ZUM GEPLANTEN RÜCKTRITT VON STEPHAN WEIL, MINISTERPRÄSIDENT VON NIEDERSACHSEN

Liebe Community,

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat gesundheitliche Gründe für seinen Rücktritt angegeben. Der NDR hat diese am 2.4.2025 wie folgt wiedergegeben: "Er stehe seit vielen Jahren unter großem Druck und leide zudem unter Schlafstörungen".
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Ruecktritt-von-Ministerpraesident-Stephan-Weil-So-ist-der-Zeitplan,landesregierung346.html

Erinnern wir uns also daran, wie viele Menschen DURCH Herrn Weil unter Druck gesetzt wurden und vermutlich WEGEN Herrn Weil an Schlafstörungen litten:

HNA vom 3.11.2020:
https://www.hna.de/lokales/goettingen/regeln-corona-niedersachsen-stephan-weil-verstoss-denunzieren-news-goettingen-hna-zr-90088686.html
"Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt bei der Kontrolle der Corona-Regeln offenbar auch auf Mithilfe aus der Bevölkerung. Er hat dazu aufgerufen, Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen an die Behörden zu melden und ruft damit zum Denunzieren von Mitbürgern auf."

RND vom 30.8.2021:
https://www.rnd.de/politik/niedersachsen-2g-zwangsverordnung-fuer-ministerpraesident-stephan-weil-denkbar-2YULDRR3AP2E474BYKNFDYCPAU.html
"Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, kann sich vorstellen, dass es eine Zwangsverordnung von 2G geben könnte. Das würde bedeuten, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu bestimmten Einrichtungen hätten."

Handelsblatt vom 2.12.2021:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-gipfel-ministerpraesident-weil-es-gibt-ausgesprochen-viel-veraergerung-ueber-die-impfkampagne-das-hat-aber-einen-speziellen-grund/27852048.html
"Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt mit Blick auf eine mögliche allgemeine Impfpflicht darauf, Verstöße mit Sanktionen zu ahnen. 'Verstöße werden sicher mit Bußgeldern sanktioniert werden', sagte Weil dem Handelsblatt. 'Außerdem gibt es eine Fülle von öffentlichen Angeboten oder auch dem Arbeitsplatz, von denen Ungeimpfte bei einer flächendeckenden 2G-Regel ausgeschlossen werden könnten.'“

HNA vom 11.12.2021:
https://www.hna.de/lokales/goettingen/corona-niedersachsen-ministerpraesident-stephan-weil-2g-regel-kinder-januar-news-91173520.html
"Im Zuge der 2G-Regel müssen voraussichtlich ab Beginn des kommenden Jahres auch 12- bis 17-Jährige in Niedersachsen gegen Corona geimpft oder genesen sein. 'Darauf wird es nach jetzigem Stand hinauslaufen', sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)".
Im gleichen Artikel kündigte Stephan Weil einen verschärften Lockdown für die Zeit zwischen dem 24.12.2021 und dem 2.12.2022 an.

Kritik an den damaligen Maßnahmen lässt Stephan Weil nur in Randbereichen zu. im Übrigen verkündete er vor knapp einem Jahr:
https://www.om-online.de/politik/ministerpraesident-weil-corona-politik-war-im-grundsatz-richtig-471733
„Ich halte die Grundsatzentscheidungen, die damals getroffen worden sind, auch im Nachhinein für richtig“
Stephan Weil will in diesem Artikel auch noch im April 2024 weismachen, es sei damals darum gegangen, Leben zu retten. Angesichts der erdrückenden Zahlen, die die Pandemie-Erzählung als großen Schwindel entlarven, kann ich ihm das nicht abnehmen.

Möchte Herr Weil wissen, was WIRKLICHE Schlafstörungen sind? Voilà! Im Herbst 2021 hatte ich ein Gespräch mit einer verzweifelten Kindesmutter, die mir berichtete, sie habe in der Corona-Zeit einmal nachts davon geträumt, sie wolle sich umbringen, und nur der Gedanke an ihre Kinder habe sie davon abgehalten. Jene Kindesmutter lebt zwar nicht in Niedersachsen. Aber gerade Corona-kritische Eltern schulpflichtiger Kinder sind vermutlich massenhaft in vergleichbare Alpträume gestürzt worden. In ALLEN Bundesländern. Auch in Niedersachsen.

Möge Stephan Weil eines Tages für das, was er den Menschen in Niedersachsen angetan hat, von seinem Gewissen eingeholt werden. Vielleicht werden dann seine Nächte noch viel schlafloser, als er sich das im Moment vorstellen kann.

Nachdenkliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

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🎬 29. Prozesstag: Bundesverdienstkreuz für die Staatsanwältin?!

Heute im Gericht: Die Ermittlungen gegen Michael Ballweg basieren auf Presseberichten, Verfassungsschutzvermerken und FIU-Meldungen – nicht auf Straftaten. Der Geldwäscheverdacht ist längst vom Tisch, das Verfahren läuft weiter.

Besonders bemerkenswert: Staatsanwältin Dr. Gräfe erklärte heute sinngemäß, sie habe mit der Inhaftierung Ballwegs das Überleben von QUERDENKEN ermöglicht. Vorschlag: Bundesverdienstkreuz!

📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 8. April 2025 – drei weitere Zeugen aus dem Umfeld von QUERDENKEN-711.
📍 Ort: Landgericht Stuttgart

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
Name: Michael Ballweg
IBAN: DE52 6735 2565 0002 2794 38
oder: https://querdenken-711.de/energie

🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

Unser Mitglied Dr. Christian Fiala hat mit dem verstorbenen MWGFD-Mitglied Prof. Arne Burkhardt für die "Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen" (ICI) einen Dokumentarfilm zum Thema "Schäden der Corona-Impfung genau betrachtet" gedreht.
Der Film beantwortet die Frage nach der Gefährlichkeit der Corona-Impfung und erklärt anhand von Gewebeuntersuchungen die Ursache der Gesundheitsprobleme, über die viele Menschen nach der Corona-Impfung berichten. Arne Burkhardts Beobachtungen unter dem Mikroskop werden ergänzt durch verständliche Erklärungen des komplexen Wirkmechanismus der neuartigen modRNA-Impfung.
Wir freuen uns, diesen Film in Erinnerung an den verehrten Prof. Burkhardt präsentieren zu dürfen.

https://www.youtube.com/watch?v=2w0lmAM6IRg

💉⚖️ Corona-Aufarbeitung? Fehlanzeige in Politik und Medien!

Fünf Jahre Corona – doch eine angemessene Aufarbeitung findet in Politik und Medien bis heute nicht statt. Anders kämpfen alternative Stimmen für eine echte Aufklärung – wie am Wochenende in Salzburg.

Mit dabei unter anderem: der Arzt Andreas Sönnichsen, Rechtsanwalt Philipp Kruse, die Wissenschaftlerin Beate Pfeil, Mikrobiologe Martin Haditsch und ServusTV-Programmchef Ferdinand Wegscheider.

⚠️ Ohne Druck von unten wird oben nichts passieren! Jetzt mit der AUF1-Aufklärungsbroschüre die Corona-Lügen entlarven und dem Treiben endlich ein Ende setzen. HIER die Broschüre „Corona-Verbrechen: Wir vergessen nicht!“ bestellen.

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So können Sie jetzt noch helfen:
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Sucharit Bhakdi warnt eindringlich: WHO plant weltweite Einführung von mRNA-Impfstoffen – „Gefahr für die Menschheit“

In einer bewegenden Rede warnt der renommierte Mikrobiologe Prof. Dr. Sucharit Bhakdi eindringlich vor den Plänen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), mRNA-Technologie zur Grundlage aller zukünftigen Impfstoffe zu machen – unabhängig von der Krankheit. Seine Aussagen fallen in eine Zeit, in der die WHO an einem globalen Pandemievertrag arbeitet, der nationale Souveränität…

https://uncutnews.ch/sucharit-bhakdi-warnt-eindringlich-who-plant-weltweite-einfuehrung-von-mrna-impfstoffen-gefahr-fuer-die-menschheit/

Die frühere Berliner SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt, weil sie durch eine unbezahlte Hochzeitsfeier den Eindruck der Käuflichkeit erweckt haben soll. Die Verteidigung kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen, das Kalayci im schlimmsten Fall sogar ihre Pension kosten könnte.

https://apollo-news.net/frhere-berliner-senatorin-wegen-korruption-verurteilt/

ᴬ Gerd Buurmann

ᵀᴱ Gastautor | https://ift.tt/ybg2hvp

🎙Hörempfehlung❗️

Dr. Ulrich Keck hielt am 8. November 2024 eine Rede vor der Zahnärztekammer Niedersachsen zu den RKI-Protokollen die dazu führte, dass die Kammerversammlung einen Antrag an die Bundesregierung auf Aufarbeitung der Pandemiezeit stellte. Diese 15-minütige, sehr beachtenswerte Rede enthält die wichtigsten Erkenntnisse aus den RKI-Files, die jeder kennen sollte.

https://youtu.be/tCSZJJbE7VI?si=a57OzNIK7sJxQd_n

❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Staatsskepsis

Rechtsanwältin Annette Heinisch im Gespräch mit den Kollegen Prof. Martin Schwab, Dr. Christoph Schmischke und Dr. Gerald Brei

„Staatsskepsis“ war in Deutschland nie ausgeprägt, so schrieb der deutsche Journalist Jan Fleischhauer. Dann beschrieb er, warum diese durchaus angebracht sein könnte, und bewies damit zugleich, wie tief der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen mittlerweile geht.

Nicht nur Fleischhauer illustrierte das am Beispiel der Journalistin Anabel Schunke; auch wir befassen uns mit ihrem Fall im Interview mit ihrem Verteidiger Dr. Christoph Schmischke.

Im Gespräch mit Prof. Martin Schwab, Verteidiger einer Angeklagten im sogenannten „Reichsbürgerprozess“,erläutern wir die Hintergründe dieses Falls.

Zum Schluss besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Gerald Brei den Freispruch eines Arztes in der Schweiz, der Maskenbescheinigungen ausgestellt hat.

Ab 10:05 live auf Kontrafunk.radio und zum Nachhören auf

👉 kontrafunk.radio

👉 YouTube

...die Menschenwürde ist unantastbar...

So so, und was war während Corona mit den Ungeimpften?

Wie sah es da um die Menschenwürde jener welcher aus Frau Faeser?

https://i.fixupx.com/AHuxley1963/status/1908218043253068189

🔷 Vielen Dank, Martin, für Deine Analyse und rechtliche Expertise. Es ist wieder einmal der "Anschein von Rechtsstaatlichkeit", den der Verfassungsgerichtshof RF vorgibt.🔷
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AFD-BASHING AUS DER STAATSKANZLEI - IST DAS RECHTENS?

Liebe Community,

Auf die mündliche Verhandlung vom 21.3.2025 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz (VerfGH RP) es für rechtlich zulässig erklärt, dass die damalige Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die AfD als rechtsextreme Verfassungsfeinde brandmarkte. Eine Landesregierung und eine Ministerpräsidentin seien zwei bei amtlichen Äußerungen zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Sie dürften aber im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit vor verfassungsfeindlichen Parteien warnen. Denn die Verfassung sei gegenüber ihren Feinden gerade nicht neutral. Und bei der AfD handle es sich tatsächlich um eine verfassungsfeindliche Partei.

Das vollständige Urteil, das erst Anfang April bekannt wurde, ist hier abrufbar:
https://verfgh.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Dokumente/Entscheidungen/VGH_O_11_24_Urteil_02-04-2025_anonym_Rn.pdf

Sollte der direkte Link auf das Urteil nicht funktionieren, empfiehlt es sich, diese Seite anzusteuern
https://verfgh.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/entscheidungen
und auf der Liste der dort aufgeführten Entscheidungen auf der rechten Seite den Button mit dem Aktenzeichen "VGH O 11/24" anzuklicken.

Das Urteil ist rechtlich nicht haltbar, Es leidet, kurz gefasst, an den folgenden Mängeln:

1. Der VerfGH RP hat zur Begründung der These, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfe, unreflektiert die Berichte mehrerer Verfassungsschutzbehörden herangezogen. Nicht einmal im Ansatz reflektiert wurde, ob der öffentliche politische Auftritt der AfD auch von Personen mitgestaltet wird, die vom Verfassungsschutz als V-Leute eingeschleust wurden. Diese Untersuchung hätte der VerfGH RP aber zwingend anstellen müssen. Denn es darf nicht passieren, dass der Staat eine Partei mit V-Leuten unterwandert, diese mit problematischen Äußerungen in Erscheinung treten und der Staat anschließend eben diese Äußerungen zum Anlass nimmt, auf jene Partei mit dem Finger zu zeigen.

2. Öffentliche Äußerungen einer Regierung oder eines Regierungsmitglieds in amtlicher Eigenschaft, die sich zugunsten einer bestimmten Partei aussprechen oder gegen eine bestimmte Partei wenden, stellen einen staatlichen Eingriff in den parteipolitischen Wettbewerb und damit einen Eingriff in den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien dar. Wenn dieser Eingriff mit dem Argument gerechtfertigt wird, es gelte die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen, erfordert dies den Beleg, dass ohne einen solchen staatlichen Eingriff, bei ungehindertem freiem politischem Wettbewerb - das verfassungsfeindliche Gedankengut, das von der betroffenen Partei ausgeht, mehrheitsfähig werden könnte. Nach einem solchen Beleg wird vom VerfGH RP nicht einmal in Ansätzen geforscht.

3. Die streitgegenständlichen Äußerungen fielen am 15. und 18. Januar 2025, also wenige Tage nach Veröffentlichung des CORRECTIV-Artikels "Geheimplan gegen Deutschland" vom 10.1.2024. Mehrfach wird in diesen Äußerungen zwar nicht ausdrücklich, aber unverkennbar der Sache nach auf diesen Artikel Bezug genommen. Dieser Artikel ist jedoch rechtlich so offensichtlich angreifbar, dass auf ihn keine Verunglimpfung politischer Akteure gestützt werden darf.

Eine ausführlichere Stellungnahme, in der ich diese Kritikpunkte näher erläutern werde, befindet sich aktuell in Vorbereitung.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

🔷 ❗️Der Offene Brief wird von den Anwälten für Aufklärung uneingeschränkt geteilt und unterstützt.❗️

@ARD: Lassen Sie 75 Jahre ARD-Selbstbeweihräucherung besser einfach weg. Es ist nach 5 Jahren übelsten Verunglimpfung der Corona-Maßnahmenkritiker durch ARD/ZDF nur noch peinlich und entlarvend. 5 Jahre Totalversagen des "Staatsfunks ÖRR" und seiner angepassten Journalisten sind genug. Stellen Sie sich stattdessen einer offenen Aufarbeitung. 🔷

AfA e.V .
Pressereferat
I.A. Dr. Christian Knoche

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