Forwarded from IDA informiert
Uğur Şahin und Özlem Türeci erhalten den Deutschen Nationalpreis
Alle Versprechen der mRNA-Impfstoffhersteller – Schutz vor Infektion, Schutz anderer, Langzeitsicherheit – haben sich nachweislich als Illusionen oder bewusste Täuschungen herausgestellt. Doch anstatt die Hauptverantwortlichen für den größten Medizinskandal der Geschichte juristisch zur Rechenschaft zu ziehen, werden sie am 👉 10. Juni in Berlin erneut ausgezeichnet.
Das ist eine Verhöhnung all jener, die unter falschen Versprechungen, unter sozialem oder beruflichem Zwang die experimentellen Geninjektionen erhalten haben – und dabei geschädigt wurden.
Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Millionen Bürger, die mit ihren Steuergeldern zwei Profiteure einer Angstkampagne zu Milliardären machen mussten, die noch niemals ein Produkt entwickelt haben, das Menschen wirklich hilft - oder das sich ohne massive Begünstigung durch korrupte Politiker überhaupt hätte verkaufen lassen.
Wir gratulieren nicht.
www.ida-hd.de
@initiative_demokratie
Alle Versprechen der mRNA-Impfstoffhersteller – Schutz vor Infektion, Schutz anderer, Langzeitsicherheit – haben sich nachweislich als Illusionen oder bewusste Täuschungen herausgestellt. Doch anstatt die Hauptverantwortlichen für den größten Medizinskandal der Geschichte juristisch zur Rechenschaft zu ziehen, werden sie am 👉 10. Juni in Berlin erneut ausgezeichnet.
Das ist eine Verhöhnung all jener, die unter falschen Versprechungen, unter sozialem oder beruflichem Zwang die experimentellen Geninjektionen erhalten haben – und dabei geschädigt wurden.
Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Millionen Bürger, die mit ihren Steuergeldern zwei Profiteure einer Angstkampagne zu Milliardären machen mussten, die noch niemals ein Produkt entwickelt haben, das Menschen wirklich hilft - oder das sich ohne massive Begünstigung durch korrupte Politiker überhaupt hätte verkaufen lassen.
Wir gratulieren nicht.
www.ida-hd.de
@initiative_demokratie
Forwarded from Kla.TV - Klagemauer TV
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
WHO-Pandemievertrag: Wer profitieren wird und was wir tun können (Interview mit Beate Bahner)
Pandemie, Epidemie, Infodemie … der WHO-Pandemievertrag soll die WHO-Mitgliedsstaaten optimal auf globale Gesundheitskrisen vorbereiten. Aber was bedeutet er tatsächlich in der Praxis? Für Beate Bahner ist klar: Profitieren werden vor allem jene, die diesen Vertrag abschließen – nicht aber die Bürger. Vielmehr werde der Weg für die totale Unterwerfung unter Testungen, Zwangsimpfungen, Kontrollen und eine digitale Identität gebahnt. Doch es ist noch nicht zu spät: Für jeden gibt es die Möglichkeit, etwas dagegen zu tun!
Video, Text & Quellen: https://kla.tv/37844
NEU: Shorts & News von KlaTV → https://t.me/klatv_infotakt
JETZT abonnieren!
🔔 Abonnieren: @klagemauerTV | @klatv_infotakt
Pandemie, Epidemie, Infodemie … der WHO-Pandemievertrag soll die WHO-Mitgliedsstaaten optimal auf globale Gesundheitskrisen vorbereiten. Aber was bedeutet er tatsächlich in der Praxis? Für Beate Bahner ist klar: Profitieren werden vor allem jene, die diesen Vertrag abschließen – nicht aber die Bürger. Vielmehr werde der Weg für die totale Unterwerfung unter Testungen, Zwangsimpfungen, Kontrollen und eine digitale Identität gebahnt. Doch es ist noch nicht zu spät: Für jeden gibt es die Möglichkeit, etwas dagegen zu tun!
Video, Text & Quellen: https://kla.tv/37844
NEU: Shorts & News von KlaTV → https://t.me/klatv_infotakt
JETZT abonnieren!
🔔 Abonnieren: @klagemauerTV | @klatv_infotakt
Forwarded from AfA Freundeskreis-Anwälte für Aufklärung e.V.
🔷 Dieses Projekt "Covid-Justiz" wird von den Anwälten für Aufklärung ausdrücklich unterstützt. Die AfA-Kollegen werden gebeten, sich daran aktiv zu beteiligen. Der AfA-Vorstand sagt Danke👍🔷
👇👇👇👇👇👇👇
👇👇👇👇👇👇👇
Forwarded from AfA Freundeskreis-Anwälte für Aufklärung e.V.
overton-magazin.de
Neue Website zeigt Abgründe der Corona-„Rechtsprechung“
Aufarbeitung der Coronapolitik – das fordern viele Bürger. Doch nicht nur die Politik muss aufgearbeitet werden, auch in anderen zentralen Teilbereichen der Gesellschaft liegt viel im Argen.
Forwarded from Apollo News
Gegen den YouTuber „KuchenTV“ wurde ein Strafbefehl über 16.000 Euro ausgestellt. Der Apollo News vorliegende Strafbefehl zeigt: Die Staatsanwaltschaft phantasiert in den Versprecher „Die Qa... die Qualität“ ein „Sieg Heil“ hinein.
https://apollo-news.net/staatsanwaltschaft-phantasiert-sieg-heil-in-video-und-stellt-strafbefehl-ueber-16-000-euro-gegen-youtuber-aus/
https://apollo-news.net/staatsanwaltschaft-phantasiert-sieg-heil-in-video-und-stellt-strafbefehl-ueber-16-000-euro-gegen-youtuber-aus/
Apollo News
Staatsanwaltschaft phantasiert „Sieg Heil“ in Video – und stellt Strafbefehl über 16.000 Euro gegen YouTuber aus
Tim Heldt alias „KuchenTV“ soll in einem Livestream „Sieg Heil“ gesagt haben und dafür 16.000 Euro Strafe zahlen, das zeigt das Apollo News vorliegende Dokument. Dabei sagte er etwas ganz anderes - die Staatsanwaltschaft leistet sich einen skurrilen Fehler.
Forwarded from Apollo News
Ein neuer Bericht zeigt: Das Gesundheitsministerium zahlte unter Jens Spahn bis zu 623 Millionen Euro zu viel für die Beschaffung von Masken. Außerdem soll Spahn damals das Preisrecht ignoriert und so für Mehrkosten für den Steuerzahler gesorgt haben.
https://apollo-news.net/fr-spahns-maskendeal-gesundheitsministerium-zahlte-623-millionen-euro-zu-viel/
https://apollo-news.net/fr-spahns-maskendeal-gesundheitsministerium-zahlte-623-millionen-euro-zu-viel/
Apollo News
Für Spahns Maskendeal: Gesundheitsministerium zahlte 623 Millionen Euro zu viel
Ein neuer Bericht zeigt: Das Gesundheitsministerium zahlte unter Jens Spahn bis zu 623 Millionen Euro zu viel für die Beschaffung von Masken. Außerdem könnte Spahn damals das Preisrecht ignoriert und so für Mehrkosten für den Steuerzahler gesorgt haben.
Forwarded from KOPP Report
⚠️ Hitzeschutz:
Gesundheitsministerin will Alkohol- und Grill-Verzicht bei Sportveranstaltungen im Sommer
Das Gesundheitsministerium und der Deutsche Olympische Sportbund empfehlen im neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport, bei Veranstaltungen im Sommer auf Grill- und Alkoholgenuss zu verzichten.
► Ziel sei es, Akteure und Zuschauer »besser vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken zu schützen«.
➡️ Link zum Artikel
Gesundheitsministerin will Alkohol- und Grill-Verzicht bei Sportveranstaltungen im Sommer
Das Gesundheitsministerium und der Deutsche Olympische Sportbund empfehlen im neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport, bei Veranstaltungen im Sommer auf Grill- und Alkoholgenuss zu verzichten.
► Ziel sei es, Akteure und Zuschauer »besser vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken zu schützen«.
➡️ Link zum Artikel
DIE WELT
Hitzeschutz: Gesundheitsministerin empfiehlt Alkohol- und Grill-Verzicht bei Sportveranstaltungen im Sommer - WELT
Das Gesundheitsministerium und der Deutsche Olympische Sportbund empfehlen im neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport, bei Veranstaltungen im Sommer auf Grill- und Alkoholgenuss zu verzichten. Ziel sei es, Akteure und Zuschauer „besser vor hitzebedingten…
Forwarded from Achse/Tichy
ᵀᴱ Mario Thurnes | https://ift.tt/7Mcwonj
Tichys Einblick
Karl Lauterbachs Endgegner: Die tödliche Gefahr wartet auf dem Grill
Das Gesundheitsministerium hat einen “Musterhitzeschutzplan” für den Sport entwickelt. Darin wendet sich die Politik endlich den wirklichen Gefahren des Lebens zu: der Bratwurst. Entstanden ist die Idee noch unter Karl Lauterbach.
Forwarded from X2024FINALE
++ EILMELDUNG ++
DEUTSCHER GEWINNT BEIM EU GERICHT: FINGERABDRUCK AUF PERSONALAUSWEIS UNGÜLTIG
===========
Ein deutscher Staatsbürger wendet sich vor einem deutschen Gericht gegen die Weigerung der Stadt Wiesbaden, ihm einen neuen Personalausweis ohne Aufnahme seiner Fingerabdrücke auszustellen.
Das deutsche Gericht ersucht den Gerichtshof um Prüfung der Gültigkeit der Unionsverordnung, die die Verpflichtung vorsieht, zwei Fingerabdrücke in das Speichermedium von Personalausweisen aufzunehmen.
Nach eingehender Prüfung stellt der Gerichtshof fest, dass die Verpflichtung, zwei vollständige Fingerabdrücke in das Speichermedium von Personalausweisen aufzunehmen, eine Einschränkung der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellt.
Die Umsetzung gilt ab 2027.
Quelle
Mecit
t.me/wirmachenauf_de
DEUTSCHER GEWINNT BEIM EU GERICHT: FINGERABDRUCK AUF PERSONALAUSWEIS UNGÜLTIG
===========
Ein deutscher Staatsbürger wendet sich vor einem deutschen Gericht gegen die Weigerung der Stadt Wiesbaden, ihm einen neuen Personalausweis ohne Aufnahme seiner Fingerabdrücke auszustellen.
Das deutsche Gericht ersucht den Gerichtshof um Prüfung der Gültigkeit der Unionsverordnung, die die Verpflichtung vorsieht, zwei Fingerabdrücke in das Speichermedium von Personalausweisen aufzunehmen.
Nach eingehender Prüfung stellt der Gerichtshof fest, dass die Verpflichtung, zwei vollständige Fingerabdrücke in das Speichermedium von Personalausweisen aufzunehmen, eine Einschränkung der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellt.
Die Umsetzung gilt ab 2027.
Quelle
Mecit
t.me/wirmachenauf_de
Forwarded from Report24.news
Eine Gruppe von Wissenschaftlern untersuchte die Corona-Maßnahmen der Regierungen weltweit und rechnet nun in einer Studie damit ab. Egal ob Lockdowns, Masken- und Impfwahn oder die allgemeinen Zensurmaßnahmen - es gibt kaum ein Feld, an dem nicht scharfe Kritik geübt wird.
Artikel hier lesen: https://report24.news/corona-massnahmen-neue-studie-rechnet-mit-regierungen-ab/?feed_id=48458
➡️ Immer informiert bleiben? Abonnieren Sie @report24news!
➡️ Wir brauchen JETZT Ihre Unterstüzung: report24.news/unterstuetzen
➡️ Auch wenn Sie unsere Inhalte teilen und verbreiten, helfen Sie mit.
Artikel hier lesen: https://report24.news/corona-massnahmen-neue-studie-rechnet-mit-regierungen-ab/?feed_id=48458
➡️ Immer informiert bleiben? Abonnieren Sie @report24news!
➡️ Wir brauchen JETZT Ihre Unterstüzung: report24.news/unterstuetzen
➡️ Auch wenn Sie unsere Inhalte teilen und verbreiten, helfen Sie mit.
Report24
Corona-Maßnahmen: Neue Studie rechnet mit Regierungen ab
Eine Gruppe von Wissenschaftlern untersuchte die Corona-Maßnahmen der Regierungen weltweit und rechnet nun in einer Studie damit ab.
Forwarded from Alexander-wallasch.de
Berliner Charité nimmt Gates-Schmiergeld: Propaganda für Impfstoffe und WHO! Und dann zieht man los wie eine WHO-Drückerkolonne und soll Politiker dazu bewegen, mehr Geld an die WHO zu schicken. https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/charite-nimmt-gates-schmiergeld-propaganda-fuer-impfstoffe-und-who
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
Forwarded from Rechtsanwalt Wilfried Schmitz
Neues aus der Strafsache gegen den Arzt Heinrich-Karl Werner Habig und seine Ehefrau Fatima Habig
DER 4. STRAFSENAT DES BGH HAT NUN AUCH DIE 2. REVISION GEGEN DAS 2. (TEIL-)URTEIL DES LANDGERICHTS BOCHUM VOM 21.9.2023 VERWORFEN
Der BGH hat jetzt mit Beschluss vom 3.6.2025 die jeweiligen Revisionen der Eheleute Habig als „unbegründet“ verworfen.
Eine inhaltliche Begründung enthält der Beschluss nicht.
Es heißt doch lediglich, dass (Zitat) „die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-fertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)."
Warum wurde hier jetzt vollständig auf eine Begründung verzichtet?
Meine Vermutung geht dahin, dass sich der BGH wohl nicht vor der ganzen Fachwelt bis auf die Knochen blamieren wollte.
Denn mit der StPO lässt sich nun einmal nicht alles rechtfertigen, insbesondere auch nicht die Aufspaltung eines Strafprozesses, der auf einem einheitlichen Tatgeschehen und einer Anklage basiert, so dass der Prozessstoff dann in 2 (Teil-)Urteilen abgeurteilt werden kann. Die Tatsache, dass im sog. Reichsbürger-Prozess gegen die sog. "Prinz-Reuß-Gruppe" ja schon vergleichbare Pfade fernab der Regeln eines fairen Verfahrens beschritten werden, ist keine Rechtfertigung. Die Justiz läuft immer weiter aus dem Ruder. Die Regeln der StPO wurden nicht zum Spaß geschaffen.
Das hätte die Fachwelt sicherlich außerordentlich interessiert, ob und wie der BGH eine solche „Neuerung“ des Landgerichts Bochum (2 Teilurteile in einem Strafverfahren) gerechtfertigt hätte.
Diese „Neuerung“ der strafrechtlichen Praxis verkörpert einen dermaßen fundamentalen Bruch mit den Regeln des Strafprozessrechts, dass die Begründung des BGH – wie sie auch immer ausgefallen wäre – mit Gewissheit in allen jur. Zeitschriften besprochen worden wäre.
Was macht da der BGH? Nun, er pfeift einfach auf eine Begründung, und so kann er jede Fachdiskussion vermeiden. Denn nicht vorhandene Beschlussgründe kann keine jur. Zeitschrift besprechen. So einfach geht heutzutage „Recht“-Sprechung. Die Gründe bleiben ...im geheimen.
An diesem Beschluss haben folgende Richter mitgewirkt:
Quentin (Vors. Richter des 4. Strafsenats des BGH), Tschakert, Maatsch, Gödicke, Marks
Niemand sollte sich wundern, wenn derart fröhliches Richten ohne Begründungsaufwand jetzt auch noch mit einem Bundesverdienstkreuz honoriert wird. Dieses Unrecht ist so unerträglich, so himmelschreiend, dass so mancher Mensch jetzt schon seinen Glauben an eine höhere Gerechtigkeit bemühen muss. In Matthäus 25, Vers 40 heißt es: „Was ihr einem dieser meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan!". Wollen wir also hoffen, dass die Eheleute Habig schon bald erleben dürfen, welchen gerechten Lohn diese Richter erhalten werden. Ich persönlich glaube, dass hier in Wahrheit nicht über die Eheleute Habig gerichtet worden ist. So mancher spricht sich, so glaube ich persönlich, letztlich nur selbst sein Urteil durch das was er tut oder nicht tut.
https://t.me/RAWilfriedSchmitz
DER 4. STRAFSENAT DES BGH HAT NUN AUCH DIE 2. REVISION GEGEN DAS 2. (TEIL-)URTEIL DES LANDGERICHTS BOCHUM VOM 21.9.2023 VERWORFEN
Der BGH hat jetzt mit Beschluss vom 3.6.2025 die jeweiligen Revisionen der Eheleute Habig als „unbegründet“ verworfen.
Eine inhaltliche Begründung enthält der Beschluss nicht.
Es heißt doch lediglich, dass (Zitat) „die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-fertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)."
Warum wurde hier jetzt vollständig auf eine Begründung verzichtet?
Meine Vermutung geht dahin, dass sich der BGH wohl nicht vor der ganzen Fachwelt bis auf die Knochen blamieren wollte.
Denn mit der StPO lässt sich nun einmal nicht alles rechtfertigen, insbesondere auch nicht die Aufspaltung eines Strafprozesses, der auf einem einheitlichen Tatgeschehen und einer Anklage basiert, so dass der Prozessstoff dann in 2 (Teil-)Urteilen abgeurteilt werden kann. Die Tatsache, dass im sog. Reichsbürger-Prozess gegen die sog. "Prinz-Reuß-Gruppe" ja schon vergleichbare Pfade fernab der Regeln eines fairen Verfahrens beschritten werden, ist keine Rechtfertigung. Die Justiz läuft immer weiter aus dem Ruder. Die Regeln der StPO wurden nicht zum Spaß geschaffen.
Das hätte die Fachwelt sicherlich außerordentlich interessiert, ob und wie der BGH eine solche „Neuerung“ des Landgerichts Bochum (2 Teilurteile in einem Strafverfahren) gerechtfertigt hätte.
Diese „Neuerung“ der strafrechtlichen Praxis verkörpert einen dermaßen fundamentalen Bruch mit den Regeln des Strafprozessrechts, dass die Begründung des BGH – wie sie auch immer ausgefallen wäre – mit Gewissheit in allen jur. Zeitschriften besprochen worden wäre.
Was macht da der BGH? Nun, er pfeift einfach auf eine Begründung, und so kann er jede Fachdiskussion vermeiden. Denn nicht vorhandene Beschlussgründe kann keine jur. Zeitschrift besprechen. So einfach geht heutzutage „Recht“-Sprechung. Die Gründe bleiben ...im geheimen.
An diesem Beschluss haben folgende Richter mitgewirkt:
Quentin (Vors. Richter des 4. Strafsenats des BGH), Tschakert, Maatsch, Gödicke, Marks
Niemand sollte sich wundern, wenn derart fröhliches Richten ohne Begründungsaufwand jetzt auch noch mit einem Bundesverdienstkreuz honoriert wird. Dieses Unrecht ist so unerträglich, so himmelschreiend, dass so mancher Mensch jetzt schon seinen Glauben an eine höhere Gerechtigkeit bemühen muss. In Matthäus 25, Vers 40 heißt es: „Was ihr einem dieser meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan!". Wollen wir also hoffen, dass die Eheleute Habig schon bald erleben dürfen, welchen gerechten Lohn diese Richter erhalten werden. Ich persönlich glaube, dass hier in Wahrheit nicht über die Eheleute Habig gerichtet worden ist. So mancher spricht sich, so glaube ich persönlich, letztlich nur selbst sein Urteil durch das was er tut oder nicht tut.
https://t.me/RAWilfriedSchmitz
Telegram
Rechtsanwalt Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt Wilfried Schmitz