Forwarded from Team Fuchs — zeigt Größe!
⚖️ Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen des Verdachts der Billigung des israelischen Angriffs auf den Iran ⚖️
Heute habe ich Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen des Verdachts auf Billigung von Straftaten gem. §§140 Nr. 2 i.V.m. 138 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative StGB bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg gestellt.
Anlass war, dass Merz laut Medienberichten am 13.06.2025 zu Israels Angriff auf den Iran gesagt hat:
💥 „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ 💥
Bei diesem Angriff wurden auch zivile Einrichtungen (z.B. Wohnhäuser) angegriffen, so dass massenhaft Zivilisten verletzt und getötet wurden. 🚨 Laut New York Times zielte der israelische Angriff nicht darauf ab, eine iranische Atombombe zu verhindern, sondern die Verhandlungen zu dem Atomwaffenkonflikt generell scheitern zu lassen. Ein Beleg dafür ist, dass der Verhandlungsführer der Iraner, Ali Shamkhani, von Israel gleich im Zuge der 1. Angriffswelle umgebracht wurde.
🔥 Demzufolge kommen renommierte Völkerrechtsexperten wie Prof. Tom Dannenbaum, Prof. Matthias Goldmann und Prof. Kai Ambos zu der Einschätzung, dass der israelische Angriff auf den Iran einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg darstellt. 🔥
Damit müsste Merz’ Aussage laut des (noch nicht rechtskräfitgen) Urteils des Landgerichtes Dresden vom 10.02.2025 (Az. 9 Nbs 201 Js 68078/22) eine strafbare Billigung einer Straftat darstellen.
In diesem Verfahren gegen mich waren sowohl Amtsgericht als auch Landgericht Dresden der zweifelhaften Meinung, dass der bloße Austausch von Argumenten beider Kriegsparteien im Zuge eines privaten Dialoges bereits den Straftatbestand der Billigung einer Straftat erfüllen würde – nämlich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden, weil ich mit Hilfe meines Anwaltes und Prof. Martin Schwab dagegen Revision beantragt habe.
Im Gegensatz zu mir hat Friedrich Merz jedoch nicht nur Sichtweisen der jeweiligen Kriegsparteien wieder gegeben, sondern ausdrücklich seine persönliche Zustimmung ausgedrückt‼️💥
Am 16.06.2025 ergänzte Merz in einem ZDF-Interview:
🔥 „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen.“ 🔥
Damit unterstreicht er zum Einen, dass er den israelischen Angriff auf den Iran ausdrücklich gut heißt, und zum Anderen durch den Begriff „Drecksarbeit“, dass er sich darüber im Klaren ist, dass es ein Verstoß gegen das Völkerrecht und somit ein Verbrechen ist, ein souveränes Land anzugreifen und unschuldige Zivilisten zu töten. Er bedient sich hier anscheinend entmenschlichender Nazi-Rhetorik, um das Menschenrechtsverbrechen zu normalisieren und legalisieren. Noch schlimmer sind die völkerrechtlichen Folgen dieser Aussage: Damit werden alle vergangenen, aktuellen und zukünftigen Angriffskriege gerechtfertigt – nicht durch das Völkerrecht, sondern allein durch den Willen und die Fähigkeit des Angreifers.
Vorlage zum Download:
👉 https://team-marcus.de/2025/06/18/strafanzeige-gegen-friedrich-merz-wegen-billigung-des-israelischen-angriffs-auf-den-iran/
@mr_marcus_fuchs
Heute habe ich Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen des Verdachts auf Billigung von Straftaten gem. §§140 Nr. 2 i.V.m. 138 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative StGB bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg gestellt.
Anlass war, dass Merz laut Medienberichten am 13.06.2025 zu Israels Angriff auf den Iran gesagt hat:
💥 „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ 💥
Bei diesem Angriff wurden auch zivile Einrichtungen (z.B. Wohnhäuser) angegriffen, so dass massenhaft Zivilisten verletzt und getötet wurden. 🚨 Laut New York Times zielte der israelische Angriff nicht darauf ab, eine iranische Atombombe zu verhindern, sondern die Verhandlungen zu dem Atomwaffenkonflikt generell scheitern zu lassen. Ein Beleg dafür ist, dass der Verhandlungsführer der Iraner, Ali Shamkhani, von Israel gleich im Zuge der 1. Angriffswelle umgebracht wurde.
🔥 Demzufolge kommen renommierte Völkerrechtsexperten wie Prof. Tom Dannenbaum, Prof. Matthias Goldmann und Prof. Kai Ambos zu der Einschätzung, dass der israelische Angriff auf den Iran einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg darstellt. 🔥
Damit müsste Merz’ Aussage laut des (noch nicht rechtskräfitgen) Urteils des Landgerichtes Dresden vom 10.02.2025 (Az. 9 Nbs 201 Js 68078/22) eine strafbare Billigung einer Straftat darstellen.
In diesem Verfahren gegen mich waren sowohl Amtsgericht als auch Landgericht Dresden der zweifelhaften Meinung, dass der bloße Austausch von Argumenten beider Kriegsparteien im Zuge eines privaten Dialoges bereits den Straftatbestand der Billigung einer Straftat erfüllen würde – nämlich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden, weil ich mit Hilfe meines Anwaltes und Prof. Martin Schwab dagegen Revision beantragt habe.
Im Gegensatz zu mir hat Friedrich Merz jedoch nicht nur Sichtweisen der jeweiligen Kriegsparteien wieder gegeben, sondern ausdrücklich seine persönliche Zustimmung ausgedrückt‼️
Am 16.06.2025 ergänzte Merz in einem ZDF-Interview:
🔥 „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen.“ 🔥
Damit unterstreicht er zum Einen, dass er den israelischen Angriff auf den Iran ausdrücklich gut heißt, und zum Anderen durch den Begriff „Drecksarbeit“, dass er sich darüber im Klaren ist, dass es ein Verstoß gegen das Völkerrecht und somit ein Verbrechen ist, ein souveränes Land anzugreifen und unschuldige Zivilisten zu töten. Er bedient sich hier anscheinend entmenschlichender Nazi-Rhetorik, um das Menschenrechtsverbrechen zu normalisieren und legalisieren. Noch schlimmer sind die völkerrechtlichen Folgen dieser Aussage: Damit werden alle vergangenen, aktuellen und zukünftigen Angriffskriege gerechtfertigt – nicht durch das Völkerrecht, sondern allein durch den Willen und die Fähigkeit des Angreifers.
Vorlage zum Download:
@mr_marcus_fuchs
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Team Fuchs – Frieden, Freiheit, Demokratie
Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen Billigung des israelischen Angriffs auf den Iran – Team Fuchs
Merz hat zum Angriff auf den Iran gesagt: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“
Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
Ich habe wenig Zweifel, dass Jens Spahn in der „Maskenaffäre“ den Tatbestand der Untreue erfüllt hat. Denn er hat - gegen den Rat der Fachabteilungen - einen lukrativen Logistikauftrag an einen Bekannten (der dann auch noch extrem überfordert war) vergeben und - ebenfalls gegen Expertenrat - völlig überhöhte Maskenpreise angeboten (4,50 statt unter 3 Euro). Von einer derartigen Strafbarkeit gehe ich übrigens auch bei Andreas Scheuer in der „Mautaffäre“ aus.
Die unisono artikulierte Empörung (der Sache nach durchaus zu Recht) bzgl. des Handelns von Jens Spahn kontrastiert jedoch auffällig zur letztlich ausgefallenen Empörung über - inzwischen auch teilweise eingestandenen - schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen.
Menschen alleine sterben lassen? War ein Fehler. Schulen schließen? Würde man rückblickend nicht machen. Ausschluss „Ungeimpfter“ aus der Gesellschaft? Da die Impfung nicht relevant vor einer Übertragung schützt, eine evidenzlose Stigmatisierung.
Nachgeschoben wird in diesen Fällen aber stets, dass man es ja nicht besser gewusst habe (das Argument greift nicht). Diesen offensichtlichen Fehlern werden in der Öffentlichkeit indes erstaunlich viel Verständnis entgegengebracht.
Ferner hat das Bundesverfassungsgericht jüngst im Rahmen eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Wuppertal im Ergebnis einmal mehr konstatiert, dass Not kein Gebot kennt (Wesentlichkeitsdoktrin bei komplexen, unvorhersehbaren Sachverhalten sehr zurückgedrängt). Das BVerfG hat es in der gesamten Krise leider vollständig versäumt, rote Linien zu ziehen.
Der unterschiedliche öffentliche Umgang mit den aufgezeigten schwerwiegenden politischen Fehlern zeigt in bedenklicher Weise, wie wenig Wert elementaren Freiheitsrechten beigemessen wird und offenbart ein unterentwickeltes gesellschaftliches Verständnis für die Errungenschaften der Aufklärung.
Auf den Punkt gebracht: Die Verschwendung von Geld erregt erschütternderweise mehr Aufsehen als ungerechtfertigte erhebliche Freiheitsbeschränkungen.
Grundrechtsanwältin Jessica Hamed auf X.
Die unisono artikulierte Empörung (der Sache nach durchaus zu Recht) bzgl. des Handelns von Jens Spahn kontrastiert jedoch auffällig zur letztlich ausgefallenen Empörung über - inzwischen auch teilweise eingestandenen - schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen.
Menschen alleine sterben lassen? War ein Fehler. Schulen schließen? Würde man rückblickend nicht machen. Ausschluss „Ungeimpfter“ aus der Gesellschaft? Da die Impfung nicht relevant vor einer Übertragung schützt, eine evidenzlose Stigmatisierung.
Nachgeschoben wird in diesen Fällen aber stets, dass man es ja nicht besser gewusst habe (das Argument greift nicht). Diesen offensichtlichen Fehlern werden in der Öffentlichkeit indes erstaunlich viel Verständnis entgegengebracht.
Ferner hat das Bundesverfassungsgericht jüngst im Rahmen eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Wuppertal im Ergebnis einmal mehr konstatiert, dass Not kein Gebot kennt (Wesentlichkeitsdoktrin bei komplexen, unvorhersehbaren Sachverhalten sehr zurückgedrängt). Das BVerfG hat es in der gesamten Krise leider vollständig versäumt, rote Linien zu ziehen.
Der unterschiedliche öffentliche Umgang mit den aufgezeigten schwerwiegenden politischen Fehlern zeigt in bedenklicher Weise, wie wenig Wert elementaren Freiheitsrechten beigemessen wird und offenbart ein unterentwickeltes gesellschaftliches Verständnis für die Errungenschaften der Aufklärung.
Auf den Punkt gebracht: Die Verschwendung von Geld erregt erschütternderweise mehr Aufsehen als ungerechtfertigte erhebliche Freiheitsbeschränkungen.
Grundrechtsanwältin Jessica Hamed auf X.
X (formerly Twitter)
Jessica Hamed (@jeha2019) on X
Ich habe wenig Zweifel, dass Jens Spahn in der „Maskenaffäre“ den Tatbestand der Untreue erfüllt hat. Denn er hat - gegen den Rat der Fachabteilungen - einen lukrativen Logistikauftrag an einen Bekannten (der dann auch noch extrem überfordert war) vergeben…
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉🐟 FDA-Genehmigung für Laborlachs: Gefährlicher Präzedenzfall ohne Transparenz
„Das San Franciscoer Startup Wildtype Foods hat einen im Labor gezüchteten Lachs entwickelt und bei der US-amerikanischen Lebensmittelbehörde FDA zur Verkaufsgenehmigung eingereicht. Das Ergebnis? Ganz ohne unabhängige Tests oder öffentliche Konsultationen und rein auf Basis der Sicherheitsbehauptungen des Herstellers wurde dieser Laborlachs zugelassen. (…)
Die FDA erklärte in ihrem Genehmigungsschreiben, dass sie Wildtypes eigene Tests akzeptiert habe, wonach der Lachs “genauso sicher” sei wie konventionell produzierte Lebensmittel. Unabhängige Prüfungen? Fehlanzeige.“ …“
https://report24.news/fda-genehmigung-fuer-laborlachs-gefaehrlicher-praezedenzfall-ohne-transparenz/?feed_id=48824
„Das San Franciscoer Startup Wildtype Foods hat einen im Labor gezüchteten Lachs entwickelt und bei der US-amerikanischen Lebensmittelbehörde FDA zur Verkaufsgenehmigung eingereicht. Das Ergebnis? Ganz ohne unabhängige Tests oder öffentliche Konsultationen und rein auf Basis der Sicherheitsbehauptungen des Herstellers wurde dieser Laborlachs zugelassen. (…)
Die FDA erklärte in ihrem Genehmigungsschreiben, dass sie Wildtypes eigene Tests akzeptiert habe, wonach der Lachs “genauso sicher” sei wie konventionell produzierte Lebensmittel. Unabhängige Prüfungen? Fehlanzeige.“ …“
https://report24.news/fda-genehmigung-fuer-laborlachs-gefaehrlicher-praezedenzfall-ohne-transparenz/?feed_id=48824
Report24
FDA-Genehmigung für Laborlachs: Gefährlicher Präzedenzfall ohne Transparenz
Bei im Labor gezüchteten Fleisch scheint man seitens der US-Lebensmittelbehörde FDA sehr nachsichtig zu sein.
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
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🔷❗️ Artikel 22 Abs. 2 Grundgesetz:
"Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold" ❗️🔷
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Forwarded from Apollo News
In Nordrhein-Westfalen soll die Regenbogenfahne wieder vor dem Landtag wehen. Damit setzt der Landtag ein Gegenzeichen zu Julia Klöckner, die das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag zum Christopher Street Day untersagte.
https://apollo-news.net/ntiger-denn-je-nrw-will-regenbogenfahne-selbstverstndlich-hissen/
https://apollo-news.net/ntiger-denn-je-nrw-will-regenbogenfahne-selbstverstndlich-hissen/
Apollo News
„Nötiger denn je“: NRW will Regenbogenfahne „selbstverständlich“ hissen
In Nordrhein-Westfalen soll die Regenbogenfahne wieder vor dem Landtag wehen. Damit setzt der Landtag ein Gegenzeichen zu Julia Klöckner, die das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag zum Christopher Street Day untersagte.
Nach „Drecksarbeit“-Aussage: Didi Hallervorden erstattet Strafanzeige gegen Friedrich Merz
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-drecksarbeit-aussage-didi-hallervorden-erstattet-strafanzeige-gegen-friedrich-merz-li.2335239
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-drecksarbeit-aussage-didi-hallervorden-erstattet-strafanzeige-gegen-friedrich-merz-li.2335239
Berliner Zeitung
Nach „Drecksarbeit“-Aussage: Didi Hallervorden erstattet Strafanzeige gegen Friedrich Merz
Eine Äußerung zum Krieg in Nahost bringt dem Bundeskanzler eine Anzeige ein. Die Unterzeichner werfen Merz Verstöße gegen das Grundgesetz und die UN-Charta vor.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Media is too big
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Homburg als „Faktenchecker“
vs.
das „reine Gewissen“ Spahn.
Für euch nichts Neues, aber evtl. zum verbreiten.
t.me/Rosenbusch
vs.
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Für euch nichts Neues, aber evtl. zum verbreiten.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
🚨 Milliarden-Deal: Wie Kliniken in der Corona-Pandemie absahnten – auf Kosten von Steuergeldern!
Während der Gesundheitskrise zwischen März 2020 und Juni 2022 kassierten deutsche Kliniken insgesamt rund 21 Milliarden Euro vom Staat – pauschal und ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs.
💰 Überzahlungen & dubiose Praktiken
🔹Viele Häuser erhielten mehr Geld, als ihnen durch Corona-Einbrüche verloren gingen – einige machten satte Gewinne trotz weniger Patienten .
🔹Zahlreiche Kliniken beantragten Pauschalen für freigehaltene Intensivbetten, obwohl sie gar keine Corona-Patienten versorgten. Einige kassierten bis zu 50.000 € täglich für leere Betten.
🔹Die Prüforgane (z. B. Bundesrechnungshof) warnten vor Betrugsrisiko und Mitnahmeeffekten – Gelder flossen ohne ausreichende Kontrolle.
💥 Profiteure der Krise
🔹Privatkliniken, etwa von Spahn gefördert, erhöhten ihren Gewinn um durchschnittlich 14 % – obwohl sie kaum Corona-Notfälle behandelten.
🔹Der Fokus auf fallpauschalbasierte Vergütung („DRG“) animierte viele Krankenhäuser zu möglichst vielen Behandlungen, unabhängig vom Krankheitsbedarf.
⚠️ Massive Folgeschäden
🔸Die öffentliche Hand zahlte nach Kriterium Bettanzahl statt tatsächlicher Leistung – ein reines „Gießkannenprinzip“.
🔸Viele Kliniken drohen trotz dieser Hilfen zu schließen oder Personal abzubauen – finanzielle Probleme blieben bestehen.
🔸Wichtige Reformen, etwa zur Transparenz und zielgerichteter Hilfe, wurden verschleppt – das System bleibt weitgehend unverändert.
📌 Fazit
Wir haben Milliarden in ein System gepumpt, das massive Freiräume für Missbrauch bot. Wenn Pauschalen mehr zählen als tatsächliche Hilfe, läuft etwas gründlich schief.
➡️ Die Rechnung zahlen am Ende Patienten und Steuerzahler. Jetzt braucht es klare Aufklärung, Reformen und richtige Anreize für gute Gesundheitsversorgung.
👉 Quelle
👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv
Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
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Während der Gesundheitskrise zwischen März 2020 und Juni 2022 kassierten deutsche Kliniken insgesamt rund 21 Milliarden Euro vom Staat – pauschal und ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs.
💰 Überzahlungen & dubiose Praktiken
🔹Viele Häuser erhielten mehr Geld, als ihnen durch Corona-Einbrüche verloren gingen – einige machten satte Gewinne trotz weniger Patienten .
🔹Zahlreiche Kliniken beantragten Pauschalen für freigehaltene Intensivbetten, obwohl sie gar keine Corona-Patienten versorgten. Einige kassierten bis zu 50.000 € täglich für leere Betten.
🔹Die Prüforgane (z. B. Bundesrechnungshof) warnten vor Betrugsrisiko und Mitnahmeeffekten – Gelder flossen ohne ausreichende Kontrolle.
💥 Profiteure der Krise
🔹Privatkliniken, etwa von Spahn gefördert, erhöhten ihren Gewinn um durchschnittlich 14 % – obwohl sie kaum Corona-Notfälle behandelten.
🔹Der Fokus auf fallpauschalbasierte Vergütung („DRG“) animierte viele Krankenhäuser zu möglichst vielen Behandlungen, unabhängig vom Krankheitsbedarf.
⚠️ Massive Folgeschäden
🔸Die öffentliche Hand zahlte nach Kriterium Bettanzahl statt tatsächlicher Leistung – ein reines „Gießkannenprinzip“.
🔸Viele Kliniken drohen trotz dieser Hilfen zu schließen oder Personal abzubauen – finanzielle Probleme blieben bestehen.
🔸Wichtige Reformen, etwa zur Transparenz und zielgerichteter Hilfe, wurden verschleppt – das System bleibt weitgehend unverändert.
📌 Fazit
Wir haben Milliarden in ein System gepumpt, das massive Freiräume für Missbrauch bot. Wenn Pauschalen mehr zählen als tatsächliche Hilfe, läuft etwas gründlich schief.
➡️ Die Rechnung zahlen am Ende Patienten und Steuerzahler. Jetzt braucht es klare Aufklärung, Reformen und richtige Anreize für gute Gesundheitsversorgung.
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Forwarded from Anti-Spiegel - Offizieller Kanal
"Drecksarbeit" - Dieter Hallervorden, die Nachdenkseiten und andere erstatten Strafanzeige gegen Friedrich Merz hallervorden
Dieter Hallervorden, die Nachdenkseiten und viele andere Personen haben Strafanzeige gegen Friedrich Merz erstattet, nachdem dieser den völkerrechstwidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran mit den Worten kommeniert hat, Israel mache "die Drecksarbeit für uns alle".
Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2025/dieter-hallervorden-die-nachdenkseiten-und-andere-erstatten-strafanzeige-gegen-friedrich-merz/
Dieter Hallervorden, die Nachdenkseiten und viele andere Personen haben Strafanzeige gegen Friedrich Merz erstattet, nachdem dieser den völkerrechstwidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran mit den Worten kommeniert hat, Israel mache "die Drecksarbeit für uns alle".
Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2025/dieter-hallervorden-die-nachdenkseiten-und-andere-erstatten-strafanzeige-gegen-friedrich-merz/
Forwarded from LION Media TV
Media is too big
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🎥 Milliarden-Betrug: Ermittler decken Spahns Maskendeals auf
📰 Berlin wird von einem neuen Sonderermittler-Bericht erschüttert, der Indizien für Vetternwirtschaft und Korruption während der Pandemie liefert. Im Zentrum steht dabei der Ex-Minister Jens Spahn, der seine gesamte Partei mit in den Abgrund ziehen könnte.
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🗓 20. Juni 2025
📰 Berlin wird von einem neuen Sonderermittler-Bericht erschüttert, der Indizien für Vetternwirtschaft und Korruption während der Pandemie liefert. Im Zentrum steht dabei der Ex-Minister Jens Spahn, der seine gesamte Partei mit in den Abgrund ziehen könnte.
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