‼️ Der Tod kommt lautlos: Die Presse- und Meinungsfreiheit wird vor unseren Augen ermordet

Die Fälle Röper, Lipp, Compact zeigen, dass freie Informationen in der EU unterbunden werden sollen. Chefredakteure freier und alternativer Medien warnen eindringlich vor der entstehenden und konkret geplanten Meinungsdiktatur in Deutschland.

Pfingstmontag, 9. Juni 2025

Die Medienmacher und deutschen Staatsbürger Alina Lipp und Thomas Röper wurden auf eine Russland-Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Ihr Vermögen wird eingefroren und die Reisefreiheit in der EU verunmöglicht, ihr Medienprogramm in der EU verboten und jede Unterstützung für ihre Arbeit unter Strafe gestellt. In der Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union vom 20. Mai wird dies damit begründet, dass Lipp und Röper mit ihren medialen Erzeugnissen darauf abgezielt hätten „den demokratischen politischen Prozess in Deutschland zu untergraben“. Mit dieser haarsträubenden Argumentation hat die EU den Weg geebnet, alle Kritiker willkürlich zu verfolgen. Der Aufschrei der Öffentlichkeit bleibt aus.

Am morgigen Dienstag, 10. Juni 2025, findet am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Prozess gegen das Compact-Magazin statt. 2024 hatte das Innenministerium unter Nancy Faeser ein Verbot des Magazins ausgesprochen, wobei das Ministerium ausgerechnet das Vereinsrecht benutzte, um die als GmbH geführte Firma zu verbieten. Nun soll gerichtlich geklärt werden, ob Compact tatsächlich verboten wird oder nicht. Ein Gerichtsverfahren über das Verbot eines Presseerzeugnisses, mitten in Deutschland im Jahr 2025! Der Aufschrei der Öffentlichkeit bleibt aus.

Die Fälle Röper, Lipp, Compact sind nur die Spitze des sich täglich mehr aufbauenden Totalitarismus in Deutschland. Das Ziel ist, dass die Bürger der Europäischen Union keine freien Informationen mehr erhalten sollen, um sich nicht unvoreingenommen eine Meinung zu bilden. Sie sollen ausschließlich auf den Kurs des EU-Establishments eingeschworen werden, um von Neuverschuldung bis Krieg alles mitzumachen. Jede Kritik soll kriminalisiert werden. Die Meinungsfreiheit stirbt nicht langsam, sie wird mutwillig und vorsätzlich ermordet. Und zwar beständig und Stück für Stück. Täglich müssen unsere Medien neue besorgniserregende Meldungen verbreiten, die von Debanking, Kontosperren, Klagen, Repression, Zensur und Ausgrenzung handeln – und die Medienkonsumenten stumpfen ab, da wir uns daran gewöhnen. Es gibt keinen Aufschrei, der Tod der Meinungsfreiheit kommt lautlos.

Beim „Alternativ-WEF“ Treffen in Prag im Dezember 2024 hat sich ein loser informeller Zusammenschluss der Chefredakteure alternativer und freier Medien zusammengefunden. Die dort teilnehmenden und hier unterzeichnenden Medienmacher protestieren und warnen eindringlich vor dieser gefährlichen Entwicklung, unabhängig von der individuellen Beurteilung der Medienerzeugnisse der genannten Personen. Es geht nicht um Sympathie, es geht um das unverhandelbare Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit.

Gezeichnet:

Brandenburg, Paul
Bendels, David (Deutschland-Kurier)
Haintz, Markus (HAINTZ.media)
Höfer, Frank (NuoViso)
Janich, Oliver
Magnet, Stefan (AUF1)
Matissek, Daniel (Ansage, Journalistenwatch)
Meier, Conny (PI-NEWS)
Reinhardt, Helmut (Politik Spezial)
Sasek, Elias (Kla.TV)
Soufi-Siavash, Kayvan (apolut)
Stein, Robert (NuoViso)

Erleichterte Wohnungsüberwachung, Staatstrojaner, Kontoeinsicht: Die schwarz-rote Regierung von Berlin plant in einem vorgelegten Gesetzentwurf eine umfassende Verschärfung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes.
https://apollo-news.net/kontoeinsicht-berlin-will-kompetenzen-des-verfassungsschutzes-ausweiten/

ZUFALL ODER ABSICHT?

Liebe Community,

Zwei Ereignisse haben in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen geprägt.

1. Verfassungsschutzbericht 2024

Am 10.6.2025 wurde der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2024 vorgestellt:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Ab Seite 133 widmet sich der Bericht dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Dessen Akteure träten durch "eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte (…) Repräsentanten sowie Institutionen des Staates" in Erscheinung.

"Dieses Vorgehen geht weit über die rechtlich zulässige Kritik an Politik und Staat hinaus. Es untergräbt vielmehr die demokratische Ordnung, indem es das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und so dessen Funktionsfähigkeit gefährdet"

Die Idee, dass die Repräsentanten des Staates, allen voran die Bundesregierung, durch eigenes grob unredliches Fehlverhalten das Vertrauen der Menschen von sich aus verspielt haben könnten, ist den Autoren dieses Berichts offenbar fremd. Schade.

Aufhorchen lässt, was der Bericht über die politischen Themen jener Menschen schreibt, die sie diesem Phänomenbereich zuordnet:

"Aufgrund des Wegfalls der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Frühjahr 2023 wurden (…) neue, mobilisierungsfähige Themen gesucht. Neben der Forderung nach einer „Aufarbeitung“ der Coronapandemie (auch in Form einer strafrechtlichen Verfolgung der für die Schutzmaßnahmen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker) wurde versucht, staatliche Klimaschutzmaßnahmen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die angebliche Gefahr einer staatlichen Totalüberwachung der Bevölkerung durch Digitalisierung als mögliche Schwerpunktthemen zu implementieren."

Wer also fordert, die Corona-Zeit aufzuarbeiten, und es dabei wagt, zu behaupten, die Verantwortlichen der Corona-Politik hätten Unwahrheiten verbreitet, Unrecht getan und müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden, ist nach dieser Logik ein Fall für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Dass die Pandemie-Erzählung auf vorsätzlichen Falschbehauptungen beruhte, ist liquide beweisbar, und zwar nicht anhand "szenetypischer Kanäle", von denen im Bericht die Rede ist, sondern anhand der Informationen auf den Internetseiten des RKI und des Bundesgesundheitsministeriums.

2. Neue Corona-Variante

"Rasierklingenartige Halsschmerzen" verursache sie, die neue Corona-Variante "Nimbus" (NB 1.8.1.). So titelte der FOCUS am 9.6.2025. Als Nächstes kommen vermutlich Whirlpool-ähnliches Bauchgrummeln und holzhammermäßiges Kopfweh. Und natürlich Husten, der sich anfühlt wie ein Vulkanausbruch. Aber im Ernst: In den vergangenen Tagen hat das Panik-Orchester wieder damit begonnen, die Instrumente zu stimmen.

3. Koinzidenz oder Koordination?

Legt man beide Ereignisse nebeneinander, so entsteht der Eindruck, als wollte man den Menschen mitteilen: "Wir bereiten gerade den nächsten Lockdown vor, und jetzt hört bitte auf, uns dabei zu stören".

Man mag einwenden, die Verfassungsschutzberichte des Bundes würden jedes Jahr im Juni vorgestellt, und die Warnungen vor der neuen Corona-Variante seien kein deutsches Spezifikum: Der britische "Express" berichtete über diese neue Variante bereits am 6.6.2025. Die Warnungen vor der neuen Variante und die Vorstellung des VS-Berichts fielen nur zufällig zeitlich zusammen.

Wenn ich den herkömmlichen Medien und den Politikern deutscher regierungstragender Parteien noch vertrauen könnte, würde ich die Frage "Zufall oder Absicht?" gar nicht erst stellen. Sowohl die einen als auch die anderen haben mein Vertrauen aber längst verspielt. Und zur Klarstellung, lieber Verfassungsschutz: Ich will gar kein neues System. Ich will nur endlich kompetentes und persönlich integres politisches Personal.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

🟥 Prof. Sönnichsen und Rechtsanwältin Bahner über die RSV-Impfung bei Neugeborenen: Nützlich oder tödlich?

👉 RSV ist eine Erkältungskrankheit bei Babys, die einhergeht mit Schnupfen, trockenem Husten, Müdigkeit und Fieber. Seit der Zulassung des neuen Impfstoffs Nirsevimab (Beyfortus) des Pharmariesen Sanofi ist RSV plötzlich meldepflichtig und angeblich mit tödlichem Risiko verbunden. Während in den USA die Mitglieder der Impfkommission wegen Korruptionsverdachts entlassen wurden, empfiehlt die STIKO für Neugeborene eine neue, enorm teure Impfung. Zu Recht?
Mehr dazu in diesem Video!

👉 Video v. 13.6.2025 gerne auf allen Kanälen teilen! 
👉 Auf Youtube unter https://youtu.be/CJH5NJgt5DU

🙏 Wir "Anwälte für Aufklärung" freuen uns über Ihre Spende unter
👉 IBAN: DE22830654080004273567
Jeder Betrag hilft! 👍

🟥  Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
Mitglied der Anwälte für Aufklärung

www.beatebahner.de
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
www.youtube.com/@beatebahner6711
www.afaev.de

Regierungskritisch? Wichtige Erkenntnis für eine Strafakte. Nur nicht in Rechtsstaaten.

“So heißt es dort unter dem Abschnitt „polizeiliche Erkenntnisse“:

„Der Beschuldigte ist international als Coronamaßnahmen-Kritiker bekannt und vertritt seine Ansichten proaktiv in der Öffentlichkeit.“
Außerdem ist dort notiert: „Sowohl auf YouTube als auch auf X Twitter werden vor allem vermeintlich wissenschaftlich fundierte Statistiken und Debatten zur Corona-Pandemie, den damaligen gesetzlichen Einschränkungen zu dieser, sowie aktuellen wirtschaftspolitischen Thematiken veröffentlicht. Herr Homburg nimmt dabei regelmäßig eine regierungskritische Position ein (unabhängig der Legislaturperiode).“

https://www.nius.de/gesellschaft/news/von-goettinger-staatsanwalt-us-doku-angeklagt-corona-kritiker-stefan-homburg-zu-10400-euro-strafe-verurteilt/ace36665-35d1-419c-9826-7ab32770aa66

t.me/Rosenbusch

❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Schwachstellen

Annette Heinisch im Gespräch mit H.G. Maaßen, Michael R. Moser und Gerhard Strate

In dieser Folge geht es um das „Kronzeugen-Urteil“ und die Frage: Skandal oder richtig? Die Hintergründe erklärt der Verteidiger Dr. Gerhard Strate.

Schwachstellen bei der Visumvergabe sind seit langem bekannt, abgestellt wurden sie bisher nicht. Warum das so ist und warum der Verfassungsschutz Fake-Accounts hat, erklärt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes und früherer Referatsleiter Ausländerrecht im Bundesinnenministerium.

Abschließend berichtet Rechtsanwalt Michael Moser über die Justizministerkonferenz, die kürzlich in Deutschland stattfand, und was es mit dem „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ auf sich hat.

👉 kontrafunk.radio

👉 YouTube

ᴬ Gerd Buurmann

War klar, dass sie es tun würden ...


‼️👉☄️ Union will Deutschland auf Wehrpflicht vorbereiten


„"Es muss auf jeden Fall eine Struktur bei der Bundeswehr geschaffen werden, die eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht möglich macht. Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir müssen mit den Vorbereitungen beginnen", sagte Spahn der "Rheinischen Post" laut einem Vorabbericht. Die Bundesrepublik müsse wieder verteidigungsfähig werden.(…)

Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte die Wehrpflicht auch auf Frauen ausgeweitet sehen. "Wenn wir uns die Zahlen des Geburtenrückgangs ansehen, wird sich am Ende die Frage stellen, ob wir auf irgendeine Gruppe verzichten können. Das heißt, auch die Frauen wären zur Wehrpflicht mit einzuziehen", sagte sie der "Berliner Zeitung". (…)

Kritik kam von der Linken-Fraktion. "Der Dienst an der Waffe war und ist immer mit Gewalt verbunden. Niemand darf dazu gezwungen werden", sagte Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.“ …“


https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/union-will-deutschland-auf-wehrpflicht-vorbereiten,Uo4CoFe

NOCH EIN ARBEITSNACHWEIS

Liebe Community,

In einem Interview mit dem Portal NiUS habe ich mich kritisch zur Weisungsbindung deutscher Staatsanwälte geäußert:
https://www.nius.de/interview/news/juraprofessor-weisungsbindung-konstruktionsfehler-unseres-systems/b193dc52-bec6-4331-b58a-c7d74648a969

Die Frage, was man genau alles im Gesetz ändern müsste, um der jetzigen Schieflage abzuhelfen, konnten wir in diesem Interview noch nicht in der gebotenen Tiefe erörtern. ich werde aber an dem Thema dranbleiben.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Die Stadt ohne Politiker, Polizei und Bürgermeister

Cherán (Mexiko, Michoacán) mit seinen 20.000 Einwohnern hat herausgefunden, dass die Wurzel all ihrer Probleme die Politiker waren und sie alle rausgeschmissen.

Nicht nur das, sie haben auch Wahlen verboten und alle politische Propaganda eingesammelt.

Die Politik wurde ausgerottet und damit auch die Kriminalität.

"Wir konnten den Behörden und der Polizei nicht mehr trauen", sagte Josefina Estrada, eine zierliche Großmutter, die zu den Frauen gehört, die den Aufstand angeführt haben. "Wir hatten nicht das Gefühl, dass sie uns beschützen oder uns helfen.

Wir sahen sie als Komplizen der Kriminellen."

https://t.me/Klartext2021Gemeinsam

Corona-Kommission kritisiert Maßnahmen in Sachsen-Anhalt: Landtag debattiert Konsequenzen

Nach der Vorlage des Abschlussberichts zur Corona-Politik in Sachsen-Anhalt fordern FDP und Linke Konsequenzen. Im Landtag wird deutlich: Die Pandemie offenbarte strukturelle Schwächen, vor allem in Kommunikation, Entscheidungsprozessen und im Umgang mit Grundrechten.

👉 Hier geht es zum Artikel von Epoch Times!

❗️Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!

Ermittlungen der Bundesregierung belasten früheren Gesundheitsminister Spahn

Von Multipolar

Jens Spahn persönlich verantwortlich für überhöhten Festpreis bei Beschaffung von FFP2-Masken 

Medien: Unionsnahe Firmen mit Masken-Logistik beauftragt 

Ermittlungsergebnisse der Bundesregierung belasten den früheren Gesundheitsminister und derzeitigen Vorsitzenden der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU) schwer. Die internen Ermittlungen zur Beschaffung von Masken und Schutzausrüstung zu Beginn der Corona-Krise waren von Spahns Nachfolger im Gesundheitsministerium Karl Lauterbach (SPD) initiiert worden. Aus dem Bericht der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) gehe hervor, dass Spahn persönlich einen viel zu hohen Festpreis für Masken festgelegt habe. Zudem habe der damalige Gesundheitsminister eine CDU-nahe Logistikfirma aus seiner Heimat gegen den Willen des Innenministeriums und unter Missachtung des Vergaberechts mit dem Transport und der Einlagerung der Masken beauftragt. Schließlich habe er auch einer CSU-nahen Firma in der Schweiz Aufträge zu überhöhten Preisen erteilt.

Zwar liegt der Sudhof-Bericht beim Gesundheitsministerium derzeit unter Verschluss. Allerdings geben die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und das Magazin „Der Spiegel“ an, Einsicht in Auszüge des Berichts gehabt zu haben. So berichtet die FAZ, dass die für Medizinprodukte zuständige Abteilung des Gesundheitsministeriums am 17. März 2020 einen Durchschnittspreis von netto 2,83 Euro je FFP2-Maske ermittelt habe. Der damalige Gesundheitsminister habe sich jedoch bei der Beschaffung nach dem „Open-House-Verfahren“ am 23. März 2020 für einen Festpreis von netto 4,50 Euro entschieden. Der daraus entstandene Schaden summiere sich laut FAZ auf 623 Millionen Euro und sei damit zweieinhalbmal so groß wie die Verluste aus der gescheiterten Pkw-Maut von 2019 unter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Das von Spahn gewählte Beschaffungsverfahren, das die vergaberechtlichen Vorschriften umging, könnte jedoch noch viel höhere Kosten nach sich ziehen. Denn das „Open-House-Verfahren“ verpflichtete das Gesundheitsministerium dazu, die zu dem festgelegten Stückpreis gelieferten Masken von jedem Anbieter abzunehmen – unabhängig davon, wie viele überhaupt benötigt wurden. Aufgrund des „viel zu hohen Festpreises“ sei der Bund mit Masken „überschwemmt“ worden, berichtet die FAZ weiter. Daher habe der Bund Lieferungen nicht annehmen können, habe Vertragsstornierungen versucht und nicht gezahlt. Bis heute seien deshalb in diesen und anderen Fällen Klagen von rund 100 Händlern über 2,3 Milliarden Euro anhängig. Der Bundesrechnungshof habe schon im Juni 2021 eine „massive Überbeschaffung“ bemängelt. So seien über alle Beschaffungswege hinweg 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro geordert worden. Davon hätten viele ungenutzt verbrannt werden müssen, erklärt die Tageszeitung.

Die SZ fokussiert in einem Beitrag über den Sudhof-Bericht auf die Beauftragung einer CDU-nahen Logistik-Firma aus Spahns Heimat durch den damaligen Gesundheitsminister persönlich und „ohne Teilnahmewettbewerb“. Dem Bericht zufolge habe Spahn am 13. März 2020 im Corona-Krisenstab der Bundesregierung mitgeteilt, dass der Logistiker Fiege aus dem Münsterland bereits Arbeiten für die Bundesregierung erledige. Das dem Innenministerium unterstehende Beschaffungsamt habe sich geweigert, diese Wahl „nachträglich abzunicken oder gar gutzuheißen“, da der Krisenstab bereits ein Logistikkonzept erstellt hatte und mit den Branchenriesen DHL und Schenker in Gesprächen war. Ein hochrangiger Beamter des Gesundheitsministeriums habe daraufhin das Innenministerium „händeringend“ darum gebeten, „die Firma Fiege als Logistiker zu beauftragen“. Die von dem Unternehmen erbrachten Leistungen zum Transport und zur Einlagerung von Masken und Schutzausrüstungen kosteten laut SZ 1,5 Milliarden Euro.

Das Magazin „Der Spiegel“ verweist auf die Art und Weise, wie Spahn laut Sudhof-Bericht Aufträge zur Lieferung von Masken und Schutzausrüstung vergeben hatte. So habe der damalige Gesundheitsminister bei der Hamburger Firma „Pure Fashion Agency“ per E-Mail eine Bestellung aufgegeben, kurz darauf jedoch wieder einen Rückzieher gemacht. Das Unternehmen habe daraufhin die Bundesregierung auf die Zahlung von 287 Millionen Euro plus Zinsen verklagt. „Pure Fashion“ wirft in seiner Klage Spahn vor, er habe das Geschäft lieber mit der Schweizer Firma „Emix Trading“ machen wollen. Die Verbindung zu dem Unternehmen sei über Andrea Tandler, Tochter des Ex-CSU-Ministers Gerold Tandler, und die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) zustande gekommen. Der Bund habe laut „Spiegel“ letztlich Masken bei „Emix“ zu einem Stückpreis von weit über fünf Euro gekauft – trotz des Festpreises von 4,50 Euro und trotz Lieferverzögerungen sowie Qualitätsmängeln.

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) bezeichnete Spahn gegenüber dem „Spiegel“ aufgrund seiner Maskendeals mit „Pure Fashion“ und „Emix“ als „Dilettanten“. Nach Angaben der SZ sagte Piechotta, Jens Spahn habe „mit hoher Wahrscheinlichkeit CDU-nahe Unternehmen aus seiner Region bei Einkauf, Verteilung und Lagerung von FFP-Masken bevorzugt“. Geeignetere und leistungsfähigere Unternehmen habe er „gegen jeden Rat wahrscheinlich persönlich aus dem Rennen geworfen“. Zudem halte die derzeitige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Bericht unter Verschluss, um Jens Spahn „vor dem Ende seiner politischen Karriere zu schützen“. Karsten Klein (FDP) fordert laut „Spiegel“ angesichts der Erkenntnisse aus dem Sudhof-Bericht einen Untersuchungsausschuss.

Spahn selbst verteidigt sein Vorgehen. In einem Bericht der „Tagesschau“ wird aus einem Interview mit „Table.Today“ zitiert. Spahn sagte dort: „In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation.“ Es habe an allem gefehlt. „Natürlich sind wir finanzielle Risiken eingegangen.“ Spahn erklärte außerdem, er habe in der „Notlage“ zunächst mit Akteuren geredet, die er kannte. „Und ja, wir haben alles ohne Ausschreibung gemacht. Wie hätte das gehen sollen mit einem Ausschreibungsverfahren, das drei oder sechs Monate dauert?“ Die Firma Fiege habe „ein fertiges Konzept für den Umgang mit der Pandemie“ gehabt. Das Bestellverfahren zum Festpreis von 4,50 Euro würde Spahn „nie wieder machen“, jedoch hätten Masken damals teilweise 30 Euro gekostet. „Wir wollten nichts unversucht lassen.“ 

Quelle:
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0275