Wir sind solidarisch mit denen, die Grundrechte wie das Versammlungsrecht nutzen, um auf Missstände aufmerksam zu machen!

Staat und Kapital üben sich mal wieder darin, Klimaproteste delegitimieren zu wollen, um den Rechtsbruch der Bundesregierung zu verdecken. Wir laufen auf eine Welt mit deutlich über 1.5-2° Grad Erwärmung zu, zu denen wir uns verpflichtet haben!

Die Letzte Generation protestiert wirksam gegen die Untätigkeit der herrschenden Klasse und ist derzeit massiver Repression durch diese ausgesetzt!

SYSTEM CHANGE NOT CLIMATE CHANGE! 🔥

Das ganze Interview der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Tobias Singelnstein:
https://www.rosalux.de/news/id/50463/schmerzgriffe-und-selbstjustiz-gegen-die-letzte-generation

Schluss mit der Kriminalisierung – Solidarität mit der letzten Generation!

Natürlich ist es das Recht aller Menschen, vermutete Vergehen anzuzeigen und auf eine ordentliche Ermittlung vertrauen zu können. Es ist aber eine politische Entscheidung der Ermittlungsbehörden, wenn man auf Basis von Straßenblockaden und der öffentlichen Meinung beginnt, bundesweit Razzien gegen eine gewaltlose Organisation wie die Letzte Generation durchzuführen und diese dem Verdacht aussetzt, es handele sich um eine „kriminelle Vereinigung“, der man mit Mitteln der Terrorismusbekämpfung beikommen müsste.

Das setzt friedliche Aktivist:innen massiven Repressionen aus, stellt tausende Unterstützer:innen unter Generalverdacht und beschädigt das Vertrauen in die Arbeit der Behörden. Es ist ein Skandal, dass über diesen Verdacht Spender:innen mit Kriminalisierung bedroht und Homepages gesperrt werden. Wir sprechen uns klar gegen dieses Vorgehen aus und stehen an der Seite der Letzten Generation. Gegen diese Kriminalisierungsversuche betonen wir ausdrücklich, dass die Gruppe bei uns weiterhin willkommen ist und rufen dazu auf, Vernunft, Verhältnismäßigkeit und insbesondere die Grundrechte zu wahren.

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+ Fahrrad-Demo über die Hochstraße! +

📆 Freitag, 2.6.
⏰ 18 Uhr
📌 Am Steintor

🚲 Es ist wieder so weit: der Weltfahrradtag lädt ein wieder die beste Radtour des Jahres zu feiern! Gemeinsam mit Fridays For Future Halle und in Kooperation mit dem ADFC Halle laden wir euch ein mit uns und guter Musik von lokalen DJs gemeinsam die Hochstraße mit unseren Rädern zu befahren!

👉 Mobilität heißt Chance an der Gesellschaft teilzuhaben und klimagerechte Mobilität bedeutet einen Zugang zu sicherer Mobilität mit Rad, öffentlichem Nahverkehr und zu Fuß für alle!

👉 Wir wollen ausgebaute, zukunftsgerechte Infrastruktur, einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen Nahverkehr und weniger Outos in unseren Städten!

💪 Aufs Rad am 2.6.!

Die Zeichen stehen auf einen "Asylkompromiss 2.0". Schon in den letzten Jahren wurde dieses Grundrecht immer weiter eingeschränkt, jetzt will die EU Regelungen schaffen, mit denen die "Festung Europa" endgültig betoniert werden soll: Die Zurückweisung von Flüchtenden direkt an der Grenze, die in Form von Pushbacks praktisch schon stattfindet, soll grundsätzliche Praxis werden, die Kooperation mit diktatorischen Regimen wird verstärkt und die Menschenrechte werden noch weniger geachtet. Vielmehr gilt das Prinzip: Hauptsache nicht hier. Damit geht das Sterben, Foltern und Militarisieren an den Grenzen weiter, was auch Folgen für ganz Europa haben wird. Dabei ist es falsch, was bei den unzähligen Konferenzen und Gipfeltreffen gesagt wird: Es ist nicht so, dass "die Menschen" nicht bereit oder in der Lage sind, Flüchtende aufzunehmen. Wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen und gewollt werden, dann gibt es selbstverständlich humanitäre Alternativen. Das zeigt auch die starke Bereitschaft der Kommunen, sich zu sicheren Häfen zu erklären, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Auch Halle hat das schon gemacht und gehört seit dem Dezember 2018 dazu. Das zeigt an, dass es andere Perspektiven gibt - Perspektiven jenseits der extremen Abschottung!

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Am Samstag alle auf die Straße gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus und für das uneingeschränkte Recht auf Versammlungsfreiheit!

03.06. | 17 Uhr
Wolfgang-Heinze-Straße

Kommt nach Leipzig zur Demonstration anlässlich des Tag-X im Antifa-Ost-Verfahren und lasst uns kraftvoll und friedlich die geplante Route laufen!

PM: Hallesche Kinder brauchen soziale Gerechtigkeit
Zum Internationalen Kindertag erklärt der Stadtvorstand der LINKEN in Halle:

„Alle Kinder müssen gleichberechtigt und ohne Not aufwachsen können – in Halle ist das allerdings noch weit von der Realität entfernt. Jedes dritte Kind in Halle lebt in Armut, ein sozial extrem exklusives Bildungssystem und die räumliche Segregation in der Stadt verstetigen diesen Zustand.
Das sind bundesweite Probleme, die sich aber in Halle besonders stark niederschlagen. Abhilfe dafür kann nur durch eine sozial gerechte Politik geschaffen werden. Dafür braucht es eine echte und armutsfeste Kindergrundsicherung, ein faires und gemeinschaftliches Bildungssystem und deutlich mehr Geld für die Kinder- und Jugendhilfe.
Es sind mehr als schlechte Signale, wenn die Kindergrundsicherung auf Bundesebene verschleppt wird und die Schulsozialarbeit auf Landesebene gekürzt werden soll. Beides darf nicht sein. Die Situation in Halle kann sich nur verbessern, wenn die Interessen von Kindern auf diesen Ebenen nicht länger ignoriert werden.“

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Solidarität mit Juliane Nagel und der Jugenddemo!
Gestern war der Weltkindertag bzw. Tag der Jugend. Zu diesem Zweck fand in Leipzig eine Demonstration von u.a. Fridays For Future und weiteren linken Gruppen statt. Es erschreckt uns, wie eskalativ die Polizei die friedliche Demonstration begleitet hat. Der Tiefpunkt war letztlich die Festnahme der Versammlungsleiterin, Stadträtin und LINKEN Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Hier zeigt sich ein Einsatz, der keine Grenzen zu kennen scheint, kein Interesse an Deeskalation hat und sich ohne jede Rücksicht durchsetzen will. Wir solidarisieren uns gegen dieses Vorgehen ganz klar mit Juliane Nagel und allen Teilnehmer:innen der Demonstration. Dieser Skandal muss aufgearbeitet werden.

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Menschenrechte gelten für alle – und sie gelten auch dann, wenn es gerade politisch nicht besonders gut in den Kram passt. Deshalb nennt man sie universell. Aber die Regierungen der EU haben diese Erkenntnis ignoriert, als sie die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen haben. Deutschland muss sich dagegen sperren oder die Ampel ist verantwortlich für die größte Entrechtung von Geflüchteten seit Jahrzehnten. Das führt nicht nur zu einer Militarisierung der Grenze, sondern auch zur Stärkung der extremen Rechten, die diese Form der Festung Europa seit Jahren zum Thema gemacht hat. Das Recht auf Asyl muss unantastbar sein. Gerade in Krisenzeiten braucht es mehr Solidarität – und nicht das komplette Gegenteil. Deshalb sagen wir: Solidarität mit Geflüchteten, GEAS-Reform stoppen, Festung Europa abreißen!

LINKE Sprechstunde mit
Sozialpolitikerin Ute Haupt

Datum: 13. Juni
Zeit: 17 – 18:30 Uhr
Ort: Linker Laden / Leitergasse 4 / 06108 Halle

Am 13. Juni laden wir wieder zur Sprechstunde von Stadtverband und Stadtratsfraktion in den Linken Laden ein. Dieses Mal steht unter anderem unsere Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin Ute Haupt zum Gespräch bereit.

Egal ob es um alltägliche Probleme, Fragen zu Sozialleistungen oder um Anregungen für den Stadtrat und die Politik der LINKEN geht – interessierte Einwohner:innen sind herzlich willkommen!

Eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

Ergreif Partei, werde Mitglied!

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Ausbeutung!

Gemeinsam stellen wir uns dem Rechtsruck entgegen: Unsere Alternative heißt Solidarität!

Wir sind DIE LINKE. Schließ dich uns an. Werde Mitglied!
👉 www.die-linke.de/mitmachen

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Langsam spricht es sich rum: Im Jahr 2024 sind Kommunal- und Europawahlen. In Halle wird der #Stadtrat neu gewählt. 🗳️

Wir sind davon überzeugt, dass es eine linke, soziale und ökologische Stadtpolitik braucht. Und dafür wollen wir gemeinsam kämpfen! 🔥

Du willst mitmachen? Könntest dir selbst vorstellen, im Rat aktiv zu werden und teilst linke Überzeugungen? Dann melde dich bei uns! 🤝

Unseren Aufruf findest du hier: t1p.de/Rat24

Was wünscht du dir für den Bebel? Uns interessieren deine Ideen!

Schreib uns gerne bei Mastodon, Instagram oder auch oldschool eine Mail an kontakt@linksjugend-halle.de! 🙂

Fluchtursachen bekämpfen - nicht die Geflüchteten!

Es gibt viele Gründe, weswegen Menschen die Flucht ergreifen - kein einziger davon wird durch die beispiellose Verschärfung des Asylrechts behoben!

Für uns ist klar: wir müssen Fluchtursachen bekämpfen - nicht die Geflüchteten!

Deshalb:
✅ Gemeinsamer Kampf gegen den Klimawandel
✅ Kein Geschäft mit dem Tod: Waffenexporte verbieten!
✅ Gerechte Entwicklungszusammenarbeit statt neuer Abhängigkeiten
✅ Solidarische Handelspolitik statt neokolonialer Ausbeutung

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Der August-Bebel-Platz ist ein zentraler Ort in der Nördlichen Innenstadt: Er ist ein beliebter Treffpunkt für junge und alte Menschen, beherbergt viel Gastronomie, hat viel Geschichte, Grünflächen und Bänke -- und durchaus auch Konflikte.
Nur können diese nicht autoritär mit mehr Überwachung, restriktiven Regelungen und einem Ende des Platzes als lebhaften Ort gelöst werden. Vielmehr braucht es Bürger:innebeteiligung bei der jetzt anstehenden Umgestaltung.
Deshalb begrüßen wir es, dass die Stadt dort schon eine Bürger:innenversammlung durchgeführt hat und weiterhin für Vorschläge offen ist. Über die vorgestellten Pläne hat die MZ berichtet: gleft.de/5gc
Wer dazu Feedback geben möchte oder einfach eigene Ideen zum Bebel-Platz hat, der ist dazu aufgerufen an planen@halle.de zu schicken. Denn die Umgestaltung wird nur gut werden, wenn die Wünsche der Anwohner:innen und Gäste sich dort widerspiegeln.