Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️☕️☄️ Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Psychische Dauerausnahmezustände
"Die Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Kommunalpolitikerin der Freien Wähler Susanne Dagen
sowie die freien Journalisten Frank Lübberding (u. a. „Die Welt“)
und Klaus-Rüdiger Mai (u. a. „Tichys Einblick“)
diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den akademischen Abschaum dies- und jenseits des Atlantiks, der Mordtaten bejubelt und ihnen den Boden bereitet, über die unleugbare Islamisierung des Abendlands und die verbissene Leugnung des Offensichtlichen in den öffentlich-restlichen Medien sowie über das Gebaren der parlamentarischen Hooligans von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gegenüber der AfD, das selbst ganz distanzierten Wählern allmählich sauer aufstößt."
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-psychische-dauerausnahmezustaende
"Die Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Kommunalpolitikerin der Freien Wähler Susanne Dagen
sowie die freien Journalisten Frank Lübberding (u. a. „Die Welt“)
und Klaus-Rüdiger Mai (u. a. „Tichys Einblick“)
diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den akademischen Abschaum dies- und jenseits des Atlantiks, der Mordtaten bejubelt und ihnen den Boden bereitet, über die unleugbare Islamisierung des Abendlands und die verbissene Leugnung des Offensichtlichen in den öffentlich-restlichen Medien sowie über das Gebaren der parlamentarischen Hooligans von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gegenüber der AfD, das selbst ganz distanzierten Wählern allmählich sauer aufstößt."
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-psychische-dauerausnahmezustaende
kontrafunk.radio
Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Psychische Dauerausnahmezustände
Die Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Kommunalpolitikerin der Freien Wähler Susanne Dagen sowie die freien Journalisten Frank Lübberding (u. a. „Die Welt“) und Klaus-Rüdiger Mai (u. a. „Tichys Einblick“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den…
Forwarded from STEFAN HOMBURG
https://twitter.com/SHomburg/status/1925829266752598510?s=19
2021 verheimlichten US-Behörden ihr Wissen über Impfschäden und Impftote. Das zeigen entschwärzte Protokolle, die US-Abgeordnete derzeit erstmals sehen. In Deutschland wissen wir von dieser Täuschung dank RKI-Whistleblower schon seit einem Jahr.
Link: hsgac.senate.gov/wp-content/upl…
Hintergrund: Noch im April und Mai 2021 wurden Meldungen lanciert, Merkel, Scholz, Steinmeier, Lauterbach und Spahn hätten sich mit AstraZeneca impfen lassen. RKI und PEI ließen die Bevölkerung im Dunkeln und viele Menschen ins Messer laufen, darunter den jungen Rechtsanwalt aus der ZDF-Doku, der Invalide ist und eine künstliche Schädeldecke aus Stahl hat. Er erhielt die Genbrühe im Juni 2021.
2021 verheimlichten US-Behörden ihr Wissen über Impfschäden und Impftote. Das zeigen entschwärzte Protokolle, die US-Abgeordnete derzeit erstmals sehen. In Deutschland wissen wir von dieser Täuschung dank RKI-Whistleblower schon seit einem Jahr.
Link: hsgac.senate.gov/wp-content/upl…
Hintergrund: Noch im April und Mai 2021 wurden Meldungen lanciert, Merkel, Scholz, Steinmeier, Lauterbach und Spahn hätten sich mit AstraZeneca impfen lassen. RKI und PEI ließen die Bevölkerung im Dunkeln und viele Menschen ins Messer laufen, darunter den jungen Rechtsanwalt aus der ZDF-Doku, der Invalide ist und eine künstliche Schädeldecke aus Stahl hat. Er erhielt die Genbrühe im Juni 2021.
X (formerly Twitter)
Stefan Homburg (@SHomburg) on X
2021 verheimlichten US-Behörden ihr Wissen über Impfschäden und Impftote. Das zeigen entschwärzte Protokolle, die US-Abgeordnete derzeit erstmals sehen. In Deutschland wissen wir von dieser Täuschung dank RKI-Whistleblower schon seit einem Jahr.
Link: h…
Link: h…
Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
Mitteilung der Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) hat ein formelles Prüfverfahren im Fall von Dr. Reiner Füllmich eingeleitet.
Wir freuen uns mitzuteilen, dass die WGAD den Fall derzeit untersucht und eine umfassende Bewertung der Umstände seiner Inhaftierung vornimmt. Die internen Beratungen der Arbeitsgruppe haben Anfang April 2025 begonnen.
Die WGAD ist ein unabhängiges Expertengremium der Vereinten Nationen, das dem UN-Menschenrechtsrat untersteht und weltweit Fälle mutmaßlich willkürlicher Inhaftierungen prüft. In der Vergangenheit hat sie sich unter anderem auch für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt.
In enger Abstimmung mit Hauptverteidigerin Katja Wörmer und Dr. Reiner Füllmich selbst war die Journalistin Kerstin Heusinger maßgeblich an der Ausarbeitung der formellen Eingabe beteiligt. Diese wurde im März 2025 offiziell durch die Verteidigung, vertreten durch Katja Wörmer, eingereicht und gemeinsam von Katja Wörmer und Kerstin Heusinger unterzeichnet.
Im Antrag werden die offensichtlichen Rechtsverstöße im Verfahren gegen Reiner Füllmich detailliert geschildert - darunter seine rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung aus Mexiko, die unserer Ansicht nach zeitweise den Kriterien weißer Folter entsprechenden Bedingungen der U-Haft oder die wiederholte Verweigerung rechtlichen Gehörs.
Es ist ein bedeutender Schritt, dass sich die WGAD des Falls angenommen hat. Wir hoffen, dass sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, denen Dr. Füllmich ausgesetzt ist, unmissverständlich aufzeigt und damit den Weg für mehr internationale Aufmerksamkeit des Falles ebnet.
https://www.ohchr.org/en/special-procedures/wg-arbitrary-detention
Unser Dank gilt allen, die Dr. Reiner Füllmich weiterhin engagiert unterstützen! Über weitere Entwicklungen informieren wir zeitnah.
Für die Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich
Katja Wörmer
✴️✳️✴️✳️✴️✳️
Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/
@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee
www.icic.law
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) hat ein formelles Prüfverfahren im Fall von Dr. Reiner Füllmich eingeleitet.
Wir freuen uns mitzuteilen, dass die WGAD den Fall derzeit untersucht und eine umfassende Bewertung der Umstände seiner Inhaftierung vornimmt. Die internen Beratungen der Arbeitsgruppe haben Anfang April 2025 begonnen.
Die WGAD ist ein unabhängiges Expertengremium der Vereinten Nationen, das dem UN-Menschenrechtsrat untersteht und weltweit Fälle mutmaßlich willkürlicher Inhaftierungen prüft. In der Vergangenheit hat sie sich unter anderem auch für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt.
In enger Abstimmung mit Hauptverteidigerin Katja Wörmer und Dr. Reiner Füllmich selbst war die Journalistin Kerstin Heusinger maßgeblich an der Ausarbeitung der formellen Eingabe beteiligt. Diese wurde im März 2025 offiziell durch die Verteidigung, vertreten durch Katja Wörmer, eingereicht und gemeinsam von Katja Wörmer und Kerstin Heusinger unterzeichnet.
Im Antrag werden die offensichtlichen Rechtsverstöße im Verfahren gegen Reiner Füllmich detailliert geschildert - darunter seine rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung aus Mexiko, die unserer Ansicht nach zeitweise den Kriterien weißer Folter entsprechenden Bedingungen der U-Haft oder die wiederholte Verweigerung rechtlichen Gehörs.
Es ist ein bedeutender Schritt, dass sich die WGAD des Falls angenommen hat. Wir hoffen, dass sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, denen Dr. Füllmich ausgesetzt ist, unmissverständlich aufzeigt und damit den Weg für mehr internationale Aufmerksamkeit des Falles ebnet.
https://www.ohchr.org/en/special-procedures/wg-arbitrary-detention
Unser Dank gilt allen, die Dr. Reiner Füllmich weiterhin engagiert unterstützen! Über weitere Entwicklungen informieren wir zeitnah.
Für die Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich
Katja Wörmer
✴️✳️✴️✳️✴️✳️
Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/
@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee
www.icic.law
EU verhängt Sanktionen gegen zwei deutsche Journalisten -
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0262
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0262
Forwarded from Ärzte für Aufklärung offiziell
Corona-Aufarbeitung: Was die Sterbezahlen wirklich sagen
Von „Medien-Klagemauer“ – kurz Kla.TV
Corona-kritische Ärzte wurden und werden in Deutschland immer noch verfolgt und verurteilt:
● weil sie sich dem Hippokratischen Eid verpflichtet fühlen,
● die Corona-Narrative hinterfragt
● und bei Notwendigkeit unter anderem auch Maskenbefreiungs-Atteste ausgestellt haben.
Prof. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Bestsellerautor
Vorwurf: Antisemitismus
Angeklagt: Bis zu 5 Jahren Haft
Dr. Thomas Külken, Arzt für Allgemeinmedizin, Schwerpunkt anthroposophische Medizin
Vorwurf: 47 unrichtige Masken-Atteste
Angeklagt zu: 2 Jahren Haft, 36.000 € Geldstrafe, Berufsverbot
Dr. Ronny Weikl, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Vorwurf: Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Angeklagt zu: Mehrjähriger Haftstrafe, Geldstrafe Berufsverbot
Rolf Kron, Praktischer Arzt und Homöopath
Vorwurf: Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Angeklagt zu: 3 bis 5 Jahren Haft, Geldstrafe, Berufsverbot
Dr. Carola Javid-Kistel, Ärztin für Homöopathie
Vorwurf: 16 unrichtige Masken-Atteste
Angeklagt zu: 14 Monate Haft, Geldstrafe, Berufsverbot
Dr. Andreas Heisler, Facharzt für Allgemeine und Innere Medizin
Vorwurf: Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Angeklagt zu: 13.000 Franken Geldstrafe, Berufsverbot
Diese Ärzte stehen stellvertretend für viele weitere Menschen, die nach wie vor gerichtlich verfolgt werden. Der Ruf nach einer Corona-Aufarbeitung wird immer lauter. Nun gibt es Talk- und Aufarbeitungsrunden überall. >> hier weiterlesen oder als Hörbeitrag:
https://www.kla.tv/37582
Von „Medien-Klagemauer“ – kurz Kla.TV
Corona-kritische Ärzte wurden und werden in Deutschland immer noch verfolgt und verurteilt:
● weil sie sich dem Hippokratischen Eid verpflichtet fühlen,
● die Corona-Narrative hinterfragt
● und bei Notwendigkeit unter anderem auch Maskenbefreiungs-Atteste ausgestellt haben.
Prof. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Bestsellerautor
Vorwurf: Antisemitismus
Angeklagt: Bis zu 5 Jahren Haft
Dr. Thomas Külken, Arzt für Allgemeinmedizin, Schwerpunkt anthroposophische Medizin
Vorwurf: 47 unrichtige Masken-Atteste
Angeklagt zu: 2 Jahren Haft, 36.000 € Geldstrafe, Berufsverbot
Dr. Ronny Weikl, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Vorwurf: Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Angeklagt zu: Mehrjähriger Haftstrafe, Geldstrafe Berufsverbot
Rolf Kron, Praktischer Arzt und Homöopath
Vorwurf: Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Angeklagt zu: 3 bis 5 Jahren Haft, Geldstrafe, Berufsverbot
Dr. Carola Javid-Kistel, Ärztin für Homöopathie
Vorwurf: 16 unrichtige Masken-Atteste
Angeklagt zu: 14 Monate Haft, Geldstrafe, Berufsverbot
Dr. Andreas Heisler, Facharzt für Allgemeine und Innere Medizin
Vorwurf: Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Angeklagt zu: 13.000 Franken Geldstrafe, Berufsverbot
Diese Ärzte stehen stellvertretend für viele weitere Menschen, die nach wie vor gerichtlich verfolgt werden. Der Ruf nach einer Corona-Aufarbeitung wird immer lauter. Nun gibt es Talk- und Aufarbeitungsrunden überall. >> hier weiterlesen oder als Hörbeitrag:
https://www.kla.tv/37582
www.kla.tv
Corona-Aufarbeitung: Was die Sterbezahlen wirklich sagen
https://www.kla.tv/37582
Forwarded from COMPACT-Magazin
Mehr als ein Film 🎬💉🦠
💥 Schreiende Frauen mit krampfenden Zitteranfällen oder junge Sportler, die vor laufender Kamera plötzlich und unerwartet zusammenbrechen: Mit solchen schockierenden Bildern samt Hintergrundinformationen will uns die Doku «Nur ein Piks – Im Schatten der Impfung» auf die Gefahren der Spritzen hinweisen.
💥 Filmemacher Mario Nieswandt bewegten Schicksalsschläge in seinem Umfeld dazu, die Doku zu produzieren – bei zwei seiner Bekannten seien starke Nebenwirkungen aufgetreten. Eine Person starb sogar. «Nach dieser Erfahrung wurde mir schlagartig klar, dass ich die Menschen schnellstmöglich aufklären muss», so Nieswandt.
💥 Dranbleiben, alles geben, durchhalten: Genau diese Hartnäckigkeit sollte sich letztlich auszahlen, als der Film endlich in die Lichtspielhäuser kam. Inzwischen haben ihn über 300.000 Menschen gesehen.
▶️ Hier den ganzen Beitrag lesen: www.compact-online.de/mehr-als-ein-film-2
COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen! 👉 t.me/CompactMagazin
💥 Schreiende Frauen mit krampfenden Zitteranfällen oder junge Sportler, die vor laufender Kamera plötzlich und unerwartet zusammenbrechen: Mit solchen schockierenden Bildern samt Hintergrundinformationen will uns die Doku «Nur ein Piks – Im Schatten der Impfung» auf die Gefahren der Spritzen hinweisen.
💥 Filmemacher Mario Nieswandt bewegten Schicksalsschläge in seinem Umfeld dazu, die Doku zu produzieren – bei zwei seiner Bekannten seien starke Nebenwirkungen aufgetreten. Eine Person starb sogar. «Nach dieser Erfahrung wurde mir schlagartig klar, dass ich die Menschen schnellstmöglich aufklären muss», so Nieswandt.
💥 Dranbleiben, alles geben, durchhalten: Genau diese Hartnäckigkeit sollte sich letztlich auszahlen, als der Film endlich in die Lichtspielhäuser kam. Inzwischen haben ihn über 300.000 Menschen gesehen.
▶️ Hier den ganzen Beitrag lesen: www.compact-online.de/mehr-als-ein-film-2
COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen! 👉 t.me/CompactMagazin
Forwarded from 👀 Finde den Fehler 👀
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Finde den Fehler 👀 folgen
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Mitteilung der Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) hat ein formelles Prüfverfahren im Fall von Dr. Reiner Füllmich eingeleitet.
Wir freuen uns mitzuteilen, dass die WGAD den Fall derzeit untersucht und eine umfassende Bewertung der Umstände seiner Inhaftierung vornimmt. Die internen Beratungen der Arbeitsgruppe haben Anfang April 2025 begonnen.
Die WGAD ist ein unabhängiges Expertengremium der Vereinten Nationen, das dem UN-Menschenrechtsrat untersteht und weltweit Fälle mutmaßlich willkürlicher Inhaftierungen prüft. In der Vergangenheit hat sie sich unter anderem auch für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt.
In enger Abstimmung mit Hauptverteidigerin Katja Wörmer und Dr. Reiner Füllmich selbst war die Journalistin Kerstin Heusinger maßgeblich an der Ausarbeitung der formellen Eingabe beteiligt. Diese wurde im März 2025 offiziell durch die Verteidigung, vertreten durch Katja Wörmer, eingereicht und gemeinsam von Katja Wörmer und Kerstin Heusinger unterzeichnet.
Im Antrag werden die offensichtlichen Rechtsverstöße im Verfahren gegen Reiner Füllmich detailliert geschildert - darunter seine rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung aus Mexiko, die unserer Ansicht nach zeitweise den Kriterien weißer Folter entsprechenden Bedingungen der U-Haft oder die wiederholte Verweigerung rechtlichen Gehörs.
Es ist ein bedeutender Schritt, dass sich die WGAD des Falls angenommen hat. Wir hoffen, dass sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, denen Dr. Füllmich ausgesetzt ist, unmissverständlich aufzeigt und damit den Weg für mehr internationale Aufmerksamkeit des Falles ebnet.
https://www.ohchr.org/en/special-procedures/wg-arbitrary-detention
Unser Dank gilt allen, die Dr. Reiner Füllmich weiterhin engagiert unterstützen! Über weitere Entwicklungen informieren wir zeitnah.
Für die Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich
Katja Wörmer
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) hat ein formelles Prüfverfahren im Fall von Dr. Reiner Füllmich eingeleitet.
Wir freuen uns mitzuteilen, dass die WGAD den Fall derzeit untersucht und eine umfassende Bewertung der Umstände seiner Inhaftierung vornimmt. Die internen Beratungen der Arbeitsgruppe haben Anfang April 2025 begonnen.
Die WGAD ist ein unabhängiges Expertengremium der Vereinten Nationen, das dem UN-Menschenrechtsrat untersteht und weltweit Fälle mutmaßlich willkürlicher Inhaftierungen prüft. In der Vergangenheit hat sie sich unter anderem auch für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt.
In enger Abstimmung mit Hauptverteidigerin Katja Wörmer und Dr. Reiner Füllmich selbst war die Journalistin Kerstin Heusinger maßgeblich an der Ausarbeitung der formellen Eingabe beteiligt. Diese wurde im März 2025 offiziell durch die Verteidigung, vertreten durch Katja Wörmer, eingereicht und gemeinsam von Katja Wörmer und Kerstin Heusinger unterzeichnet.
Im Antrag werden die offensichtlichen Rechtsverstöße im Verfahren gegen Reiner Füllmich detailliert geschildert - darunter seine rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung aus Mexiko, die unserer Ansicht nach zeitweise den Kriterien weißer Folter entsprechenden Bedingungen der U-Haft oder die wiederholte Verweigerung rechtlichen Gehörs.
Es ist ein bedeutender Schritt, dass sich die WGAD des Falls angenommen hat. Wir hoffen, dass sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, denen Dr. Füllmich ausgesetzt ist, unmissverständlich aufzeigt und damit den Weg für mehr internationale Aufmerksamkeit des Falles ebnet.
https://www.ohchr.org/en/special-procedures/wg-arbitrary-detention
Unser Dank gilt allen, die Dr. Reiner Füllmich weiterhin engagiert unterstützen! Über weitere Entwicklungen informieren wir zeitnah.
Für die Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich
Katja Wörmer
OHCHR
Working Group on Arbitrary Detention
The Working Group has the mandate to investigate cases of deprivation of liberty imposed arbitrarily or inconsistently with the international standards set forth in the Universal Declaration of Human Rights, or the international legal instruments accepted…
Forwarded from Apollo News
Baerbocks Auswärtiges Amt soll bei der deutschen Botschaft in Islamabad auf laxe Visavergaberegelungen für Afghanen gedrängt haben. Dadurch sollen zahlreiche Afghanen trotz fehlender Sicherheitsüberprüfung ein Visum erhalten haben.
https://apollo-news.net/staatlich-legalisierte-schleusung-interne-e-mails-belasten-baerbock-schwer/
https://apollo-news.net/staatlich-legalisierte-schleusung-interne-e-mails-belasten-baerbock-schwer/
Forwarded from Apollo News
Der Bundesrechnungshof rügt Fördermaßnahmen, die Jens Spahn als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie für Krankenhäuser aufgesetzt hatte. Es geht um sieben Milliarden Euro, die verschwendet worden seien.
https://apollo-news.net/planlos-und-unwirtschaftlich-bundesrechnungshof-kritisiert-spahns-corona-milliarden-fuer-krankenhaeuser/
https://apollo-news.net/planlos-und-unwirtschaftlich-bundesrechnungshof-kritisiert-spahns-corona-milliarden-fuer-krankenhaeuser/
Apollo News
„Planlos und unwirtschaftlich“: Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Corona-Milliarden für Krankenhäuser
Der Bundesrechnungshof rügt Fördermaßnahmen, die Jens Spahn als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie für Krankenhäuser aufgesetzt hatte. Es geht um sieben Milliarden Euro, die verschwendet worden seien.
Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
VERFASSUNGSSCHUTZ, BITTE ÜBERNEHMEN SIE!
Liebe Community,
In diesem SPIEGEL-Artikel vom 27.5.2025
https://www.spiegel.de/panorama/gruene-jugend-acab-eklat-um-jette-nietzard-beleidigung-oder-freie-meinungsaeusserung-a-f9118c8f-e21f-4e92-b5fb-4c34923cdd99?utm_source=firefox-newtab-de-de
wird darüber berichtet, dass die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sich selbst mit einem Pullover fotografierte, der die Aufschrift "All Cops Are Bastards" (übersetzt: "Alle Polizisten sind Mistkerle") zeigte, und dieses Bild dann auf Instagram postete.
In jenem SPIEGEL-Artikel wird sodann dargelegt, dass es sich nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung wohl um eine zulässige Meinungsäußerung handelt, auch wenn sie eine unangemessene Pauschalisierung enthält. Und das ist wohl tatsächlich so: Wegen Beleidigung kann nur bestraft werden, wer die Missachtung oder Nichtachtung einer fremden Persönlichkeit kundgibt. Daher muss bestimmbar sein, wessen Persönlichkeit hier mit Miss- oder Nichtachtung gestraft werden soll.
Wenn aber nun eine Beleidigung sich gegen eine größere Personengruppe richtet, ist dies im Regelfall so zu verstehen, dass die individuelle Ausnahme mit ausgesprochen ist und es daher an dieser Bestimmbarkeit fehlt. Dann ist im Rechtssinne niemand beleidigt - wobei Jette Nietzard laut dem hier verlinkten Artikel wohl selbst eingesehen hat, dass dieses Instagram-Selfie keine gute Idee war.
Auf jeden Fall aber hat Jette Nietzard, indem sie dieses Selfie gepostet hat, die Polizei als Institution des demokratischen Rechtsstaates verächtlich gemacht. Damit fällt ihr Verhalten in den Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Der Verfassungsschutz möge Jette Nietzard daher in Zukunft beobachten und insbesondere überprüfen, inwieweit ihr Versuch, die ACAB-Botschaft anschließend zu relativieren, wirklich glaubhaft ist oder nur den opportunistischen Versuch darstellt, der massiven öffentlichen Kritik an ihrem Verhalten die Schärfe zu nehmen.
Ob der Verfassungsschutz hier wohl tätig wird? Obwohl Jette Nietzard doch eine von den Grünen und damit eine von den "Guten" (in der Diktion von Henning Rosenbusch: eine von den "Gutenden") ist?
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
In diesem SPIEGEL-Artikel vom 27.5.2025
https://www.spiegel.de/panorama/gruene-jugend-acab-eklat-um-jette-nietzard-beleidigung-oder-freie-meinungsaeusserung-a-f9118c8f-e21f-4e92-b5fb-4c34923cdd99?utm_source=firefox-newtab-de-de
wird darüber berichtet, dass die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sich selbst mit einem Pullover fotografierte, der die Aufschrift "All Cops Are Bastards" (übersetzt: "Alle Polizisten sind Mistkerle") zeigte, und dieses Bild dann auf Instagram postete.
In jenem SPIEGEL-Artikel wird sodann dargelegt, dass es sich nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung wohl um eine zulässige Meinungsäußerung handelt, auch wenn sie eine unangemessene Pauschalisierung enthält. Und das ist wohl tatsächlich so: Wegen Beleidigung kann nur bestraft werden, wer die Missachtung oder Nichtachtung einer fremden Persönlichkeit kundgibt. Daher muss bestimmbar sein, wessen Persönlichkeit hier mit Miss- oder Nichtachtung gestraft werden soll.
Wenn aber nun eine Beleidigung sich gegen eine größere Personengruppe richtet, ist dies im Regelfall so zu verstehen, dass die individuelle Ausnahme mit ausgesprochen ist und es daher an dieser Bestimmbarkeit fehlt. Dann ist im Rechtssinne niemand beleidigt - wobei Jette Nietzard laut dem hier verlinkten Artikel wohl selbst eingesehen hat, dass dieses Instagram-Selfie keine gute Idee war.
Auf jeden Fall aber hat Jette Nietzard, indem sie dieses Selfie gepostet hat, die Polizei als Institution des demokratischen Rechtsstaates verächtlich gemacht. Damit fällt ihr Verhalten in den Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Der Verfassungsschutz möge Jette Nietzard daher in Zukunft beobachten und insbesondere überprüfen, inwieweit ihr Versuch, die ACAB-Botschaft anschließend zu relativieren, wirklich glaubhaft ist oder nur den opportunistischen Versuch darstellt, der massiven öffentlichen Kritik an ihrem Verhalten die Schärfe zu nehmen.
Ob der Verfassungsschutz hier wohl tätig wird? Obwohl Jette Nietzard doch eine von den Grünen und damit eine von den "Guten" (in der Diktion von Henning Rosenbusch: eine von den "Gutenden") ist?
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Spiegel
ACAB-Eklat um Grünenpolitikerin: Muss Jette Nietzard juristische Folgen fürchten?
Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat sich Ärger eingehandelt: Sie veröffentlichte ein Selfie, das sie in einem Pullover mit dem polizeifeindlichen Logo »ACAB« zeigt. Ist das justiziabel?