Forwarded from Apollo News
Verena Graichen, Schwester des ehemaligen Staatssekretärs Patrick Graichen und Ehefrau des Grünen-Politikers Michael Kellner, wurde zur neuen Geschäftsführerin des BUND ernannt. Die NGO wird mit über 3 Millionen Euro vom Staat gefördert.
https://apollo-news.net/mit-ueber-3-millionen-staatsfoerderung-graichen-schwester-wird-geschaeftsfuehrerin-des-bund/
https://apollo-news.net/mit-ueber-3-millionen-staatsfoerderung-graichen-schwester-wird-geschaeftsfuehrerin-des-bund/
Apollo News
Mit über 3 Millionen Staatsförderung: Graichen-Schwester wird Geschäftsführerin des BUND
Verena Graichen, Schwester des ehemaligen Staatssekretärs Patrick Graichen und Ehefrau des Grünen-Politikers Michael Kellner, wurde zur neuen Geschäftsführerin des BUND ernannt. Die Organisation wird mit über 3 Millionen Euro vom Staat gefördert.
Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Bundesregierung versenkt Millionen in dubiose Beratungsstelle gegen „Verschwörungstheoretiker“💥
Die Bundesregierung fördert eine neue Beratungsstelle für Angehörige von angeblichen Verschwörungstheoretikern mit mehr als einer Million Euro Steuergeld. Das Portal „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ ging am Donnerstag online. Die Seite bietet Telefon- oder Online-Beratung für Personen an, die bei Verwandten, Bekannten oder sich selbst eine Neigung zu Verschwörungserzählungen festgestellt haben wollen. Insgesamt sei das Projekt mit 1,2 Millionen Euro gefördert worden, bestätigte ein Pressesprecher des Familienministeriums – 500.000 Euro im Jahr 2024 und 700.000 Euro für das laufende Jahr.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte das Projekt als „wichtigen Baustein in der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Desinformation“. Verschwörungserzählungen würden „gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören“, sagte die Politikerin.
Ähnlich äußerte sich auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Sie bezeichnete das Projekt als erste „leicht zugängliche Anlaufstelle für wirklich alle, die Unterstützung suchen“. Nach einem vertraulichen Erstgespräch werde bei Bedarf „an eine spezialisierte Stelle weitervermittelt“. Das diene auch der Prävention, da die Gesellschaft „vor den wachsenden Gefahren von Verschwörungsdenken“ geschützt werden müsse.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup
Die Bundesregierung fördert eine neue Beratungsstelle für Angehörige von angeblichen Verschwörungstheoretikern mit mehr als einer Million Euro Steuergeld. Das Portal „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ ging am Donnerstag online. Die Seite bietet Telefon- oder Online-Beratung für Personen an, die bei Verwandten, Bekannten oder sich selbst eine Neigung zu Verschwörungserzählungen festgestellt haben wollen. Insgesamt sei das Projekt mit 1,2 Millionen Euro gefördert worden, bestätigte ein Pressesprecher des Familienministeriums – 500.000 Euro im Jahr 2024 und 700.000 Euro für das laufende Jahr.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte das Projekt als „wichtigen Baustein in der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Desinformation“. Verschwörungserzählungen würden „gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören“, sagte die Politikerin.
Ähnlich äußerte sich auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Sie bezeichnete das Projekt als erste „leicht zugängliche Anlaufstelle für wirklich alle, die Unterstützung suchen“. Nach einem vertraulichen Erstgespräch werde bei Bedarf „an eine spezialisierte Stelle weitervermittelt“. Das diene auch der Prävention, da die Gesellschaft „vor den wachsenden Gefahren von Verschwörungsdenken“ geschützt werden müsse.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
🔷 Glückwunsch zum Freispruch an Tom Lausen und Ruth Gadé aus Hamburg 🔷
👇👇
👇👇
Forwarded from Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
H A M B U R G - H A R B U R G
Freispruch für unschuldig Verfolgte - Anstiftung zum Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnis nach §278 StGB.
MASKENBEFREIUNGSATTEST
Am 27.02.2025 war ich Wahlverteidiger als Nichtjurist im Strafverfahren von Ruth Gadé aus Hamburg. Auch als Nicht-Anwalt darf man das nach §138 Abs. 2der Strafprozessordnung.
Nach 4h konnte ich einen Freispruch erkämpfen.
Die Staatsanwältin wünschte sich jedoch eine harte Strafe wegen der Gesinnung zu den Massnahmen des Hamburger Bürgermeisters.
Ruth hat hier das Verfahren zusammengefasst in 5min.
https://youtu.be/Av7QXIpKEdI?si=zotZoSc4HIrmS-83
T.me/TomLausen
Unterstützung gern:
Paypal.me/TomLausen
Freispruch für unschuldig Verfolgte - Anstiftung zum Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnis nach §278 StGB.
MASKENBEFREIUNGSATTEST
Am 27.02.2025 war ich Wahlverteidiger als Nichtjurist im Strafverfahren von Ruth Gadé aus Hamburg. Auch als Nicht-Anwalt darf man das nach §138 Abs. 2der Strafprozessordnung.
Nach 4h konnte ich einen Freispruch erkämpfen.
Die Staatsanwältin wünschte sich jedoch eine harte Strafe wegen der Gesinnung zu den Massnahmen des Hamburger Bürgermeisters.
Ruth hat hier das Verfahren zusammengefasst in 5min.
https://youtu.be/Av7QXIpKEdI?si=zotZoSc4HIrmS-83
T.me/TomLausen
Unterstützung gern:
Paypal.me/TomLausen
Forwarded from RABBIT RESEARCH
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
es geht weiter
🕺🏻 Corona war lediglich das Intro
Hier tanzt die norwegische NATO-Truppe. Schutzschild des Nordens Europas
👉 Kasperhaftes Herumgezapple - genau das Gegenteil, was man von einer militärischen Einheit erwarten würde.
👉 Stell' einfach alles auf den Kopf, dann wird auch das Ergebnis auf dem Kopf sein
Europa - gute Nacht 🛌
👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
.
🕺🏻 Corona war lediglich das Intro
Hier tanzt die norwegische NATO-Truppe. Schutzschild des Nordens Europas
👉 Kasperhaftes Herumgezapple - genau das Gegenteil, was man von einer militärischen Einheit erwarten würde.
👉 Stell' einfach alles auf den Kopf, dann wird auch das Ergebnis auf dem Kopf sein
Europa - gute Nacht 🛌
👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
.
Ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD erklärt den Ukraine-Konflikt mit Vorgeschichte
Aktuell ist ein kurzer Ausschnitt einer Rede von Frau Gabriele Krone-Schmalz in sozialen Medien viral. Darin erklärt die erfahrene Publizistin und Journalistin, die im Auftrag der ARD in Moskau tätig war, die Hintergründe und Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts. Heutzutage beginnt die erlaubte Geschichte meistens mit dem Jahr 2022 - davor berichteten westliche Medien gänzlich anders. Wir haben diese wichtigen Informationen zur Einordnung des Krieges für Sie transkribiert.
https://report24.news/ehemalige-moskau-korrespondentin-der-ard-erklaert-den-ukraine-konflikt-mit-vorgeschichte/?feed_id=45836
News + Anmeldung: Web 📌 YouTube 📌 Rumble
👉 Telegram 📌 Facebook
http://www.csmedicus.org
❤️ Förderbeitrag 🙏
Aktuell ist ein kurzer Ausschnitt einer Rede von Frau Gabriele Krone-Schmalz in sozialen Medien viral. Darin erklärt die erfahrene Publizistin und Journalistin, die im Auftrag der ARD in Moskau tätig war, die Hintergründe und Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts. Heutzutage beginnt die erlaubte Geschichte meistens mit dem Jahr 2022 - davor berichteten westliche Medien gänzlich anders. Wir haben diese wichtigen Informationen zur Einordnung des Krieges für Sie transkribiert.
https://report24.news/ehemalige-moskau-korrespondentin-der-ard-erklaert-den-ukraine-konflikt-mit-vorgeschichte/?feed_id=45836
News + Anmeldung: Web 📌 YouTube 📌 Rumble
👉 Telegram 📌 Facebook
http://www.csmedicus.org
❤️ Förderbeitrag 🙏
Report24
Ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD erklärt den Ukraine-Konflikt mit Vorgeschichte
Durch Weglassungen und Überteibungen soll die westliche Gesellschaft kriegsbereit gemacht werden.
Forwarded from Freie Linke Zukunft Nachrichten
Der Europäische Gerichtshof ist der Ansicht, dass Ärzte allein für die Folgen von Covid-Impfungen verantwortlich sind, da es ihnen frei stand, die Injektion zu verweigern
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind alle Angehörigen der Gesundheitsberufe, die Sie zu einer Impfung gegen Covid gedrängt oder Sie impfen ließen, zivil- und strafrechtlich haftbar. Der von Professor Frajese vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angestrengte Fall hatte ein überraschendes Ergebnis! Nach Ansicht des Gerichts sei für die Verabreichung der Anti-Covid-Impfstoffe ein ärztliches Rezept erforderlich. Aber das ist noch nicht alles: Ärzte könnten sich für oder gegen die Verabreichung dieser Medikamente entschieden haben und sogar davon abgeraten haben, sodass die mögliche zivil- und strafrechtliche Haftung des medizinischen Fachpersonals dem jeweiligen Einzelfall zuzuschreiben ist. Die vom Gericht angeführten Gründe könnten somit die disziplinarischen und strafrechtlichen Verfahren gegen Impfgegner in Frage stellen und im Gegenteil den Ärzten, die „ohne Wenn und Aber“ impfen, schwere Verantwortung zuschreiben und damit auch das Risiko unerwünschter Ereignisse erhöhen. Link zum Artikel (auf Italienisch)1
„Das Gericht musste, wenn auch nur in einer kurzen Klammer, bestätigen, dass die Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung des Inverkehrbringens ...“verpflichten Ärzte nicht, ihren Patienten diese Impfstoffe zu verschreiben und zu verabreichen".
Es bekräftigte den grundlegenden Grundsatz des Rechts auf freie Behandlung und das Recht des Arztes, im Einzelfall und im ausschließlichen Interesse der Gesundheit des Patienten nach Treu und Glauben die geeignetste, sicherste und wirksamste Behandlung zu wählen.
Dieser Passus ist von außerordentlicher Bedeutung, weil er die sowohl vor Gericht als auch in Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfe gegen alle Ärzte, die ihren Patienten von einer Covid-Impfung abgeraten oder sich geweigert haben, sie zu fördern, endgültig entkräftet und damit dem Arzt seine volle Freiheit in der Behandlung wiederherstellt.
Darüber hinaus bestätigt es die besondere Verantwortung der impfenden Ärzte, die das Arzneimittel fälschlicherweise verabreicht haben, ohne Chancen, Risiken und Sicherheit im konkreten Einzelfall des behandelten Patienten ausreichend zu prüfen.
Allgemeiner stellte der Gerichtshof klar: „Wenn die Erteilung einer Zulassung für einen Impfstoff eine Voraussetzung für das Recht seines Inhabers darstellt, diesen Impfstoff in jedem Mitgliedstaat auf den Markt zu bringen, so bringt diese Zulassung grundsätzlich keine Verpflichtung für die Patienten oder die impfenden Ärzte mit sich." , aber vor allem bestätigte es, dass »Aus den Anhängen zu den angefochtenen Entscheidungen geht hervor, dass ärztliche Verschreibung erforderlich zum Zwecke der Verabreichung der betreffenden Impfstoffe“ . Dies haben wir in unseren Appellen zur Unterstützung der suspendierten Arbeitnehmer stets zum Ausdruck gebracht, die sich insbesondere aufgrund des Fehlens einer spezifischen ärztlichen Verordnung geweigert hatten, sich impfen zu lassen, obwohl sie in vielen Fällen selbst ihren Arzt gefragt hatten. Für keine der Millionen verabreichten Dosen wurde jemals ein Rezept ausgestellt, so dass alle oben genannten Verabreichungen contra legem (gültige Ausnahmen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollten) erfolgten, mit den rechtlichen Konsequenzen der Unrechtmäßigkeit der zur Verpflichtung auferlegten Verordnungsbestimmungen und der Unrechtmäßigkeit des „medizinischen Akts“ der spezifischen Verabreichung.
Mehr unter
https://de.reseauinternational.net/la-cour-de-justice-europeenne-considere-que-les-medecins-seront-les-seuls-responsables-des-consequences-des-injections-covid-car-ils-etaient-libre-de-refuser-dinjecter/
Urteil: https://t.me/axionresist/404
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind alle Angehörigen der Gesundheitsberufe, die Sie zu einer Impfung gegen Covid gedrängt oder Sie impfen ließen, zivil- und strafrechtlich haftbar. Der von Professor Frajese vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angestrengte Fall hatte ein überraschendes Ergebnis! Nach Ansicht des Gerichts sei für die Verabreichung der Anti-Covid-Impfstoffe ein ärztliches Rezept erforderlich. Aber das ist noch nicht alles: Ärzte könnten sich für oder gegen die Verabreichung dieser Medikamente entschieden haben und sogar davon abgeraten haben, sodass die mögliche zivil- und strafrechtliche Haftung des medizinischen Fachpersonals dem jeweiligen Einzelfall zuzuschreiben ist. Die vom Gericht angeführten Gründe könnten somit die disziplinarischen und strafrechtlichen Verfahren gegen Impfgegner in Frage stellen und im Gegenteil den Ärzten, die „ohne Wenn und Aber“ impfen, schwere Verantwortung zuschreiben und damit auch das Risiko unerwünschter Ereignisse erhöhen. Link zum Artikel (auf Italienisch)1
„Das Gericht musste, wenn auch nur in einer kurzen Klammer, bestätigen, dass die Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung des Inverkehrbringens ...“verpflichten Ärzte nicht, ihren Patienten diese Impfstoffe zu verschreiben und zu verabreichen".
Es bekräftigte den grundlegenden Grundsatz des Rechts auf freie Behandlung und das Recht des Arztes, im Einzelfall und im ausschließlichen Interesse der Gesundheit des Patienten nach Treu und Glauben die geeignetste, sicherste und wirksamste Behandlung zu wählen.
Dieser Passus ist von außerordentlicher Bedeutung, weil er die sowohl vor Gericht als auch in Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfe gegen alle Ärzte, die ihren Patienten von einer Covid-Impfung abgeraten oder sich geweigert haben, sie zu fördern, endgültig entkräftet und damit dem Arzt seine volle Freiheit in der Behandlung wiederherstellt.
Darüber hinaus bestätigt es die besondere Verantwortung der impfenden Ärzte, die das Arzneimittel fälschlicherweise verabreicht haben, ohne Chancen, Risiken und Sicherheit im konkreten Einzelfall des behandelten Patienten ausreichend zu prüfen.
Allgemeiner stellte der Gerichtshof klar: „Wenn die Erteilung einer Zulassung für einen Impfstoff eine Voraussetzung für das Recht seines Inhabers darstellt, diesen Impfstoff in jedem Mitgliedstaat auf den Markt zu bringen, so bringt diese Zulassung grundsätzlich keine Verpflichtung für die Patienten oder die impfenden Ärzte mit sich." , aber vor allem bestätigte es, dass »Aus den Anhängen zu den angefochtenen Entscheidungen geht hervor, dass ärztliche Verschreibung erforderlich zum Zwecke der Verabreichung der betreffenden Impfstoffe“ . Dies haben wir in unseren Appellen zur Unterstützung der suspendierten Arbeitnehmer stets zum Ausdruck gebracht, die sich insbesondere aufgrund des Fehlens einer spezifischen ärztlichen Verordnung geweigert hatten, sich impfen zu lassen, obwohl sie in vielen Fällen selbst ihren Arzt gefragt hatten. Für keine der Millionen verabreichten Dosen wurde jemals ein Rezept ausgestellt, so dass alle oben genannten Verabreichungen contra legem (gültige Ausnahmen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollten) erfolgten, mit den rechtlichen Konsequenzen der Unrechtmäßigkeit der zur Verpflichtung auferlegten Verordnungsbestimmungen und der Unrechtmäßigkeit des „medizinischen Akts“ der spezifischen Verabreichung.
Mehr unter
https://de.reseauinternational.net/la-cour-de-justice-europeenne-considere-que-les-medecins-seront-les-seuls-responsables-des-consequences-des-injections-covid-car-ils-etaient-libre-de-refuser-dinjecter/
Urteil: https://t.me/axionresist/404
Réseau International - Site de réflexion et de réinformation
Herzlich willkommen - Réseau International
Forwarded from Dr. Christian Knoche
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🔷 Aktuelles von den Anwälten für Aufklärung 🔷
Die Anwälte für Aufklärung laden Sie ein!
Golfhotel Fahrenbach in Bayern.
2. Symposium mit dem Thema „Corona-WHO-Energie und Klimawandel-Friedenssymposium“. Bekannte Experten werden zu den Themen referieren:
●Tom Lausen,
●Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen,
●Prof. Dr. Ulrike Kämmerer,
●Dr. Josef Hingerl,
●Jürgen Müller,
●Dr. Sabine Stebel,
●Holger Reissner,
●Dr. Brigitte Röhrig,
●Dr. Beate Pfeil,
●Philipp Kruse LL.M.,
●Dr. Martin Steiner,
●Prof. Werner Bergholz.
Moderation:
RA Dr. Christian Knoche (Vorstand AfA) und
RA Dr. Josef Hingerl (AfA Mitglied).
Vom 07. bis 09.03.2025 im Golfhotel Fahrenbach im Naturpark Fichtelgebirge.
Karten unter:
Golfhotel Fahrenbach GmbH & Co. KG
Fahrenbach 1 | 95709 Tröstau
Tel.: 09232 / 8820
kontakt@golfhotel-fahrenbach.de
Die Anwälte für Aufklärung laden Sie ein!
Golfhotel Fahrenbach in Bayern.
2. Symposium mit dem Thema „Corona-WHO-Energie und Klimawandel-Friedenssymposium“. Bekannte Experten werden zu den Themen referieren:
●Tom Lausen,
●Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen,
●Prof. Dr. Ulrike Kämmerer,
●Dr. Josef Hingerl,
●Jürgen Müller,
●Dr. Sabine Stebel,
●Holger Reissner,
●Dr. Brigitte Röhrig,
●Dr. Beate Pfeil,
●Philipp Kruse LL.M.,
●Dr. Martin Steiner,
●Prof. Werner Bergholz.
Moderation:
RA Dr. Christian Knoche (Vorstand AfA) und
RA Dr. Josef Hingerl (AfA Mitglied).
Vom 07. bis 09.03.2025 im Golfhotel Fahrenbach im Naturpark Fichtelgebirge.
Karten unter:
Golfhotel Fahrenbach GmbH & Co. KG
Fahrenbach 1 | 95709 Tröstau
Tel.: 09232 / 8820
kontakt@golfhotel-fahrenbach.de
🔷❗️AfA-Pressereferat❗️🔷
Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche berichtet von einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Kassel:
"Klar, es ist sicherlich nicht alles Gold, was glänzend aus Amerika kommt. Aber in zahlreichen Punkten wirkt der aktuelle "Trump-Rigorismus" geradezu befreiend. Ich hatte am 11. und 27. Februar 2025 eine Strafverteidigung vor dem Amtsgericht Kassel. Der Mandant ist angeklagt wegen Verbreitung von Nazi-Propaganda (Paragraph 86 Abs. 1 Ziff. 4 StGB). Er hatte im Juni 2023 in seiner Telegram-Gruppe zwei Fotos gegenüber gestellt:
● Winkende NS-Mädels am Zugfenster mit Hakenkreuzfähnchen während der damaligen NS- Kinderlandverschickung (historisches Bild aus der NS-Forschung / nachgewiesen: Bundesarchiv).
↕️
● Winkende Kinder in einem bundesdeutschen Kindergarten mit LGBTQ-Fähnchen.
Überschrieben war der post mit dem ironischen bzw. kritischen Satz: "Indoktriniere sie, solange sie jung sind".
In der Hauptverhandlung taten sich "wahre Untiefen" auf. Die junge Amtsrichterin erteilte sogar den richterlichen Hinweis, es käme darüber hinaus eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung in Betracht, weil mit dem Vergleich die LGBTQ-Bewegung diskriminiert werden könnte. Im übrigen finde sie Regenbogenfahnen vor dem Amtsgericht gut und "Ausdruck von Vielfalt". Mein Hinweis auf das mittlerweile (auch in Hessen) eingeführte Gender-Verbot im Sinne der Trump-Executive-Order quittierte sie mit harrschem Tonfall: "Wir sind hier nicht in den USA".
Paragraph 86 Abs. 4 StGB (sog. Sozialadäquanzklausel) wurden von der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht verneint. Darauf beruft sich der Mandant ausdrücklich (Kunst- und Meinungsfreiheit sowie auf die Zulässigkeit einer "Auseinandersetzung über Vorgänge des Zeitgeschehens und der Geschichte").
Fazit:
Urteil des Amtsgerichts Kassel am 27.02.2025: Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro. Art. 5 GG ist offenbar abgeschafft.
Wir haben noch am gleichen Tag Berufung eingelegt.
[vgl. zum Thema auch Fall C.J. Hopkins / Berlin].
Es ist erschreckend, wo eine - laut Grundgesetz angedachte - unabhängige Justiz mittlerweile angekommen ist.
Quo vadis Justitia ❓'
RA Dr. Christian Knoche
Kassel / Hofgeismar
4. März 2025
Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche berichtet von einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Kassel:
"Klar, es ist sicherlich nicht alles Gold, was glänzend aus Amerika kommt. Aber in zahlreichen Punkten wirkt der aktuelle "Trump-Rigorismus" geradezu befreiend. Ich hatte am 11. und 27. Februar 2025 eine Strafverteidigung vor dem Amtsgericht Kassel. Der Mandant ist angeklagt wegen Verbreitung von Nazi-Propaganda (Paragraph 86 Abs. 1 Ziff. 4 StGB). Er hatte im Juni 2023 in seiner Telegram-Gruppe zwei Fotos gegenüber gestellt:
● Winkende NS-Mädels am Zugfenster mit Hakenkreuzfähnchen während der damaligen NS- Kinderlandverschickung (historisches Bild aus der NS-Forschung / nachgewiesen: Bundesarchiv).
↕️
● Winkende Kinder in einem bundesdeutschen Kindergarten mit LGBTQ-Fähnchen.
Überschrieben war der post mit dem ironischen bzw. kritischen Satz: "Indoktriniere sie, solange sie jung sind".
In der Hauptverhandlung taten sich "wahre Untiefen" auf. Die junge Amtsrichterin erteilte sogar den richterlichen Hinweis, es käme darüber hinaus eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung in Betracht, weil mit dem Vergleich die LGBTQ-Bewegung diskriminiert werden könnte. Im übrigen finde sie Regenbogenfahnen vor dem Amtsgericht gut und "Ausdruck von Vielfalt". Mein Hinweis auf das mittlerweile (auch in Hessen) eingeführte Gender-Verbot im Sinne der Trump-Executive-Order quittierte sie mit harrschem Tonfall: "Wir sind hier nicht in den USA".
Paragraph 86 Abs. 4 StGB (sog. Sozialadäquanzklausel) wurden von der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht verneint. Darauf beruft sich der Mandant ausdrücklich (Kunst- und Meinungsfreiheit sowie auf die Zulässigkeit einer "Auseinandersetzung über Vorgänge des Zeitgeschehens und der Geschichte").
Fazit:
Urteil des Amtsgerichts Kassel am 27.02.2025: Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro. Art. 5 GG ist offenbar abgeschafft.
Wir haben noch am gleichen Tag Berufung eingelegt.
[vgl. zum Thema auch Fall C.J. Hopkins / Berlin].
Es ist erschreckend, wo eine - laut Grundgesetz angedachte - unabhängige Justiz mittlerweile angekommen ist.
Quo vadis Justitia ❓'
RA Dr. Christian Knoche
Kassel / Hofgeismar
4. März 2025
Forwarded from Apollo News
Nazi-Hexe Weidel kommt mit einem Hakenkreuz aus ihrem Hexenhaus, um Erstwähler anzulocken. Auf dem Düsseldorfer Rosenmontagsumzug möchte man so gegen die Partei protestieren.
https://apollo-news.net/karnevalswagen-zeigt-alice-weidel-als-nazi-hexe-finanziert-vom-wdr/
https://apollo-news.net/karnevalswagen-zeigt-alice-weidel-als-nazi-hexe-finanziert-vom-wdr/
Apollo News
Karnevalswagen zeigt Alice Weidel als Nazi-Hexe – finanziert vom WDR
Nazi-Hexe Weidel kommt mit einem Hakenkreuz aus ihrem Hexenhaus, um Erstwähler anzulocken. Auf dem Düsseldorfer Rosenmontagsumzug möchte man so gegen die Partei protestieren.