Eine Gruppe von Wissenschaftlern untersuchte die Corona-Maßnahmen der Regierungen weltweit und rechnet nun in einer Studie damit ab. Egal ob Lockdowns, Masken- und Impfwahn oder die allgemeinen Zensurmaßnahmen - es gibt kaum ein Feld, an dem nicht scharfe Kritik geübt wird.

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Neues aus der Strafsache gegen den Arzt Heinrich-Karl Werner Habig und seine Ehefrau Fatima Habig

DER 4. STRAFSENAT DES BGH HAT NUN AUCH DIE 2. REVISION GEGEN DAS 2. (TEIL-)URTEIL DES LANDGERICHTS BOCHUM VOM 21.9.2023 VERWORFEN

Der BGH hat jetzt mit Beschluss vom 3.6.2025 die jeweiligen Revisionen der Eheleute Habig als „unbegründet“ verworfen.

Eine inhaltliche Begründung enthält der Beschluss nicht.

Es heißt doch lediglich, dass (Zitat) „die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-fertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)."

Warum wurde hier jetzt vollständig auf eine Begründung verzichtet?

Meine Vermutung geht dahin, dass sich der BGH wohl nicht vor der ganzen Fachwelt bis auf die Knochen blamieren wollte.

Denn mit der StPO lässt sich nun einmal nicht alles rechtfertigen, insbesondere auch nicht die Aufspaltung eines Strafprozesses, der auf einem einheitlichen Tatgeschehen und einer Anklage basiert, so dass der Prozessstoff dann in 2 (Teil-)Urteilen abgeurteilt werden kann. Die Tatsache, dass im sog. Reichsbürger-Prozess gegen die sog. "Prinz-Reuß-Gruppe" ja schon vergleichbare Pfade fernab der Regeln eines fairen Verfahrens beschritten werden, ist keine Rechtfertigung. Die Justiz läuft immer weiter aus dem Ruder. Die Regeln der StPO wurden nicht zum Spaß geschaffen.

Das hätte die Fachwelt sicherlich außerordentlich interessiert, ob und wie der BGH eine solche „Neuerung“ des Landgerichts Bochum (2 Teilurteile in einem Strafverfahren) gerechtfertigt hätte.
Diese „Neuerung“ der strafrechtlichen Praxis verkörpert einen dermaßen fundamentalen Bruch mit den Regeln des Strafprozessrechts, dass die Begründung des BGH – wie sie auch immer ausgefallen wäre – mit Gewissheit in allen jur. Zeitschriften besprochen worden wäre.

Was macht da der BGH? Nun, er pfeift einfach auf eine Begründung, und so kann er jede Fachdiskussion vermeiden. Denn nicht vorhandene Beschlussgründe kann keine jur. Zeitschrift besprechen. So einfach geht heutzutage „Recht“-Sprechung. Die Gründe bleiben ...im geheimen.

An diesem Beschluss haben folgende Richter mitgewirkt:

Quentin (Vors. Richter des 4. Strafsenats des BGH), Tschakert, Maatsch, Gödicke, Marks

Niemand sollte sich wundern, wenn derart fröhliches Richten ohne Begründungsaufwand jetzt auch noch mit einem Bundesverdienstkreuz honoriert wird. Dieses Unrecht ist so unerträglich, so himmelschreiend, dass so mancher Mensch jetzt schon seinen Glauben an eine höhere Gerechtigkeit bemühen muss. In Matthäus 25, Vers 40 heißt es: „Was ihr einem dieser meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan!". Wollen wir also hoffen, dass die Eheleute Habig schon bald erleben dürfen, welchen gerechten Lohn diese Richter erhalten werden. Ich persönlich glaube, dass hier in Wahrheit nicht über die Eheleute Habig gerichtet worden ist. So mancher spricht sich, so glaube ich persönlich, letztlich nur selbst sein Urteil durch das was er tut oder nicht tut.

https://t.me/RAWilfriedSchmitz

38. Prozesstag - Politischer Auftrag statt Beweise? – Finanzbeamter packt aus

Am 38. Verhandlungstag bestätigt ein Finanzbeamter: Die Anzeige gegen Ballweg kam vom Ministerium – Inhalt war egal, es ging um politische Absicherung.

📄 Gemeinnützigkeit geprüft, obwohl nie beantragt
💶 TV-Honorar (750 €) ging komplett an QUERDENKEN-711
🔧 Technik-Dienstleister bestätigt: Ballweg finanzierte alles selbst
⚖️ Ludwig: „Das Gericht muss nachermitteln, was Behörden nie taten.“

🎙 Ballweg kündigt Sommerprogramm an:
- Lesung „Richtigstellung“
- Workshop „Freiheitshandy“
- Workshop „Bitcoin“

📅 Nächster Verhandlungstag: 2. Juli 2025
📍 Landgericht Stuttgart

Infos: https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen: https://querdenken-711.de/energie

🎬 Video auf: Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

Der RBB hat wegen der Löschung eines kritischen Kommentars aus den eigenen Reihen vor Gericht verloren. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte einen kritischen Beitrag zur Schlesinger-Affäre löschen lassen.

https://apollo-news.net/rbb-wollte-interne-kritik-an-sich-lschen-lassen-und-verliert-vor-gericht/

ᵀᴱ Redaktion | https://ift.tt/3E68buO

Karlsruhe stoppt Wagenknecht: BSW scheitert an formalen Hürden

Form schlägt Fairness: Karlsruhe lässt Wagenknecht scheitern. In Deutschlands Demokratie sind die Hürden höher als jede Brandmauer im Bundestag.

Ein Beitrag von Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Die geleakten RKI-Protokolle und ihre Bedeutung für die Corona-Aufarbeitung
Gast: Aya Velasquez (in Kooperation mit nachdenkseiten hamburg)
Donnerstag, 26.6.2025,20:00 Uhr
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Corona-Aufarbeitung: Nötig und möglich?
Dienstag, 01.07.2025,18:30 Uhr
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Gast: Prof.Dr-Dr. Volker Behme-Neßler

Irrsinn: Landeverbot wegen 10-Sekunden-Verspätung ✈️

◼️ So einen Irrsinn gibt es wahrscheinlich nur in der Bundesrepublik Deutschland: Weil ein Flugzeug 10 Sekunden nach 0:30 Uhr hätte landen müssen, wurde die Landung wegen eines Nachtflugverbotes, mit dem die Ruhe von Anwohnern geschützt werden soll, kurzfristig verboten.

◼️Der Flieger musste den gestarteten Landeanflug abbrechen und erneut durchstarten (was im Übrigen deutlich lauter für die Anwohner gewesen sein dürfte), für die Passagiere begann eine stundenlange Irrfahrt.

◼️Beispielhaft zeigt sich, wohin der ganze Paragraphen-Irrsinn führt: Zu lebensfremden Entscheidungen, die nur von den Schreibtischen irgendwelcher Bürokraten stammen können.

▶️ Hier den ganzen Beitrag lesen: https://www.compact-online.de/behoerdenirrsinn-landeverbot-wegen-10-sekunden-verspaetung/

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🔷 Ein authentischer Bericht von Thomas Röper über die absolute Unmenschlichkeit eines Krieges. Es geht aktuell um den "Austausch gefrorener Leichen" = 1.212 Menschenseelen. Wann hat dieser Irrsinn in der Ukraine endlich ein Ende❓🔷
👇

Ukraine-Verhandlungen - Kiew lässt in Istanbul vereinbarten Austausch von Leichen und Verwundeten platzen

Die russische Seite ist zum vereinbarten Zeitpunkt mit 1.212 gefrorenen Leichen ukrainischer Soldaten in Kühltransportern im Austauschgebiet eingetroffen, aber dann hat Kiew mitgeteilt, den am Montag in Istanbul vereinbarten Austausch auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

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ᵀᴱ Redaktion | https://ift.tt/Fz38hCb