Bürgergeld-Kompromiss ist Schlag ins Gesicht tausender Hallenser:innen

Zum Bürgergeld-Kompromiss der Ampel-Parteien mit der CDU erklärt der Stadtvorstand der LINKEN in Halle:

„126.000 Menschen haben im September 2022 Hartz-IV-Leistungen bekommen. In Halle betrifft es tausende, insbesondere auch Haushalte mit Kindern. Der sogenannte Kompromiss, den CDU und Ampel-Parteien nun ausgehandelt haben sollen, bestraft diese Menschen und zeigt ihnen gegenüber eine Ignoranz, die unerträglich ist. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass es offensichtlich keinen Konsens in diesem Land darüber gibt, dass jeder und jede einen Anspruch auf ein Existenzminimum hat, was nicht durch Sanktionen verneint werden kann. Statt endlich einer halbwegs fairen Behandlung eine Chance zu geben, werden Erwerbslose weiterhin unter Generalverdacht gestellt und vom ersten Tag an mit Sanktionen belegt. Deshalb ist es zynisch, wenn die Sozialministerin Grimm-Benne mit Blick auf die Anhebung der Regelsätze von der Sicherung des Existenzminimums spricht, während dieses Minimum praktisch jederzeit gekürzt werden kann. Nach dem Willen der sachsen-anhaltischen Politiker:innen, die sich für diese Regelung aussprechen, soll auch das Jobcenter Halle seinen Fokus auf die Verhängung von Sanktionen legen – echte Hilfe bleibt dabei nach den Willen der Regierung dem Versuch untergeordnet, Erwerbslose zu bestrafen.“

An die Nadeln Genoss*innen! 🚩

Am Freitag ist es es wieder soweit. Schnappt euch Garn und eure Nadel der Wahl und kommt 16 Uhr in den Linken Laden. Es wird wieder Tee/Kaffee und Kekse geben. Über ein paar süße Leckereien freuen wir uns aber immer 😊

Die soziale Krise hält an. Die Teuerungen in vielen Bereichen treffen auf strukturelle Armut. Während wir politische Lösungen durch eine echte Sozialpolitik einfordern, möchten wir auch Ansprechstelle für konkrete Probleme sein. In unserer Sozialsprechstunde im Linken Laden (Leitergasse 4), die gemeinsam von Stadtvorstand und Stadträt:innen getragen wird, wollen wir Bürger:innen deshalb Ratschläge, Hinweise und Tipps für ihr jeweiliges Problem geben. Insbesondere können wir gemeinsam nach den passenden professionellen Beratungsstellen suchen oder weitere Möglichkeiten durchgehen, hier die benötigte Hilfe zu bekommen. Die Sprechstunde ist offen für alle und findet jeden Dienstag von 17 bis 19 Uhr statt. Kommen Sie also gerne vorbei - die nächsten Termine sind am 6. und am 13. Dezember 2022.

Antifaschismus ist ein Grundpfeiler Linker Politik - doch für antifaschistische Praxis müssen wir „den Faschismus“ analysieren und uns mit Faschismustheorien auseinandersetzen.

Im Vortrag „Einführung in die Faschismustheorie“ gibt Tim, Workshopleiter der linksjugend ['solid], einen Überblick über das wissenschaftliche Feld und eine kurze Einführung in ausgewählte Theorien. Der Vortrag soll dazu beitragen, eine bessere Vorstellung von Faschismus zu bekommen und dadurch den eigenen Aktivismus zu hinterfragen und weiterzuentwickeln.

Der Vortrag findet am 15.12. von 18-20 Uhr im Lila Drache (Rudolf-Breitscheid-Straße 6, 06110 Halle) statt. Anschließend ist ein Barabend geplant, um über das Gelernte zu reflektieren und diskutieren.

Heute wurde das Ende der Corona-Schutzmaßnahmen in Sachsen-Anhalt beschlossen. Während die Maßnahmen durchaus regelmäßig angepasst und überprüft werden müssen, handelt es sich hier doch um planlose Symbolpolitik, die auch noch zum falschen Zeitpunkt kommt und nicht abgesprochen ist. Deutlich wird das bei der triumphalen Verkündigung durch einen FDP-Abgeordneten: Er erzählt was von Freiheit und davon, dass das Gesundheitssystem ja nicht überlastet sei. Das ist eine Verkennung der Realität, denn das Gesundheitssystem ist bereits jetzt überlastet, teilweise durch Corona, teilweise durch RS-Viren. Deshalb haben die Krankenhäuser Halles ja von sich aus eine Maskenpflicht wieder eingeführt. Pfleger:innen und Ärzt:innen wissen halt (leider) deutlich mehr von der Realität in diesem System als FDP-Politiker:innen. Diese verzichten dann auch auf das Aufzeigen von Alternativen: Neue Investitionen, mehr Personal oder ein Profitverbot im Gesundheitswesen lehnt man genauso ab wie Schutzmaßnahmen. Wir fordern dagegen ein solidarisches Gesundheitssystem, was jetzt ganz dringend eine Stärkung braucht!

Heute gelten in Sachsen-Anhalt offiziell keine Corona-Regeln mehr. Heißt konkret: In Bus und Bahn darf jetzt ohne Maske gefahren werden. Wir haben bereits kritisiert, dass das reine Symbolpolitik ist. Aber es wird auch immer deutlicher, wie falsch der Zeitpunkt dafür eigentlich ist: Die Freiheit von Menschen wird gerade nicht durch Masken beschränkt, sondern durch einen Krankenstand, der gigantisch hoch ist. Hier müsste Gesundheitspolitik im Krisenmodus sein, sich um überfüllte Kinderkliniken und Praxen kümmern, langfristige Reformen für solche Fälle auf den Weg bringen und jetzt so viel schützen, wie es nur möglich ist. Denn jetzt haben wir in weiten Teilen leeren Klassenzimmer - nicht aufgrund von Maßnahmen, sondern aufgrund von Erkrankungen. Eine solidarische Gesundheitspolitik ist jetzt umso vorsichtiger - und ändert was an diesem unterfinanzierten System der Krankenversorgung!

Ein Zwischenbericht der Kommission zum Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne zeigt auf, dass eine Vergesellschaftung von Wohnraum rechtlich und politisch möglich ist, so wie es die Berliner:innen an der Wahlurne beschlossen haben. Nach Ansicht der Expert:innen steht Privateigentum also nicht über der Demokratie - ganz anders sehen das offensichtlich diejenigen, die weiterhin behaupten, der basisdemokratische Entscheid sei nicht umsetzbar. Hier muss ganz klar gesagt werden, was wir auch in Halle sehen: Der private Wohnungsmarkt geht immer zu Lasten der Mieter:innen. Wenn die sich mit demokratischen Instrumenten erfolgreich wehren, dann muss das möglich sein. Der Volksentscheid muss umgesetzt werden!

Nach einer Studie des Ifo-Instituts haben einige Unternehmen die allgemeine Preissteigerung vor allem zur Gewinnsteigerung genutzt und damit die Inflation weiter angetrieben. Konkret heißt das: Sie haben nicht nur gestiegene Preise weitergegeben, sondern selbst an der Preisschraube gedreht, weil eh alles teurer wird. Und genau hier liegt das Problem! Es geht meist nicht darum, dass irgendein Gut knapp wäre, sondern um den damit gemachten Profit. Die Unternehmen nehmen, was sie kriegen können - und die Bürger:innen müssen dafür zahlen. Das ist die Logik des Kapitalismus. Die Aufgabe der Politik ist es, hier dagegen zu arbeiten, Staatshilfen an gute Löhne und faire Preise zu koppeln, Preisobergrenzen und höhere Steuern durchzusetzen und Sozialleistungen so zu erhöhen, dass niemand aufgrund der Preistreiberei hungern muss. Daran fehlt es leider noch, weshalb es Druck von links braucht.

Wie lange hat sich die Ampel um die richtige Antwort auf die Gaspreisexplosion gedruckst: Während die Linksfraktion im Bundestag schon im Frühling einen Gaspreisdeckel forderte, wollte Wirtschaftsminister Habeck die Verbraucher noch bis in den Herbst mit einer unsozialen Gasumlage belasten!

Die Gasumlage ist Geschichte. Stattdessen gibt es eine Gaspreisbremse, von der vor allem Vielverbraucher profitieren. Man hätte es auch von Anfang an richtig machen können, wenn man auf uns gehört hätte. 🤷‍♀️ Gas- und Strompreisdeckel, Sofortentlastungen, vergünstigter ÖPNV - die besten Ideen kamen von uns. #LINKSwirkt

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Derzeit läuft, u.a. durch unser wunderbares Strick-Café, die Fortsetzung unserer Aktion #RoteSockengegenSozialeKälte. Die geht so: Viele Genoss:innen und Freund:innen stricken um die Wette und spenden die Ergebnisse dann an soziale Einrichtungen. Die Sammlung läuft und wir sehen bereits, dass nicht nur rote Socken dabei rumgekommen sind, sondern auch Mützen, Handschuhe, Schals und vieles mehr. Vielen Dank an alle, die dabei waren und sind! :)

Heute konnten wir die Ergebnisse unserer Stricker:innen an das SCHIRM-Projekt in Halle übergeben. Die Mützen, Socken und Schals werden dort an die Besucher:innen weitergegeben. Das SCHIRM-Projekt ist eine enorm wichtige soziale Einrichtung für Halle und wir danken wieder einmal für die tolle Kooperation. Darüber hinaus sind wir wieder begeistert vom Strick-Café und sicher, dass es auch im nächsten Jahr wieder Gelegenheit geben wird, die Nadeln zu schwingen! 🧶

Als hallesche Linke wünschen wir schöne Feiertage, aber möchten auch daran erinnern, dass viele keine freie Zeit haben. 20 Prozent der lohnabhängig Beschäftigen müssen über zumindest einen der Weihnachtstage arbeiten. Das ist erstmal ziemlich logisch, denn Krankenhäuser, Feuerwehren und Energieversorgung müssen auch zur Verfügung stehen, wenn alle anderen frei haben. Auch Gastronomie und Einzelhandel sind wichtig dafür, dass andere Feiern können. Wichtig ist also nicht, dass immer alle gleichzeitig frei haben - wichtig ist, dass die Last fair verteilt und die Arbeit gut entlohnt wird. Und das ist definitiv nicht überall der Fall. Von den Arbeitsbedingungen in der Pflege, bis zu prekären Verträgen in der Gastronomie über den systemrelevanten Einzelhandel, der rekordverdächtig schnell wieder vergessen wurde - Arbeiter:innen haben in den letzten Jahren immer mehr ihrer Rechte verloren, vielerorts wurden die Bedingungen schlimmer und nicht besser. Da ja Weihnachten ist, wünschen wir uns deshalb bessere Löhne, echte Wirtschaftsdemokratie und fair verteilte Arbeitszeiten. Und wenn es wie immer nichts geschenkt gibt, dann erkämpfen wir es 2023, gemeinsam mit euch! Damit wünschen wir eine (möglichst) erholsame Zeit und einen guten Rutsch in ein kämpferisches neues Jahr!