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Anwälte für Aufklärung
Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben – Aristoteles
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Forwarded from norberthaering.de
Das PEI hat falsche Angaben in abwiegelnder Stellungnahme zur Todeschargen-Diskussion eingeräumt
25. 06. 2025 | Zum Thema meines gestrigen Artikels über die betrügerische Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu chargenabhängigen Häufungen von schweren Nebenwirkungen bei mRNA-Wirkstoffen gibt es ein mathematisches Gutachten und die Einräumung des PEI, dass es falsche Angaben zur angewandten Methode gemacht hat. https://norberthaering.de/news/pei-reitzner/
Forwarded from RA StB Chris Moser
Den Druck aus der Presse genommen 

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des

🎬 Compact Magazins,

auf das die ehemalige Justizministerin Nancy Faeser so stolz war, aufgehoben. Damit endet ein langer und sicher kostspieliger Rechtsstreit um Meinungs- und Pressefreiheit. Es war von Anfang an klar, dass die Meinungs- und Pressefreiheit ein so hohes Gut sind, dass sie nicht über die Krücke des Vereinsrechtes umgangen werden dürfen, wie Faeser es versucht hatte.

Bis zu dieser absehbar gewesenen Entscheidung hat Faeser einerseits viel Schaden angerichtet, andererseits aber sehr viele Menschen auf das Compact Magazin erst aufmerksam gemacht. Sie hat aber auch und vor allem darauf aufmerksam gemacht, dass unsere demokratischen Freiheitsrechte von der Regierung immer mehr mit Füßen getreten wurden. 

Aus Sicht eines Juristen kann ich nur sagen, dass die Zeit, als Nancy Faeser Bundesinnenministerin war, für die demokratische Freiheit einen Horror bedeutete. Ich bin mit den Verfassungsrechtlern, die sich dazu bereits mehrfach geäußert haben, einig, dass die immer wieder von Frau Faeser vorgetragenen Eingriffe in die demokratischen Freiheitsrechte und ihr Verständnis eines “starken Staates”, der sich gegen “Verhöhnungen” zur Wehr setzen müsse, zutiefst totalitär waren und Schlimmstes befürchten lassen mussten. Sie hat in ihrer viel zu langen Amtszeit unserer Demokratie schwersten Schaden zugefügt, denn sie hat das Vertrauen der Bürger in die Grundgesetztreue unserer Regierenden wie in die Resilienz unseres Rechtsstaates schwer beschädigt.

Meine Hochachtung und meine Gratulation gehen daher an das Team von Compact, das sich dem beharrlich und nun mit Erfolg entgegengestellt hat! 

Ad Multos annos!

@RAStBChrisMoser
❗️Kubicki auf X zum heutigen „Aktionstag“ der Strafverfolgungsbehörden❗️

„Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.
Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem mit den Worten rechtfertigt, dass viele Menschen „den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“ hätten, ist das eine politische Bankrotterklärung. Ein Innenminister, der den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und strafbarer Handlung ausgerechnet im hochsensiblen Bereich der Meinungsfreiheit derart verwischt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er die Werte unserer Verfassung wirklich noch schützt oder eher gefährdet.“

Dem ist nichts hinzuzufügen

https://x.com/kubickiwo/status/1937754271317209276?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g
Forwarded from Epoch Times Deutsch
Brandenburgs Corona-Verordnung teilweise verfassungswidrig – Gericht rügt pauschales Versammlungsverbot

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat zentrale Teile der Corona-Eindämmungsverordnung von Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt. Konkret beanstandeten die Richter pauschale Verbote und Genehmigungspflichten für Versammlungen im Freien. Eine Klage von 23 AfD-Abgeordneten war damit teilweise erfolgreich. Die Maskenpflicht hingegen blieb vom Urteil unberührt.

👉 Hier geht es zum Artikel von Reinhard Werner!

❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
In knapp einem Monat endet die politische Einspruchsmöglichkeit gegen die WHO-Gesundheitsvorschriften. In einem dringenden Appell fordern die MWGFD-Mitglieder Beate Sibylle Pfeil und Uwe Kranz die Parlamentarier auf, die Zustimmung Deutschlands zu verhindern, und rufen die Bürger auf, ebenfalls aktiv zu werden.
Den offenen Brief finden Sie zum Download in diesem Beitrag.
https://www.mwgfd.org/2025/06/internationale-gesundheitsvorschriften-der-who-verhindern-die-zeit-draengt/