Islamistische Kämpfer haben in Syrien seit dem 6. März 2025 ein Massaker an mehr als 1000 Alawiten verübt. Wir müssen unbedingt genauer hinschauen, was in Syrien passiert. Dort stellen die Sunniten mit einem Bevölkerungsanteil von etwa 70 Prozent die Mehrheit. Es gibt verschiedene religiöse Minderheiten, darunter die Alawiten. Die Alawiten stammen vom schiitischen Islam ab, haben allerdings eigene Glaubensvorstellungen und Rituale. Vor drei Monaten, am 8. Dezember 2024, wurde Präsident Assad gestürzt. Die CIA hat seit 2013 auf dieses Ziel hingearbeitet und dazu während Jahren die religiösen Spannungen in Syrien angeheizt. Assad war Alawit. Daher hat die CIA auf Befehl von US-Präsident Obama radikale Sunniten bewaffnet und trainiert (Operation Timber Sycamore). Hat das die Lage für die Menschen in Syrien verbessert? Nein. Denn Assad hat die Alawiten geschützt. Dieser Schutz ist jetzt weg. Der durch den Putsch an die Macht gekommene neue Präsident Ahmed Al-Scharaa ist Sunnit. Er gehört zu HTS, diese ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Jetzt ist die Gewalt gegen Alawiten in Syrien ist ausser Kontrolle geraten. Alawiten werden gezielt ermordet. Es ist nicht klar, ob das Morden auf direkten Befehl der neuen Führung unter Ahmed al-Scharaa erfolgt. Es sind dramatische Hilferufe von Alawitinnen und Alawiten aus den Küstengebieten im Nordwesten Syriens. "Leute, die Sache ist sehr ernst. Wir erleben eine echte Auslöschung. Bitte, bitte, die ganze Welt muss handeln. Wir werden hier ausgelöscht", sagt eine Frau aus dem Ort Dschabla in einer Sprachnachricht an die ARD.

@DanieleGanser

Das Grundgesetz „kriegstüchtig“ gemacht | Von Tilo Gräser

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🔵 Tom Lausen: Update: Aufarbeitung der Coronamaßnahmen - Vortrag vom 2. Fahrenbacher Symposium

🔹Die Anwälte für Aufklärung informieren vom 2. Fahrenbacher Symposium

➡️ Premiere am 19.03.2025 um 18.00 Uhr auf Youtube und Rumble

Der bekannte Hamburger Programmierer und Datenanalyst Tom Lausen lässt nicht locker. In einem fulminanten Vortrag anlässlich des 2. Fahrenbacher Symposiums liefert er anhand von Zahlen und Tabellen einen weiteren wertvollen Beitrag zur Aufarbeitung der rechtsstaatswidrigen Corona-Maßnahmen und intensiv-mafiösen Krankenhausstrukturen.

#TomLausen #CoronaAufarbeitung #FahrenbacherSymposium #Datenanalyse #Rechtsstaatlichkeit #Krankenhausstrukturen #PandemieAnalyse #CovidMaßnahmen #Gesundheitswesen #WissenschaftUndFreiheit

🔸 Eine Produktion von Front_Wolf2020 und Mim'sVlog

Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten: www.afaev.eu/spenden

🔷 AfA eV. ruft auf zur friedlichen Solidarität und Unterstützung für Johanna Findeisen. 🔷
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🔷 Aktuelles von den Anwälten für Aufklärung 🔷

Das 5. Bürgerforum der Anwälte für Aufklärung e.V. am 22. März 2025 ab 15:00 Uhr in Bad Zwischenahn mit dem Thema „Verhältnis von Politik und Rechtsstaatlichkeit“ greift aktuelle und brisante rechtspolitische Fragen auf:

Steuert Deutschland immer mehr auf einen Unrechtsstaat zu? Wird der Grundsatz „Keine Demokratie ohne Rechtsstaat, kein Rechtsstaat ohne Demokratie“ zunehmend aufgeweicht?

Für die schleichende Demontage unseres Rechtsstaates und Missachtung unserer Gesetze gibt es aktuell unzählige Beispiele:

Die Anwälte für Aufklärung beobachten eine unverhältnismäßig rigorose Verfolgung von Bagatelldelikten mit rechtswidrigen Hausdurchsuchungen einerseits und ein Wegschauen bei schweren Kapitaldelikten andererseits. Weshalb wird in der Justiz zunehmend mit zweierlei Maß entschieden? Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Beweislastumkehr im Beamtenrecht werden abgeschafft. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bei Verhalten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ist längst eingeführt. Ist die Meinungsfreiheit überhaupt noch geschützt? Ist das Denken noch frei?

Dazu wird es im 5. AfA-Bürgerforum drei Vorträge namhafter Persönlichkeiten geben:

Professor Dr. Martin Schwab referiert über das aktuelle Thema „Meinungsfreiheit in Gefahr“. Prof. Dr. Schwab ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld.

Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier berichtet über seine bundesweiten Erfahrungen als Strafverteidiger in einem spannenden Vortrag: „Der Strafprozess als politisches Verfahren“. Dirk Sattelmaier aus Köln ist einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger, der vor allem in der Corona-Zeit unzählige Strafprozesse als Verteidiger begleitet hat.

Richter a.D. Dr. Manfred Kölsch beleuchtet die „Illegale Maskenbeschaffung verursacht durch das Bundesgesundheitsministerium“.

Wenn Sie an der Erhaltung des Rechtsstaats und an aktuellen rechtspolitischen Themen interessiert sind, sind Sie bei dem 5. AfA-Bürgerforum genau richtig. Alle drei Referenten werden nach ihren Vorträgen gern mit Ihnen als interessierte Bürgerinnen und Bürger diskutieren. Unser gemeinsames Anliegen ist es, den Abbau des Rechtsstaates zu stoppen und ihm Geltung zu verschaffen. Wehret den Anfängen!

Tickets: wieder verfügbar. Besucherkontingent ist erhöht. https://krasser.guru/veranstaltungen/afa-buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/

https://afaev.eu/5-afa-buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/

🔷 Deutscher Irrsinn 🔷
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🟥 Die skrupellose Empfehlung der STIKO und des Dt. Ärzteblatts zur Impfung von Neugeborenen gegen RSV!

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/154655/Alle-Kliniken-sollen-Nirsevimab-zur-Immunisierung-von-RSV-verabreichen-koennen?rt=59d7640d19e11bf3b0875367c549ea7b

👉 Die gefährliche Impfung mit Nirsevimab (Beyfortus) habe ich im Buch "WHO-Pandemievertrag" beschrieben, Kap. 10.2, S. 87 f:
Schon wenige Monate nach der Zulassung und Gabe dieser neuen Impfstoffe an Neugeborene stellte eine französische Studie eine »unwahrscheinlich hohe Sterberate bei Neugeborenen« fest – ein Anstieg, der »mit der Einführung von Beyfortus in französischen Krankenhäusern […] am 15. September 2023« zusammenfalle.

👉 Video v. 30.9.2024
👉 Auch auf Youtube https://youtu.be/HYEZnW464HQ

🙏 Danke für Ihre Unterstützung!
Commerzbank Mannheim
IBAN: DE 69 6708 0050 0521 9486 02 🙏
"Schenkung"

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

www.beatebahner.de
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
www.youtube.com/@beatebahner6711

Corona-Aufarbeitung: Bundespräsident redet wie immer um den heißen Brei – Alles bleibt wie gehabt

👉🏻 Neuer Beitrag

@NachDenkSeiten_DE

❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Demut

Eine Einordnung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit dem Zusammentritt des aufgelösten 20. Deutschen Bundestages und der jüngsten Gesetzeslage zur Änderungen des Grundgesetzes befassen, unternehmen wir mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, und Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf.

Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth aus dem Saarland hatte das zweifelhafte Vergnügen, als Bundestagsabgeordneter den Vorgängen im Deutschen Bundestag beizuwohnen. Er berichtet das dort Erlebte.

Mit dem Schweizer Juristen Claudio Zanetti werfen wir schließlich einen Blick von außen auf Deutschland im Spannungsverhältnis zwischen Politik und Recht.

Moderation:
RA Michael R. Moser

Live um 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

👉 kontrafunk.radio

👉 YouTube

👉 Das von unserem Kollegen Ralf Ludwig beschriebene erfolglose Verfahren kann ich durch vergleichbare eigene Erfahrungen bestätigen. Es belegt das Vortäuschen von Rechtsstaatlichkeit und die Schamlosigkeit, mit welcher es den Richtern - dank der Absegnung durch das Bundesverfassungsgericht - heute gestattet ist, fundamentale Bürgerrechte und auch Prozessrecht mit Füßen zu treten. Dieser Staat hat die Bezeichnung als "Rechtsstaat" verspielt. Allerdings gilt das leider auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der fast nie hilft... Es ist unglaublich erschreckend, wie sehr die Justiz in den letzten Jahren regelrecht verrottet ist.👇

💥EGMR-Beschwerde eingereicht💥

Skandalöses Verfahren vor dem Amtsgericht Rostock

Was ist passiert?

Am 11. Mai 2022 sollte die Hauptverhandlung gegen meinen Mandanten am Amtsgericht Rostock stattfinden. Es ging um ein Strafverfahren wegen Anti-Coronamaßnahmen-Proteste. Er erschien mit einem amtsärztlichen Attest, das ihn von der Maskenpflicht befreite und gesundheitliche Einschränkungen dokumentierte.

Ich wurde als Verteidiger ausgeschlossen, weil ich keine Maske trug – obwohl es keine gesetzliche Grundlage mehr für eine Maskenpflicht gab - und ich deswegen auch gar keine Maske hatte. Mein Mandant war damit plötzlich ohne anwaltliche Vertretung. Er wollte zu mir vor den Saal kommen. Vor der Tür erlitt er einen Zusammenbruch, ein Notarzt wurde gerufen. Dieser stellte - im Zusammenhang mit dem amtsärztlichen Attest - eine situative Überforderung des Angeklagten fest.

Nach Rücksprache mit mir, ist der Angeklagte in den Gerichtssaal zurückgekehrt um eine Aussetzung zu beantragen, um sich einen Verteidiger zu besorgen und einen Befangenheitsantrag zu stellen.

Was tat das Gericht?

Statt die Verhandlung auszusetzen oder für rechtliches Gehör zu sorgen, setzte das Amtsgericht die Verhandlung ohne Verteidiger fort.

– Der Antrag auf Befangenheit wurde nicht entgegengenommen.
– Das ärztliche Attest wurde gegen den Willen meines Mandanten öffentlich verlesen.
– Für das Trinken von Wasser wurde ein Ordnungsgeld verhängt.
– Um diese Situation mit mir zu besprechen, verließ mein Mandant den Saal erneut. Das Gericht wertete dies als „unentschuldigtes Fernbleiben“ – und verwarf den Einspruch gegen den Strafbefehl.

Es wurde zu keinem Zeitpunkt über die tatsächlichen Vorwürfe verhandelt.

Was geschah danach?

Wir haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft:
Das Landgericht Rostock (Berufung)
Das Oberlandesgericht Rostock (Revision)
Das Bundesverfassungsgericht (Verfassungsbeschwerde)

Alle Instanzen haben die eklatante Verletzung des Rechts auf Verteidigung ignoriert. Weder wurde die Situation im Gerichtssaal gewürdigt, noch der Ausschluss des Verteidigers beanstandet.

Was fordern wir?

Wir rügen Verstöße gegen Artikel 3, 6, 8, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Fall liegt nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Denn: Jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren. In Deutschland. Immer.

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden sind sehr zeitaufwendig. Und nur möglich durch Eure Unterstützung.

IBAN: DE24 1101 0101 5005 4184 08 (neues Konto, da Kontokündigung)
Kontoinhaber: Ralf Ludwig
Verwendungszweck:
Verfassungsbeschwerden/Beschwerden beim EGMR

Vielen Dank 🙏 dafür.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 21. März 2025 dem milliardenschweren Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt. Der Entscheid für mehr Aufrüstung fand im Eiltempo vor den Augen der erstaunten Öffentlichkeit statt. Deutschland macht unter Friedrich Merz (CDU) und Boris Pistorius (SPD) Schulden im Umfang von Milliarden. Das halte ich für den falschen Weg. Es braucht nicht mehr Geld für Krieg und Rüstung, sondern Dialog und Deeskalation. Das deutsche Parlament besteht aus zwei Kammern: Bundestag und Bundesrat. Beide haben diese Woche für massive Aufrüstung gestimmt, und dafür die im Grundgesetzt verankerte Schuldenbremse gelockert. Dies ist eine "Generationen-Verschuldung", gab sogar Merz zu. Mit 53 der insgesamt 69 Stimmen kam auch im Bundesrat die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. Die Zustimmung der Landesregierungen mit ausschliesslicher Regierungsbeteiligung von SPD, Union und Grünen (wie zum Beispiel Berlin, Baden-Württemberg und Hessen) galt ohnehin als sicher. Auch die Freien Wähler in Bayern unterstützen das Schuldenpaket. Nur vier Landesregierungen, in denen BSW, FDP und Linkspartei mitregieren, lehnten den Schuldenberg ab und enthielten sich der Stimme, was im Bundesrat als Nein gilt. Es waren dies die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) warnte vor einem "finanzpolitischen Harakiri". Im Berliner Regierungsviertel gab es mehrere Protestaktionen der Friedensbewegung. Deren gesamte Teilnehmerzahl beschränkte sich aber auf wenige Hundert Menschen.

@DanieleGanser