Am Freitag, den 24.02.2023, jährte sich der Angriffskrieg auf die Ukraine zum ersten Mal. Zu diesem Anlass haben wir an dem Tag gemeinsam mit dem Friedenskreis, dem VVN-BdA Sachsen-Anhalt und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) eine Kundgebung vor der Ulrichskirche durchgeführt. Wir wollten ein Zeichen für den Frieden, gegen Aufrüstung und militärische Gewalt setzen. Erste friedenspolitische Forderung war dabei der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und das Ende der Invasion. Konkret muss die Bundesregierung die russische Kriegsindustrie und reiche Oligarch*innen sanktionieren und russischen Deserteuer:innen und Oppositionellen unbegrenztes Asyl geben. Als LINKE in Halle betonen wir dazu die Gefährlichkeit der militärischen Logik und setzen uns gegen eine Hochrüstung in Deutschland, gegen die diskutierte Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und andere militaristische Positionen ein. Gleichzeitig haben die Redner:innen immer wieder deutlich gemacht, dass es kaum einfache friedenspolitische Antworten auf diesen Krieg gibt, wenn man den Angriffskrieg nicht leugnet, wie es die extreme Rechte in Halle macht. Deshalb kam es auch zu einer faschistischen Störaktion durch einen stadtbekannten Neonazi, die allerdings unterbunden werden konnte. Friedenspolitik, Antimilitarismus und Antifaschismus gehören untrennbar zusammen.

In Krise leiden die Arbeiter:innen, aber die Arbeitgeberpräsidenten sind in ihrem Element. So fordert BDA-Chef Steffen Kampeter etwa "mehr Bock auf Arbeit". Heißt konkret: Die Leute sollen richtig motiviert jeden Niedriglohn-Job annehmen und dafür auch noch dankbar sein. Genau das ist die Antwort des Kapitals auf den Fachkräftemangel: Es soll für die Mehrheit so unangenehm werden, eine Arbeitsstelle mal nicht anzunehmen (wegen schlechter Bedingungen oder der Bezahlung z.B.), dass die Firmen trotz Mangel immer Leute finden, die sich für ihren Profit ausbeuten lassen. Wir sagen klar: Das ist keine Lösung für den Fachkräftemangel, das ist überhaupt keine Lösung. Der "Bock auf Arbeit" führt zu mehr Burn-Out und mehr Ausbeutung, nicht zu mehr Fachkräften. Was es braucht ist weniger Bock auf Ausbeutung durch die Chefs, mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine Demokratisierung der Wirtschaft!

Für den 3. März, also diesen Freitag, ruft Fridays For Future wieder zum Klimastreik in Halle auf. Ab 15 Uhr soll es vom Marktplatz aus losgehen. Das ist auch dringend nötig, denn noch in den letzten Wochen konnten bzw. mussten wir die Räumung von Dörfern wie Lützerath oder die Räumung von Wäldern wie dem Heibo in Sachsen mitbekommen - obwohl es dort organisierten Widerstand dagegen gab. Für Braunkohle, umweltschädliches Baumaterial und Erdgas aus Diktaturen wird Protest allerdings viel zu oft Beiseite gewischt oder gleich niedergeschlagen. Wenn wir hier etwas ändern wollen, dann darf es nicht mehr um Profite gehen - die sozial-ökologische Wende muss jenseits von Energiekonzernen, Konkurrenz zwischen Staaten und ständigem Kostendruck stattfinden. Es geht nur, wenn wir gemeinsam planen und entscheiden, was notwendig ist und was nicht. Braunkohleabbau ist es auf jeden Fall nicht!

An diesem Wochenende steht einiges an: Über beide Tage hinweg läuft die Aktionskonferenz vom Bündnis "Genug ist genug", welche heute schon ab 13 Uhr auf dem Steintor-Campus der MLU begonnen hat. Insbesondere spannend werden die Veranstaltungen heute abend und morgen. Die findet ihr hier: https://www.wirsagengenug.de/aktionskonferenz/
Ab 15 Uhr gibt es dazu noch den großen globalen Klimastreik von Fridays for Future, den wir natürlich unterstützen. Ab 15 Uhr geht es auf dem Markt los, für bezahlbare Mobilität (zurück mit dem 9-Euro-Ticket!), für weltweite Klimagerechtigkeit und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels! Um 14:30 Uhr startet dazu ein antikapitalistische Zubringer-Demo.
Heute abend steht darüber hinaus noch antifaschistischer Protest in Zeitz an, hier will die faschistische AfD ihren OB-Kandidaten feiern. Das lassen engagierte Protestler*innen aber nicht unwidersprochen stehen und freuen sich ab 17 Uhr auf dem Altmarkt in Zeitz über Unterstützung.
Zuletzt wollen wir noch auf die Regionalkonferenz der LINKEN hinweisen, die am Samstag in Merseburg stattfinden soll (ab 10 Uhr). Hier will unsere Landespartei über die Positionierung zur Kommunalwahl und linke Kommunalpolitik an sich diskutieren. Hier findet ihr die Details: https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/aktuell/termine/news/regionalkonferenz-kommunalwahl-2024-merseburg/

PM: Echte Gleichberechtigung muss auch materiell sein - DIE LINKE Halle zum Equal Pay Day

Zum heutigen Equal Pay Day erklärt der Stadtvorstand der LINKEN in Halle:

"Heute ist Equal Pay Day, das heißt bis heute haben Frauen theoretisch umsonst gearbeitet, da sie entsprechend weniger verdienen. Diese strukturelle Ungerechtigkeit geht nicht von warmen Worten weg, sondern erfordert entsprechende Gesetze und die deutliche finanzielle Besserstellung von Berufen, die als "Frauenberufe" gelten und genau deshalb oft schlechter entlohnt werden. Deshalb unterstützen wir am morgigen feministischen Kampftag die Streiks der Kolleg:innen in den Kitas und Horten - eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist nicht nur für alle Kinder und Eltern besser, sondern auch für die materielle Gleichstellung aller Geschlechter. Der Equal Pay Day und der 8. März sind also ein kämpferischer Aufruf dazu, die Diskriminierung von allen, die von patriarchaler Unterdrückung betroffen sind, zu bekämpfen - mit Gesetzen zur sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung und für gleiche Bezahlung, mit guten Tarifverträge und gerechter Politik, durchgesetzt mit Streiks und Demonstrationen!"

Derzeit protestieren die Studierenden dagegen, dass die Mieten vom Studentenwerk Halle enorm angezogen werden. Wir teilen die Kritik, die sich gegen eine Erhöhung von teilweise 41 Prozent richtet. Denn das Studentenwerk Halle hat einen sozialen Auftrag. Natürlich ist hier vor allem die Landespolitik gefragt, diesen Auftrag zu ermöglichen, zB durch eine Berücksichtigung im Haushalt von Sachsen-Anhalt.
Bis es soweit ist, unterstützen wir die Proteste von den Betroffenen und vom Studierendenrat. Der erste findet am 9. März ab 12:30 Uhr vor der Harz-Mensa statt. Darüber hinaus gibt es eine Petition, die hier unterschrieben werden kann: t1p.de/HalleStuWe

Gestern war der 8. März, der feministische Kampftag. Dazu gab es auch eine große und starke Demostration, die einmal durch Halle zog und ein Ende von Diskriminierung, Gewalt und Unterdrückung einforderte. Danke für die vielen guten Redebeiträge. Vorher am Tag waren wir beim KITA-Streik von ver.di, um uns mit den Kolleg:innen zu solidarisieren und haben in der Tradition des Internationalen Frauenkampftages Blumen verteilt. Aber auch nach dem 8. März muss es weiter darum gehen, endlich echte Gleichstellung in Politik, Wirtschaft und Kultur, bei der Sorgearbeit, beim Lohn und bei der Sicherheit herzustellen. Das geht nur mit einer starken feministischen Bewegung!

Am 9. März 1946 wurde die hallesche Feministin Martha Brautzsch nach einer Veranstaltung zum Frauenkampftag getötet. Deshalb waren einige Genoss:innen auf dem Südfriedhof, um an sie zu erinnern. Hier findet ihr unsere Pressemitteilung dazu:

"Am 9. März 1946 wurde die Feministin Martha Brautzsch nach dem Besuch einer Frauentagsveranstaltung ermordet, sie liegt auf dem halleschen Südfriedhof begraben. In dem Jahr, in dem sie nach dem Sieg der Alliierten in Ost und West wirken konnte, setzte sie sich für antifaschistische Frauenausschüsse ein, also die Selbstorganisation von Frauen in einer weiterhin patriarchalen Gesellschaft. In Halle wird schon lange an sie erinnert und wir wollen auch heute nicht, dass sie in Vergessenheit gerät. Denn es ist bis heute ein Problem, dass Erinnerung männlich dominiert ist, sichtbar an der mehrheitlichen Benennung von öffentlichen Einrichtungen durch Männer, in Geschichtsbüchern und in populären Dokus. Neben Martha Brautzsch wären hier noch viele weitere hallesche Frauen wie beispielsweise die liberale Politikerin Agnes Gosche, die Reformatorin Felicitas von Selmenitz oder die Philosophin Johanna Charlotte Unzer zu nennen, die mehr Bekanntheit verdient haben. Wir setzen uns daher auch allgemein für die Sichtbarmachung dieser Biografien ein, die zu einem vollständigen Bild ohne Zweifel dazugehören."

--- Erinnerung ---

🏴🚩 Liebe Genoss*innen, Sympathisant*innen und Freund*innen,

📆 morgen (11.03.2023) geht's um 11.00 Uhr  unter dem Motto "Marx meets Archaeology" zu einer Exkursion in das Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle.

Es sind noch Plätze frei - meldet euch also gerne noch an.

Wir freuen uns auf euch ✊


Hier der ursprüngliche Einladungstext

🏺Wir werden uns die Dauerausstellung mit einem besonderen Fokus auf die Entstehung und Entwicklung von Ungleichheit und Ausbeutung anschauen.
Fred wird uns auf unserem Streifzug durch die präkapitalistische Urgeschichte begleiten und mit uns auf die Spurensuche gehen.

🔍 Im Anschluss an unseren gemeinsamen Streifzug um ca. 13.30, besteht die Möglichkeit sich die aktuelle Sonderausstellung anzuschauen und/oder Fragen zu der Dauerausstellung loszuwerden.

Der von der Partei geförderte Ticketpreis liegt bei 5€ (regulär 12€), aber wir freuen uns natürlich auch über einen Solibetrag um anderen Teilnehmenden den Eintritt zu ermöglichen, den sie sich sonst eventuell nicht leisten könnten.

🖊 Für die bessere Planung und weil wir maximal 34 Personen mitnehmen können, wäre es schön, wenn ihr uns euer Interesse mitteilen würdet, unter: ov.mitte@dielinke-halle.de oder über die Geschäftsstelle.

Wir freuen uns auf einen spannenden Samstag mit Euch ✊

Soligrüße euer
Stadtverband DIE LINKE.Halle und der OV-Mitte

Wir möchten euch gerne noch auf eine Spendenkampagne für die vom Erdbeben betroffenen Menschen in der Türkei/Kurdistan hinweisen. Es geht darum, dass die Menschen wieder in ihr normales Leben zurückkehren können. Dafür hilft jeder Euro, wenn ihr einen übrig habt. Stellvertretend für die Initiator:innen bedanken wir uns recht herzlich!
Hier könnt ihr Spenden: https://gofund.me/409280da