Forwarded from Apollo News
EIL: Bundesweit finden 170 Razzien wegen Politikerbeleidigung und mutmaßlicher Volksverhetzung im Internet statt. Federführend ist das Bundeskriminalamt.
https://apollo-news.net/bundesweit-170-razzien-wegen-hass-und-hetze-im-internet/
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Apollo News
Aktionstag: Bundesweit 170 Razzien wegen „Hass und Hetze“ im Internet
Bundesweit finden 170 Razzien wegen Politikerbeleidigung und mutmaßlicher Volksverhetzung im Internet statt. Federführend ist das Bundeskriminalamt.
Forwarded from norberthaering.de
Das PEI hat falsche Angaben in abwiegelnder Stellungnahme zur Todeschargen-Diskussion eingeräumt
25. 06. 2025 | Zum Thema meines gestrigen Artikels über die betrügerische Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu chargenabhängigen Häufungen von schweren Nebenwirkungen bei mRNA-Wirkstoffen gibt es ein mathematisches Gutachten und die Einräumung des PEI, dass es falsche Angaben zur angewandten Methode gemacht hat. https://norberthaering.de/news/pei-reitzner/
25. 06. 2025 | Zum Thema meines gestrigen Artikels über die betrügerische Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu chargenabhängigen Häufungen von schweren Nebenwirkungen bei mRNA-Wirkstoffen gibt es ein mathematisches Gutachten und die Einräumung des PEI, dass es falsche Angaben zur angewandten Methode gemacht hat. https://norberthaering.de/news/pei-reitzner/
norberthaering.de
Das PEI hat falsche Angaben in abwiegelnder Stellungnahme zur Todeschargen-Diskussion eingeräumt – Geld und mehr
Forwarded from RA StB Chris Moser
Den Druck aus der Presse genommen
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des
🎬 Compact Magazins,
auf das die ehemalige Justizministerin Nancy Faeser so stolz war, aufgehoben. Damit endet ein langer und sicher kostspieliger Rechtsstreit um Meinungs- und Pressefreiheit. Es war von Anfang an klar, dass die Meinungs- und Pressefreiheit ein so hohes Gut sind, dass sie nicht über die Krücke des Vereinsrechtes umgangen werden dürfen, wie Faeser es versucht hatte.
Bis zu dieser absehbar gewesenen Entscheidung hat Faeser einerseits viel Schaden angerichtet, andererseits aber sehr viele Menschen auf das Compact Magazin erst aufmerksam gemacht. Sie hat aber auch und vor allem darauf aufmerksam gemacht, dass unsere demokratischen Freiheitsrechte von der Regierung immer mehr mit Füßen getreten wurden.
Aus Sicht eines Juristen kann ich nur sagen, dass die Zeit, als Nancy Faeser Bundesinnenministerin war, für die demokratische Freiheit einen Horror bedeutete. Ich bin mit den Verfassungsrechtlern, die sich dazu bereits mehrfach geäußert haben, einig, dass die immer wieder von Frau Faeser vorgetragenen Eingriffe in die demokratischen Freiheitsrechte und ihr Verständnis eines “starken Staates”, der sich gegen “Verhöhnungen” zur Wehr setzen müsse, zutiefst totalitär waren und Schlimmstes befürchten lassen mussten. Sie hat in ihrer viel zu langen Amtszeit unserer Demokratie schwersten Schaden zugefügt, denn sie hat das Vertrauen der Bürger in die Grundgesetztreue unserer Regierenden wie in die Resilienz unseres Rechtsstaates schwer beschädigt.
Meine Hochachtung und meine Gratulation gehen daher an das Team von Compact, das sich dem beharrlich und nun mit Erfolg entgegengestellt hat!
Ad Multos annos!
@RAStBChrisMoser
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des
🎬 Compact Magazins,
auf das die ehemalige Justizministerin Nancy Faeser so stolz war, aufgehoben. Damit endet ein langer und sicher kostspieliger Rechtsstreit um Meinungs- und Pressefreiheit. Es war von Anfang an klar, dass die Meinungs- und Pressefreiheit ein so hohes Gut sind, dass sie nicht über die Krücke des Vereinsrechtes umgangen werden dürfen, wie Faeser es versucht hatte.
Bis zu dieser absehbar gewesenen Entscheidung hat Faeser einerseits viel Schaden angerichtet, andererseits aber sehr viele Menschen auf das Compact Magazin erst aufmerksam gemacht. Sie hat aber auch und vor allem darauf aufmerksam gemacht, dass unsere demokratischen Freiheitsrechte von der Regierung immer mehr mit Füßen getreten wurden.
Aus Sicht eines Juristen kann ich nur sagen, dass die Zeit, als Nancy Faeser Bundesinnenministerin war, für die demokratische Freiheit einen Horror bedeutete. Ich bin mit den Verfassungsrechtlern, die sich dazu bereits mehrfach geäußert haben, einig, dass die immer wieder von Frau Faeser vorgetragenen Eingriffe in die demokratischen Freiheitsrechte und ihr Verständnis eines “starken Staates”, der sich gegen “Verhöhnungen” zur Wehr setzen müsse, zutiefst totalitär waren und Schlimmstes befürchten lassen mussten. Sie hat in ihrer viel zu langen Amtszeit unserer Demokratie schwersten Schaden zugefügt, denn sie hat das Vertrauen der Bürger in die Grundgesetztreue unserer Regierenden wie in die Resilienz unseres Rechtsstaates schwer beschädigt.
Meine Hochachtung und meine Gratulation gehen daher an das Team von Compact, das sich dem beharrlich und nun mit Erfolg entgegengestellt hat!
Ad Multos annos!
@RAStBChrisMoser
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Triumph: COMPACT besiegt Bundesregierung!💥
SIEEEEEG!!! Es ist geschafft! Faeser jammert, die Regierung schmollt und das Volk jubelt - denn zumindest die Judikative stellt sich noch hinter die Pressefreiheit in Deutschland. COMPACT gewinnt auf ganzer Linie und schreibt damit Geschichte. Erfahren Sie…
Forwarded from Apollo News
Bundesweit werden heute Morgen Wohnungen durchsucht, wegen Posts im Netz. Das Ganze dient keiner Ermittlung, sondern der Signalwirkung -
also der Einschüchterung. Das ganze wird noch mit dem Begriff „Hass“ argumentiert. Es ist unsäglich, dass so etwas möglich sein kann.
https://apollo-news.net/aktions-razzien-gegen-hass-im-netz-eine-durchgeknallte-einschuechterungsjustiz-im-kampf-gegen-die-meinungsfreiheit/
also der Einschüchterung. Das ganze wird noch mit dem Begriff „Hass“ argumentiert. Es ist unsäglich, dass so etwas möglich sein kann.
https://apollo-news.net/aktions-razzien-gegen-hass-im-netz-eine-durchgeknallte-einschuechterungsjustiz-im-kampf-gegen-die-meinungsfreiheit/
Apollo News
Aktions-Razzien gegen „Hass im Netz“: Eine durchgeknallte Einschüchterungsjustiz im Kampf gegen die Meinungsfreiheit
Bundesweit werden heute Morgen Wohnungen durchsucht, wegen Posts im Netz. Das Ganze dient keiner Ermittlung, sondern der Signalwirkung - also der Einschüchterung. Das ganze wird noch mit dem Begriff „Hass“ argumentiert. Es ist unsäglich, dass so etwas möglich…
Forwarded from Apollo News
Apollo News will die Hintergründe des Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ im Netz beleuchten, wegen dem am Mittwoch bundesweit Razzien durchgeführt wurden. Wenn Sie von einer der Maßnahmen betroffen sind, melden Sie sich jetzt bei uns.
https://apollo-news.net/sind-sie-von-razzien-im-rahmen-des-aktionstages-gegen-hass-im-netz-betroffen-melden-sie-sich-jetzt-bei-uns/
https://apollo-news.net/sind-sie-von-razzien-im-rahmen-des-aktionstages-gegen-hass-im-netz-betroffen-melden-sie-sich-jetzt-bei-uns/
Apollo News
Sind Sie von Razzien im Rahmen des Aktionstages gegen „Hass im Netz“ betroffen? Melden Sie sich jetzt bei uns
Apollo News will die Hintergründe des Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ im Netz beleuchten, wegen dem am Mittwoch bundesweit Razzien durchgeführt wurden. Wenn Sie von einer der Maßnahmen betroffen sind, melden Sie sich jetzt bei uns.
Forwarded from apolut.
📹 Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau über die Aufhebung des Compact-Verbotes
Ausschnitt aus "Am Set: Compact-Verbot gekippt!" ‒ Hier in voller Länge zu sehen:
@apolut via Twitter
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@apolut via Twitter
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apolut.net (@apolut_net)
Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau über die Aufhebung des Compact-Verbotes
Ausschnitt aus "Am Set: Compact-Verbot gekippt!" ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/am-set-compact-verbot-gekippt/
Ausschnitt aus "Am Set: Compact-Verbot gekippt!" ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/am-set-compact-verbot-gekippt/
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Kubicki auf X zum heutigen „Aktionstag“ der Strafverfolgungsbehörden❗️
„Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.
Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem mit den Worten rechtfertigt, dass viele Menschen „den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“ hätten, ist das eine politische Bankrotterklärung. Ein Innenminister, der den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und strafbarer Handlung ausgerechnet im hochsensiblen Bereich der Meinungsfreiheit derart verwischt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er die Werte unserer Verfassung wirklich noch schützt oder eher gefährdet.“
Dem ist nichts hinzuzufügen…
https://x.com/kubickiwo/status/1937754271317209276?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g
„Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.
Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem mit den Worten rechtfertigt, dass viele Menschen „den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“ hätten, ist das eine politische Bankrotterklärung. Ein Innenminister, der den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und strafbarer Handlung ausgerechnet im hochsensiblen Bereich der Meinungsfreiheit derart verwischt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er die Werte unserer Verfassung wirklich noch schützt oder eher gefährdet.“
Dem ist nichts hinzuzufügen…
https://x.com/kubickiwo/status/1937754271317209276?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g
X (formerly Twitter)
Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) on X
Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.
Wenn NRW-Innenminister Reul das über…
Wenn NRW-Innenminister Reul das über…
Forwarded from reitschuster.de
Revision verworfen
Nicht-Impfarzt Habig soll zurück ins Gefängnis Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil – ohne Begründung. Sein Anwalt spricht von einem Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/revision-verworfen-nicht-impfarzt-heinrich-habig-soll-zurueck-ins-gefaengnis/
Nicht-Impfarzt Habig soll zurück ins Gefängnis Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil – ohne Begründung. Sein Anwalt spricht von einem Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/revision-verworfen-nicht-impfarzt-heinrich-habig-soll-zurueck-ins-gefaengnis/
reitschuster.de
Revision verworfen: Nicht-Impfarzt Heinrich Habig soll zurück ins Gefängnis Rechtsanwalt Wilfried Schmitz bezieht Stellung
Einschüchterung von Zeugen, Schikanierung der Öffentlichkeit und Unterwerfung unter politische Narrative. So lauten nur einige der massiven Vorwürfe, die der Anwalt gegen die Justiz erhebt und gegenüber reitschuster.de ausführlich darlegt. Von Kai Rebmann.
Forwarded from Epoch Times Deutsch
Brandenburgs Corona-Verordnung teilweise verfassungswidrig – Gericht rügt pauschales Versammlungsverbot
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat zentrale Teile der Corona-Eindämmungsverordnung von Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt. Konkret beanstandeten die Richter pauschale Verbote und Genehmigungspflichten für Versammlungen im Freien. Eine Klage von 23 AfD-Abgeordneten war damit teilweise erfolgreich. Die Maskenpflicht hingegen blieb vom Urteil unberührt.
👉 Hier geht es zum Artikel von Reinhard Werner!
❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat zentrale Teile der Corona-Eindämmungsverordnung von Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt. Konkret beanstandeten die Richter pauschale Verbote und Genehmigungspflichten für Versammlungen im Freien. Eine Klage von 23 AfD-Abgeordneten war damit teilweise erfolgreich. Die Maskenpflicht hingegen blieb vom Urteil unberührt.
👉 Hier geht es zum Artikel von Reinhard Werner!
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The Epoch Times
Brandenburgs Corona-Verordnung teilweise verfassungswidrig – Gericht rügt pauschales Versammlungsverbot - Epoch Times (Deutsch)
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat zentrale Teile der Corona-Eindämmungsverordnung von Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt. Konkret beanstandeten die Richter pauschale Verbote und Genehmigungspflichten für Versammlungen im Freien. Eine Klage…
Forwarded from Epoch Times Deutsch
So soll die Corona-Kommission des Bundestags aussehen
Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle – mit Folgen und Kontroversen bis heute. Jetzt soll angeblich eine große Aufarbeitung auf den Weg kommen. Wie genau?
👉 Hier geht es zum Artikel der Epoch Times!
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Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle – mit Folgen und Kontroversen bis heute. Jetzt soll angeblich eine große Aufarbeitung auf den Weg kommen. Wie genau?
👉 Hier geht es zum Artikel der Epoch Times!
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The Epoch Times
So soll die Corona-Kommission des Bundestags aussehen - Epoch Times (Deutsch)
Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle – mit Folgen und Kontroversen bis heute. Jetzt soll angeblich eine große Aufarbeitung auf den Weg kommen. Wie genau?
In knapp einem Monat endet die politische Einspruchsmöglichkeit gegen die WHO-Gesundheitsvorschriften. In einem dringenden Appell fordern die MWGFD-Mitglieder Beate Sibylle Pfeil und Uwe Kranz die Parlamentarier auf, die Zustimmung Deutschlands zu verhindern, und rufen die Bürger auf, ebenfalls aktiv zu werden.
Den offenen Brief finden Sie zum Download in diesem Beitrag.
https://www.mwgfd.org/2025/06/internationale-gesundheitsvorschriften-der-who-verhindern-die-zeit-draengt/
Den offenen Brief finden Sie zum Download in diesem Beitrag.
https://www.mwgfd.org/2025/06/internationale-gesundheitsvorschriften-der-who-verhindern-die-zeit-draengt/
MWGFD
Internationale Gesundheitsvorschriften der WHO verhindern: die Zeit drängt - MWGFD
Dringender_Aufruf_an_die_Politik_Widerspruch_WHO_Gesundheitsvorschriften.pdf
363.7 KB
Anbei der offene Brief im pdf-Format