Die Linke bleibt - auch im Bundestag. Aktuell mit 28 einzelnen Abgeordneten und demnächst als Gruppe im Bundestag.
Der Verlust der Fraktion schmerzt besonders in einer Zeit, in der die Reichen immer reicher und die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden. Die politische Rechte hetzt gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Bürgergeldbeziehende oder gegen die Queere-Community – und ihr Treten nach unten verfängt. Das alles ist sehr gefährlich für unsere Demokratie, für den sozialen Zusammenhalt und für den sozialen Frieden.
Gerade in dieser Zeit wäre eine schlagfertige sozialistische Fraktion im Bundestag so dringend gesellschaftlich notwendig. Die bevorstehende Haushaltsdebatte im Bundestag, in der das Existenzminimum der Einkommensärmsten in der Gesellschaft infrage gestellt wird, nicht aber die Milliarden-Vermögen der Superreichen, wird exemplarisch den Verlust unserer Fraktion aufzeigen. Das ist bitter. Zu verantworten haben es jene zehn Abgeordneten, die eine an Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Klimaschutz, Menschenrechte und Humanismus orientierte Politik nicht mehr mittragen wollen.
Die Linke ist aber deswegen nicht weg. Ganz im Gegenteil: 28 Linke Abgeordnete machen weiter sozialistische Politik im Deutschen Bundestag. Wir sind eine lebendige Partei, eine Partei, die kommunal verankert ist, die Bürgermeister*innen stellt, die in Landtagen sitzt und in drei Regierungen die Landespolitik aktiv mitbestimmt. In Thüringen stellen wir sogar den Ministerpräsidenten. Die Linke ist nicht weg. Die Linke ist da!

So spielt die Ampel 😡.

Die Ampel-Parteien sind sich bei der falschen Grundrichtung des Haushaltes einig: In allen Bereichen soll gekürzt werden, außer beim Militär. Dass die Regierungskoalition sich trotzdem nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen kann, zeigt, dass es schlicht nicht möglich ist, einen verfassungsgemäßen Haushalt einzubringen, der die unsinnige Schuldenbremse einhält und keinerlei Steuererhöhungen für Konzerne und Reiche beinhaltet. Notwendig ist eine grundlegende Richtungsänderung, die endlich wieder Investitionen in unsere Zukunft ermöglicht und die Superreichen und Großkonzerne zur Kasse bittet. Wir müssen auch im Interesse unserer Kinder dringend umsteuern.

Vermögen ermöglicht nicht nur Yachten, wie hier in Monaco, sondern auch Einfluss auf Politik.

Der Duft von Geld (Artikel der taz vom 13.12.) 🗞

Eine neue Vermögensstudie zeigt, dass deutsche Milliardäre wohl um 500 Milliarden Euro vermögender sind als gedacht. Zeit, dass der Staat die Fakten herausgibt.

"Eine Statistik des Netzwerks Steuergerechtigkeit und der Hans-Böckler-Stiftung des DGB zeigt, dass deutsche Milliardäre wohl um 500 Milliarden Euro vermögender sind als angenommen. Diese Fehleinschätzung basiert nicht auf dem Rechenfehler eines Pisa-Erprobten. Dass diese Summe der öffentlichen Wahrnehmung durch die Lappen ging, liegt daran, dass unsere „Reichenlisten“ bisher nicht vollständig waren. Denn mindestens 11 Milliardäre kamen in diesen Listen, die unter anderem im Manager Magazin publiziert wurden, nicht vor. Unter anderem, weil sie sich erfolgreich rausklagten."

👉 Hier geht es zum Artikel.

#Bauernproteste: Rechte und AfD versuchen für ihre eigenen Zwecke in die Bauernproteste einzusteigen und die Bauern stehen zunehmend als rechte Deppen da. Ihre Anliegen hört niemand mehr. Aber warum sind die Bauern so wütend? Carola Rackete, unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni, über die Wut der Bauern und was diese mit der Macht der Lebensmittelkonzerne und einer völlig verfehlten Politik der EU zu tun hat.

👉 Unser Post bei Facebook, Instagram, Youtube und TikTok!

📣 Dem Rechtsruck widersetzen! Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch. 📣

🗓️ Samstag, 20.01.2024
🕑 14:00 Uhr
📍 August-Bebel-Platz

Komm mit uns auf die Straße:
Gegen die rechten Pläne der massenhafte Vertreibung Menschen aus diesem Land.
Gegen den parlamentarischen Arm der extremen Rechten, der AfD.
Für die Verteidigung der Demokratie und einer pluralen Gesellschaft!

Gemeinsam fordern wir:

✊🏼 Solidarität mit allen Betroffenen von menschenfeindlichen Ideologien
❌ konsequente und ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots
💰 Trockenlegung rechter Strukturen und ihrer Geldgeber*innen
🖐️ Normalisierung rechter Positionen, insbesondere durch demokratische Parteien, stoppen
💪 Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft

Werdet aktiv, seid solidarisch, kommt zur Demo und engagiert euch auch danach gegen die extreme Rechte!

👉 Aufruf: https://www.halle-gegen-rechts.de/479-dem-rechtsruck-widersetzen-%E2%80%93-solidarisch-vielf%C3%A4ltig-demokratisch.html
👉 Facebook-event: https://fb.me/e/59Ij82yJE

Auch in Deutschland ist das Gesamtvermögen der fünf reichsten Menschen seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 %) gewachsen: von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar. Es reicht!

Und während laut der Analyse von Oxfam die fünf wohlhabendsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt haben, haben die ärmeren 60 Prozent der Welt, mehr als 4,7 Milliarden Menschen, 20 Milliarden US-Dollar verloren.

📣 Jetzt aktiv werden - Gemeinsam gegen die AfD! ✊

Die AfD plant gemeinsam mit Neonazis Massendeportationen. Wer eine Migrationsgeschichte hat, die falsche Hautfarbe oder wer Geflüchteten hilft, soll das Land verlassen. Und bei den nächsten Landtagswahlen in Thüringen könnte die AfD sogar stärkste Partei werden. Es ist höchste Zeit zu handeln!

Als einzige antifaschistische Partei ist es jetzt unsere Pflicht, den Rechten mit aller Kraft entgegenzutreten. Denn für uns ist klar: Nie wieder ist jetzt.

Deshalb rufen wir als Linke alle unsere Mitglieder, Kreisverbände und Landesverbände auf, sich an den Protesten gegen die AfD zu beteiligen und eigene Aktionen und Demonstrationen anzumelden!

🪧 Kommt zu den Demonstrationen und Kundgebungen am 20. und 21. Januar – Überall gegen die AfD! Mehr Infos findet ihr hier:

https://zusammen-gegen-rechts.org/
🚀 Startet eigene Aktionen und organisiert Kundgebungen und Demos bei euch vor Ort!

📆 Am 3. Februar plant das neu gegründete Bündnis "Hand in Hand" eine Großdemonstration gegen Rechts in Berlin. Organisiert, sofern möglich, regionale Busse nach Berlin und schließt euch dem Protest an!

Wir müssen jetzt zeigen, dass wir als Linke die einzige Alternative sind. Denn statt diejenigen zu unterstützen, die wenig haben, hat die Ampel mit ihrer Kürzungspolitik den Aufstieg der AfD befeuert. Uns ist klar: Nach unten treten hilft nicht. Nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb müssen wir uns jetzt zusammentun und landesweit auf die Straße gehen!

Um eure lokale Arbeit zu unterstützen, haben wir ein digitales Materialpaket für euch zusammengestellt. Darin findet ihr:
-          Eine Druckvorlage für einen Flyer
-          Social Media Material
-          Einen Entwurf für einen Banner
Das Material findet ihr gesammelt in der Filebox.

Lasst uns gemeinsam der rassistischen Hetze entgegentreten und für gesellschaftliche Solidarität kämpfen! 🚩