute ist Wahltag, heute ist Zahltag.

Eine kleine Stellungnahme und ein kleiner Aufruf des »Ein Prozent«-Leiters Philip Stein zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen heute.

🟠 Macht mit! Geht wählen, beobachtet die Wahlen, teilt dieses Video und sorgt mit uns dafür, dieses Land wieder zu UNSEREM Land zu machen!

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[Wählen gehen in Sachsen und Thüringen!]

Wählt heute patriotisch, nehmt euch die fünf Minuten — die Anderen tun es auch, und zwar recht verstärkt.

Besonders in Thüringen gilt es heute!

Höcke, Braga, Haseloff, Möller, Teske, Cotta und Co. — das nenne ich Mannschaft, das war ein leidenschaftlicher Wahlkampf!

Achja, weil man leider Gottes auch 2024 noch solche Dinge vernehmen muss: Garten, Fußball, See oder Freibad können auch direkt danach genossen werden. Diese Ausreden sind alle ein schlechter Witz. Wer sie nutzt, soll dann nicht mehr jammern und wieder 24/7 wütende Whatsapp- oder Insta-Storys über die schrecklichen Verhältnisse im Land teilen.

Wählen gehen ändert nicht alles. Aber Nichtwählen (oder ungültig) ändert gar nichts.

Grüße in die Runde.
___
// folgt dem kaiser

Wahlbeobachter behindert: Die Ausreden der Wahlleiter sind kaum zu glauben! 🚨

Erinnert ihr euch an das Bild von den Europa- und Kommunalwahlen in Wilsdruff? Laut der Bundeswahlleiterin war alles nur ein „Missverständnis“.

Doch die Realität sah anders aus: Wahlbeobachter wurden bewusst ausgesperrt. Der Kreiswahlleiter ignorierte das Problem, der Landeswahlleiter fühlte sich nicht zuständig, und die Bundeswahlleiterin wusste dank unserer Beschwerde Bescheid.

Ihre Antwort: „Auch sollen die Stühle dazu gedient haben, dass Wahlbeobachter Platz nehmen und längere Zeit die Auszählung verfolgen konnten.“ 🤔

Aha. Leute, bleibt freundlich, aber lasst euch nichts gefallen. Die Wahl und die Auszählung sind und bleiben öffentlich!

Wir helfen bei Problemen unter wahlbeobachtung.de!

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Gemeinsam retten wir Wählerstimmen!

Auch heute ist unser Wahlbüro wieder im Einsatz. Wir sind über drei Telefonleitungen, auf X, Telegram, per E-Mail und bei WhatsApp für euch da. Wenn es Ärger im Wahllokal gibt oder ihr Fragen habt, helfen wir euch gerne weiter.

Leider gibt es genug da draußen, die versuchen, das Wahlergebnis in die eigene Hand zu nehmen – wir halten dagegen und schützen eure Stimmen.

Betrugsfälle, Hilfen und Infos gibt es hier:
https://einprozent.de/blog/wahlbeobachtung/wahlbeobachtung-alle-infos-alle-quellen/3216

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Zusammenarbeit sichert den Erfolg!

Wer in den vergangenen Jahren und Monaten alles gegeben hat, um Menschen von seinen Ideen zu überzeugen, sollte sich diesen Erfolg nicht durch Fehler oder Betrug nehmen lassen.

Wahlbeobachtung ist ein unverzichtbarer Bestandteil jeder Wahlkampagne. Für Wahlpartys bleibt später noch genügend Zeit. Schon jetzt sind Wahlhelfer und Wahlbeobachter im Einsatz, um bei der Briefwahlauszählung die Stimmen zu schützen.

Dies ist möglich, weil der Thüringer Landesverband der AfD unsere zahlreichen Angebote zur Wahlbeobachtung an alle Mitglieder weitergeleitet und eine Online-Schulung mitorganisiert hat.

Diese Zusammenarbeit entlastet die Wahlkämpfer und steigert den Erfolg der Wahlbeobachtung.

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Wenn Partei und Vorfeld als gleichberechtigte Akteure zusammenarbeiten, dann kann das Ergebnis nur gut werden: Die Landesgeschäftsstelle der AfD in Erfurt verweist alle Bürger, die sich wegen der Wahlbeobachtung melden, direkt an uns. Seit Stunden gehen daher noch mehr Anrufe als sonst ein. Gute und wichtige Gespräche dabei. Klasse!

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Der Stand.

Quelle: Tagesschau.de

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