Die Linke Halle (Saale)
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Am Sonntag wurde der Märzgefallenen in Ammendorf gedacht. Das Gedenken gilt zum einen denjenigen, die sich gegen den rechten Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik auflehnten, also insbesondere streikenden Arbeiter:innen, die für die Bewahrung demokratischer Verhältnisse einstanden und dabei weitergehende Mitbestimmung einforderten. Sie wurden von den Putschisten und später von der Reichswer ermordet.
Darüber hinaus geht es auch um die Märzaufstände in Mitteldeutschland, die 1921 brutal niedergeschlagen wurden. Hier forderten Arbeiter:innen die Verwirklichung der Novemberrevolution, also insbesondere ihrer sozialen Versprechungen, die bis heute ausstehen. Natürlich war die Frage der Erhebung auch unter linken Arbeiter:innen durchaus umstritten, aber die brutale Niederschlagung bewies erneut, wie stark die Feind:innen jeder Demokratie in den Sicherheitskräften der Republik waren.
Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Und auch weiterhin gibt es viel zu viel Rassismus in der Gesellschaft. Einerseits betrifft das rassistische Ideologie, die von Politiker:innen, in der Werbung, auf Bühnen und allgemein in der Alltagskultur vertreten und reproduziert wird. Andererseits gibt es auch konkrete rassistische Praxis, wie das sogenannte "Racial profiling" bei der Polizei oder das tödliche Grenzregime der EU. Insgesamt begründet rassistische Ideologie auch eine rassistische Praxis (und umgekehrt), das zeigen nicht zuletzt die Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, die derzeit wieder zunehmen. Ursprünglich kommt der heutige Internationale Tag vom Massaker von Sharpeville vom 21. März 1960, an dem 69 Demonstrant:innen gegen das südafrikanische Apartheidssystem von staatlichen Sicherheitskräften ermordet wurden. Er erinnert also an ein äußerst brutales und rassistisches System, welches zum Glück erfolgreich bekämpft und schließlich besiegt werden konnte!
ÖPNV-Fahrpreiserhöhung trifft die Ärmsten - Ergebnis verfehlter Verkehrspolitik
Zu den ankündigten Preiserhöhungen im MDV-Gebiet erklärt der Stadtvorstand der LINKEN in Halle:

"Der MDV macht das, was an etlichen Orten ansteht: Die Preise massiv erhöhen. Ein Einzelticket in Halle soll dann 2,80 Euro kosten, in Leipzig gleich 3,20 Euro. Wir diskutieren hier also Preiserhöhungen, obwohl eigentlich Verkehrswende ist und das 49-Euro-Deutschlandticket theoretisch den ÖPNV erschwinglicher und gerechter machen sollte. Das funktioniert offensichtlich nicht, denn schon mit der Abschaffung des 9-Euro-Tickets wurde deutlich, dass Mobilität gar nicht allen zur Verfügung stehen soll.

Das 49-Euro-Ticket ist zwar auch eine Vergünstigung gegenüber dem vorherigen Status Quo, aber eben nur für diejenigen, die sich das leisten können. Kund:innen ohne positive Schufa-Auskunft oder ohne Online-Bezahlmöglichkeit müssen aller Voraussicht nach weiter Tickets lösen, die immer teurer werden. Während die Ampel also, und das zurecht, was für Abo-Kund:innen tut, die jetzt günstiger wegkommen, wird der ÖPNV gerade für die Ärmsten immer unerschwinglicher. Und das sind nicht wenige der Hallenser:innen, von denen ein Drittel gar kein Auto besitzt - auch aus finanziellen Gründen.

Im europäischen Ausland ist man da schon weiter, so hat Spanien etliche Nahverkehrsstrecken kostenfrei gemacht, was mit einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne bezahlt wird. Auch in Deutschland haben wir mit dem 9-Euro-Ticket den Anfang sozialer Mobilität gesehen, der aber sofort wieder eingestampft wurde. Das darf nicht sein. Es braucht die sofortige Einführung eines 365-Euro-Tickets mit kostenfreien Tickets für Schüler:innen, Studierende und Menschen, die Sozialleistungen erhalten sowie eine zügige Umstellung auf einen fahrscheinlosen ÖPNV in Deutschland, bezahlt durch gerechte Steuern für die Reichsten und den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Die Alternative dazu ist, immer mehr Menschen die Mobilität zu verweigern. Die ist zumindest für uns nicht hinnehmbar."
Zusammen geht mehr!
Aufruf zur solidarischen Unterstützung der Streikenden im Öffentlichen Dienst

23.03.23, 8:30/10 Uhr
🏠 Volkspark, Burgstraße, Halle

Noch immer gibt es keine Einigung in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. Noch immer liegt kein akzeptables Angebot des Arbeitgeberverbands vor, das für eine echte Entlastung der Beschäftigten sorgen kann!

Die Gewerkschaft ver.di ruft deshalb für den morgigen 23.03.23 erneut zu einer Streikdemonstration in Halle auf. Dabei werden TVöD Beschäftigte, Azubis, Studierende und Praktikant:innen von Sparkassen, Verwaltung, Jobcenter und Arbeitsämtern, Kitas und Horten, kommunalen Eigenbetrieben, Kultur, Ver- und Entsorgung aufgerufen sich am Streik zu beteiligen!

Der in Halle stattfindende Streik umfasst die Regionen Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Dessau, Halle, Mansfeld-Südharz, Saalekreis und Salzlandkreis!

Wir sind davon überzeugt, dass es eine deutliche Verbesserung der Vergütung im öffentlichen Dienst braucht, um einen erheblichen Reallohnverlust durch gestiegene Lebenshaltungskosten abzuwenden! Deshalb rufen auch wir euch dazu auf den Streik solidarisch zu unterstützen!

Die Streik-Demonstration findet am 23.03.23 ab 10 Uhr und Volkspark in Halle statt und wird am Hallmarkt enden. Ab 8:30 Uhr wird es im Vorhinein bereits ein Streikcafé im Volkspark geben.


Kontakt:
info@dielinke-halle.de

Hyperlinks:
https://www.dielinke-halle.de/hyperlinks
💥MEGA-STREIK FÜR DIE VERKEHRSWENDE AM 27.03.💥

⚡️Die Gewerkschaft Verdi hat soeben einen Mega-Streik im ÖPNV und Verkehrssektor für den 27.03. bekannt gegebenen! Außerdem wir die Eisenbahngewerkschaft EVG ebenfalls streiken. Das heißt: Im ganzen Land stehen Busse, Bahnen, Häfen und Flugzeuge still! Das gab es noch nie!

❤️ Wir rufen dazu auf, am 27.03. gemeinsam mit den Beschäftigten für eine Verkehrswende auf die Straße zu gehen!
Denn nur, wenn es in Zukunft genug Menschen gibt, die die Busse und Bahnen fahren, kann der ÖPNV ausgebaut und die Verkehrswende umgesetzt werden.

💚🚌Lasst uns zusammen klar machen: Wir stehen weiterhin an der Seite der Beschäftigten im ÖPNV und bei der Bahn und unterstützen ihre Forderungen. Unsere gemeinsamen bundesweiten Streiks am 3. März waren erst der Auftakt.

👉Wir fordern massive Investitionen in den ÖPNV statt in Autobahnen! Für eine klima- und sozialgerechte Verkehrswende!

Alle Infos & Liste der OGs

🗣Bitte teilen & weiterleiten!
Zusammen geht mehr!
Großer Streiktag von ver.di und GEW in Halle - Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst


Heute fand ein großer Streik des öffentlichen Dienstes in Halle statt, zu dem ver.di und GEW aufgerufen hatten. Bis zu 1.000 Beschäftigte sind dem Aufruf gefolgt. Gefordert werden u.a. 10,5 Prozent mehr Lohn oder mindestens 500 Euro mehr monatlich.

Wir sagen: Das muss drin sein.
Denn der Reichtum in Deutschland existiert und damit auch die Möglichkeit, denjenigen, die den Laden am Laufen halten, etwas davon zu geben.

Schockiert haben uns die Redebeiträge, in denen Beschäftigten von den Vorwürfen von Medien, Politik und Arbeitgeber:innen berichtet haben. So werden die Forderungen als "übermäßig" oder gar "gierig" bezeichnet und gedroht, bei den Lohnsteigerungen müssten kommunale Krankenhäuser schließen. Ein Kollege hat dagegen zurecht darauf hingewiesen, dass die Politik selbst die Verantwortung für klamme Kassen und den Abbau der Daseinsvorsorge trägt - und nicht die Beschäftigten, die unter diesen Umständen das Beste herausholen!

In diesem Sinne unterstützen wir die Forderungen und waren vor Ort präsent. Die Unterstützung wurde auch noch einmal in einem Redebeitrag von Hendrik Lange ausgedrückt, der die Arbeitgeber:innen dazu aufrief, die Forderungen zu erfüllen.
💥MEGA-STREIK FÜR DIE VERKEHRSWENDE AM 27.03.💥

⚡️Die Gewerkschaft Verdi hat soeben einen Mega-Streik im ÖPNV und Verkehrssektor für den 27.03. bekannt gegebenen! Außerdem wir die Eisenbahngewerkschaft EVG ebenfalls streiken. Das heißt: Im ganzen Land stehen Busse, Bahnen, Häfen und Flugzeuge still! Das gab es noch nie!

❤️ Wir rufen dazu auf, am 27.03. gemeinsam mit den Beschäftigten für eine Verkehrswende auf die Straße zu gehen!
Denn nur, wenn es in Zukunft genug Menschen gibt, die die Busse und Bahnen fahren, kann der ÖPNV ausgebaut und die Verkehrswende umgesetzt werden.

💚🚌Lasst uns zusammen klar machen: Wir stehen weiterhin an der Seite der Beschäftigten im ÖPNV und bei der Bahn und unterstützen ihre Forderungen. Unsere gemeinsamen bundesweiten Streiks am 3. März waren erst der Auftakt.

👉Wir fordern massive Investitionen in den ÖPNV statt in Autobahnen! Für eine klima- und sozialgerechte Verkehrswende!

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Megastreiktag – ver.di und EVG rufen gemeinsam zu Verkehrs- und Infrastrukturstreiks auf

Montag, 27.03.23, 9 Uhr
🏠 Riebeckplatz, Halle

In dieser Form hat es einen solchen Streiktag noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG rufen die Gewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. Es wird bundesweit zu erheblichen Einschränkungen in der Verkehrsinfrastruktur kommen.

In Halle findet am 27.03. ab 9 Uhr eine Streikkundgebung auf dem Riebeckplatz statt.

Wir rufen zur solidarischen Beteiligung auf! Schließt euch den Streikenden und solidarischen Genoss:innen an!

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Heute ist Mega-Streiktag!

Anders als von der Springer-Presse und manchen Politiker:innen behauptet, bedeutet das aber nicht, dass die Gesellschaft zusammengebrochen ist. Denn Streiks sind nichts Schlechtes, sie sind der organisierte Ausdruck berechtigter Interessen von denjenigen, die den Laden (gemeinsam mit vielen anderen) hier am Laufen halten.
Wenn die mehr Lohn bekommen, hilft das allen - denn dann stellen auch andere Arbeiter:innen höhere Forderungen, andere Zahlungen orientieren sich am Lohnniveau und die Rentenansprüche steigen auch.

Wie stark das Bewusstsein bei den Kolleg:innen dafür ist, sieht man auch daran, dass die Klimabewegung mit im Boot ist - so unterstützt Fridays For Future den Streik und man ist sich einig, dass endlich mehr Investitionen in die Bahn, in den öffentlichen Dienst und in viele weitere Bereiche braucht.

In Halle wurde das heute morgen auf dem Riebeckplatz deutlich. Danke für diese tolle Kundgebung!

Bildrechte: CC BY-SA 4.0 (https://linke.social/@jannik)
AG Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung

31.03.23, 18 Uhr
🏠 Gaststätte "Zum Kleeblatt", Am Kinderdorf 1, 06124 Halle-Neustadt

Die "AG Wirtschaft" trifft sich monatlich am letzten Freitag jeden Monats in der Gaststätte "Zum Kleeblatt" in Halle-Neustadt und beschäftigt sich mit Fragen der Kommunalpolitik. Diesesmal werden das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024 und der Vergleich des Programms der Kommunalwahl 2019 mit den neuen Ideen Themen des Treffens sein.


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