Heute fand wieder unser Alternativer Neujahrsempfang statt. Wir wollen nicht in Prunksälen auf das neue Jahr anstoßen, sondern lieber auf dem Wochenmarkt in Halle-Neustadt. Denn es gibt auch 2023 viel zu tun: Bezahlbare Mieten und ÖPNV, gute öffentliche Finanzen, Steuergerechtigkeit und Preisbremsen wollen schließlich erstritten werden. Aber heute ging es erst einmal darum, bei leckerer Kartoffelsuppe und mit Sekt auf die kommenden Monate anzustoßen, über die Politik in der Krise zu diskutieren und auf das vergangene Jahr zu blicken. Wir danken allen, die dabei waren. Natürlich wird unser Neujahrsempfang auch nächstes Jahr wieder stattfinden - allerdings werden wir uns auch bei vielen anderen Gelegenheiten sehen!

Zur Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung und zum erneuten Auftritt von Uwe Steimle im Steintor-Varieté erklärt der Stadtvorstand der LINKEN in Halle:

"Der erneute, für den 7. Mai angekündigt Auftritt von Uwe Steimle im Steintor-Varieté lässt uns aus vielen Gründen fassungslos zurück. Steimle verbreitet Reichsbürger-Propaganda,
Rassismus und Antisemitismus. Wir stellen uns klar hinter die immer wieder geäußerte Kritik von Halle gegen Rechts und unterstützen das Bündnis wie bereits im letzten Jahr.

Als Stadtvorstand der LINKEN Halle ist es unsere Aufgabe, die Mitgliedschaft und die politischen Grundsätze, für die wir angetreten sind, zu vertreten. Das glaubwürdige und konsequente Agieren gegen extrem rechte Positionen und insbesondere Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsideologien gehört unbedingt dazu. Dieses beginnt nicht beim gemeinsamen Protest gegen Nazidemos - es beginnt beim Widerspruch im Alltag und es stellt Anforderungen an uns selbst. Wir haben in der Vergangenheit als Stadtverband in großer Einmütigkeit in diesen Fragen agiert: wenn es um Protest gegen verschwörungsideologische Demos ging, genauso wie bei rechten Positionierungen durch Vertreter: innen der sogenannten Mitte. Gerade die Verschiebung des Diskurses, die heute leider nicht mehr neue Sagbarkeit von Ressentiments, Verschwörungserzählungen und extrem rechten Ideologieelementen kennzeichnet den Rechtsruck, gegen den wir als LINKE stehen und gegen die wir vor vielen Jahren das Bündnis Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage vor vielen Jahren mitbegründet haben.

Für uns ist deshalb klar: Selbstverständlich tragen auch Kulturveranstalter:innen eine Verantwortung dafür, wen sie auftreten lassen. Und selbstverständlich kritisiert das Bündnis zurecht, wenn Positionen, wie die, die Uwe Steimle vertritt, eine Bühne bekommen. Wenn dies durch Mitglieder des Bündnisses ermöglicht wird, handelt es sich um einen offensichtlichen Wertekonflikt. Wer mit Zivilcourage und Haltung z.B. Antisemitismus bei anderen kritisiert, kann nicht die Augen verschließen, wenn im eigenen Umfeld, in der eigenen Mitgliedschaft solche Positionen relativiert werden und ihre weitere Normalisierung ermöglicht wird. Das gilt für das Bündnis und das gilt für uns als Partei.

Als Vorstand plädieren wir sehr klar dafür, den Weg der Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis gegen Rechts und der LINKEN weiterzugehen. Der beste Weg dafür ist es, die Veranstaltung mit Uwe Steimle schlicht abzusagen, wozu wir Rudenz Schramm erneut auffordern. Wir haben in den vergangenen Monaten und Wochen intensive Gespräche geführt. Das werden wir auch weiterhin tun. Mit dem Bündnis, mit der Stadtratsfraktion und mit unserer Mitgliedschaft. Dass das Bündnis nach intensiver Recherche und detaillierter Argumentation zu der Positionen von Steimle und den Äußerungen von Rudenz Schramm dazu und zum Agieren des Bündnisses entscheiden will, wie mit dem zu Tage getretenen Wertekonflikt weiter umgegangen werden soll, kann niemanden überraschen. Es ist ein aus unserer Sicht bedauerlicher, aber offensichtlich nötiger Prozess.“

Am Dienstag hat die GEW zum Protest der Lehrer:innen aufgerufen, wo wir uns natürlich beteiligt haben. Denn es ist eine Unverschämtheit, dass die Landesregierung keine Rezepte gegen den Mangel vorlegt, sondern - im Gegenteil - den Beruf durch Mehrarbeit noch unattraktiver machen will. Aus Sicht der LINKEN muss über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, mehr Studienplätze und ein gerechteres Schulsystem geredet werden. Das fehlt bis jetzt - und deshalb hat der Bildungsgipfel des Landes seinen Namen auch nicht verdient. 1.500 Lehrer:innen und Unterstützer:innen haben auf dem Marktplatz deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der GEW gegen die aktuellen Pläne kämpfen werden.

Heute haben hunderte Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst in Halle gestreikt. Ihr Ziel war es, den Forderungen der Gewerkschaft ver.di Nachdruck zu verleihen, die für den Tarifvertrag berechtigterweise unter anderem ein Plus von mindestens zehn Prozent einfordert. Dafür gehen die Kolleg:innen auf die Straße, was wir sehr gerne unterstützt haben. Denn zehn Prozent sind maximal ein Inflationsausgleich, während die Reallöhne gerade in der Krise unbedingt steigen müssen. Das gilt für alle Arbeiter:innen, aber insbesondere auch für die im öffentlichen Dienst, die in den Krisenzeiten immer wieder Herausragendes leisten. Das muss anerkannt werden. Wenn die Arbeitgeber:innen das nicht wollen, dann braucht es eben Streiks!

📣 Aufruf zur Aktionskonferenz von Genug ist Genug in Halle

Du bist gerade Studi? Du bist Straßenbahnfahrerin? Du bist gerade arbeitslos und von Armut betroffen?
Genug ist Genug besteht aus uns allen. Gemeinsam setzen wir uns für unsere Interessen ein 👨🏻‍🤝‍👨🏼👩🏽‍🤝‍👨🏼

Bei der Aktionskonferenz kommen wir als gesamte Bewegung zusammen, tauschen uns aus und schließen uns in Arbeitsgruppen zusammen, um gemeinsam daran mitzuarbeiten, Genug ist Genug noch fetter zu machen 😎

Die Tarifkämpfe laufen! Steigen die Löhne im Öffentlichen Dienst, steigen alle Löhne. Deswegen kämpfen wir mit denen, die ihre Arbeit niederlegt haben und in den nächsten Wochen noch niederlegen werden✊🏴🚩

Ob im Krankenhaus, bei der Müllabfuhr oder in der Stadtverwaltung: One struggle, one fight!

💡Warum du zur Aktionskonferenz kommen solltest?

Bei der Aktionskonferenz bekommst du heiße News zur aktuellen Streikwelle und erfährst aus erster Quelle, wie wir zusammen die Löhne anheben können 📈

Darüberhinaus kannst du Aktivist*innen aus ganz Deutschland kennen lernen und dich in Arbeitsgruppen zusammenschließen! 🤝

Melde dich also hier an und sei am 03. und 04.03. in Halle dabei: https://www.wirsagengenug.de/aktionskonferenz/

Hier findest du auch weitere Infos zum Kongressprogramm!

Verbreite die Nachricht auch gerne in deiner Orga, Bezugi, Gewerkschaftsrunde oder wo du sonst aktiv bist ✊

Wir freuen uns auf dich!

Die nächsten Tage steht viel an, was aus unserer Sicht unbedingt besuchenswert ist.

HEUTE abend gibt es einen Vortrag über Sozialpolitik mit den "Friends of Südpark", die sich gegen den Immobilienkonzern Belvona engagieren. Es geht um solidarische Vernetzung und politische Arbeit. Für alle Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit engagieren wollen, also ein guter Termin.
Ort: Lila Drache (Rudolf-Breitscheid-Straße 6 / 06110 Halle)
Zeit: ab 19 Uhr
Link: https://www.instagram.com/p/CoMgJs-tYwg/

SAMSTAG Mittag gibt es die Demonstration "Alle Häuser bleiben" der Initiative Stein34bleibt, mit der wir uns klar solidarisieren. Die Mieter:innen und Aktivist:innen kritisieren das Verhalten des Immobilieneigner, aber auch die gesamte kapitalistische Warenlogik, die dazu führt, dass den Menschen der Wohnraum überhaupt entzogen werden kann.
Ort: Demo ab Riebeckplatz
Zeit: ab 14 Uhr
Link: https://www.instagram.com/p/CocbFbQt9kW/

SAMSTAG nachtmittag kann sich danach gestärkt werden, denn Linksjugend Solid, SDS Halle und Rojava Soli Bündnis laden in den Linken Laden zu einer Soli-KüfA (Küche für Alle) ein. Die Spenden sollen NGOs wie Heyva Sor (Kurdischer Roter Halbmond), Medico International und ahbap zugute kommen.
Ort: Linker Laden (Leitergasse 4 / 06108 Halle)
Zeit: ab 16 Uhr
Link: https://www.instagram.com/p/CosAeQrNuJC/

Heute jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum dritten Mal. Wir erinnern an die Ermordeten, aber auch daran, dass viele Forderungen der Angehörigen und Betroffenen bis jetzt ignoriert werden. So hat es etwa immer noch keine Aufklärung über den Polizeieinsatz gegeben. Es braucht die Erkenntnis, dass rassistische Ideologie eine Gefahr ist, die überall bekämpft werden muss. Es bleibt notwendig an diejenigen zu erinnern, die in Hanau ermordet wurden. Ihre Geschichten und Leben sollen nicht in Vergessenheit geraten. Dafür setzt sich unter anderem die Initiative 19. Februar Hanau ein: https://19feb-hanau.org/ #saytheirnames #keinvergessen