Der Status Quo ist, dass sich viel zu viele Menschen bei Lebensmitteln und Energie massiv einschränken müssen und dass sie zurecht eine Verschlimmerung ihrer Situation befürchten müssen. Daran ändert auch das dritte Entlastungspaket nichts. Nehmen wir ein Beispiel: Die Regelsätze für #HartzIV sollen steigen („Bürgergeld“), aber bleiben trotzdem deutlich unter der Armutsrate. Oder ein anderes: Studierende, Fachschüler:innen und Rentner:innen sollen jetzt auch Geld bekommen, aber die Einmalzahlungen werden von den gestiegenen Kosten aufgefressen. Das ist ungerecht, denn die soziale Not kann so nicht gelindert werden. Und noch mehr: Während die Energiepauschale besteuert wird, gibt es Steuernachlässe, von denen die Reichsten am meisten profitieren. Auch die Gasumlage, mit der die Bürger:innen für die Energiekonzerne zahlen sollen, bleibt. Das Entlastungspaket zeigt aber zumindest, dass die Bundesregierung weitere Entlastungen beschließen kann – wenn sie Angst vor Protest hat. Das Paket ist eine Beruhigungspille. Wir sollten uns nicht beruhigen lassen, sondern Druck machen für echte Entlastungen!

Kämpferische Grüße aus Leipzig!

Wir waren heute mit einigen Genoss*innen aus dem SV Halle, dem Saalekreis, Magdeburg, Salzwedel, sowie der Linksjugend Halle und der Linksjugend Wittenberg in Leipzig.
Der heiße Herbst ist eröffnet ✊
#genugistgenug #hieristdielinke

📣🏴🚩 Heute startet unser LINKER Open-Air-Kinosommer

Kostenlos und mit Popcorn für euch präsentieren wir:

„Regeln am Band, bei hoher Geschwindigkeit“

⏰ 06.09.2022 – 20:30 Uhr
Ort: Graben der Moritzburg

Inhalt:
In der westdeutschen Provinz kämpfen osteuropäische Leiharbeiter:innen des größten Schweineschlachtbetriebs des Landes ums Überleben – und AktivistInnen, die sich für deren Rechte einsetzen, mit den Behörden. Zur gleichen Zeit proben Münchener GymnasiastInnen ein Theaterstück und reflektieren über die deutschen Wirtschaftsstrukturen und ihr Verhältnis dazu. (https://www.facebook.com/events/3255632248091163)

📣 Am 14.09. geht es weiter mit "Atomkraft forever"