❗️Der „Rechtsstast“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Verfassungsbrüche – ein politischer Ritt auf der grundgesetzlichen Rasierklinge


Erleben wir eine Erosion des demokratischen Rechtsstaats?

Prof. Stefan Homburg sieht keine konjunkturpolitische Relevanz der Auflösung der Schuldenbremse, sondern nur noch staatspolitische Verantwortungslosigkeit.

Prof. Rupert Scholz erkennt einen systematischen Verfassungsbruch in der Ampel-Installation einer sogenannten Zivilgesellschaft.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig legt das Desinteresse des Verwaltungsgerichts Berlin an der Wirklichkeit des Corona-Staats offen.

Quo vadis, Rechtsstaat?

Premiere wie immer freitags um 10:05 Uhr auf Kontrafunk.radio (Wiederholungen um 16:05 und 21:05 Uhr)

Zum Nachhören

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💥Denkanstoß💥

Danke Dr. Eugen Drewermann (deutscher Theologe, Psychoanalytiker und Schriftsteller)

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@gedankenzuender

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Vorbereitungen auf den Krieg | Von Wolfgang Bittner

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🟥 Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages

Pressemitteilung , Nr. 25/2025 , Datum: vom 14. März 2025
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Beschluss vom 13. März 2025 - 2 BvE 3/25
Beschluss vom 13. März 2025 - 2 BvE 2/25
Beschluss vom 13. März 2025 - 2 BvE 5/25

Alt-Bundestag I - III

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten.

Die Antragstellenden, unter anderem die Vor-Fraktion Die Linke im 21. Deutschen Bundestag und die AfD-Fraktion im 20. Deutschen Bundestag sowie mehrere – nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis – neu gewählte Abgeordnete dieser Parteien, halten die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages insbesondere deswegen für pflichtwidrig, weil vielmehr der neu gewählte Bundestag so schnell wie möglich einzuberufen sei. Dies dürfe nicht durch eine Einberufung des alten Bundestages blockiert werden, wenn der neue Bundestag – wie hier – bereits konstituierungsfähig sei.

Die Anträge sind unbegründet. Die Wahlperiode des alten Bundestages wird gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheidet allein der neue Bundestag. Er wird hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. Eine solche ist hier auch nicht pflichtwidrig. Denn beantragt ein Drittel der Mitglieder des Bundestages dessen Einberufung, ist die Bundestagspräsidentin hierzu nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG verpflichtet. Inwieweit hingegen eine Pflicht besteht, der Konstituierung des neuen Bundestages den Vorzug zu geben, kann offenbleiben. Eine solche Pflicht bestünde allenfalls, wenn der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hätte. Daran fehlt es hier.

ᴬ Gastautor

Friedrich Merz hat das Volk getäuscht. Im Wahlkampf lehnte die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse und neue Schulden kategorisch ab. Keine drei Wochen nach der Wahl fordert Merz Milliarden für Panzer, Landminen, Kampfflugzeuge, den Krieg in der Ukraine und Infrastrukturprojekte in Deutschland. Kurzum: Merz will Schulden machen, wie sie Deutschland noch nie gesehen hat. Die Wähler reiben sich die Augen und staunen. Warum immer mehr Geld für Waffen und Granaten? Zeigt nicht die Geschichte, dass dies der falsche Weg ist? Zudem müssen Schulden immer mit Zinsen vom Steuerzahler beglichen werden, also vom Wähler. Merz plant nicht mit seinem eigenen Geld, sondern mit dem der Wähler und ihrer Kinder und Enkel. Das Wort «Sondervermögen» täuscht. Ehrlich und korrekt wäre der Begriff «Sonderschulden». Immer mehr Menschen durchschauen das. Die Schuldenbremse will Merz zerschlagen, braucht dafür aber eine Grundgesetzänderung. Das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür will Merz noch schnell im alten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zusammenbauen. Ich hoffe die bekommt er nicht. Zudem hat Deutschland, wie die Schweiz und die USA, zum Glück ein Parlament mit zwei Kammern. Auch im Bundesrat braucht Merz für seine Grundgesetzänderung und die Milliardenschulden eine Zweidrittelmehrheit. Ich hoffe, dort bekommt er sie auch nicht. Denn Milliarden für Krieg und Rüstung ist der falsche Weg.

@DanieleGanser

🇩🇪 Militärexperte Toel: Seit Zweitem Weltkrieg werden Deutsche nur belogen

Die Deutschen bekommen keine Wahrheit, man erzähle ihnen nur Lügen, sagt der Amerikaner William Toel, auch in Richtung Angela Merkel. Das Drama um die Rheinwiesen-Lager und die horrenden Opferzahlen werde bis heute verschwiegen, sagt der profunde Deutschland-Kenner, Finanz-, Militär- und Wirtschaftsexperte im Interview mit Auf1.

➡️ Das ganze Interview AUF1.TV ansehen:
https://auf1.tv/auf1-spezial/kann-trump-die-plaene-der-globalisten-stoppen

📘Es ist Zeit! Schuldkult beenden und endlich an die deutschen Opfer erinnern. Das brandneue Buch aus dem Pionier-Verlag „Der vertuschte Völkermord an den Deutschen“ können Sie HIER bestellen!

🔷 Ein großer Nachteil einer Enquetekommission im Vergleich zu einem Untersuchungsausschuss ist, dass die Akteneinsicht stärker eingeschränkt ist. Auch die Schuldfrage muss endlich geklärt wrden 🔷
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